Die CDU-Fraktion Reinickendorf empfiehlt dem Bezirksamt, kontaktloses Bezahlen in den Bürgerämtern auszuweiten. Über den Antrag der bezirklichen Christdemokraten soll das Kommunalparlament bei seiner nächsten Sitzung entscheiden. … weiterlesen
Modernität und Professionalität
Jahreshauptversammlung der CDU Ortsverband Borsigwalde mit Neuwahlen des Vorstandes. … weiterlesen
Hermsdorfer Heinsestraße
Sperrung der Hermsdorfer Heinsestraße wohl vom Tisch
Die CDU-Fraktion Reinickendorf erkundigte sich in der letzten Sitzung des Reinickendorfer Kommunalparlaments im Mai beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Planungen zur Weiterentwicklung der Hermsdorfer Heinsestraße. Dabei kam heraus: Die angedachte Straßensperrung ist wohl vom Tisch. … weiterlesen
Die CDU-Fraktion Reinickendorf erkundigte sich in der letzten Sitzung des Reinickendorfer Kommunalparlaments im Mai beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Planungen zur Weiterentwicklung der Hermsdorfer Heinsestraße. Dabei kam heraus: Die angedachte Straßensperrung ist wohl vom Tisch. … weiterlesen
Gehwegparken in der Veitstraße
Widerspruch gegen die Abordnung des Gehwegparkens in der Veitstraße im Bereich von der
Berliner Straße bis zum Eisenhammerweg im Reinickendorfer Ortsteil Tegel. … weiterlesen
Berliner Straße bis zum Eisenhammerweg im Reinickendorfer Ortsteil Tegel. … weiterlesen
Kommunalpolitik effizienter
Neue Fachausschüsse sollen Kommunalpolitik effizienter machen! … weiterlesen
Weitere Sperrmüllkieztage
Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat das Bezirksamt gebeten, die von der Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel ins Leben gerufenen Sperrmüllkieztage zu verstetigen. Nun meldet die Stadträtin, dass die Aktion auch in diesem Jahr weiterlaufen wird. … weiterlesen
Neue Bezirksbürgermeisterin
Emine Demirbüken-Wegner zur neuen Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf gewählt. … weiterlesen
S25
10-Minuten-Takt auf der S25, neuer Bahnhof Borsigwalde, barrierefreier Umbau des Bahnhofs Karl-Bonhöffer-Nervenklinik: Vorplanungen zum Streckenausbau zwischen Schönholz und Hennigsdorf beginnen. … weiterlesen
Babyschaukel
Der Bezirk Reinickendorf unterhält mit dem Grünflächenamt insgesamt 91 Spielplätze in den 10 Ortsteilen. Sie stellen ein abwechslungsreiches, naturnahes und anregendes Spielangebot für alle Altersgruppen bereit. … weiterlesen
Kein neuer Zebrastreifen
Seit 2020 setzt sich die CDU-Fraktion Reinickendorf für einen neuen Zebrastreifen am Falkenplatz ein. Nun hat sich der zuständige Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, nach dem aktuellen Stand der Planungen erkundigt. Dabei kommt raus: Die Verwaltung hat die Beratung zum Bau des Zebrastreifens über ein Jahr hinweg vergessen. … weiterlesen
Schildower Straße
Vorerst keine Verkehrssicherheit in Hermsdorf – Marvin Schulz schlägt Erneuerung der Piktogramme in der Schildower Straße vor. … weiterlesen
Fahrradverkehr
CDU will neue Fahrradbügel vor dem S-Bahnhof Frohnau schaffen. … weiterlesen
Kein neues BVG-Wartehäuschen
CDU will Alternativlösung
Im Sommer letzten Jahres hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung empfohlen, an der Bushaltestelle Diakoniezentrum der Buslinie 124 in Heiligensee ein Wartehäuschen aufzustellen. Nun liegt die Antwort der BVG vor, die allerdings ernüchternd ist. … weiterlesen
Im Sommer letzten Jahres hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung empfohlen, an der Bushaltestelle Diakoniezentrum der Buslinie 124 in Heiligensee ein Wartehäuschen aufzustellen. Nun liegt die Antwort der BVG vor, die allerdings ernüchternd ist. … weiterlesen
Buddeplatz
Regelmäßige Hupkonzerte und wütende Busfahrer am Buddeplatz in Tegel sollen bald der Vergangenheit angehören. … weiterlesen
Aufklärung – Akteneinsichtnahme
Björn Wohlert, Sprecher für Integration und Soziales der CDU-Fraktion Berlin , erklärt: … weiterlesen
Keine neue Grundschule?
Seit Jahren warten die Reinickendorfer auf den Bau einer neuen Grundschule in der Aroser Allee. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion Reinickendorf kommt nun heraus: Wegen neuer Bevölkerungsprognosen des Landes Berlin ist der Bau in Gänze plötzlich fraglich. … weiterlesen
CDU Reinickendorf trauert um Frank Marten
Die CDU Reinickendorf trauert um den Frohnauer Bezirksverordneten Frank Marten, der am 13. November 2022 plötzlich und unerwartet im Alter von 57 Jahren verstorben ist. … weiterlesen
1800 Kitaplätze zu wenig:
Die Kitaplätze in Reinickendorf sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. … weiterlesen
Emine Demirbüken-Wegner soll Bürgermeisterin werden
Reinickendorfer CDU stellt sich für Wiederholungswahlen auf. … weiterlesen
Matea Krolo in den Vorstand
Die 26-jährige Jurastudentin Matea Krolo ist zur neuen Finanzbeauftragten der CDU-Fraktion Reinickendorf gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge des verstorbenen Kommunalpolitikers Frank Marten an. … weiterlesen
Tempo 30 in Alt-Lübars
Verkehrssicherheit in Reinickendorf erhöhen: Marvin Schulz und Niklas Graßelt werben für Tempo 30 in Alt-Lübars. … weiterlesen
Kienhorstpark
CDU-Initiative erfolgreich:
Künftig mehr Sauberkeit im Reinickendorfer Kienhorstpark … weiterlesen
Künftig mehr Sauberkeit im Reinickendorfer Kienhorstpark … weiterlesen
Kienhorstpark
Mehr Sauberkeit im Reinickendorfer Kienhorstpark – Marvin Schulz fordert mehr Mülleimer in der Parkanlage. … weiterlesen
Hilferuf
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Hilferuf mit der Bitte um Unterstützung erreichte mich aus der Gesamtelternvertretung der Schulfarm Insel Scharfenberg in Tegel. Als ehemaliger Schüler und Schulsprecher bin ich der Schule bis heute sehr verbunden. Für Rückfragen erreichen Sie Frau Sabine Münzer unter Tel. 436 07700 bzw. Mobil 0172 977 2001.
Vielen Dank – Felix Schönebeck
Bezirksverordneter
… weiterlesen
folgender Hilferuf mit der Bitte um Unterstützung erreichte mich aus der Gesamtelternvertretung der Schulfarm Insel Scharfenberg in Tegel. Als ehemaliger Schüler und Schulsprecher bin ich der Schule bis heute sehr verbunden. Für Rückfragen erreichen Sie Frau Sabine Münzer unter Tel. 436 07700 bzw. Mobil 0172 977 2001.
Vielen Dank – Felix Schönebeck
Bezirksverordneter
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Zebrastreifen – Waldseeviertel
Am Hermsdorfer Waldsee-Spielplatz soll ein neuer Zebrastreifen für mehr Verkehrssicherheit für spielende Kinder sorgen. Ein entsprechender Antrag ist von der CDU-Fraktion in das Reinickendorfer Kommunalparlament eingebracht worden. … weiterlesen
Alt-Tegel/Treskowstraße…
BVV einstimmig für mehr Barrierefreiheit in Tegel – Übergang Alt-Tegel/Treskowstraße soll barrierefrei umgebaut werden. … weiterlesen
Fußgängerzone Gorkistraße
Antragsreihe im Rathaus Reinickendorf: Vorschläge für die neue Fußgängerzone Gorkistraße in Tegel. … weiterlesen
Fließtalwege
We „kehr“ for Reinickendorf: CDU-Fraktion reinigt
die Fließtalwege von Vermüllung. … weiterlesen
die Fließtalwege von Vermüllung. … weiterlesen
Grundsteuerreform
CDU-Fraktion Reinickendorf informiert zur Grundsteuerreform! … weiterlesen
Reduzierung Taubenbestand
Ein Taubenschlag für Tegel – weniger Verunreinigungen durch tiergerechte Reduzierung des Taubenbestands. … weiterlesen
Elchdamm
Endlich Abfallbehälter am Elchdamm – Antrag der CDU-Fraktion beschlossen.
Die Heiligenseer Sandberge sind ein beliebtes Ausflugsziel. Jedoch hatten Spaziergänger in
der Vergangenheit keine Möglichkeit, mangels Abfallbehälter, ihren Müll zu entsorgen. … weiterlesen
Die Heiligenseer Sandberge sind ein beliebtes Ausflugsziel. Jedoch hatten Spaziergänger in
der Vergangenheit keine Möglichkeit, mangels Abfallbehälter, ihren Müll zu entsorgen. … weiterlesen
Ampel versenkt CDU-Antrag
Doch kein Außenbecken für das Reinickendorfer Paracelsusbad … weiterlesen
World Cleanup Day
Die CDU-Fraktion Reinickendorf lädt am 17.09.2022 erneut zu einem Bezirksputz ein, um anlässlich des weltweiten Cleanup Days ein Zeichen für ein sauberes Reinickendorf zu setzen und selbst aktiv gegen Vermüllung vorzugehen. … weiterlesen
Baumspenden
Nachdem sich die CDU-Fraktion kürzlich für die Gesunderhaltung der Reinickendorfer Straßenbäume stark gemacht hatte, wirbt sie, wegen der andauernden Hitzeperiode im Bezirk, nun für die Übernahme von Baumpatenschaften. … weiterlesen
Reinickendorfs Straßenbäume
Angesichts der enormen Hitzeperiode, die Deutschland und Reinickendorf trifft, hat sich die CDU-Fraktion zum Zustand der Reinickendorfer Bäume erkundigt. Die Ergebnisse sind ernüchternd. … weiterlesen
Verkehrssicherheit
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Rückschnitte in Reinickendorf wieder verstärkt vorzunehmen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Damit reagiert sie auf die schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Frank Balzer zu Austrieben an Straßenbäumen. … weiterlesen
Verkehrssicherheit in Tegelort
Mehr Verkehrssicherheit in Tegelort soll es zukünftig durch die Ausweitung der 30er-Zone in der Friederikestraße geben. Ein entsprechender Antrag der CDU-Bezirksverordneten Sylvia Schmidt und Martin Stelzer ist auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen worden. … weiterlesen
Resolution gegen Gewalt an Beschäftigten
Eine Resolution gegen Gewalt an Mitarbeitern des Reinickendorfer Bezirksamtes ist auf Initiative der CDU-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf einstimmig verabschiedet worden. … weiterlesen
Freiluftbeckens am Paracelsus-Bad
Bau eines Freiluftbeckens am Paracelsus-Bad verzögert sich: CDU fordert schnelle Umsetzung und bietet breiten parlamentarischen Konsens an. … weiterlesen
Klare Perspektive: Alten Bernauer Heerweg
Erneut hat Reinickendorfs grüne Verkehrsstadträtin Korinna Stephan mit widersprüchlichen Aussagen zur Zukunft des Alten Bernauer Heerwegs verwundert. Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert Klarheit für die Verkehrssituation in Lübars und die Umsetzung der geltenden Beschlusslage. … weiterlesen
Muttersprachen in Kindertagesstätten
Debatte um Förderung von Muttersprachen in Reinickendorfer Kindertagesstätten: Auch Grüne müssen akzeptieren, dass die CDU eine eigene Meinung hat. … weiterlesen
Zweiten S-Bahnhofzugang in Frohnau
Anlässlich der kürzlich gestarteten Reinickendorf-Tour, die in Frohnau begann, erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung nach der Schaffung eines zweiten Eingangs für den S-Bahnhof Frohnau. Außerdem schlägt sie nun vor, dass auf dem Bahngelände weitere Fahrradabstellflächen errichtet werden. Eine entsprechende Drucksache (0104/XXI) ist in der letzten Sitzung der BVV angenommen worden. … weiterlesen
Toilette Lübars wird begrünt …
Die neu aufgestellte, öffentliche Toilette in Alt-Lübars soll begrünt werden, damit sie sich optisch besser in ihre Umgebung einfügt. So will es ein Antrag der CDU-Fraktion Reinickendorf, der auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni angenommen worden ist. … weiterlesen
Ausnahmegenehmigungen verlängert …
Gastronomen in Reinickendorf dürfen zusätzliche Außenfläche weiterhin nutzen. … weiterlesen
Elektrokleinbusse in den Randortsteilen nutzen.
