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Die Linke zur 10. BVV-Sitzung

• Unterschriften für mehr Fußgängersicherheit im Märkischen Viertel
• Mündliche Anfragen zum bezirklichen Hitzeschutzplan, zum Kunstbauwagen-Projekt im Märkischen Viertel und zur Koordinationsstelle zur Prävention von Kinderarmut
• Antrag der Linksfraktion “Klimagerechtigkeitsrat” durch Zählgemeinschaft durch Grüne, SPD und FDP abgelehnt
• Debatte zu den Folgen des Ukrainekriegs – Steigende Kosten für Energie, Miete und Grundnahrungsmittel … weiterlesen →
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Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 21

Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Reinickendorfam Mittwoch, dem 24.11.2021, 17:00 – Uhr im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin. … weiterlesen →
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKEqueer und CDU-Fraktion Reinickendorf haben sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.05.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie, TransundInterphobie aufmerksam zu machen. Am 17.05.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen….
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Auszüge aus einer PM-Mail – Die Parteien meinen: Grüne – SPD – Linke …“Siedlung am Steinberg“ …Die Reihenhaussiedlung soll luxusmodernisiert und dann für ein Vielfaches des Ankaufspreises verkauft werden. Bewohner*innen die teilweise schon ihr ganzes Leben dort in „Kleinkleckersdorf“ wohnen, sollen entwurzelt und vertrieben werden. Um die Bewohner*innen loszuwerden wurde und wird alles unternommen: Gerichtsprozess folgt auf Gerichtsprozess. Das interessiert den Investor nicht: nach jedem Obsiegen vor Gericht ist für die Bewohner*innen klar: die nächste Klage folgt! Um zu zeigen, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine stehen, besuchten die BVVFraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE, Marco Käber, Hinrich Westerkamp und Felix Lederle, den Sohn der stadtweit bekannt gewordenen Oma Anni, Herrn Lenz. Herr Lenz wohnt immernoch in der Siedlung am Steinberg und engagiert sich als einer der Sprecher der Bürger-Initiative für Mieterschutz…. stehen wir an der Seite der Mieter*innen in ihrem juristischen Kampf um ihre Wohnungen. …
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Auszüge aus einer PM-Mail – Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP…Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig…. (Red. hören Sie bitte dazu das Audioprotokoll der BVV)
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Auszüge aus einer PM-Mail – … Die Linksfraktion Reinickendorf konnte die Haushaltsverhandlungen nutzen, um die ihr wichtigen Anliegen im Etat für die nächsten Jahre zu verankern und hat dem Haushalt zugestimmt….Möglich wurde die Zustimmung der Linksfraktion aus den folgenden Gründen: 1.) Der Haushalt ist technisch-handwerklich in Ordnung. 2.) Das Angebotsniveau 2018 wird mit dem Haushalt erhalten. In keinem Bereich werden Angebote abgebaut oder wird gar Sozialabbau betrieben. 3.) Wichtige Projekte aus dem letzten Haushalt wie die auf Initiative der Linksfraktion eingeführten BVV-Sondermittel wurden verstetigt und für andere interfraktionell geeinte Projekte wurden von Anfang an Titel im aktuellen Haushalt vorgesehen. Das gilt für den Projektmittelfonds Schule, die Winteröffnung von Turnhallen für Familien, die Lange Nacht der Ateliers, den Kiezfonds oder die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe bzw. finanzielle Unterstützung für Senioren mit geringem Einkommen bei der Wahrnahme von Freizeitangeboten. 4.) Und ganz entscheidend: Es wurden faire, konsensorientierte Verhandlungen geführt, da die CDU den Haushalt nicht allein mit den Stimmen der AfD durchdrücken wollte und die Linksfraktion konnte am Ende alle ihre Prioritäten durchsetzen….
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Auszüge aus einer PM-Mail – Als Vorzeigeprojekt des modernen Städtebaus in den 1960er-Jahren konzipiert, bekommt das Märkische Viertel nunmehr ein „neues Gesicht“. …Neben dem kompletten Umbau des Einkaufszentrums mit einer der größten Markthallen Berlins sehen die Planungen auch neue Wohngebäude mit mehr als 200 modernen Wohneinheiten vor. Der Umbau soll bis 2022 abgeschlossen sein….Die Linksfraktion… Was uns dabei besonders gefällt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden und konkrete Ideen und Wünsche einreichen können, wie sie künftig wohnen, leben und einkaufen möchten.
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Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert einen Zebrastreifen auf der Treuenbrietzener Straße in Höhe der Hausnummer 14. „Hier sind bereits abgesenkte Bordsteine und ein Blindenleitsystem installiert. Insbesondere für blinde Menschen ist das allerdings gefährlich, weil sie nicht sehen können, ob Autos vorbeifahren, jedoch davon ausgehen müssen, dass sie an dieser Stelle sicher queren können…
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Auszüge aus einer PM-Mail – Einladung der Bundestagsfraktion zu einer Veranstaltung im Rathaus Reinickendorf: Fluchtursachen bekämpfen, solidarische Flüchtlingspolitik stärken! Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin, BVV-Saal (337 Altbau) Donnerstag, 28. Februar 2019, 18.30 Uhr…Öffentliche Veranstaltung – Eintritt frei!…
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Guten Tag – ich komme vom KiEZBLATT!

Wahl Reinickendorf und …?
Verständlich, dass sich nun die Leser/innen vom KiEZBLATT nach der Wahl „brennend“ über die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf das zukünftige Wirken der in der Reinickendorfer BVV ehrenamtlichen Mitglieder der vertretenden Parteien interessieren.
Wir haben diese um Besuchstermine und Stellungnahme zu den zusammengefassten wichtigen LeserFragen gebeten.* … weiterlesen →
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Alle waren sich einig!

Der Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. Einstimmig beschlossen die Bezirksverordneten am Mittwochabend um 21.15 Uhr den vom Bezirksamt eingebrachten ausgeglichenen Haushaltplan. Das mehr als 300 Seiten starke Zahlenwerk hat 2018 ein Volumen von 634,4 Millionen Euro und 2019 von 641,6 Millionen Euro. … weiterlesen →
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Wie sich die Reinickendorfer Politik im November in der BVV widerspiegelte!

BVV für Arbeitsplatzerhalt bei MAN in Tegel.
Die BVV Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeitern bei MAN in Tegel mit dem Ziel, alle Arbeitsplätze an dem Standort zu erhalten. Ein von der CDU-Fraktion am 9. November 2016 eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD angenommen. Die FDP enthielt sich der Stimme. … weiterlesen →
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BVV für Arbeitsplatzerhalt bei MAN in Tegel

Die BVV Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeitern bei MAN in Tegel mit dem Ziel, alle Arbeitsplätze an dem Standort zu erhalten. Ein von der CDU-Fraktion am 9. November 2016 eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD angenommen. Die FDP enthielt sich der Stimme. … weiterlesen →