FDP fordert eine Toilette am Nordgraben! … weiterlesen →

FDP möchte mehr Neubau durch ein Baulückenkataster ermöglichen … weiterlesen →

Der Platz vor dem S-Bahnhof Waidmannslust soll einen Namen erhalten. Das beantragt die FDP in der BVV Reinickendorf. … weiterlesen →

Reinickendorfs neuer Haushalt bedroht finanzielle Stabilität.
FDP bringt Antrag zur Vierspurigkeit der Roedernallee ein.
FDP fordert mehr Verkehrssicherheit in Alt-Wittenau. … weiterlesen →

FDP möchte Frohnauer Gedenkstelle Herbert Bauer erneuern. … weiterlesen →

FDP-Statement
Der Berliner Verwaltungsgericht hat in einem diese Woche bekanntgegebenen Urteil die Kurzzeitparkzone in Frohnau für unzulässig erklärt. … weiterlesen →

Die FDP in der BVV Reinickendorf fordert mehr Schwimmunterricht in Reinickendorfer Bädern.
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FDP-Antrag zur Regenbogenfahne in Reinickendorf beschlossen. … weiterlesen →

Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf setzt sich für mehr Sauberkeit im Bezirk ein. In einem Antrag für die Februar-BVV fordert die Fraktion Ordnung beim BSR-Ryclinghof in der Lengeder Straße. … weiterlesen →

Die FDP Reinickendorf warb an der Ecke Roedernallee/Flottenstraße mit Transparenten („Vierspurigkeit der Roedernallee erhalten“ für den Erhalt der vier Fahrspuren und eine leistungsfähige Hauptverkehrsstraße. … weiterlesen →

Die FDP-Fraktion Reinickendorf stellt ihre neue Internetpräsenz vor. Diese hat das Ziel, über die Arbeit der Fraktion und die Geschehnisse der BVV Reinickendorf zu berichten. So soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, einen tieferen Einblick in die Kommunalpolitik zu erhalten und schneller in Kontakt treten zu können. … weiterlesen →

Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fordert die Ausbesserung des Skaterparks im Märkischen Viertel.
Konkret soll der Regenabfluss verbessert, Verletzungsgefahren gemindert und die Beleuchtung ausgebaut werden. … weiterlesen →

Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf möchte die Luftqualität in Reinickendorfer Einkaufsstraßen verbessern. Dafür soll geprüft werden, ob City-Trees aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion zur BVV-Sitzung am 11. Januar ein. City-Trees sind Holzbauten mit Moosplatten. Diese filtern und kühlen bei hohen Temperaturen die umliegende Luft. … weiterlesen →

FDP-Fraktion setzt Instandsetzung am Anger in Alt-Heiligensee durch. … weiterlesen →

Einstimmig nahm die BVV Reinickendorf in ihrer Sitzung im November den von der FDP-Fraktion initiierten Antrag für Photovoltaikanlagen auf dem Paracelsus-Bad an. … weiterlesen →

FDP fordert Bolzplatz für die Kolumbus-Grundschule
Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fordert in einem Antrag zur Oktober-BVV-Sitzung einen Bolzplatz für die Kolumbus-Grundschule in Reinickendorf-Ost. … weiterlesen →

Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf beantragt, auf dem Dach des Paracelsus-Bads Solaranlagen zu montieren. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion zur nächsten Sitzung am 9. November als Ampel-Zählgemeinschaft ein. … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
FDP richtet Koordinierungsstelle für Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung ein. … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie erhalten eine Info der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zum Thema: FDP-Fraktion stärkt die Sichtbarkeit von LSBTIQ-Menschen im Bezirk. … weiterlesen →

FDP-Fraktion reinigt Nordgraben.
Im Rahmen der Berliner Freiwilligentage „Gemeinsame Sache Berlin“ hat die FDP-Fraktion Reinickendorf den Nordgraben zwischen Rathaus und Oranienburger Straße gereinigt. … weiterlesen →

Wie schon in den letzten Jahren hat die FDP Reinickendorf Schultüten gebastelt und diese mit wichtigen Dingen für den Schulstart gefüllt. … weiterlesen →

Kürzlich wurden die zahlreichen Mülleimer am Weg entlang des Nordgrabens abmontiert. Dies wurde notwendig, weil das Bezirksamt feststellte, dass es sich dabei nicht um eine Grünfläche, sondern um gewidmetes Straßenland handelt. … weiterlesen →

Die FDP-Fraktion Reinickendorf brachte für die gestrige BVV-Sitzung einen Antrag ein, der den Einsatz defensive Architektur im Bezirk stoppen soll. … weiterlesen →

Am heutigen Mittwoch besetzte eine Gruppe von „Ende Gelände“ zunächst die Residenzstraße und später die A111 auf Höhe des Kurt-Schumacher-Damms. … weiterlesen →

In den kommenden Sommerferien fährt erstmals wieder ein Bus zum Strandbad Tegel. Dieses Angebot soll auf die gesamte Badesaison ausgeweitet werden. Dafür hat sich die BVV Reinickendorf in der Sitzung am 15. Juni 2022 ausgesprochen. Den Antrag 0495/XXI hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit SPD und B90/Die Grünen als Zählgemeinschaft in die BVV eingebracht. Einstimmig wurde der Antrag in der BVV beschlossen. … weiterlesen →

Jahrelang hat sich auch die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf für eine Busverbindung zum Strandbad Tegel eingesetzt. Die Verkehrssenatorin hat nun gestern im Abgeordnetenhaus bekannt gegeben, dass der 222er Bus in den Sommerferien diese Strecke im 40 Minuten-Takt bedienen wird. … weiterlesen →

Die S-Bahnlinie 25 soll bis Velten verlängert und ein 10-Minuten-Takt bis Hennigsdorf geschaffen werden. Außerdem entsteht ein neuer S-Bahnhof … weiterlesen →

Rund um die S-Bahnhöfe in Reinickendorf ist die Parkplatzsituation oft sehr angespannt, da viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Berliner Umland einen Parkplatz suchen und die Reinickendorfer Straßen verstopfen. … weiterlesen →

FDP-Fraktion fordert barrierefreie Busse. … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie erhalten eine Pressemitteilung der FDP-Fraktion zur Aufhängung der Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Bi-phobie und Transphobie (IDAHOBIT) am Rathaus Reinickendorf und in Tegel. … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Carsharing in Reinickendorf! … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren
Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zum neuen beschlossenen Doppelhaushalt 2022/2023 für Reinickendorf. … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie erhalten eine Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zum Besuch bei der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose in der Finsterwalder Straße. Über die Veröffentlichung freuen wir uns. … weiterlesen →

Die Viola-Beratung vom Träger „Lebenswelt“ in Reinickendorf hilft Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. … weiterlesen →

Gemeinsamer Brief der Zählgemeinschaft und dem Bezirkssportbund zum Sportstandort Reinickendorf. … weiterlesen →

Am gestrigen Mittwoch konstituierte sich die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf für die neue Wahlperiode. David Jahn wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – Heinz-Jürgen Schmidt, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zu den Absichten, den Bereich Scharnweberstraße/Klixstraße zum Milieuschutzgebiet per Erhaltungssatzung zu erklären: „Die Ausweisung des Milieuschutzgebietes rund um die Scharnweberstraße/Klixstraße lehne ich ab. Es wird keine weitere dringend benötigte Wohnung gebaut, notwendige Sanierungen werden nicht stattfinden“, weiß Schmidt als erfahrener Baupolitiker zu berichten. Er weist weiter darauf hin: „Diese Wohnungen werden dem Markt entzogen….

Auf Antrag der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf wurde ein Ballot-Bin (Zigaretten-Mülleimer) am S+U Bahnhof Wittenau angebracht. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV-Reinckendorf, fordert in einem Ersuchen zur BVV-Sitzung, dass die bezirklichen Radwanderrouten wiedereingeführt werden. Jahn dazu: „Zwar gibt es bereits einige Apps, in denen individuelle Radrouten eingetragen werden können. Allerdings kann das Bezirksamt mit den bezirklichen Radrouten gezielt um innerstädtische Touristen werben. Mit der neu geschaffenen Radroute rund um den Tegeler See wird genau das gemacht.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – ….Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf David Jahn fordert zusätzliche Mülleimer auf dem Zabel-Krüger-Damm zwischen Nordmeile und Titiseestraße. Dazu Jahn: „Von der Nordmeile an der Kreuzung Zabel-Krüger-Damm/Oraniendamm werden häufig Speisen und Getränke mitgenommen und unterwegs verzehrt. … Die Empfehlung hat die FDP-Fraktion zur kommenden BVV-Sitzung am 11. August eingereicht.

