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Kein neuer Zebrastreifen

Seit 2020 setzt sich die CDU-Fraktion Reinickendorf für einen neuen Zebrastreifen am Falkenplatz ein. Nun hat sich der zuständige Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, nach dem aktuellen Stand der Planungen erkundigt. Dabei kommt raus: Die Verwaltung hat die Beratung zum Bau des Zebrastreifens über ein Jahr hinweg vergessen. … weiterlesen →
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Hilferuf

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Hilferuf mit der Bitte um Unterstützung erreichte mich aus der Gesamtelternvertretung der Schulfarm Insel Scharfenberg in Tegel. Als ehemaliger Schüler und Schulsprecher bin ich der Schule bis heute sehr verbunden. Für Rückfragen erreichen Sie Frau Sabine Münzer unter Tel. 436 07700 bzw. Mobil 0172 977 2001.
Vielen Dank – Felix Schönebeck
Bezirksverordneter
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Zweiten S-Bahnhofzugang in Frohnau

Anlässlich der kürzlich gestarteten Reinickendorf-Tour, die in Frohnau begann, erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung nach der Schaffung eines zweiten Eingangs für den S-Bahnhof Frohnau. Außerdem schlägt sie nun vor, dass auf dem Bahngelände weitere Fahrradabstellflächen errichtet werden. Eine entsprechende Drucksache (0104/XXI) ist in der letzten Sitzung der BVV angenommen worden. … weiterlesen →
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Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 21

Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Reinickendorfam Mittwoch, dem 24.11.2021, 17:00 – Uhr im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin. … weiterlesen →
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Kerstin Köppen wiedergewählt

Die neu gewählte Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trat am Donnerstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Während die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters und der neuen Stadträte für die kommende Sitzung am 24. November vorgesehen ist, wählten die 55 Bezirksverordneten auf der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode schon mal das Vorsteher-Duo. … weiterlesen →
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Reinickendorfer Ampelkoalition

Anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung der SPD Reinickendorf, der FDP Reinickendorf und des Reinickendorfer Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen, Verhandlungen zur Bildung einer „Reinickendorfer Ampelkoalition“ aufzunehmen, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer: … weiterlesen →
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Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat einen neuen Vorsitzenden. Marvin Schulz wurde von den Mitgliedern auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 05.10.2021 mit 100 Prozent gewählt…. Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer, der als Tagungsleiter durch die Veranstaltung führte, sagte anlässlich des Wahlergebnisses: „Die CDU-Fraktion startet geschlossen in die neue Legislaturperiode. Ich freue mich über dieses sehr starke Ergebnis zur Neuaufstellung der CDU-Fraktion Reinickendorf und gratuliere Marvin Schulz zu seiner Wahl. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat sich deutlich verjüngt, was insbesondere angesichts der großen Aufgaben unserer Zeit sehr erfreulich ist.“… Stephan Schmidt, MdA, stv. Vorsitzender der CDU Reinickendorf
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Auszüge aus einer PM-Mail – Der Bezirksverordnete Felix Schönebeck ist neuer Vorsitzender der CDU Tegel. Der 31-jährige Jurist wurde mit 100% der Stimmen von den Mitgliedern der CDU Tegel auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung gewählt. Schönebeck ist als Vorsitzender des Vereins I love Tegel e.V. und als stv. Bezirksleiter der DLRG Reinickendorf bereits länger durch sein Engagement im Bezirk bekannt. Seit 2018 vertritt er die Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auch in der Bezirksverordnetenversammlung. … weiterlesen →
