Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit 2 Anträgen setzt sich die AfD Fraktion Reinickendorf für die Erreichbarkeit des Strandbades Tegel durch Busse und Rettungsfahrzeuge ein. Bisher ist der Stand der Dinge, dass sich die BVG weigert das Strandbad anzufahren, weil für den Regelbetrieb die Anfahrt über die Waldkauzstraße zu unsicher ist. Hintergrund sind die nichtbeachteten Parkverbotsschilder, die in der Saison dazu führen würden, dass Busse nicht durchkommen und darüberhinaus die Widmung des letzten Teils der Waldkauzstraße als Forstweg die Gefahr mit sich bringt, dass dieser Bereich nicht so straßenbaulich gepflegt wird, dass schwere Busse wie Rettungsfahrzeuge durchfahren können.Vor diesem Hintergrund hat die AfD das Bezirksamt ersucht, kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anbindung des Strandbades Tegel durch Busse zu schaffen und der BVG die zuverlässige Befahrbarkeit der Waldkauzstraße zu vermitteln….

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Anfrage an den Berliner Senat hat der Wahlkreisabgeordnete Schmidt nachgefragt, welche Bemühungen es seitens des Senats gibt, die Mobilfunkversorgung in seinem Wahlkreis zu verbessern. „In der Antwort hat mir der Senat mitgeteilt, dass es weder auf der zu errichtenden Feuerwache in Tegelort, noch auf anderen landeseigenen Grundstücken oder am Waldesrand die Möglichkeit geben soll, eine Mobilfunkantenne zu genehmigen. Ich finde diese Antwort extrem unbefriedigend. Ich habe Verständnis dafür, dass es bestimmte technische Voraussetzungen wie bei der Feuerwache gibt und dass es Bedenken bei Eltern gibt, Mobilfunkmasten an Kitas, Schulen oder Sportplätzen aufzustellen…..Schmidt: „Die Pandemiezeit hat uns gezeigt, dass man für Homeoffice und Homeschooling auch im Innenbereich von Einfamilienhäusern oder auf den Kleingartenanlagen eine Erreichbarkeit mit 4G-Mobilfunk braucht…. Betroffenenrechte:


Auszüge aus einer PM-Mail – … „Der BSR-Recyclinghof in Heiligensee ist viel gefragt, …Schon häufiger habe ich mich an den Vorstand der BSR gewandt und Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation gemacht, sei es die Öffnungszeiten zu verändern, die Containerwechselzeiten zu verlegen oder die aktuelle Baustellensituation zu optimieren, um nur einiges zu nennen. Jetzt habe ich mich erneut an den Vorstand der BSR gewandt, diesmal gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus, der SPD-Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini. Wir haben vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag in Heiligensee nach dem Vorbild des Bezirks Mitte durchzuführen, um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes zu entlasten. An einem Sperrmülltag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Ähnliches könnte man auch mit dem verstärkt anfallenden Grünschnitt im Frühjahr und der Laubabgabe im Herbst machen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes (BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße) zu entlasten, haben die SPD-Abgeordnete Bettina König und ich den Vorstand der BSR angeschrieben und vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag nach dem Vorbild des Bezirks Mitte einzuführen. An diesem Tag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Darüber hinaus wäre auch eine Erweiterung der Öffnungszeiten des BSR-Hofes von Vorteil….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Über die Absage einer Busanbindung äußert sich Jahn, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist: „Der Bus zum Strandbad Tegel droht auf halber Strecke liegen zu bleiben. Wir können froh sein, dass ein neuer Betreiber für das Strandbad gefunden werden konnte. Nachdem erst über Jahre Ausschreibungen ausblieben und Rohre verfüllt wurden, fordere ich Unterstützung vom Senat ein. Nur mit einer guten ÖPNV-Anbindung wird das Strandbad nach Wiedereröffnung für alle erreichbar.“ Jahn kritisiert das Bezirksamt: „Über ein halbes Jahr lang hat das Bezirksamt der BVV und der BVG die Information vorenthalten, dass der Senat sich gegen eine Busanbindung entschieden hat. Seit Oktober liegt dem Bezirksamt das Schreiben der Senatsverwaltung vor. Noch im Februar hat der Verkehrsausschuss einstimmig einen Dringlichkeitsantrag für eine Busanbindung angenommen. Die Stadträtin hätte die BVV informieren müssen. Nun haben wir wertvolle Monate verloren und es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Eröffnung.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Vorlage zur Kenntnis teilte das Bezirksamt Reinickendorf mit, dass die von der FDP-Fraktion geforderte Calestenics-Reckanlage im Kienhorstpark eingerichtet wurde, die auch schon vielfältig genutzt wird. Die Sportpolitische Sprecherin Helena Radtke-Ruiz dazu: „Gerade auch angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist es wichtig, ausreichend Bewegung in den Alltag einzubauen, um körperlich und seelisch gesund zu bleiben. Calestenics-Geräte bilden ein niederschwelliges und tolles Angebot, unabhängig von Alter und individuellem Fitnesslevel Sport in Freien zu treiben“…


Auszüge aus einer PM-Mail – … Mit einem BVV-Antrag eröffnet der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert die Zukunftsdebatte über die Förderung der Wasserstoff-Technologie für den Bahn- und Schiffsverkehr in Reinickendorf. Perspektivisch sollen eine Herstellungs- bzw. Umwandlungsanlage (z.B. am Tegeler See) sowie eine „Tankstelle“ für Wasserstoffzüge (z.B. im Bereich des neuen Regionalbahnhofes Wilhelmsruh) errichtet werden….Die Vorhaben sollen vom Bund und vom Senat gefördert sowie im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung durch eine Universität geprüft und geplant werden. In Frage kommt hier unter anderem die Hochschule für Technik, die sich auf dem ehemaligen TXL-Gelände ansiedeln wird. Die Idee zu dem Modellprojekt ist gemeinsam mit dem Industriebahn-Experten Michael Bayer entstanden.


Auszüge aus einer PM-Mail – Die Antwort des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer auf unsere mündliche Anfrage zum Treffen mit der Bürgerinitiative (BI) Kein MUF am Paracelsusbad, welche massiv von NPD und AfD Reinickendorf unterstützt wird und von Parteimitgliedern und Sympathisanten dieser Parteien getragen wird. Mit freundlichen Grüßen, Milena von Pressentin Bündnis 90/ Die Grünen – BVV-Fraktion Reinickendorf. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen. Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk. – V.i.S.d.P.: Marco Käber – Fraktionsvorsitzender

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat am 4. Mai 2021 Harald Muschner einstimmig bei drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit diesem überzeugenden Ergebnis rückt Harald Muschner in den Fraktionsvorstand nach, den Dirk Steffel wenige Tage zuvor als stellvertretender Vorsitzender verlassen hatte. Harald Muschner übt in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits wichtige Funktionen aus. Er ist seit Januar 2017 Vorsitzender des Schulausschusses und hat im Mai 2019 zusätzlich den Vorsitz des Hauptausschusses übernommen. Da in Kürze die Beratungen für den Bezirkshaushalt 2022/2023 beginnen, wird Harald Muschner von der CDU-Fraktion auch in den Ältestenrat entsandt. Auf diese Weise ist der Vorsitzende des Hauptausschusses in die Diskussionsprozesse aller relevanten BVV-Gremien eingebunden und somit optimal für die Beratungen des Doppelhaushaltes vorbereitet…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKEqueer und CDU-Fraktion Reinickendorf haben sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.05.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie, TransundInterphobie aufmerksam zu machen. Am 17.05.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen….






Auszüge aus einer PM-Mail – …Auch in diesem Frühjahr befand sich der offiziell als Forstweg gewidmete der Teil der „Straße“ „Im Saatwinkel“ wieder in einem desolaten Zustand. … Innerhalb weniger Tage konnten die beiden betroffenen Teilbereiche „Im Saatwinkel“ mit einer neuen Deckschicht versehen werden. Ich bin der Forstverwaltung wirklich sehr dankbar, dass hier so kurzfristig gehandelt wurde….Mittel- bis langfristig müsste man überlegen, die Situation nachhaltig zu lösen…. Stephan Schmidt MDA

Corona Lagebericht 28.04.2021

Die Situation in Reinicken-dorf ist nach wie vor sehr angespannt. Die aktuellen Zahlen bei den Neuinfektionen sind immer noch sehr hoch. Die dritte Welle zeigt leider noch ihre Auswirkungen.
Wir arbeiten im Gesundheitsamt und im Lagezentrum mit Hochdruck an der Eindämmung der Pandemie. Jede Ansteckung, die wir durch unsere Arbeit in der Kontakt-personennachverfolgung verhindern können, ist ein Erfolg im Kampf gegen die Pandemie. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – …Erstellung eines Tourismuskonzepts..Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, … ein bezirkliches Tourismuskonzept zu entwickeln. Hierbei sollen die touristischen Leistungsträger im Bezirk „Visit Berlin“ sowie der Tourismusverein Reinickendorf einbezogen werden… wurde diese Drucksache mit den Stimmen von 5 Fraktionen gegen die Stimmen der AfD Fraktion abgelehnt,…Offensichtlich galten diese Ablehnungen vor allem den Antragstellern, denn nunmehr freuen wir uns, dass das Bezirksamt aktuell ein solches Konzept, wie von der AfD gefordert, ausgeschrieben hat… ROLF WIEDENHAUPT: Die Änderung der touristischen Zielsetzung des Senats stärker eine dezentrale Tourismuspolitik in den Bezirken zu unterstützen hat zwar Schwächen; trotzdem bietet sie aktiven Bezirken enorme Entfaltungsmöglichkeiten….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Parkplätze für Menschen mit Behinderung am Rathaus Reinickendorf haben auf Antrag der FDP-Fraktion neue Markierungen erhalten, nachdem die vorherige kaum noch zu sehen war. Menschen mit Behinderungen sind auf diese Parkplätze angewiesen. Um zu verhindern, dass diese Stellflächen zugeparkt werden, weil die Markierung übersehen wird, haben wir uns für eine Erneuerung eingesetzt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail –  Cité GuynemerJörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Endlich gibt es konkrete Schritte, um die Probleme rund um die Wasserversorgung in der Cité Guynemer in den Griff zu bekommen! Mittelfristig wird es eine öffentliche Widmung der beiden Hauptstraßen Avenue Jean Mermoz und Rue du Commandant Jean Tulasne geben, kurzfristig einen sicheren Betrieb und die Möglichkeit der Einzelabrechnung durch die Berliner Wasserbetriebe. Zur Umlage der Kosten für die Instandhaltung der Wasserleitungen, den Betrieb des Pumpwerks sowie die Beseitigung von Störungen der Wasserversorgung wird eine vertragliche Regelung für alle Eigentümer erarbeitet….Besonders freut mich, dass sowohl meine jahrelangen intensiven Bemühungen als auch das fachkundige Engagement der SPD-Fraktion in der BVV in Reinickendorf zu diesem guten Ergebnis geführt haben. Endlich haben die Anwohnerinnen und Anwohner eine verlässliche Lösung. Ich werde mich weiter dafür einsetzen!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Anti-Bus-Koalition…In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte….Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird….


Luca-App ab sofort im Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt Reinickendorf hat die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Luca-App vollständig umgesetzt, so dass die Luca-App ab sofort auch in Reinickendorf genutzt werden kann. Reinickendorf erfüllt damit als erster Bezirk in Berlin die Vorgaben des Senats zur Einführung des Systems zur digitalen Kontaktpersonennachverfolgung vollständig. … weiterlesen


Schnellteststelle

Schnellteststelle in den Hallen Am Borsigturm eröffnet
Seit dem 15.04.2021 hat der Praxisdienstleister MCS eine neue Corona-Teststelle in Tegel eröffnet, in der sich alle Berlinerinnen und Berliner einmal pro Woche kostenfrei mit einem Schnelltest testen lassen können. Die Schnellteststelle in den Hallen Am Borsigturm kann aktuell ohne Termin besucht werden und stellt auch die für Test&Meet notwendigen Bescheinigungen aus. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – Das Strandbad Tegel soll Pfingsten eröffnen und die Busverbindung ist immer noch nicht geklärt. „Ein Unding“ findet Nicola Böcker-Giannini SPD Abgeordnete. Damit werden Bürger:innen im Sommer keine Möglichkeit haben, das Strandbad bequem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen….Obwohl laut BVG eine saisonale Buslinie möglich wäre, scheinen sich Bezirk und Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Strandbad Tegel wird zu Pfingsten wieder öffnen! Allerdings soll es in diesem Sommer noch keine Busanbindung geben, teilte der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt, mit…Ein großer Wermutstropfen ist, dass diese Öffnung noch ohne eine Busanbindung geschehen wird. … Der erste Schritt für die Busanbindung des Strandbades Tegel muss vom Senat ausgehen, denn dieser ist der zuständige Aufgabenträger für den ÖPNV in Berlin nach dem Personenbeförderungsgesetz. Wenn der Senat den Auftrag dazu erteilt, sind die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen dazu aufgerufen, an die Umsetzung zu gehen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:„Das ist eine gute Nachricht: Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zieht zum BER um! Bisher war sie im militärischen Teil vom Flughafen Tegel stationiert, …Der Umzug der Flugbereitschaft an den BER muss zügig und vollständig erfolgen. Und dort braucht man auch keinen Neubau für 350 Mio. Euro. Das dort seit 2019 vorhandene Regierungsterminal kann weiter genutzt und bei Bedarf entsprechend ausgebaut werden – so günstig wie möglich!“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zu den neuen Testpflichten im täglichen Leben, erklärt der Wahlkreisabgeordnete von Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt: „Mit den aktuellen Beschlüssen zu den Corona-Testpflichten zeigt der rot-rot-grüne Senats wieder einmal, dass ihm die ausreichende Versorgung der Außenbezirke herzlich egal ist. Die neuen Vorschriften des Senats sind mit vertretbarem Aufwand nicht einzuhalten. Es fehlt insbesondere in den Außenbezirken an Testmöglichkeiten und an einem klaren, verständlichen Konzept. In meinem gesamten Wahlkreis, der von Saatwinkel über Tegel bis nach Tegelort reicht, gibt es derzeit keine einzige Testmöglichkeit….


CDU Rdrf für SÖDER!

Auszüge aus einer PM-Mail – …CDU Reinickendorf unterstützt die Kanzlerkandidatur von Markus Söder! Der Berliner CDU Kreisverband Berlin-Reinickendorf unterstützt die Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, teilte…Bezirksbürgermeister Frank Balzer mit. …Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Stephan Schmidt MdA ergänzt:… Der Weg für eine Kanzlerkandidatur für Markus Söder als gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU muss jetzt schnell freigemacht werden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der letzten BVV-Versammlung ist der FDP-Antrag zur Überdachung der A111 zwischen Tegel und Landesgrenze angenommen worden….Durch den Beschluss wird der Senat nun in einer Empfehlung der BVV dazu aufgerufen, das Pilotprojekt mit der Überdachung der A 111 mit Photovoltaikanlagen in die Sanierungsarbeiten der A111 zu implementieren und entsprechende Fördergelder bei EU, Bund und Land sicher zu stellen. … Ein solches innovatives Projekt könnte in ganz Deutschland und Europa Schule machen. Insbesondere die Autobahnen oder Bundesstraßen, die in den Außenbezirken liegen könnten hier zur Klimaneutralität erheblich beitragen“.


Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert ein Pilotprojekt mit Videoaufklärung Am Nordgraben zwischen Heinz-Brandt-Straße und Roedernallee. Damit sollen mehr Täter, die dort insbesondere in den Abend- und Nachstunden illegal Bauschutt und Sperrmüll ablagern, ermittelt und bestraft werden…. Darüber hinaus fordert der Bezirksverordnete Wohlert schnellere Verfahren bei der Entsorgung illegaler Müllablagerungen:…



Die Mieterberatung in Pandemiezeiten

Trotz der erheblichen Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wurde die Mieterberatung erfolgreich weitergeführt. Der Heimatverein Reinickendorf und der Berliner Mieterverein erbrachten ihre Leistungen dabei teilweise in Form telefonischer Beratungen, wenn persönliche Treffen nicht gewünscht waren oder gegen die jeweilige Eindämmungsverordnung verstoßen hätten. … weiterlesen


Frühlingslust statt Coronafrust

Gerade in Zeiten anhaltender Pandemieauflagen und persönlicher Einschränkungen sind wir Menschen besonders dankbar für die ersten Farbtupfer in der Natur. Jetzt kommt die Zeit, da die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sich hunderttausendfach an Frühblühern erfreuen können, die in jahrzehntelanger Arbeit des Grünflächenamtes gepflanzt wurden. … weiterlesen

resiART – digitale Angebote

„Der Projektraum resiART in der Residenzstraße 132 bietet aktuell interessante digitale Veranstaltungen und Kurse an, damit sich die Menschen mit Fluchthintergrund und andere Kunstinteressierte auch während dieser schwierigen Zeit kreativ beschäftigen können“, lobt Katrin Schultze-Berndt, Bezirksstadträtin für Bauen, Bildung und Kultur, die Aktivitäten der vor vier Jahren ins Leben gerufenen Einrichtung. … weiterlesen




Corona Lagebericht 26.03.2021

Die Pandemielage hat sich sowohl bundesweit als auch in Berlin und in unserem Bezirk leider wieder verschärft. Auch wenn es im Augenblick tagesaktuell größere Schwankungen bei der Zahl der Neuinfektionen in Reinickendorf gibt, steigen insbesondere die Neuinfektionszahlen mit der ansteckenderen Virusmutation und wir haben bedauerlicherweise wieder höhere Infektionszahlen. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:„Endlich ist der Flughafen Tegel geschlossen – aber Lärm gibt es immer noch: Jetzt wird er durch Kleinflugzeuge verursacht. … Eine Mindestflughöhe von 300 Metern ist zu wenig. Neben der Lärmbelastung gibt es zudem sicherheitsrelevante Aspekte. Die überflogenen Gebiete sind dicht besiedelt, wir leben in einer Großstadt, und natürlich müssen wir an die öffentliche Sicherheit denken….

Auszüge aus einer PM-Mail – Öffentliche Widmung der Hauptstraßen der Cité Guynemer …Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Als ein großes Eingeständnis des Versagens und der Interesselosigkeit“, bewertet die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses, Frau Emine Demirbüken-Wegner, die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 18/26924 zur Kinder- und Jugendgesundheit in Berlin in Zeiten der Pandemie. „Obwohl inzwischen zahlreiche Studien zu den Langzeitfolgen der Pandemie auf die Gesundheit von Kindern und Jugendliche vorliegen, schert sich der Senat nicht die Bohne um diese wichtigen Fragen. Er blendet mit Erfolg die warnenden Stimmen von Berliner Kinderärzten, Psychologen und Sozialarbeitern aus, ignoriert die Berliner Umfrage unter 7.500 Kindern und nimmt Berichte zum Thema aus den Bezirken nicht zur Kenntnis….

Auszüge aus einer PM-Mail – … das Grünflächenamt hat 19 neue und seniorengerechte Sitzbänke im Bezirk aufgestellt. Im Haushaltsplan wurden dafür 30.000 Euro bereitgestellt. Die Standorte sollten zudem mit Senioren-Organisationen abgestimmt werden, …Die Beteiligung der Senioren-Organisationen wurde von diesen ausgesprochen positiv bewertet, berichtete die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Berndt in der BVV-Reinickendorf. Das Bezirksamt hat viele hilfreiche Anregungen der Senioren-Vertretung, aus den Senioren-Freizeitstätten, von der Behindertenbeauftragten und von Bürgerinnen und Bürgern bei der Auswahl der Standorte berücksichtigt. So stehen die neuen Bänke vor allem in der Nähe von Ärztezentren, Seniorentreffpunkten, Einkaufsstraßen und Grünanlagen. Die neuen Bänke sind besonders auf die Bedürfnisse von Senioren und mobilitätseingeschränkten Personen zugeschnitten. Sie haben eine höhere Sitzposition, eine Fußablage, einen optimalen Sitzwinkel und zusätzliche Armlehnen als Aufstehhilfe….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Einen wichtigen Faktor zur Prävention von Trockenheit und Hitze stellen unsere Stadtbäume dar. Diese verbessern das Mikroklima, schaffen Lebensräume und sind Zufluchtsorte für Tiere. „Straßenbäume spielen eine wichtige Rolle, da sie durch Sauerstoffproduktion und Staubfilterung die Stadtluft verbessern, insbesondere aber durch Verdunstung und Verschattung einer Aufheizung des Straßenraums entgegenwirken“, so Andreas Rietz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Für eine Großstadt wie Berlin sind diese Ökosystemleistungen von hoher Wichtigkeit. Damit die Bäume des Bezirks nicht verdursten, fordert die Fraktion bereits jetzt über Ostern alle Bürger*innen auf, sich individuell um durstige Straßenbäume im Bezirk zu kümmern und vor Dürre zu bewahren….

Auszüge aus einer PM-Mail – Offener Brief des Abgeordneten Jörg Stroedter an den Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Herrn Frank Balzer : Die Starkregenvorsorge in den Mäckeritzwiesen Sehr geehrter Herr Balzer, die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen wurden jahrelang vom Bezirksamt Reinickendorf vertröstet, dass mit einem Bebauungsplan erst begonnen werden könne, wenn der Flughafen Tegel geschlossen sei. Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich für die Starkregenvorsorge Siwana-Landesmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung des Grabens und zur Errichtung des Pumpwerks besorgt. Es fanden mehrfach Arbeitsgespräche auf meine Initiative hin mit den Siedlerinnen und Siedlern, den Berliner Wasserbetrieben sowie der Senatsumweltverwaltung statt. Nach all diesen „Vorarbeiten“ nehme ich daher mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Erschließungs- und Regenwasserkonzepts mit den Bebauungsplanverfahren auf Seiten des Bezirksamts so schleppend vorangeht. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Politische Maßnahmen nach gesundheitlichen und sozialen Gegebenheiten treffen? Klingt gut! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Reinickendorfer BVV hat sich erfolgreich für eine regelmäßige und öffentliche Gesundheits- und Sozialberichterstattung des Bezirksamts eingesetzt. Durch diese bezirkliche Berichterstattung soll die gesundheitliche und soziale Lage der Reinickendorfer*innen in Zukunft aufgenommen und handlungsorientiert bewertet werden….







Auszüge aus einer PM-Mail – Briefkasten vor dem Paracelsus-Bad erhält Ersatz…„Wir beabsichtigen, den Briefkasten zukünftig vor dem Paracelsus-Bad auf der kleinen Grünfläche zwischen Bushaltestelle und Taxistand (also unter derselben Adresse wie bisher: Roedernallee 200) aufzustellen. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes Reinickendorf wird gerade vorbereitet.“ Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich zufrieden…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung hat  einem FDP-Antrag für einen Zebrastreifen im Falkentaler Steig einstimmig zugestimmt. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Die Straße ist stark befahren, auch von LKWs und Bussen. Viele Schülerinnen und Schüler der Elisabethstift-Schule müssen die Straße von der Bushaltestelle überqueren. Nun wird das Anliegen geprüft. Ist nicht ausreichend Platz vorhanden, haben wir einen alternativen Standort weiter nördlich zum Dominikus-Krankenhaus vorgeschlagen.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD, Grüne, FDP und Linke haben in der BVV Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der BVV-Sitzung am 17. März 2021 mehrheitlich angenommen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-BVV-Fraktion demontiert ihren Kreisvorsitzenden! SPD, Grüne, FDP und Linke haben es in der BVV-Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer MUF am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD-Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Störfälle in der Abwasserleitung…Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Aktuell haben mich mehrere Bürgerinnen und Bürger aus der Cité Guynemer angeschrieben und auf einen massiven Störfall in der Abwasseranlage aufmerksam gemacht. Eine Verstopfung in Teilen der Abwasserleitung bewirkt, dass die automatische Rückstauklappe geschlossen ist und aufgrund dessen das Abwasser nicht mehr aus den Häusern entsorgt werden kann. Konkret bedeutet das: Die Anwohnerinnen und Anwohner können die Toiletten nicht benutzen, kein Geschirr abspülen, nicht waschen, kein Essen kochen oder sonstige Reinigungsarbeiten erledigen, und der Fäkalgestank in den Häusern ist unerträglich. Das ist in höchstem Maße unhygienisch, gesundheitsschädlich und insgesamt ein unerträglicher Zustand!…


Auszüge aus einer PM-Mail – …zu anhaltenden Ausfällen von Heizung und Warmwasser in der Gewobag-Siedlung in Tegel-Süd, erklärtStephan Schmidt:„Aus der Gewobag-Siedlung in Tegel-Süd gibt es weiterhin Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über ausfallende Heizungen und fehlendes Warmwasser, obwohl sich die Vorstandsvorsitzende auf meine Nachfrage noch im Dezember dahingehend geäußert hatte, dass die auftretenden Probleme grundsätzlich behoben seien…

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 1. Januar trägt Berlin den Titel „Hauptstadt der Freiwilligen“, einen Titel, den viele als Anerkennung für die tausenden von Ehrenamtlern verstehen, einen Titel der Ansporn sein muss, um die Rahmenbedingungen für die Aktiven stetig zu verbessern. Ein Weg zur Verbesserung dahin sollte unser Antrag mit der Gewährung eines „Mobilitätszuschlags für Ehrenamtler“ sein, der jedoch durch Scheinargumente der Koalition ausgebremst wurde….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Stephan Schmidt: „Ich habe mich gewundert, dass eine Anbindung des Strandbades Tegel an den Busverkehr immer als schwierig dargestellt wird, obwohl die Haltestelle Scharfenberg, die direkt vor dem Eingang des Strandbades liegt, bereits in den Regelbetrieb der Buslinien 222 und 324 eingebunden ist. Zwar betrifft dies derzeit nur vier Busse täglich, aber die zuständige Verwaltung der Berliner Forsten erlaubt der BVG die Nutzung dieses, offiziell als Waldweg geltenden, Teils der Zufahrt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch für den notwendigen Busverkehr in den Sommermonaten eine Genehmigung auf dieser Strecke erteilt wird…


Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU setzt sich für ein Modellprojekt mit einem wasserstoffbetriebenen Kiezbus auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) mit Anschluss an die S- und U-Bahn ein. Mit diesem könnten Anwohner auch zu den Bahnhöfen Eichborndamm und Rathaus Reinickendorf transportiert werden….Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffe-nen Anwohnerinnen und Anwohner. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD-fraktion-reinickendorf … der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers dazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Eh-renamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewers war hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewers seitens des Heimatvereins….

Auszüge aus einer PM-Mail – Vollkommen inakzeptabel: Ein neues Terminal am Flughafen Tegel – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt: „Es gibt keine rationalen Gründe, ein neues Terminal in Tegel zu bauen. …Allein die Betriebskosten für die weitere Nutzung des Militärflughafens in Tegel werden bis zum Jahr 2032 62 Mio. Euro hoch sein. Wieviel ein neues Terminal dort kostet, steht noch gar nicht fest. … weiterlesen


Illegale Prostitution

Am zurückliegenden Freitagabend hat das Ordnungsamt gemeinsam mit Einsatzkräften des Abschnitts 12 und Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes der Polizei Berlin erfolgreich ein illegales Bordell in Reinickendorf-Ost ausgehoben. Der Einsatz an sich erfolgte in eigener Zuständigkeit. Insgesamt waren 20 Dienstkräfte des Ordnungsamtes sowie 11 Dienstkräfte der Polizei Berlin im Einsatz. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – ÖPNV Anbindung Strandbad Tegel fehlt – Das Bezirksamt bleibt untätig… BVG dazu „„Seitens des Pächters wurde der Wunsch einer ÖPNV-Anbindung über den Bezirk an die BVG herangetragen. Die BVG zeigt sich offen und hat sich diesem Sachverhalt im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches angenommen. Im November 2020 wurde gegenüber dem Bezirk dargelegt, welche Anforderungen für einen Busverkehr zum Strandbad Tegel nötig sind.“ Leider hat sich das Bezirksamt bis zum heutigen Tag nicht dazu geäußert. Es droht deshalb die Gefahr, dass das Strandbad auch in diesem Sommer mit dem Bus nur schlecht erreichbar ist….SP

Auszüge aus einer PM-Mail – …Bis zum 28.02. konnten die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Benennung des BVV-Saals bei der FDP-Fraktion Reinickendorf einreichen. Die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben dazu: „Wir sind angenehm positiv überrascht über so viele wunderbare und gut begründete Vorschläge. Die Vorschläge reichen von den mehrfach vorgeschlagenen „Hannah-Höch-Saal“ und „August-Borsig-Saal“ bis hin zum Architekten des Rathauses (Altbau) „Fritz-Beyer-Saal“ oder sogar „Goethe-Saal“…SP

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Kiezfonds 2021 ist aufgrund einer fraktionsübergreifenden BVV-Initiative in den Gebieten Reinickendorf-West, Reinickendorf-Ost und Frohnau ausgeschrieben worden. 10.000 der 40.000 Euro für ehrenamtliche Projekte sind dabei zur Förderung des Umweltschutzes reserviert. Damit setzt der Bezirksbürgermeister Frank Balzer einen entsprechenden Antrag des CDU-Fraktionssprechers für Sozialraumorientierung Björn Wohlert um….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Illegaler Welpenhandel muss auf europäischer Ebene bekämpft werden…“Der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack stellt seine Bemühungen für eine berlinweite Zusammenarbeit gegen den illegalen Welpenhandel ein. Da zudem der rot-rot-grüne Senat keine Initiative ergreift, wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich kein bezirksübergreifendes Meldesystem geschaffen. Zuvor hatten der Tierschützer Stefan Klippstein und der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert mehrfach einen besseren Datenaustausch zwischen den Veterinär- und Ordnungsämtern sowie der Polizei gefordert….

Auszüge aus einer PM-Mail – Senat: In den Mäckeritzwiesen sind die Siedler nun am Zug… „Die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen der Niederschlagsentwässerung der Mäckeritzwiesen bei Starkregen (Überschwemmungsschutz) im Haushaltsjahr 2021 hängt unmittelbar von dem Fortschritt der geplanten städtebaulichen Entwicklung (u.a. Bebauungsplan) des Bezirksamtes Reinickendorf und der Zustimmung und Umsetzung zu den notwendigen baulichen Maßnahmen, bzw. dem Abschluss einer notwendigen vertraglichen Vereinbarung zur Umsetzung des Konzeptes zur Niederschlagsentwässerung durch die Siedlerinnen und Siedler ab.“…SP





Corna ~ Lagebericht (Stand 26.2.21)

Stellungnahme unseres stellvertretenden Bezirks-bürgermeisters und Stadtrates für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales zur aktuellen Situation. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich auf einem Niveau stabilisiert, bei dem wir mit unserem Lagezentrum in Reinickendorf die Nachverfolgung und Eindämmung der Pandemie gut leisten können. … weiterlesen