Borsigdamm in Tegel
In diesem Sommer sollen die Bauarbeiten für einen neuen Radweg am Borsigdamm in Tegel beginnen. Auf einer Länge von 850m wird auf der westlichen Straßenseite (Tegeler See) ein gemeinsamer Geh- und Radweg und auf östlichen Straßenseite (Borsighafen) ein baulich getrennter Radweg errichtet. … weiterlesen
Reinickendorf-Tour in Frohnau gestartet
Mit mehreren Terminen in Frohnau ist die große Reinickendorf-Tour der CDU-Fraktion gestartet. In den kommenden Monaten wird die CDU-Fraktion durch den Bezirk touren, um für ihre politische Arbeit zu werben und ihre Initiativen voranzubringen. … weiterlesen
Radroutennetz
Vor 1. Sitzung des Reinickendorfer Mobilitätsrats: CDU wirbt für Stärkung des bezirklichen Radroutennetzes! … weiterlesen
Schwäne, Enten und Gänse
Füttern von Schwänen, Enten und Gänsen wird zunehmend zum Problem für die Natur – Schilder sollen künftig zur Aufklärung beitragen. … weiterlesen
Reinickendorfer Schulen
Drastische Einsparungen an Reinickendorfer Schulen abgewendet! … weiterlesen
BVV-Ehrenamtspreis
BVV-Ehrenamtspreis für herausragendes Engagement in Reinickendorf. … weiterlesen
Girls Day
Who run the world? Girls! –
CDU-Fraktion führt ersten Girls Day im politischen Reinickendorf durch. … weiterlesen
CDU-Fraktion führt ersten Girls Day im politischen Reinickendorf durch. … weiterlesen
Freiluftbecken für Paracelsus-Bad!
Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert ein Freiluftbecken für das Reinickendorfer Paracelsus-Bad. Ein entsprechender Antrag ist von der Fraktion einstimmig beschlossen worden. … weiterlesen
Verkehrsmix im Alten Bernauer Heerweg
In der Aprilsitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Grüne), den Alten Bernauer Heerwegs in Lübars vorerst nicht zu ertüchtigen. … weiterlesen
Bus-Chaos in Reinickendorf
Reinickendorf verfehlt Barrierefreiheit des ÖPNV
Ziel der vollständigen Barrierefreiheit des ÖPNV bis 2022 in Reinickendorf verfehlt | BVG-Pilotprojekt startet: Rufbus zum nächsten barrierefreiem Bahnhof. … weiterlesen
Bus-Chaos
BVV beschließt einstimmig Dringlichkeitsantrag: Bus-Chaos in Reinickendorf unverzüglich beenden – Zuverlässigen Verkehr auf den Buslinien 124 und 133 wiederherstellen. … weiterlesen
Ablehnung: Ausbau der U8 ins Märkische
Der Berliner Senat hat die Pläne zur Verlängerung der U-Bahnlinie 8 in das Märkische Viertel vorerst ausgesetzt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Verkehr an die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hervor. … weiterlesen
Bus-Chaos unverzüglich beenden
Zuverlässigen Verkehr auf den Buslinien 124 und 133 wiederherstellen! … weiterlesen
Corona-Ausnahme: Gastronomie
Bezirk beendet Corona-Ausnahme: Gastronomen dürfen zusätzliche Außenfläche ab Sommer nicht mehr nutzen. … weiterlesen
Vandalismus verhindern
CDU möchte Reinickendorfer Bushaltestellen mit bruchsicherem Plexiglasscheiben ausstatten. … weiterlesen
Baubeginn Radweg Borsigdamm
In diesem Sommer sollen die Bauarbeiten für einen neuen Radweg am Borsigdamm in Tegel beginnen. Auf einer Länge von 850m wird auf der westlichen Straßenseite (Tegeler See) ein gemeinsamer Geh- und Radweg und auf östlichen Straßenseite (Borsighafen) ein baulich getrennter Radweg errichtet. … weiterlesen
In Tegel stinkts …
Starke Geruchsbelästigung durch Ginkgo-Bäume in der Berliner Straße in Tegel soll ein Ende haben. … weiterlesen
CDU zum Haushalt
Reinickendorfer Haushalt verpasst wichtige Investitionen in die Zukunft. … weiterlesen
CDU & Die Linke
Ampel-Zählgemeinschaft mutlos und unkooperativ bei Personalfragen im Rahmen der Aufstellung des Bezirkshaushalts.
In der 6. Sitzung der BVV Reinickendorf am 16.3.2022 haben die Fraktionen von CDU und DIE LINKE. erstmals einem bezirklichen Doppelhaushalt nicht zugestimmt. … weiterlesen
In der 6. Sitzung der BVV Reinickendorf am 16.3.2022 haben die Fraktionen von CDU und DIE LINKE. erstmals einem bezirklichen Doppelhaushalt nicht zugestimmt. … weiterlesen
Sauberkeit schafft Sicherheit

Hermsdorfer Heinsestraße
Neuer Fußgängerüberweg kommt im Sommer 2022 … weiterlesen
„Reickendorf“

Girls Day 2022
Der Girls Day 2022 findet am 28. April 2022 statt. Der Aktionstag, den es seit 2001 gibt, ist das weltweit größte Berufsorientierungsangebot,das die Berufsorientierung frei von Rollenklischees fördern soll.
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Temporäres Halteverbot
CDU fordert ein dringend benötigtes temporäres Halteverbot vor der Ev. Kita „Kirchenmäuse“ in Tegelort und vor der Kita „Havelmäuse“ in Heiligensee. … weiterlesen
„BVV-KiTA“ Reinickendorf (Wahl Ausschnitte)
Liebe KiezBlatt.de Leser-in!
Anbei zu dem lokalpolitischen Desaster der BVV Reinickendorf hier ein paar Stellungnahmen der vertretenen Parteien wie folgt: … weiterlesen
Anbei zu dem lokalpolitischen Desaster der BVV Reinickendorf hier ein paar Stellungnahmen der vertretenen Parteien wie folgt: … weiterlesen
Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 21
Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Reinickendorfam Mittwoch, dem 24.11.2021, 17:00 – Uhr im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin. … weiterlesen
BVV: Brockhausen, zugleich künftiger Stadtrat für Finanzen, Personal und Kultur
Reinickendorfer Bezirksverordnete wählen Uwe Brockhausen (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister! … weiterlesen
BVV: Wahl des Bezirksamtes Reinickendorf
SPD Reinickendorf missachtet Wählerwillen … weiterlesen
CDU Reinickendorf bestätigt Balzer und nominiert Bezirksamtskandidaten

Emine Demirbüken-Wegner, Julia Schrod-Thiel und Harald Muschner als Bezirksstadträte nominiert. … weiterlesen
Kerstin Köppen wiedergewählt
Die neu gewählte Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trat am Donnerstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Während die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters und der neuen Stadträte für die kommende Sitzung am 24. November vorgesehen ist, wählten die 55 Bezirksverordneten auf der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode schon mal das Vorsteher-Duo. … weiterlesen
Reinickendorfer Ampelkoalition
Anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung der SPD Reinickendorf, der FDP Reinickendorf und des Reinickendorfer Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen, Verhandlungen zur Bildung einer „Reinickendorfer Ampelkoalition“ aufzunehmen, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer: … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat einen neuen Vorsitzenden. Marvin Schulz wurde von den Mitgliedern auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 05.10.2021 mit 100 Prozent gewählt…. Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer, der als Tagungsleiter durch die Veranstaltung führte, sagte anlässlich des Wahlergebnisses: „Die CDU-Fraktion startet geschlossen in die neue Legislaturperiode. Ich freue mich über dieses sehr starke Ergebnis zur Neuaufstellung der CDU-Fraktion Reinickendorf und gratuliere Marvin Schulz zu seiner Wahl. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat sich deutlich verjüngt, was insbesondere angesichts der großen Aufgaben unserer Zeit sehr erfreulich ist.“…
Stephan Schmidt, MdA, stv. Vorsitzender der CDU Reinickendorf
CDU bleibt stärkste Kraft in Reinickendorf