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU fordert den rot-rot-grünen Senat auf, endlich konsequent gegen die zunehmende Vermüllung, das Kohlegrillen, den Drogenhandel und weitere illegale Tätigkeiten auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) vorzugehen. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht und die Sicherheitsdienste von Vivantes und dem LAF verstärkt werden….Der Senat darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie das Gelände verkommt!“Ein durch Vivantes beauftragter Sicherheitsdienst bestreift das Gelände nach eigenen Angaben werktags nur jeweils 2 Stunden am Morgen und 2 Stunden am Abend sowie 2 Stunden jeweils an Wochenend- und Feiertagen. Das hatte eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner ergeben…Björn Wohlert Bezirksverordneter
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Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert setzt sich mit einem BVV-Antrag dafür ein, dass vor der Feuerwache Wittenau eine Ampel installiert wird. Diese soll kurz vor Umschalten an der Kreuzung Roedernallee / Am Nordgraben in Fahrtrichtung Nord auf „Rot“ schalten und mehr Verkehrssicherheit garantieren….
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Auszüge aus einer PM-Mail – …„Überfüllte Klassen sind in Reinickendorf nicht das Problem“, erklärt der CDU schulpolitische Sprecher Harald Muschner. „Grundsätzlich schaffen wir es, die vom Senat vorgegebenen Klassenfrequenzen in Grundschulklassen einzuhalten. Da der Senat kürzlich überraschenderweise die Prognose der Schülerzahlen gesenkt hat, lehnt SPD-Schulsenatorin Scheeres zudem die den Bau und die Finanzierung zusätzlicher Schulplätze im Bezirk ab.“…„Die bezirkliche Schulverwaltung hat unter der Leitung von Stadtrat Dollase und in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss der BVV-Reinickendorf und den bezirklichen Schulgremien ihre Hausaufgaben erledigt“, sagt Harald Muschner abschließend…
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Auszüge aus einer PM-Mail – … Mit einem BVV-Antrag eröffnet der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert die Zukunftsdebatte über die Förderung der Wasserstoff-Technologie für den Bahn- und Schiffsverkehr in Reinickendorf. Perspektivisch sollen eine Herstellungs- bzw. Umwandlungsanlage (z.B. am Tegeler See) sowie eine „Tankstelle“ für Wasserstoffzüge (z.B. im Bereich des neuen Regionalbahnhofes Wilhelmsruh) errichtet werden….Die Vorhaben sollen vom Bund und vom Senat gefördert sowie im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung durch eine Universität geprüft und geplant werden. In Frage kommt hier unter anderem die Hochschule für Technik, die sich auf dem ehemaligen TXL-Gelände ansiedeln wird. Die Idee zu dem Modellprojekt ist gemeinsam mit dem Industriebahn-Experten Michael Bayer entstanden.
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat am 4. Mai 2021 Harald Muschner einstimmig bei drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit diesem überzeugenden Ergebnis rückt Harald Muschner in den Fraktionsvorstand nach, den Dirk Steffel wenige Tage zuvor als stellvertretender Vorsitzender verlassen hatte. Harald Muschner übt in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits wichtige Funktionen aus. Er ist seit Januar 2017 Vorsitzender des Schulausschusses und hat im Mai 2019 zusätzlich den Vorsitz des Hauptausschusses übernommen. Da in Kürze die Beratungen für den Bezirkshaushalt 2022/2023 beginnen, wird Harald Muschner von der CDU-Fraktion auch in den Ältestenrat entsandt. Auf diese Weise ist der Vorsitzende des Hauptausschusses in die Diskussionsprozesse aller relevanten BVV-Gremien eingebunden und somit optimal für die Beratungen des Doppelhaushaltes vorbereitet…
.Alles Rathaus, Fraktion B90/Grüne, Fraktion CDU, Fraktion DIE LINKE, Fraktion FDP, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKEqueer und CDU-Fraktion Reinickendorf haben sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.05.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie, TransundInterphobie aufmerksam zu machen. Am 17.05.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen….
.Alles Rathaus, Fraktion CDU, Parteien

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert ein Pilotprojekt mit Videoaufklärung Am Nordgraben zwischen Heinz-Brandt-Straße und Roedernallee. Damit sollen mehr Täter, die dort insbesondere in den Abend- und Nachstunden illegal Bauschutt und Sperrmüll ablagern, ermittelt und bestraft werden…. Darüber hinaus fordert der Bezirksverordnete Wohlert schnellere Verfahren bei der Entsorgung illegaler Müllablagerungen:…
.Alles Rathaus, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – … das Grünflächenamt hat 19 neue und seniorengerechte Sitzbänke im Bezirk aufgestellt. Im Haushaltsplan wurden dafür 30.000 Euro bereitgestellt. Die Standorte sollten zudem mit Senioren-Organisationen abgestimmt werden, …Die Beteiligung der Senioren-Organisationen wurde von diesen ausgesprochen positiv bewertet, berichtete die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Berndt in der BVV-Reinickendorf. Das Bezirksamt hat viele hilfreiche Anregungen der Senioren-Vertretung, aus den Senioren-Freizeitstätten, von der Behindertenbeauftragten und von Bürgerinnen und Bürgern bei der Auswahl der Standorte berücksichtigt. So stehen die neuen Bänke vor allem in der Nähe von Ärztezentren, Seniorentreffpunkten, Einkaufsstraßen und Grünanlagen. Die neuen Bänke sind besonders auf die Bedürfnisse von Senioren und mobilitätseingeschränkten Personen zugeschnitten. Sie haben eine höhere Sitzposition, eine Fußablage, einen optimalen Sitzwinkel und zusätzliche Armlehnen als Aufstehhilfe….
.Alles Rathaus, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD, Grüne, FDP und Linke haben in der BVV Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der BVV-Sitzung am 17. März 2021 mehrheitlich angenommen….
.Alles Rathaus, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU setzt sich für ein Modellprojekt mit einem wasserstoffbetriebenen Kiezbus auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) mit Anschluss an die S- und U-Bahn ein. Mit diesem könnten Anwohner auch zu den Bahnhöfen Eichborndamm und Rathaus Reinickendorf transportiert werden….Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert…
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Kiezfonds 2021 ist aufgrund einer fraktionsübergreifenden BVV-Initiative in den Gebieten Reinickendorf-West, Reinickendorf-Ost und Frohnau ausgeschrieben worden. 10.000 der 40.000 Euro für ehrenamtliche Projekte sind dabei zur Förderung des Umweltschutzes reserviert. Damit setzt der Bezirksbürgermeister Frank Balzer einen entsprechenden Antrag des CDU-Fraktionssprechers für Sozialraumorientierung Björn Wohlert um….
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Illegaler Welpenhandel muss auf europäischer Ebene bekämpft werden…“Der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack stellt seine Bemühungen für eine berlinweite Zusammenarbeit gegen den illegalen Welpenhandel ein. Da zudem der rot-rot-grüne Senat keine Initiative ergreift, wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich kein bezirksübergreifendes Meldesystem geschaffen. Zuvor hatten der Tierschützer Stefan Klippstein und der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert mehrfach einen besseren Datenaustausch zwischen den Veterinär- und Ordnungsämtern sowie der Polizei gefordert….
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – …“Die vom Innensenator angekündigte Stärkung des Kontaktbereichsdienstes wäre ein wichtiger Schritt. Allerdings ist sie wie die Einführung mobiler Wachen eine reine Mogelpackung. Wir brauchen mehr zusätzliche Stellen bei der Polizei und nicht nur neue Einsatzkonzepte, um die Sicherheit in Reinickendorf zu erhöhen“, so der Abgeordnete für das Märkische Viertel Michael Dietmann zum Ergebnis seiner schriftlichen Anfrage. …Dazu erklärt der Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Die Polizeipräsenz in den Kiezen muss weiter ausgebaut werden. Mit festen Außenstellen könnten die Wege zum Einsatzort deutlich verringert und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.“…
.Alles Rathaus, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Platzangebot der S-Bahn Berlin wird von Frohnau Richtung Innenstadt um 50 Prozent ausgeweitet. Dies teilt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt als Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom August 2020 mit (Drs. 2374/XX-01). Demnach wird ab Ende 2023 die S26 nicht mehr in Waidmannslust enden, sondern bis Frohnau weiterfahren. Die Züge werden zudem um zwei auf sechs Wagen verlängert und sollen künftig als S15 unterwegs sein. Auch auf der S1 wird die Kapazität erhöht. Die in Frohnau startenden und endenden Züge sind dann mit acht Wagen anstatt der bisherigen sechs Wagen bestückt. Zusammen erhöht dies nach Berechnungen der S-Bahn Berlin GmbH das Platzangebot um ca. 50 Prozent. Die Ausweitung des Angebotes wird möglich, weil die S-Bahn in den kommenden zwei Jahren eine neue Fahrzeuggeneration in Betrieb nimmt. Dadurch wird der Fuhrpark erheblich erweitert. Die CDU schlug in ihrem Antrag (Drs. 2374/XX) vor, auf der Strecke der „Nordbahn“ eine Express-S-Bahn einzuführen. Diese soll durch ausgewählte Haltepunkte an Umsteigebahnhöfen die Reisezeit deutlich verkürzen und damit vor allem für Pendler aus dem Umland eine attraktive Alternative zum privaten PKW darstellen….
.Alles Rathaus, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach Informationen der CDU-Fraktion ist die Lieferung der Impfdosen an das Reinickendorfer Humboldt-Klinikum mittlerweile mehrfach verspätet eingetroffen – teilweise bis zu sechs Stunden….Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Die Verzögerungen sind ein großes Ärgernis. Dienstpläne können nicht eingehalten werden, wenn Pflegekräfte über das Dienstende hinaus in der Klinik auf die Impfung warten und sich damit die Ruhezeit bis zum Beginn des nächsten Dienstes verkürzt. Schlimmstenfalls müssen Impfdosen vernichtet werden, wenn sie zu lange aufgetaut waren. Die Pünktlichkeit der Lieferung muss dringend verbessert werden.“ …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat daher einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wird dem Bezirksamt Reinickendorf empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die planmäßige Lieferung der Impfdosen einzusetzen….
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Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf setzt sich nach einem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig für die Einrichtung eines Bus-Shuttle für das medizinische Personal des Humboldt-Klinikums ein. Mit dem Bus soll während der Corona-Pandemie eine bessere Anbindung an das Krankenhaus geschaffen werden. Die Fahrten sollen zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Reinickendorf und Alt-Tegel, rund um Schichtwechsel an sieben Tagen pro Woche (05.30 – 08.00 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr, 21.00 – 23.00 Uhr), erfolgen….Das Krankenhaus ist bisher nur über die Buslinie 220 – bei einer zu geringen Taktung – an den ÖPNV angebunden. …
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer: “Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, dass sich seit dem ersten Lockdown vor neun Monaten in den Schulen kaum etwas verändert hat. …
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Auszüge aus einer PM-Mail – …In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft. Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll….