SPD, Grüne, AfD, FDP und Linke wollen letzte Anwohnerparkplätze in Tegelort beseitigen Parkplätze im Bärbelweg – Tegelort.
Der Bärbelweg in Tegelort verliert seine letzten Anwohnerparkplätze. Zumindest wenn es nach dem Willen von SPD, Grünen, AfD, FDP und Linken geht
Einen entsprechenden Antrag haben die Parteien im Bezirksparlament beschlossen.
„Moderne Mobilität bedeutet, alle Antriebsformen im Blick zu behalten“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz, fest. Seine Fraktion hat gegen den Antrag mit der Drucksachennummer 1215/XXI gestimmt. „Gerade in den Randgebieten Reinickendorfs sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Im Bärbelweg nun ein Dutzend Anwohnerparkplätze zu beseitigen, ist deshalb der falsche Schritt.“
Der Antrag der SPD-Fraktion Reinickendorf mit dem Titel „Natürliche Ufergestaltung in Tegelort“, der mit den Stimmen aller anderen Fraktionen außer der CDU verabschiedet wurde, fordert das Bezirksamt Reinickendorf auf, das Parken auf der Westseite des Bärbelwegs in Tegelort durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründet wird dieses Ersuchen mit dem Versuch, die Uferbereiche in diesem Gebiet schützen zu wollen.
Diese Argumentation ist jedoch nicht schlüssig, stellt der CDU-Bezirksverordnete für Tegelort, Martin Stelzer, fest. Er sagt: „Nach der Schließung des dortigen Kraftwerks wurde der gesamte Bärbelweg bereits vor Jahrzehnten mit umfassenden Ufer- und Baumscheibenschutzmaßnahmen versehen. Auf der gesamten Strecke gibt es derzeit nur noch 30 Meter Parkfläche für die Anwohner.
Aufgrund dieser geringen Strecke würden die positiven Naturschutzaspekte bei der Umsetzung des vollständigen Parkverbots verschwindend gering ausfallen. Vielmehr geht es hier darum, das Parken aus ideologischen Gründen zu verbieten.“
Martin Stelzer hat im Vorfeld der Antragsabstimmung mehrere Anwohnergespräche geführt und den einhelligen Wunsch, die Parkplätze zu erhalten, bereits im zuständigen Fachausschuss für Mobilität kundgetan. Die nächste Möglichkeit zu parken ist laut öffentlich einsehbaren Geodaten circa einen halben Kilometer entfernt. Insbesondere für ältere Menschen stellt diese Strecke eine kaum zumutbare Entfernung dar.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylvia Schmidt vermutet ebenfalls politische Motive hinter der Antragstellung. Sie stellt fest: „Vertreterinnen einzelner Fraktionen äußerten in der Antragsdebatte, dass Anwohner, die sich in dieser Region Reinickendorfs ein eigenes Haus leisten können, auch in der finanziellen Lage wären, eine Parkmöglichkeit auf ihrem Grundstück zu schaffen. Nicht nur, dass dies wegen der vielen Bäume, die zu Recht unter Bestandsschutz stehen, nicht möglich ist. Viel mehr klingt es
so, als sollten hier Anwohner Tegelorts aufgrund von Sozialneid einzelner
Kommunalpolitikerinnen bestraft werden.
Wir appellieren demnach an das Bezirksamt, das Vorhaben noch einmal intensiv auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.“
Überdies gibt es weitere Argumente, die gegen das Parkverbot sprechen. Erst im letzten Jahr wurde vor Ort eine neue Steganlage geschaffen. Sofern wasserliebende Reinickendorfer ihre Boote zukünftig nicht auf den Rücken schultern, würde der Wegfall der letzten Parkplätze in der Region die Nutzung dieser Anlage faktisch unmöglich machen.
Außerdem spricht auch die Begrenztheit des Bärbelwegs selbst gegen eine Sperrung. Ohne den vorhandenen Parkplatz wären Anwohner zukünftig gezwungen, ihre Einkäufe direkt vor ihrem Grundstück aus dem Auto auszuladen. Weil der Weg jedoch sehr schmal ist, würden sie dabei von nun an stets die gesamte Straße blockieren.
Diese und weitere Argumente führten überdies auch dazu, dass sich der
Wahlkreisabgeordnete der Region, Stephan Schmidt, in der Vergangenheit bereits für den Erhalt der Parkplätze stark gemacht hat.
Marvin Schulz, Vorsitzender der
CDU-Fraktion Reinickendorf