Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 21

Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Reinickendorfam Mittwoch, dem 24.11.2021, 17:00 – Uhr im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin. … weiterlesen




Kerstin Köppen wiedergewählt

Die neu gewählte Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trat am Donnerstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Während die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters und der neuen Stadträte für die kommende Sitzung am 24. November vorgesehen ist, wählten die 55 Bezirksverordneten auf der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode schon mal das Vorsteher-Duo. … weiterlesen

Reinickendorfer Ampelkoalition

Anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung der SPD Reinickendorf, der FDP Reinickendorf und des Reinickendorfer Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen, Verhandlungen zur Bildung einer „Reinickendorfer Ampelkoalition“ aufzunehmen, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer: … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat einen neuen Vorsitzenden. Marvin Schulz wurde von den Mitgliedern auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 05.10.2021 mit 100 Prozent gewählt…. Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer, der als Tagungsleiter durch die Veranstaltung führte, sagte anlässlich des Wahlergebnisses: „Die CDU-Fraktion startet geschlossen in die neue Legislaturperiode. Ich freue mich über dieses sehr starke Ergebnis zur Neuaufstellung der CDU-Fraktion Reinickendorf und gratuliere Marvin Schulz zu seiner Wahl. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat sich deutlich verjüngt, was insbesondere angesichts der großen Aufgaben unserer Zeit sehr erfreulich ist.“… Stephan Schmidt, MdA, stv. Vorsitzender der CDU Reinickendorf


Auszüge aus einer PM-Mail – Der Bezirksverordnete Felix Schönebeck ist neuer Vorsitzender der CDU Tegel. Der 31-jährige Jurist wurde mit 100% der Stimmen von den Mitgliedern der CDU Tegel auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung gewählt. Schönebeck ist als Vorsitzender des Vereins I love Tegel e.V. und als stv. Bezirksleiter der DLRG Reinickendorf bereits länger durch sein Engagement im Bezirk bekannt. Seit 2018 vertritt er die Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auch in der Bezirksverordnetenversammlung. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU fordert den rot-rot-grünen Senat auf, endlich konsequent gegen die zunehmende Vermüllung, das Kohlegrillen, den Drogenhandel und weitere illegale Tätigkeiten auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) vorzugehen. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht und die Sicherheitsdienste von Vivantes und dem LAF verstärkt werden….Der Senat darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie das Gelände verkommt!“Ein durch Vivantes beauftragter Sicherheitsdienst bestreift das Gelände nach eigenen Angaben werktags nur jeweils 2 Stunden am Morgen und 2 Stunden am Abend sowie 2 Stunden jeweils an Wochenend- und Feiertagen. Das hatte eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner ergeben…Björn Wohlert Bezirksverordneter

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert setzt sich mit einem BVV-Antrag dafür ein, dass vor der Feuerwache Wittenau eine Ampel installiert wird. Diese soll kurz vor Umschalten an der Kreuzung Roedernallee / Am Nordgraben in Fahrtrichtung Nord auf „Rot“ schalten und mehr Verkehrssicherheit garantieren….

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Überfüllte Klassen sind in Reinickendorf nicht das Problem“, erklärt der CDU schulpolitische Sprecher Harald Muschner. „Grundsätzlich schaffen wir es, die vom Senat vorgegebenen Klassenfrequenzen in Grundschulklassen einzuhalten. Da der Senat kürzlich überraschenderweise die Prognose der Schülerzahlen gesenkt hat, lehnt SPD-Schulsenatorin Scheeres zudem die den Bau und die Finanzierung zusätzlicher Schulplätze im Bezirk ab.“…„Die bezirkliche Schulverwaltung hat unter der Leitung von Stadtrat Dollase und in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss der BVV-Reinickendorf und den bezirklichen Schulgremien ihre Hausaufgaben erledigt“, sagt Harald Muschner abschließend…