Auszüge aus einer PM-Mail – …FDP-Fraktion fordert Erhalt der blauen französischen Straßenschilder in der Cité Foch. Nach der Übertragung der Eigentumsrechte der Cité Foch von der BimA an das Land Berlin bzw. den Bezirk Reinickendorf werden nach aktueller Planung auch die das Viertel prägenden französischen Straßenschilder abgeschafft. Dann sollen sie durch die üblichen Berliner Straßenschilder ausgetauscht werden. … David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt: „Zu einem französischen Viertel gehören auch französische Straßenschilder. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Am 3. Juni eröffnete das Strandbad Tegel wieder. Trotz mehrmonatiger Vorbereitung fehlt dem Strandbad eine Busanbindung. Auf Antrag der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf beschloss die BVV in ihrer letzten Sitzung einen Dringlichkeitsantrag. In der Drucksache 3347/XX wird eine Sondergenehmigung für einen Bus gefordert….

Auszüge aus einer PM-Mail – …gut 4 Jahre später ist es soweit. „Das ist ein tolles neues Freizeitangebot in unserem Bezirk.“, so Antragssteller David Jahn. „Endlich braucht es keinen eigenen Garten mehr, um grillen zu können. Toll, dass die Familienfarm Lübars, Alte Fasanerie, dieses Angebot umsetzt“ erklärt Jahn weiter….„Dieses tolle Angebot kann natürlich nur bestehen bleiben, wenn alle Nutzer auf Sauberkeit und unsere Umwelt achten. Wer grillt, muss seinen Müll ordentlich entsorgen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung mit den Nachbargemeinden von Glienicke/Nordbahn und Oberhavel. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP David Jahn: “Wir begrüßen, dass unser Antrag für einen Runden Tisch fürs Waldseeviertel nun umgesetzt wird und dass die Stadträtin Schultze-Berndt diese Absichtserklärung mit den Nachbargemeinden unterschrieben hat. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Über die Absage einer Busanbindung äußert sich Jahn, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist: „Der Bus zum Strandbad Tegel droht auf halber Strecke liegen zu bleiben. Wir können froh sein, dass ein neuer Betreiber für das Strandbad gefunden werden konnte. Nachdem erst über Jahre Ausschreibungen ausblieben und Rohre verfüllt wurden, fordere ich Unterstützung vom Senat ein. Nur mit einer guten ÖPNV-Anbindung wird das Strandbad nach Wiedereröffnung für alle erreichbar.“ Jahn kritisiert das Bezirksamt: „Über ein halbes Jahr lang hat das Bezirksamt der BVV und der BVG die Information vorenthalten, dass der Senat sich gegen eine Busanbindung entschieden hat. Seit Oktober liegt dem Bezirksamt das Schreiben der Senatsverwaltung vor. Noch im Februar hat der Verkehrsausschuss einstimmig einen Dringlichkeitsantrag für eine Busanbindung angenommen. Die Stadträtin hätte die BVV informieren müssen. Nun haben wir wertvolle Monate verloren und es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Eröffnung.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Vorlage zur Kenntnis teilte das Bezirksamt Reinickendorf mit, dass die von der FDP-Fraktion geforderte Calestenics-Reckanlage im Kienhorstpark eingerichtet wurde, die auch schon vielfältig genutzt wird. Die Sportpolitische Sprecherin Helena Radtke-Ruiz dazu: „Gerade auch angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist es wichtig, ausreichend Bewegung in den Alltag einzubauen, um körperlich und seelisch gesund zu bleiben. Calestenics-Geräte bilden ein niederschwelliges und tolles Angebot, unabhängig von Alter und individuellem Fitnesslevel Sport in Freien zu treiben“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Parkplätze für Menschen mit Behinderung am Rathaus Reinickendorf haben auf Antrag der FDP-Fraktion neue Markierungen erhalten, nachdem die vorherige kaum noch zu sehen war. Menschen mit Behinderungen sind auf diese Parkplätze angewiesen. Um zu verhindern, dass diese Stellflächen zugeparkt werden, weil die Markierung übersehen wird, haben wir uns für eine Erneuerung eingesetzt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der letzten BVV-Versammlung ist der FDP-Antrag zur Überdachung der A111 zwischen Tegel und Landesgrenze angenommen worden….Durch den Beschluss wird der Senat nun in einer Empfehlung der BVV dazu aufgerufen, das Pilotprojekt mit der Überdachung der A 111 mit Photovoltaikanlagen in die Sanierungsarbeiten der A111 zu implementieren und entsprechende Fördergelder bei EU, Bund und Land sicher zu stellen. … Ein solches innovatives Projekt könnte in ganz Deutschland und Europa Schule machen. Insbesondere die Autobahnen oder Bundesstraßen, die in den Außenbezirken liegen könnten hier zur Klimaneutralität erheblich beitragen“.