Kreisvorsitzender Frank Balzer betont Auftrag für führende Rolle im Bezirk … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Der Bezirksverordnete Felix Schönebeck ist neuer Vorsitzender der CDU Tegel. Der 31-jährige Jurist wurde mit 100% der Stimmen von den Mitgliedern der CDU Tegel auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung gewählt. Schönebeck ist als Vorsitzender des Vereins I love Tegel e.V. und als stv. Bezirksleiter der DLRG Reinickendorf bereits länger durch sein Engagement im Bezirk bekannt. Seit 2018 vertritt er die Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auch in der Bezirksverordnetenversammlung. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die Katze ist endgültig aus dem Sack!“, so kommentiert die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner und der stv. Fraktionsvorsitzender im Rathaus Reinickendorf Björn Wohlert die neue Stellungnahme des SPD-Grüne-Linke-Senats auf die Diskussion um das MUF am Paracelsus-Bad. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU fordert den rot-rot-grünen Senat auf, endlich konsequent gegen die zunehmende Vermüllung, das Kohlegrillen, den Drogenhandel und weitere illegale Tätigkeiten auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) vorzugehen. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht und die Sicherheitsdienste von Vivantes und dem LAF verstärkt werden….Der Senat darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie das Gelände verkommt!“Ein durch Vivantes beauftragter Sicherheitsdienst bestreift das Gelände nach eigenen Angaben werktags nur jeweils 2 Stunden am Morgen und 2 Stunden am Abend sowie 2 Stunden jeweils an Wochenend- und Feiertagen. Das hatte eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner ergeben…Björn Wohlert Bezirksverordneter
Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert setzt sich mit einem BVV-Antrag dafür ein, dass vor der Feuerwache Wittenau eine Ampel installiert wird. Diese soll kurz vor Umschalten an der Kreuzung Roedernallee / Am Nordgraben in Fahrtrichtung Nord auf „Rot“ schalten und mehr Verkehrssicherheit garantieren….
Auszüge aus einer PM-Mail – …„Überfüllte Klassen sind in Reinickendorf nicht das Problem“, erklärt der CDU schulpolitische Sprecher Harald Muschner. „Grundsätzlich schaffen wir es, die vom Senat vorgegebenen Klassenfrequenzen in Grundschulklassen einzuhalten. Da der Senat kürzlich überraschenderweise die Prognose der Schülerzahlen gesenkt hat, lehnt SPD-Schulsenatorin Scheeres zudem die den Bau und die Finanzierung zusätzlicher Schulplätze im Bezirk ab.“…„Die bezirkliche Schulverwaltung hat unter der Leitung von Stadtrat Dollase und in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss der BVV-Reinickendorf und den bezirklichen Schulgremien ihre Hausaufgaben erledigt“, sagt Harald Muschner abschließend…
Auszüge aus einer PM-Mail – … Mit einem BVV-Antrag eröffnet der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert die Zukunftsdebatte über die Förderung der Wasserstoff-Technologie für den Bahn- und Schiffsverkehr in Reinickendorf. Perspektivisch sollen eine Herstellungs- bzw. Umwandlungsanlage (z.B. am Tegeler See) sowie eine „Tankstelle“ für Wasserstoffzüge (z.B. im Bereich des neuen Regionalbahnhofes Wilhelmsruh) errichtet werden….Die Vorhaben sollen vom Bund und vom Senat gefördert sowie im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung durch eine Universität geprüft und geplant werden. In Frage kommt hier unter anderem die Hochschule für Technik, die sich auf dem ehemaligen TXL-Gelände ansiedeln wird. Die Idee zu dem Modellprojekt ist gemeinsam mit dem Industriebahn-Experten Michael Bayer entstanden.
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat am 4. Mai 2021 Harald Muschner einstimmig bei drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit diesem überzeugenden Ergebnis rückt Harald Muschner in den Fraktionsvorstand nach, den Dirk Steffel wenige Tage zuvor als stellvertretender Vorsitzender verlassen hatte. Harald Muschner übt in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits wichtige Funktionen aus. Er ist seit Januar 2017 Vorsitzender des Schulausschusses und hat im Mai 2019 zusätzlich den Vorsitz des Hauptausschusses übernommen. Da in Kürze die Beratungen für den Bezirkshaushalt 2022/2023 beginnen, wird Harald Muschner von der CDU-Fraktion auch in den Ältestenrat entsandt. Auf diese Weise ist der Vorsitzende des Hauptausschusses in die Diskussionsprozesse aller relevanten BVV-Gremien eingebunden und somit optimal für die Beratungen des Doppelhaushaltes vorbereitet…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKEqueer und CDU-Fraktion Reinickendorf haben sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.05.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie, TransundInterphobie aufmerksam zu machen. Am 17.05.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen….
Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert ein Pilotprojekt mit Videoaufklärung Am Nordgraben zwischen Heinz-Brandt-Straße und Roedernallee. Damit sollen mehr Täter, die dort insbesondere in den Abend- und Nachstunden illegal Bauschutt und Sperrmüll ablagern, ermittelt und bestraft werden…. Darüber hinaus fordert der Bezirksverordnete Wohlert schnellere Verfahren bei der Entsorgung illegaler Müllablagerungen:…
Auszüge aus einer PM-Mail – … das Grünflächenamt hat 19 neue und seniorengerechte Sitzbänke im Bezirk aufgestellt. Im Haushaltsplan wurden dafür 30.000 Euro bereitgestellt. Die Standorte sollten zudem mit Senioren-Organisationen abgestimmt werden, …Die Beteiligung der Senioren-Organisationen wurde von diesen ausgesprochen positiv bewertet, berichtete die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Berndt in der BVV-Reinickendorf. Das Bezirksamt hat viele hilfreiche Anregungen der Senioren-Vertretung, aus den Senioren-Freizeitstätten, von der Behindertenbeauftragten und von Bürgerinnen und Bürgern bei der Auswahl der Standorte berücksichtigt. So stehen die neuen Bänke vor allem in der Nähe von Ärztezentren, Seniorentreffpunkten, Einkaufsstraßen und Grünanlagen. Die neuen Bänke sind besonders auf die Bedürfnisse von Senioren und mobilitätseingeschränkten Personen zugeschnitten. Sie haben eine höhere Sitzposition, eine Fußablage, einen optimalen Sitzwinkel und zusätzliche Armlehnen als Aufstehhilfe….
Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD, Grüne, FDP und Linke haben in der BVV Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der BVV-Sitzung am 17. März 2021 mehrheitlich angenommen….
Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU setzt sich für ein Modellprojekt mit einem wasserstoffbetriebenen Kiezbus auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) mit Anschluss an die S- und U-Bahn ein. Mit diesem könnten Anwohner auch zu den Bahnhöfen Eichborndamm und Rathaus Reinickendorf transportiert werden….Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Kiezfonds 2021 ist aufgrund einer fraktionsübergreifenden BVV-Initiative in den Gebieten Reinickendorf-West, Reinickendorf-Ost und Frohnau ausgeschrieben worden. 10.000 der 40.000 Euro für ehrenamtliche Projekte sind dabei zur Förderung des Umweltschutzes reserviert. Damit setzt der Bezirksbürgermeister Frank Balzer einen entsprechenden Antrag des CDU-Fraktionssprechers für Sozialraumorientierung Björn Wohlert um….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Illegaler Welpenhandel muss auf europäischer Ebene bekämpft werden…“Der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack stellt seine Bemühungen für eine berlinweite Zusammenarbeit gegen den illegalen Welpenhandel ein. Da zudem der rot-rot-grüne Senat keine Initiative ergreift, wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich kein bezirksübergreifendes Meldesystem geschaffen. Zuvor hatten der Tierschützer Stefan Klippstein und der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert mehrfach einen besseren Datenaustausch zwischen den Veterinär- und Ordnungsämtern sowie der Polizei gefordert….