Auszüge aus einer PM-Mail – … Mit einem BVV-Antrag eröffnet der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert die Zukunftsdebatte über die Förderung der Wasserstoff-Technologie für den Bahn- und Schiffsverkehr in Reinickendorf. Perspektivisch sollen eine Herstellungs- bzw. Umwandlungsanlage (z.B. am Tegeler See) sowie eine „Tankstelle“ für Wasserstoffzüge (z.B. im Bereich des neuen Regionalbahnhofes Wilhelmsruh) errichtet werden….Die Vorhaben sollen vom Bund und vom Senat gefördert sowie im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung durch eine Universität geprüft und geplant werden. In Frage kommt hier unter anderem die Hochschule für Technik, die sich auf dem ehemaligen TXL-Gelände ansiedeln wird. Die Idee zu dem Modellprojekt ist gemeinsam mit dem Industriebahn-Experten Michael Bayer entstanden.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat am 4. Mai 2021 Harald Muschner einstimmig bei drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit diesem überzeugenden Ergebnis rückt Harald Muschner in den Fraktionsvorstand nach, den Dirk Steffel wenige Tage zuvor als stellvertretender Vorsitzender verlassen hatte. Harald Muschner übt in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits wichtige Funktionen aus. Er ist seit Januar 2017 Vorsitzender des Schulausschusses und hat im Mai 2019 zusätzlich den Vorsitz des Hauptausschusses übernommen. Da in Kürze die Beratungen für den Bezirkshaushalt 2022/2023 beginnen, wird Harald Muschner von der CDU-Fraktion auch in den Ältestenrat entsandt. Auf diese Weise ist der Vorsitzende des Hauptausschusses in die Diskussionsprozesse aller relevanten BVV-Gremien eingebunden und somit optimal für die Beratungen des Doppelhaushaltes vorbereitet…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKEqueer und CDU-Fraktion Reinickendorf haben sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.05.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie, TransundInterphobie aufmerksam zu machen. Am 17.05.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert ein Pilotprojekt mit Videoaufklärung Am Nordgraben zwischen Heinz-Brandt-Straße und Roedernallee. Damit sollen mehr Täter, die dort insbesondere in den Abend- und Nachstunden illegal Bauschutt und Sperrmüll ablagern, ermittelt und bestraft werden…. Darüber hinaus fordert der Bezirksverordnete Wohlert schnellere Verfahren bei der Entsorgung illegaler Müllablagerungen:…

Auszüge aus einer PM-Mail – … das Grünflächenamt hat 19 neue und seniorengerechte Sitzbänke im Bezirk aufgestellt. Im Haushaltsplan wurden dafür 30.000 Euro bereitgestellt. Die Standorte sollten zudem mit Senioren-Organisationen abgestimmt werden, …Die Beteiligung der Senioren-Organisationen wurde von diesen ausgesprochen positiv bewertet, berichtete die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Berndt in der BVV-Reinickendorf. Das Bezirksamt hat viele hilfreiche Anregungen der Senioren-Vertretung, aus den Senioren-Freizeitstätten, von der Behindertenbeauftragten und von Bürgerinnen und Bürgern bei der Auswahl der Standorte berücksichtigt. So stehen die neuen Bänke vor allem in der Nähe von Ärztezentren, Seniorentreffpunkten, Einkaufsstraßen und Grünanlagen. Die neuen Bänke sind besonders auf die Bedürfnisse von Senioren und mobilitätseingeschränkten Personen zugeschnitten. Sie haben eine höhere Sitzposition, eine Fußablage, einen optimalen Sitzwinkel und zusätzliche Armlehnen als Aufstehhilfe….

Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD, Grüne, FDP und Linke haben in der BVV Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der BVV-Sitzung am 17. März 2021 mehrheitlich angenommen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU setzt sich für ein Modellprojekt mit einem wasserstoffbetriebenen Kiezbus auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) mit Anschluss an die S- und U-Bahn ein. Mit diesem könnten Anwohner auch zu den Bahnhöfen Eichborndamm und Rathaus Reinickendorf transportiert werden….Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Kiezfonds 2021 ist aufgrund einer fraktionsübergreifenden BVV-Initiative in den Gebieten Reinickendorf-West, Reinickendorf-Ost und Frohnau ausgeschrieben worden. 10.000 der 40.000 Euro für ehrenamtliche Projekte sind dabei zur Förderung des Umweltschutzes reserviert. Damit setzt der Bezirksbürgermeister Frank Balzer einen entsprechenden Antrag des CDU-Fraktionssprechers für Sozialraumorientierung Björn Wohlert um….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Illegaler Welpenhandel muss auf europäischer Ebene bekämpft werden…“Der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack stellt seine Bemühungen für eine berlinweite Zusammenarbeit gegen den illegalen Welpenhandel ein. Da zudem der rot-rot-grüne Senat keine Initiative ergreift, wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich kein bezirksübergreifendes Meldesystem geschaffen. Zuvor hatten der Tierschützer Stefan Klippstein und der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert mehrfach einen besseren Datenaustausch zwischen den Veterinär- und Ordnungsämtern sowie der Polizei gefordert….

Auszüge aus einer PM-Mail – …“Die vom Innensenator angekündigte Stärkung des Kontaktbereichsdienstes wäre ein wichtiger Schritt. Allerdings ist sie wie die Einführung mobiler Wachen eine reine Mogelpackung. Wir brauchen mehr zusätzliche Stellen bei der Polizei und nicht nur neue Einsatzkonzepte, um die Sicherheit in Reinickendorf zu erhöhen“, so der Abgeordnete für das Märkische Viertel Michael Dietmann zum Ergebnis seiner schriftlichen Anfrage. …Dazu erklärt der Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Die Polizeipräsenz in den Kiezen muss weiter ausgebaut werden. Mit festen Außenstellen könnten die Wege zum Einsatzort deutlich verringert und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Platzangebot der S-Bahn Berlin wird von Frohnau Richtung Innenstadt um 50 Prozent ausgeweitet. Dies teilt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt als Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom August 2020 mit (Drs. 2374/XX-01). Demnach wird ab Ende 2023 die S26 nicht mehr in Waidmannslust enden, sondern bis Frohnau weiterfahren. Die Züge werden zudem um zwei auf sechs Wagen verlängert und sollen künftig als S15 unterwegs sein. Auch auf der S1 wird die Kapazität erhöht. Die in Frohnau startenden und endenden Züge sind dann mit acht Wagen anstatt der bisherigen sechs Wagen bestückt. Zusammen erhöht dies nach Berechnungen der S-Bahn Berlin GmbH das Platzangebot um ca. 50 Prozent. Die Ausweitung des Angebotes wird möglich, weil die S-Bahn in den kommenden zwei Jahren eine neue Fahrzeuggeneration in Betrieb nimmt. Dadurch wird der Fuhrpark erheblich erweitert. Die CDU schlug in ihrem Antrag (Drs. 2374/XX) vor, auf der Strecke der „Nordbahn“ eine Express-S-Bahn einzuführen. Diese soll durch ausgewählte Haltepunkte an Umsteigebahnhöfen die Reisezeit deutlich verkürzen und damit vor allem für Pendler aus dem Umland eine attraktive Alternative zum privaten PKW darstellen….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach Informationen der CDU-Fraktion ist die Lieferung der Impfdosen an das Reinickendorfer Humboldt-Klinikum mittlerweile mehrfach verspätet eingetroffen – teilweise bis zu sechs Stunden….Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Die Verzögerungen sind ein großes Ärgernis. Dienstpläne können nicht eingehalten werden, wenn Pflegekräfte über das Dienstende hinaus in der Klinik auf die Impfung warten und sich damit die Ruhezeit bis zum Beginn des nächsten Dienstes verkürzt. Schlimmstenfalls müssen Impfdosen vernichtet werden, wenn sie zu lange aufgetaut waren. Die Pünktlichkeit der Lieferung muss dringend verbessert werden.“ …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat daher einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wird dem Bezirksamt Reinickendorf empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die planmäßige Lieferung der Impfdosen einzusetzen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf setzt sich nach einem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig für die Einrichtung eines Bus-Shuttle für das medizinische Personal des Humboldt-Klinikums ein. Mit dem Bus soll während der Corona-Pandemie eine bessere Anbindung an das Krankenhaus geschaffen werden. Die Fahrten sollen zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Reinickendorf und Alt-Tegel, rund um Schichtwechsel an sieben Tagen pro Woche (05.30 – 08.00 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr, 21.00 – 23.00 Uhr), erfolgen….Das Krankenhaus ist bisher nur über die Buslinie 220 – bei einer zu geringen Taktung – an den ÖPNV angebunden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer: “Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, dass sich seit dem ersten Lockdown vor neun Monaten in den Schulen kaum etwas verändert hat. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft. Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll….


Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion Reinickendorf zwei Presseveröffentlichungen von AfD und Grünen vom 11. November 2020 zur Kenntnis. Gemeinsames Thema: „Neubau eines MUF am Paracelsus-Bad”. Beide wurden unmittelbar nach der Beschlussfassung in der BVV-Sitzung am 11. November 2020 versendet. Sachargumente sucht man darin vergeblich, dafür wimmelt es an Unterstellungen und Falschbehauptungen. Offenbar geht es hier nur um den schnellen Effekt im eigenen politischen Lager. Auf der Strecke bleibt die Auseinandersetzung mit einem drängenden und sensiblen kommunalpolitischen Thema. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine Premiere fand am 11. November 2020 in Reinickendorf statt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf tagte erstmals als „telemediale” Sitzung. Alle 55 Bezirksverordneten waren per Video oder Telefon in der Sitzung anwesend. Erst im Oktober 2020 hatte die BVV die Option der „telemedialen” Sitzung neu in die Geschäftsordnung der BVV aufgenommen. Damit können zeitweise Sitzungen auch in Form von Videokonferenzen stattfinden….Ein großes Lob gebührt der BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen. Sie hat alles in sehr kurzer Zeit perfekt vorbereitet und diese erste Video-Sitzung souverän geleitet….Tobias Siesmayer, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf


Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU Bezirksverordneten des Ortsverbandes Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Sylvia Schmidt und Claudia Skrobek-Angerer, haben einen Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) über die Sandhauser Straße am Falkenplatz in die November-Sitzung der BVV Reinickendorf eingebracht….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Übereinstimmend erklären die Abgeordneten Demirbüken-Wegner, Dregger sowie der Bezirksverordnete Wohlert: „Mangels Bedarfs dürfen keine weiteren MUFs wie am Paracelsus-Bad errichtet werden. Der Senat sollte sich darauf konzentrieren, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen statt leerstehende Unterkünfte für nicht vorhandene Flüchtlinge.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Empfehlung fordert die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf die BVG auf, in Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort eine Ringbuslinie einzuführen. Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt dazu: „Es gibt nach wie vor viele Beschwerden von Fahrgästen der BVG, dass es auf den Buslinien 222, 133 und 124 häufig zu Busausfällen kommt. Die BVG begründet dies damit, dass diese Buslinien, wenn sie aus der Innenstadt nach Tegel kommen, verkehrsbedingt oft große Verspätungen haben. Dann werden so genannte „Kurzwenden“ angeordnet, d.h. der Bus wendet in Tegel und bedient die äußeren Ortsteile dann nicht. Das führt zum Beispiel am Falkenplatz dazu, dass dort teilweise 40 Minuten oder länger kein Bus verkehrt. Dem wollen wir entgegenwirken.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – … erklären die Abgeordnete für Wittenau Süd Emine Demirbüken-Wegner und der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert:“Die Polizei erfüllt bei der Identifizierung von Asylbewerbern und gefahrenabwehrenden Maßnahmen eine wichtige Aufgabe für die Sicherheit rund um das KaBoN-Gelände. Wir erwarten daher vom Senat ein eindeutiges Bekenntnis zur dauerhaften und starken Präsenz der Polizei. Es muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden, ob und in welchem Umfang sie künftig in den Registrierungsprozess bei Asylverfahren eingebunden sein wird. Mit der Ansiedlung des BAMF würden zudem Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen bei abgelehnten Anträgen erleichtert.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zebrastreifen am Falkenplatz…Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt konnte die Ängste der Eltern gut verstehen: „Seit Jahren bemühen wir uns um Verbesserungen der Verkehrssituation rund um den Falkenplatz. Die Übersichtlichkeit der zentralen Kreuzung, an der fünf Straßen aufeinandertreffen, die Bushaltestellen, das Geschäftszentrum und der Falkenplatz, der für Jung und Alt eine hohe Aufenthaltsqualität besitzt, kommen hier zusammen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einem Zebrastreifen über die Sandhauser Straße. Das gilt nicht nur für die Kinder, das betrifft auch ältere Menschen, die auf dem Platz nach dem Einkaufen gerne noch etwas verweilen.“ Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt will das Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen: „Ich werde die Forderung als Antrag für die CDU-Fraktion der BVV Reinickendorf einreichen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Bahn hat auf der gegenüberliegenden Seite des S+U-Bahnhofes Wittenau Taubengitter angebracht. Aufgrund von mehreren Bürgeranfragen hat sich der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert für die Erweiterung der bisherigen Maßnahmen eingesetzt. „Damit wird das Taubenkotproblem unterhalb der Bahnbrücke wirksam eingedämmt, der Gehweg kann wieder uneingeschränkt genutzt werden“, so Wohlert….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert setzt sich gegenüber dem Senat für die Erweiterung des Fuhrparks der Berlin Recycling ein. „Die Müllentsorgung während Straßenbaumaßnahmen muss dringend verbessert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Vermieter und Mieter in der Oranienburger Straße ihre Mülltonnen wöchentlich bis zum Göschenplatz transportieren müssen. So wird die Bereitschaft zur Mülltrennung jedenfalls nicht gefördert“, begründet Wohlert seine Initiative…

Auszüge aus einer PM-Mail – …CDU begrüßt die Einigung auf eine ortsverträgliche Bebauung…In der Oktobersitzung des Ausschusses für Stadtplanung erklärte das Bezirksamt Reinickendorf, es gäbe nun endlich eine Einigung mit dem Investor für eine Wohnbebauung des ehemaligen „TetraPak“-Geländes in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee. „Ich freue mich, dass diese monatelange Hängepartie endlich beendet werden konnte“, kommentiert dies die Heiligenseer Bezirksverordnete und stadtplanungspolitische Sprecherin der CDU in der BVV Reinickendorf, Sylvia Schmidt…. Sylvia Schmidt freut sich, dass die Forderungen nach offener Bauweise und der maximalen GFZ von 0,83 offenbar eingehalten werden: „Mit dem Ausstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan hat das Bezirksamt nun das Verfahren gestartet. Eine Planreife erwarte ich in frühestens zwei Jahren.“…Schmidt: „Dabei gibt es noch viel zu besprechen. Die CDU wird deshalb an dem Thema dranbleiben!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD Reinickendorf freut sich, Thomas Ruschin als neues Mitglied zu begrüßen….Seit seinem 17. Lebensjahr engagiert er sich, vorwiegend als ehemaliges langjähriges Mitglied der CDU, ausgiebig im Rahmen diverser politischer Ämter und Tätigkeiten. Von 2006-2011 bekleidete er das Amt des Stadtrates für Ordnungsangelegenheiten in Reinickendorf….

Auszüge aus einer PM-Mail – KaBoN-Gelände: Wie weiter mit dem Wohnungsbau? Der Senat sichert in seiner Antwort…zu:- maßvoller Wohnungsbau im Bereich der „Sternhäuser“ (500-600 Wohnungen)- eine ausreichende Zahl an Kitaplätzen- den Erhalt der Hippotherapie- die Gestaltung des Gedenkortes Alter Anstaltsfriedhof- den Schutz der natürlichen Vielfalt- Angebote für Senioren und Sport…Dazu erklären Demirbüken-Wegner und Wohlert:“Wir nehmen den Senat beim Wort und werden auf die Einhaltung der neuerlichen Zusagen drängen. Es reicht aber bei weitem nicht aus, wenn der Senat über die beabsichtigten Planungen auf dem KaBoN-Gelände nur informieren möchte. Bevor weitere Schritte unternommen werden, muss endlich eine umfassende und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung erfolgen. Der in den vergangenen Jahren entstandene Vertrauensschaden muss zügig repariert werden.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …schlägt der Bezirksverordnete Björn Wohlert daher in einem BVV-Antrag vor, jährlich einen Reinickendorfer Umweltpreis an entsprechende Initiativen zu verleihen. „Mit dem Umweltpreis soll vor allem aufgezeigt werden, wie Bürger sich mit geringem Aufwand selbst für den Umweltschutz engagieren und ihren Beitrag leisten können….10.000 der insgesamt 40.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert für die Förderung von Umweltschutzprojekten reserviert werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das Reinickendorfer Stadtbild wird künftig weniger von Spielhallen geprägt sein. Unsere Kieze werden lebenswerter und können sich positiver entwickeln“, so Björn Wohlert zur Schließung der Spielhallen im Bezirk….sind harte Abstandskriterien festgeschrieben: Eine Spielhalle pro Gebäude, ein Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle und 200 Metern zu Oberschulen.


Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU Reinickendorf trauert um den Berliner Stadtältesten und Senator a.D. Edmund Wronski – im Alter von 98 Jahren verstorben. Er zählte zu den ersten Männern und Frauen, die die Berliner CDU nach dem Krieg aufgebaut haben. Der Partei trat er im März 1946 bei. In den Jahren 1959 bis 1963 sowie von 1967 bis 1991 gehörte er dem Abgeordnetenhaus von Berlin an….

Auszüge aus einer PM-Mail – Unter dem Motto „Let it Bei 2020: Insektenschutz in Reinickendorf“ startet am Weltbienentag (20. Mai) eine bezirksweite Insektenoffensive der Jungen Union Reinickendorf. … Um ein Zeichen gegen die fortschreitende Zerstörung ihrer Lebensräume zu setzen, verteilen wir in den kommenden Wochen 10.000 insektenfreundliche Saatgutmischungen in Reinickendorf, die in Gärten oder auf Balkonen gepflanzt werden können“, führt der Vorsitzende der Jungen Union Reinickendorf, Marvin Schulz, aus. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Grünengeführte Senatsverkehrsverwaltung hat beschlossen, die Schrägaufstellung der Parkplätze in Alt-Wittenau nach dem Ende der Bauarbeiten in der Oranienburger Straße wieder aufzuheben. Begründet wird die Entscheidung mit der vermeintlichen Gefährdung von Radfahrern aufgrund des verengten Straßenraums.Die Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert und Michael Windisch kritisieren das Vorhaben:“Der Parkplatzmangel in der Siedlung wird erheblich verschärft, das Verkehrschaos wird wieder zunehmen. Wir haben sehr wenige Beschwerden über fehlende Verkehrssicherheit erhalten, dafür aber viel Zuspruch für die Schaffung von knapp 50 Parkplätzen. …Solange der Senat nicht den ÖPNV-Ausbau massiv vorantreibt, wird in Wittenau jeder zusätzliche Parkplatz für Autos dringend benötigt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Wenn im kommenden Jahr die umfassende Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz beginnt, wird es lange Zeit ein Schienenersatzverkehr geben….Dafür sind in der Berliner Straße in Tegel beidseitig Busspuren geplant…Ein Plan, den die CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck und Dirk Steffel mit Bedenken sehen…Die Sanierung soll voraussichtlich im Mai 2021 beginnen….Die Berliner Straße in Tegel: Wenn die rund 100 Parkplätze im Bereich Alt-Tegel wegfallen, wird sich die Parkplatzsituation weiter verschärfen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In dieser schweren Zeit sollte der Staat den Unternehmen keine unnötigen Kosten aufbürden. Die CDU-Fraktion Reinickendorf schlägt daher vor zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann, wenn ein Unternehmer oder Gastronom unter den Corona-Regeln leidet….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Daher wird am 22. April 2020 um 17:15 Uhr nunmehr eine „öffentliche Informationsveranstaltung” der BVV-Reinickendorf stattfinden, zu der die Vorsteherin alle Bezirksverordneten sowie die Presse und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen hat (www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=5260). Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, während der Informationsveranstaltung Fragen an das Bezirksamt zu stellen. Diese können noch bis Montag, den 20. April 2020 an das BVV-Büro geschickt werden (www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergeranfragen/formular.104864.php). … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf lädt alternativ alle Bezirksverordneten und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen „Bezirksverordnetenkonferenz” per Video oder Telefon ein. Ab 17:15 Uhr steht Bürgermeister Frank Balzer für einen Bericht zur aktuellen Situation in Reinickendorf zur Verfügung. Die Bezirksverordneten haben anschließend die Möglichkeit Fragen zu stellen. Auch Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen an den Bürgermeister einreichen. Diese sollen bis zum 17. April 2020 um 12 Uhr per Mail an info@cdu-fraktion-reinickendorf.de gesendet werden….Es existieren drei Teilnahmemöglichkeiten: Per App: ZOOM Cloud Meetings (für iOS und Android verfügbar) Per Internet: www.zoom.us/j (Anmeldung eines Benutzerkontos bei ZOOM erforderlich) Per Telefon: (030) 5679 5800 – Die Zugangsdaten: Meeting-ID: 986-014-803 Passwort: 123123…

Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung im Herbst 2020 schlagen die Junge Union Reinickendorf und die Junge Union Oberhavel die Einrichtung eines „Busses der deutschen Einheit vor“. Das Konzept der Jungen Union sieht die Verlängerung der Buslinie 125 über die ehemalige innerdeutsche Grenze hinweg, bis hin zum S-Bahnhof Hohen Neuendorf vor….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU Wittenau bietet angesichts der Corona-Krise eine Telefon-Hotline für Wittenauer Bürger an. Ab dem 1. bis zunächst zum 29. April 2020 ist der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert jeden Mittwoch zwischen 12 und 21 Uhr unter der Rufnummer 030 / 414 82 76 erreichbar. Insbesondere zu folgenden Fragen können Informationen und Ideen ausgetauscht werden: Wie ist die aktuelle Situation rund um den Coronavirus in Reinickendorf? Wie kann ich meinen Mitmenschen im Alltag helfen oder selbst Hilfe erhalten? Wie werde ich als Unternehmer gezielt unterstützt?…

Auszüge aus einer PM-Mail – „Bei mir häufen sich die Beschwerden über die Parksituation im Bereich zwischen den Borsighallen und der Bernauer Straße“, berichtet der zuständige Wahlkreisabgeordnete für Tegel-Süd, Stephan Schmidt… in diesem eigentlich reinen Wohnviertel reicht von den Beschäftigten der nahen Unternehmen und in den Borsighallen, Pendlern, welche die U-Bahnhöfe Borsigwerke und Holzhauser Straße nutzen, bis hin zu den Besuchern des Schulungszentrums im TOP Tegel. Im Zweifel muss hier eine weitere Kurzparkzone mit Anwohnerparkausweisen geprüft werden. Zusammen mit dem bereits bei der BVG in Prüfung befindlichen Mobilitäts-Hub am Lichtenbergplatz kann so hoffentlich eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden“, so Stephan Schmidt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem BVV-Antrag setzen sich der Digitalexperte der CDU-Fraktion Reinickendorf Michael Windisch und der Sprecher für Sozialraumorientierung Björn Wohlert dafür ein, dass zusammen mit dem neuen Datenkoordinator eine bezirkliche Open Data-Strategie erarbeitet und umgesetzt wird. Das Land Berlin ermöglicht, Daten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Als Datenbereitsteller kann das Bezirksamt Reinickendorf die ihm zur Verfügung stehenden Daten in ein System einpflegen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – … Monika Grütters besucht Junge Union Reinickendorf…„Ich freue mich, dass Monika Grütters´ erster Besuch der Reinickendorfer Union, nach der Entscheidung unseres CDU-Kreisvorstands, sie zur Jungen Union geführt hat. Als größte politische Jugendbewegung des Bezirks ist es unser Anspruch, die Programmatik der CDU im engen Austausch mitzubestimmen. Mit Monika Grütters haben wir uns deshalb über unsere inhaltliche Arbeit der letzten Jahre ausgetauscht. Es war ein gutes Gespräch, das wir zeitnah fortsetzen werden“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz, im Nachgang an die Veranstaltung.

Auszüge aus einer PM-Mail – Der BVV-Antrag des Bezirksverordneten Björn Wohlert, den Kiezfonds im Jahr 2020 in Wittenau auszuschreiben, wurde einstimmig angenommen. Als weitere Fördergebiete wurden darüber hinaus Tegel (außer Tegel-Süd, bereits im Jahr 2019 gefördert) und Hermsdorf ausgewählt. Damit können Vereine, Organisationen und Bürger aus den jeweiligen Kiezen bald Projekte einreichen, die mit maximal 2.000 Euro gefördert werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Senat bricht schon wieder Versprechen – nun doch weitere Flüchtlingsunterkünfte in der KaBoN. Der rot-rot-grüne Senat plant, in den Häusern 6 und 22 auf dem landeseigenen Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) erneut Geflüchtete unterzubringen. Einen entsprechenden „Letter of Intent“ hat der Bezirksbürgermeister Frank Balzer nicht unterschrieben und somit seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach hatte auf einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor knapp einem Jahr geäußert, dass auf dem Grundstück infolge des Baus eines Ankunftszentrums für Asylbewerber keine weiteren Unterkünfte entstehen sollen. Dazu erklärt die Abgeordnete für Wittenau-Süd und Reinickendorf-West Emine Demirbüken-Wegner:“Im Hinterzimmer bricht der Senat damit sein zentrales Versprechen an die Anwohner. …

Auszüge aus einer PM-Mail – SPD bedauert Abstimmung in der BVV. CDU und AfD gemeinsam gegen Diskriminierungsregister.Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle,welches seit 2015 vom Verein Aufwind geleitet wird, ist CDU und AfD im Bezirk offenbar wenig wert. Das zeigten die beiden Fraktionen mit einem erschreckenden Abstimmungsverhalten in der Bezirksverordnetenversammlung, als sie sich klar gegen das Projekt positionierten….


Auszüge aus einer PM-Mail – … Der rot-rot-grüne Senat gefährdet die ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen in Reinickendorf-Ost. Dies wurde in der Antwort durch Stadtrat Tobias Dollase auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Januar-Sitzung der BVV deutlich. In der Region steigen die Schülerzahlen seit Jahren kontinuierlich an….Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, unverzüglich auf dem Gelände Thurgauer Str. / Aroser Allee eine zusätzliche, dreizügige Grundschule – unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Erfordernisse des benachbarten UNESCO-Welterbe „Weißen Stadt“ – zu errichten. Der Neubau muss zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 fertiggestellt sein….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion Reinickendorf vom Berliner Senat, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern. Der Antrag wurde in der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am 15.01.2020 eingebracht….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich gegen die Einführung des vom Berliner Senat beschlossenen „Mietendeckels“ ausgesprochen. Ein in der Sitzung am 11. Dezember 2019 von der CDU-Fraktion eingebrachter Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Darin wird der Senat aufgefordert, „zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.“ ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat in der Sitzung am 11. Dezember 2019 einen BVV Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke abgelehnt, der das Bezirksamt auffordert, sich aktiv für einen Weiterbetrieb des Registers Reinickendorf zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Reinickendorf einzusetzen. Die Fortführung des Registers wurde von Jugendstadtrat Tobias Dollase seit August 2019 zweimal öffentlich ausgeschrieben, im Jugendhilfeausschuss besprochen und in sozialen Medien aktiv beworben. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 hat sich kein Interessent für die Weiterführung dieses Angebotes gemeldet….

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem weiteren BVV-Antrag setzt sich der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert dafür ein, dass die Anwohner und Nutzer des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) künftig nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidung des Senats informiert, sondern dialog- und ergebnisoffen an der Zukunftsplanung beteiligt werden…sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden: … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen. Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt….Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Rendi-teerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Im-mobilienblase entgegenwirken….

Auszüge aus einer PM-Mail – … Damals kündigte die Junge Union an, für die Schaffung von weiteren Umweltämtern an Reinickendorfer Schulen zu werben….„Die Schüler des Humboldt-Gymnasiums wollen mit konkreten Maßnahmen etwas für den Umweltschutz tun. Die Junge Union verfolgt den gleichen Ansatz. Insofern begrüßen wir die Initiative an der Humboldt-Schule und stehen gerne mit Rat und Tat bei der Umsetzung einzelner Projekte beiseite. Die Aufgabe der Jungen Union muss es, wegen ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet, sein, das Engagement einzelner Jugendlicher zu fördern und für eine bezirksweite Vernetzung zu sorgen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz. …

Auszüge aus einer PM-Mail – … Mit einem BVV-Antrag vom 9. September 2019 fordert der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert den rot-rot-grünen Senat auf, mindestens so viele Bäume auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) nachzupflanzen wie gefällt wurden … Insgesamt waren es 43 Baumfällungen zu Gunsten eines Ankunftszentrums auf dem KaBoN-Gelände, nur bis zu 29 Bäume will der Senat bislang ersetzen…




Auszüge aus einer PM-Mail – Informationstafel zu den Luftschutzbunkern in Wittenau eingeweiht…“Viele Anwohner haben in den Bunkern Schutz vor Luftangriffen gesucht. Mit der Informationstafel wird über diesen dunklen Teil der deutschen Geschichte aufgeklärt, Erinnerungen werden geteilt und weitergetragen. Der Ort erfährt nun endlich eine historische Würdigung für kommende Generationen“, so der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert….

Auszüge aus einer PM-Mail – Aufgrund einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Björn Wohlert bestätigt der zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack die Vermutung, dass die Ankündigung des rot-rot-grünen Senats, einen Mietendeckel einzuführen, zu einem deutlichen Anstieg bei den bezirklichen Mieterberatungen im Rathaus Reinickendorf und im Bürgeramt Märkisches Viertel führte…Die Reinickendorfer Mieter werden durch das neue Gesetz im Ergebnis stark belastet und nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietgesetzes langfristig den Preis dafür bezahlen“, kritisiert Wohlert….In einer Stadträtesitzung haben alle Bezirksämter bekundet, dass seine Wohnungsämter auf der derzeitigen Grundlage dazu nicht in der Lage sein werden. Der Senat hat den Bezirksämtern lediglich eine halbe DINA4-Seite mit acht Stichpunkten, vielen unbestimmten Rechtsbegriffen und ohne konkrete Stellenbeschreibungen zukommen lassen….Der Stadtrat Maack geht davon aus, dass zum 1. April 2020 erste Mitarbeiter eingestellt werden und die volle Sollstärke berlinweit frühestens Mitte 2021 erreicht werden könnte….“Bis zur Schaffung neuer Stellen kann das vorhandene Personal im Wohnungsamt nur abgeordnet werden. Dies würde zum Beispiel zu einer langsameren Bearbeitung der Wohngeldanträge führen….