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung hat  einem FDP-Antrag für einen Zebrastreifen im Falkentaler Steig einstimmig zugestimmt. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Die Straße ist stark befahren, auch von LKWs und Bussen. Viele Schülerinnen und Schüler der Elisabethstift-Schule müssen die Straße von der Bushaltestelle überqueren. Nun wird das Anliegen geprüft. Ist nicht ausreichend Platz vorhanden, haben wir einen alternativen Standort weiter nördlich zum Dominikus-Krankenhaus vorgeschlagen.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf hat in ihrer letzten Sitzung den FDP-Antrag für eine Neuanordnung des Bussonderfahrstreifens in der Tegeler Karolinenstraße einstimmig angenommen. Erst im Oktober wurde die Busspur in Mittellage eingerichtet. Für einen besseren Verkehrsfluss brachte die FDP eine Neuanordnung in Seitenlage ein.David Jahn…erklärt dazu: „Aktuell verursacht die Busspur Stau und Unfälle. Um die Pünktlichkeit der vielen Busse in Tegel zu ermöglichen, ist eine Busspur richtig. Das sollte nicht zum Nachteil des Individualverkehrs geschehen. Das Bezirksamt hat mit der Anordnung des Busspur auf der Mittelspur den tatsächlichen Bedarf nicht erkannt und den Verkehr verlangsamt. Nun soll die Busspur auf die rechte Spur verlegt werden. Damit stellen wir die ursprüngliche Verlehrssituation wieder her und sichern zwei Fahrspuren.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, Am heutigen Dienstag präsentiert der Senat die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung zu Verlängerungen der U-Bahnen. Vorberichten der Morgenpost zufolge soll lediglich die U7 verlängert werden. Eine kostengünstige und schnell umzusetzende Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel lehnt der Senat ab. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Die Verlängerung der U8 ist die wichtigste U-Bahn-Maßnahme in ganz Berlin. Damit bleiben die 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Märkischen Viertel ohne Anbindung per Bahn. Der Senat steht bei der Verkehrswende im Stau.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel…„Wir fordern endlich einen runden Tisch für das Waldseeviertel. Einen solchen hatten wir bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen. Allen ist klar, dass die Verkehrsbelastung für die Infrastruktur im Waldseeviertel deutlich zu hoch ist. An einem runden Tisch können verschiedene Interessen abgewogen und Lösungen erarbeitet werden. Das Bezirksamt hat es bis heute nicht geschafft, diesen Austausch zu organisieren.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion nimmt ab sofort gut begründete Vorschläge zur Benennung des BVV-Saales entgegen, um diese in die Ausschussberatung mit einzubringen. „Wir möchten gerne die Bevölkerung beteiligen und freuen uns über Vorschläge der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge einen Reinickendorfer Bezug haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Bitte senden Sie Ihre Vorschläge bis zum 28.02.2021 an die info@fdp-fraktion-reinickendorf.de…

Auszüge aus einer PM-Mail – Regelmäßig kommt es am BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zum Rückstau bis zur ARAL-Tankstelle auf der Roedernallee (B96). Um die B96 hier vom Rückstau zu befreien, will die FDP-Fraktion prüfen, den Verkehr über die Flottenstraße umzulenken und die Lengeder Straße ab Montanstraße zur Einbahnstraße machen. Die Einbahnstraße soll in Richtung Roedernallee offen sein. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion zur BVV im Februar ein….

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Empfehlung der FDP-Fraktion zur nächsten BVV-Sitzung im Februar fordert der verkehrspolitische Sprecher David Jahn die Verlängerung der S26 über Waidmannslust hinaus nach Frohnau. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf ihrem Kiezspaziergang durch den Lettekiez am vergangenen Wochenende fiel der FDP-Fraktionsvorsitzenden Mieke Senftleben ein Haus in der Letteallee auf. „Ein abgewirtschaftetes, baufälliges Haus mit einer Zaunanlage, die großes Gefährdungspotenzial für die vorbeigehenden Bürgerinnen und Bürger darstellt. Hier muss das Bezirksamt dringend tätig werden und Kontakt zum Eigentümer aufnehmen, damit diese Missstände schnellstens behoben werden“, fordert die Fraktionsvorsitzende. „Wir wundern uns, dass hier das Ordnungsamt noch nicht tätig geworden ist, um Schaden abzuwenden“, kritisiert Senftleben. „Wir haben inzwischen Kontakt zur Bauaufsicht und dem Bürgermeister aufgenommen, um diese Zustände zur Chefsache zu machen, erklärt Senftleben abschließend.

Auszüge aus einer PM-Mail – „Endlich einen Überweg“, so der Frohnauer Bezirksverordnete der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf Heinz-Jürgen Schmidt erleichtert über die Tatsache, dass es nun endlich auf der Burgfrauenstraße/Im Fischgrund einen gut sichtbaren Fußgängerüberweg gibt. Das ermöglicht es insbesondere der älteren Generation sicher und angstfrei die Straße zu überqueren, wenn Sie zum Beispiel vom oder zum Hermsdorfer Friedhof gehen.

Auszüge aus einer PM-Mail – In einem Antrag für die Februar BVV fordert die FDP-Fraktion einen „24 Stunden an 7 Tagen Bücherrückgabeschalter-Automaten“, wie er beispielsweise in der Humboldtbücherei bereits eingesetzt wird. … Das ist deutlich stressfreier und zeitgemäßer als es sich gegenwärtig darstellt. Man ist nicht mehr an die Öffnungszeiten der jeweiligen Bücherei gebunden, um Medien zurück zu geben“.

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt eine Namensgebung für den BVV-Saal vor. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende dazu: „Unser BVV-Saal ist einer der schönsten BVV-Säle in ganz Berlin, aber leider nach 100 Jahren immer noch namenlos. Daher schlägt unsere Fraktion vor, eine Expertenkommission zu bilden, einen Namen bis zum Ende der Legislaturperiode zu finden, den alle Fraktionen in der BVV akzeptieren können. Es gibt viele herausragende Persönlichkeiten in unserem Bezirk, daher sollte eine gute Auswahl getroffen werden können.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik. Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll….Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt. Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“….Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Reinickendorfer BVV wurde am Mittwoch der Antrag 2331/XX „Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf beraten….David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „CDU und AfD schüren Ängste bei der Anwohnerschaft, statt die Menschen vor Ort aufzuklären. Die CDU lehnt eine Einrichtung für den offenen Vollzug in ganz Reinickendorf ab, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu unterbreiten. Das ist Populismus. Dass der Antrag der CDU erneut nur mit den Stimmen der AfD angenommen wird, ist erschreckend.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab und spricht sich für den Standort aus. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn kritisiert die jüngst vom rot-rot-grünen Senat angeordnete Busspur auf dem Wilhelmsruher Damm zwischen Schorfheidestraße und dem Senftenberger Ring: „Diese Busspur ist absolut überflüssig. Durch die Reduzierung auf eine Fahrspur in Richtung Märkisches Viertel entstehen nun lange Staus, die es zuvor einfach nicht gab. Auch die Busse konnten hier meist fließend verkehren. Der Senat hat mit dieser Busspur viele Parkplätze entfernt, die aber stets genutzt wurden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile „Alt-Tegel“ aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich machen“, so Jahn weiter. „Hier in Tegel können alle Generationen entspannt spazieren und einkaufen, ohne auf andere Verkehrsarten achten zu müssen. Ein Radschnellweg durch die neue Fußgängerzone in der Gorkistraße und die bestehende in Alt-Tegel sind völliger Irrsinn.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – ….Der Antragstext der FDP Fraktion: „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – „Um den Schulunterricht aufrechthalten zu können, ist es wichtig, den Unterricht zu entzerren und Schulklassen aufzuteilen, da wo es möglich ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Die Schulen sollten deshalb prüfen, ob auch am Samstag unterrichtet werden kann, um insbesondere den Prüfungsjahrgängen die besten Chancen einzuräumen, und eine gute Vorbereitung zu gewährleisten“, so Senftleben weiter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert die Öffnung des Bolzplatzes am Dr.-Ilse-Kassel-Platz in Hermsdorf auch sonntags tagsüber. Seit Kurzem wird der Bolzplatz sonntags geschlossen, weil sich Anwohner über Lärm beschwerten. … Ihn wegen ein paar Beschwerden von Anwohnern zu schließen, kann für die Kinder keine Lösung sein.“…    

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, dass die Eingangsbereiche der Schneckenbrücke an der Ernststraße zeitnah besser beleuchtet werden. Mieke Senftleben sagt, „Es muss kurzfristig möglich sein, die Beleuchtungssituation deutlich zu verbessern, um den Menschen in der jetzigen Jahreszeit ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben, die Brücke zu benutzen und einkaufen zu gehen. Auch wenn die Brücke langfristig saniert wird, so muss JETZT etwas für die Sicherheit mit hellerer Beleuchtung getan werden!“, so Senftleben abschließend…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Anordnung der neuen Busspur in der Tegeler Karolinenstraße wird von der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf kritisiert…. „Grundsätzlich begrüßen wir eine Busspur in der Karolinenstraße, damit die vielen Buslinien aus dem Norden Reinickendorfs zügig den U-Bahnhof Alt-Tegel erreichen können. Doch in der jetzigen Anordnung droht Tegel ein neuer Unfallschwerpunkt. Die neue Busspur darf nicht auf Kosten der beiden Fahrspuren angelegt werden.“ … Vorschlag: Die wenigen Kurzzeitparkplätze auf der Karolinenstraße aufheben und dafür die Busspur auf die rechte Spur verlegen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Erfolg für die FDP-Fraktion In der BVV Reinickendorf: „Es wird zukünftig einen Fußgängerüberweg auf den Burgfrauenstraße Ecke Im Fischgrund geben, um die Sicherheit bei der Überquerung dieser vielbefahrenen Straße zu erhöhen“, so Heinz-Jürgen Schmidt, Mitglied der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, …

Auszüge aus einer PM-Mail – 22 % oder 139 Termine werden beim Bürgeramt in Reinickendorf nicht wahrgenommen….„Bei der Terminierung gibt es offenbar innerhalb der Verwaltung Optimierungsbedarf. Dass fast jeder fünfte Termin ausfällt ist nicht nachzuvollziehen“ bemerkt Senftleben. „Damit die Terminvergabe effizienter gestaltet wird, sollte es möglich sein, mehrfach Terminbuchungen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. So werden mehr Termine auch in kürzerer Zeit vergeben.“ merkt die Fraktionsvorsitzende abschließend an.

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde die Empfehlung der FDP-Fraktion zur Vorverlegung der Haltelinie an der Autobahnauffahrt Holzhauser Straße angenommen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. …„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, das anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner. Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontingent von Schutzwohnungen zu erhalten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf nach dem Beschluss in der BVV-Sitzung am 12.08.20. Jahn weiter: „Der bereits vorhandene Zebrastreifen auf der Fahrbahn wird nun auch auf den Radweg ausgeweitet.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt vor, die A 111 mit Photovoltaikanlagen zu überdachen“, erklärt Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, diese Fläche oberhalb der Autobahn sinnvoll zu nutzen, um Energie zu gewinnen und so den Klimaschutzzielen der Stadt näher zu rücken“, so Senftleben weiter….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion fordert in der Klemkestraße ein so genanntes Dialog-Display in beide Fahrtrichtungen aufzustellen, damit Autofahrerinnen und Autofahrer die 30er-Zone zwischen Büchsenweg und Emmentaler Straße einhalten. „Leider wird dieser kurze Abschnitt zu oft zum Beschleunigen der Fahrzeuge genutzt, und es wird nicht nur laut sondern auch gefährlich für die Fußgänger, die Straße zu überqueren“, …