Auszüge aus einer PM-Mail – …“Die vom Innensenator angekündigte Stärkung des Kontaktbereichsdienstes wäre ein wichtiger Schritt. Allerdings ist sie wie die Einführung mobiler Wachen eine reine Mogelpackung. Wir brauchen mehr zusätzliche Stellen bei der Polizei und nicht nur neue Einsatzkonzepte, um die Sicherheit in Reinickendorf zu erhöhen“, so der Abgeordnete für das Märkische Viertel Michael Dietmann zum Ergebnis seiner schriftlichen Anfrage. …Dazu erklärt der Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Die Polizeipräsenz in den Kiezen muss weiter ausgebaut werden. Mit festen Außenstellen könnten die Wege zum Einsatzort deutlich verringert und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.“…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Platzangebot der S-Bahn Berlin wird von Frohnau Richtung Innenstadt um 50 Prozent ausgeweitet. Dies teilt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt als Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom August 2020 mit (Drs. 2374/XX-01). Demnach wird ab Ende 2023 die S26 nicht mehr in Waidmannslust enden, sondern bis Frohnau weiterfahren. Die Züge werden zudem um zwei auf sechs Wagen verlängert und sollen künftig als S15 unterwegs sein. Auch auf der S1 wird die Kapazität erhöht. Die in Frohnau startenden und endenden Züge sind dann mit acht Wagen anstatt der bisherigen sechs Wagen bestückt. Zusammen erhöht dies nach Berechnungen der S-Bahn Berlin GmbH das Platzangebot um ca. 50 Prozent. Die Ausweitung des Angebotes wird möglich, weil die S-Bahn in den kommenden zwei Jahren eine neue Fahrzeuggeneration in Betrieb nimmt. Dadurch wird der Fuhrpark erheblich erweitert. Die CDU schlug in ihrem Antrag (Drs. 2374/XX) vor, auf der Strecke der „Nordbahn“ eine Express-S-Bahn einzuführen. Diese soll durch ausgewählte Haltepunkte an Umsteigebahnhöfen die Reisezeit deutlich verkürzen und damit vor allem für Pendler aus dem Umland eine attraktive Alternative zum privaten PKW darstellen….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf der S1 soll die Zuglänge von sechs auf acht Wagen erhöht werden. Diese Angebotsverbesserung sieht die S-Bahn nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2023 vor. …Darüber hinaus fordert die CDU weiterhin den 10-Minuten-Takt auf der S1 bis nach Oranienburg.
Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach Informationen der CDU-Fraktion ist die Lieferung der Impfdosen an das Reinickendorfer Humboldt-Klinikum mittlerweile mehrfach verspätet eingetroffen – teilweise bis zu sechs Stunden….Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Die Verzögerungen sind ein großes Ärgernis. Dienstpläne können nicht eingehalten werden, wenn Pflegekräfte über das Dienstende hinaus in der Klinik auf die Impfung warten und sich damit die Ruhezeit bis zum Beginn des nächsten Dienstes verkürzt. Schlimmstenfalls müssen Impfdosen vernichtet werden, wenn sie zu lange aufgetaut waren. Die Pünktlichkeit der Lieferung muss dringend verbessert werden.“ …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat daher einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wird dem Bezirksamt Reinickendorf empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die planmäßige Lieferung der Impfdosen einzusetzen….
Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf setzt sich nach einem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig für die Einrichtung eines Bus-Shuttle für das medizinische Personal des Humboldt-Klinikums ein. Mit dem Bus soll während der Corona-Pandemie eine bessere Anbindung an das Krankenhaus geschaffen werden. Die Fahrten sollen zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Reinickendorf und Alt-Tegel, rund um Schichtwechsel an sieben Tagen pro Woche (05.30 – 08.00 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr, 21.00 – 23.00 Uhr), erfolgen….Das Krankenhaus ist bisher nur über die Buslinie 220 – bei einer zu geringen Taktung – an den ÖPNV angebunden. …
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer: “Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, dass sich seit dem ersten Lockdown vor neun Monaten in den Schulen kaum etwas verändert hat. …
Auszüge aus einer PM-Mail – …In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft. Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll….