Auszüge aus einer PM-Mail – Heute hat sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin für die 19. Wahlperiode konstituiert. Für die CDU-Fraktion gehören neben dem haushaltspolitischen Sprecher Christian Goiny auch die beiden Reinickendorfer Abgeordneten Stephan Schmidt und Frank Balzer dem Hauptausschuss an…Stephan Schmidt MdA wurde auf der konstituierenden Sitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt…


Ergebnis der Nachzählung

Ergebnis der Nachzählung der Erststimmen der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Wahlkreis 2 sowie Ergebnisse der Nachzählung in vier Briefwahllokalen zum Volksentscheid bzw. zur Wahl zum Deutschen Bundestag im Bezirk Berlin-Reinickendorf
Pressemitteilung Nr. 9905 vom 01.10.2021 … weiterlesen



Verheerende Bilanz –

Senat versagt kläglich im Kampf gegen sexualisierte Gewalt!
Seit 2015 weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Berlin eine kontinuierliche Steigerung insbesondere im Bereich der Kinderschutzfälle auf. Vor allem bei sexuellem Kindesmissbrauch, Missbrauch von Schutzbefohlenen (+ 6,3 %) sowie Cybergrooming (+45,5%) ist die Entwicklung besorgniserregend. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – „Die SPD-Fraktion wollte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2016/2017 den Passus zur verbindlichen Regelung eines verlässlichen Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz beschließen…. leider gibt es keinen eigenständigen Gesetzentwurf für den Wirtschaftsverkehr, stattdessen wurden die wichtigen und unstrittigen Ziele für den Wirtschaftsverkehr mit strittigen Fragen der Verkehrspolitik, wie z.B. der Einführung einer City Maut verknüpft….Die Unternehmen brauchen sichere und ordentliche Rahmenbedingungen. …Dass die SPD eine City Maut ablehnt, haben wir von Beginn an deutlich gemacht. Da kann sich heute keiner und keine überrascht geben. Die City Maut ist ein unsoziales Instrument, dass ärmere Menschen, die ihr Auto für die Arbeit brauchen, hart trifft und dass sich reiche Menschen aus der Portokasse leisten können. Eine Verkehrspolitik, die Straßen zurückbaut und dann auf engerem Raum eine Vorfahrt für Reiche festlegt, wie es die Grünen hier planen, ist mit der SPD nicht zu machen…. Der von den Grünen geplanten Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe für den öffentlichen Nahverkehr erteile ich auch eine klare Absage. Warum sollen Menschen, die den Nahverkehr nicht nutzen zur Kasse gebeten werden? Das ist unsozial. Die SPD setzt sich stattdessen für ein 365,- € Nahverkehr-Ticket ein.“ Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Reinickendorfer Radwege sind in einem desolaten Zustand. Das ist bekannt. Eine schriftliche Anfrage (Drs. 18/28186) der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini mit dem Titel „Ausbau der Radinfrastruktur – ein Problem nur in Reinickendorf?“ an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verdeutlicht das Problem. „Der Bezirk spielt Verantwortungspingpong mit der Senatsverwaltung und zeigt kaum Engagement, die Radwegsituation zu verbessern“ so Böcker-Giannini. Stattdessen verweist die Bezirksverwaltung auf die Zuständigkeiten des Senats, sorgt sich um Umweltprüfungen, die dem Senat nicht bekannt sind und betont, dass eine Finanzierung der Radwegesanierung nur über den Landeshaushalt möglich ist. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, müssen in unserer Gesellschaft leben und arbeiten können, fordert Torsten Einstmann, Bundestagskandidat für die SPD in Reinickendorf. Am 30. Juli 2021 besuchte er gemeinsam mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, den Inklusionsbetrieb Integra GmbH sowie das Strandbad Tegel. Hier fand eine Diskussionsrunde mit Vertretern des 1. Berliner Inklusions-Tauchclubs statt. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – Unter der Überschrift „Unser Kiez in Heiligensee“ startet der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt eine große Bürgerumfrage in der Borsigsiedlung und in der Waldsiedlung – in Heiligensee zwischen Ruppiner Chaussee und A111 gelegen. Stephan Schmidt: „Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter setze ich mich für die Anliegen der Menschen in Heiligensee im Berliner Abgeordnetenhaus ein. …Die Umfrage ist ab sofort online unter www.wir-im-norden-umfrage.de zu erreichen sein und in die Briefkästen im östlich der Ruppiner Chaussee verteilt. Einsendeschluss ist der 15. August 2021.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Wir sind in Berlin stolz auf unser gutes Trinkwasser, auf die große Zahl unterschiedlicher Gewässer in schöner Landschaft. Um diese wunderbare Natur zu bewahren, müssen wir unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese zu schützen und zu regenerieren. Hierzu müssen wir auch in Reinickendorf unseren Beitrag leisten. Havel, Tegeler See, Heiligensee, Flughafensee, Tegeler Fließ und viele Kleingewässer sind von sinkenden Wasserständen, Verlandung und Übernutzung bedroht….Mit allen Beteiligten und Betroffenen wollen wir nach Möglichkeiten suchen, unsere wertvollen Gewässer, die Grundlage unseres Lebens sind, zu schützen und für alle erlebbar zu machen. Dass dies erfolgreich sein kann, zeigen gute Beispiele aus anderen Bezirken wie bspw. Spandau….„Von einer guten Qualität unserer Gewässer profitieren wir alle. Gerade die Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Natur zur Erholung ist Der anstehende Sommer führt uns vor Augen, dass unsere Gewässer sauber sein müssen. Mit unseren Maßnahmen leisten wir somit einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Grundwasserschutz.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben sich eindeutig gegen die Einrichtung provisorischen Radwege (POP-UP-RADWEGE) entschieden. Nur 8% befürworten diese Idee. 61% lehnen diese ab. 30% finden die Idee, einen dauerhaften modernen Radweg zu bauen, der auch die Interessenslage der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt, gut!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Gemeinsam mit dem Innensenator Andreas Geisel und der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Nicola Böcker-Giannini, konnte ich mir die zukünftige Feuerwehrakademie auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegels ansehen….Besonders hat mich gefreut, dass gleich an Ort und Stelle das Angebot von Prof. Dr. Bouteiller (Geschäftsführung Berlin TXL) angenommen wurde, dass die Berliner Feuerwehr, sobald das Gelände offiziell übergeben ist, dieses nutzen kann. Bei unserem anschließenden Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort kündigte der Innensenator Andreas Geisel an, dass noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen wird. – Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – … In diesem Jahr übergab die „Zahnputzfee“, Frau Emine Demirbüken-Wegner, pandemiebedingt wieder an der Haustür der 10 teilnehmenden Kitas je ein umfangreiches Überraschungspaket gefüllt mit Informationsmaterialien und Zahnbürsten sowie Merkblättern zur Mundhygiene in unterschiedlichen Sprachen. Ausgerüstet mit diesen Informationsflyern in 19 Sprachen, dem von der Techniker Kasse herausgegebene Heft „Spielend im Freien“ (3 Sprachen), mit Halstüchern und Broschüren von Kroko dem Zahnputzkrokodil sowie vielen bunten Zahnbürsten machte Frau Demirbüken-Wegner Kindern und Kita-Personal mit ihren Gaben eine große Freude….


Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Anfrage an den Berliner Senat hat der Wahlkreisabgeordnete Schmidt nachgefragt, welche Bemühungen es seitens des Senats gibt, die Mobilfunkversorgung in seinem Wahlkreis zu verbessern. „In der Antwort hat mir der Senat mitgeteilt, dass es weder auf der zu errichtenden Feuerwache in Tegelort, noch auf anderen landeseigenen Grundstücken oder am Waldesrand die Möglichkeit geben soll, eine Mobilfunkantenne zu genehmigen. Ich finde diese Antwort extrem unbefriedigend. Ich habe Verständnis dafür, dass es bestimmte technische Voraussetzungen wie bei der Feuerwache gibt und dass es Bedenken bei Eltern gibt, Mobilfunkmasten an Kitas, Schulen oder Sportplätzen aufzustellen…..Schmidt: „Die Pandemiezeit hat uns gezeigt, dass man für Homeoffice und Homeschooling auch im Innenbereich von Einfamilienhäusern oder auf den Kleingartenanlagen eine Erreichbarkeit mit 4G-Mobilfunk braucht…. Betroffenenrechte:


Auszüge aus einer PM-Mail – … „Der BSR-Recyclinghof in Heiligensee ist viel gefragt, …Schon häufiger habe ich mich an den Vorstand der BSR gewandt und Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation gemacht, sei es die Öffnungszeiten zu verändern, die Containerwechselzeiten zu verlegen oder die aktuelle Baustellensituation zu optimieren, um nur einiges zu nennen. Jetzt habe ich mich erneut an den Vorstand der BSR gewandt, diesmal gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus, der SPD-Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini. Wir haben vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag in Heiligensee nach dem Vorbild des Bezirks Mitte durchzuführen, um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes zu entlasten. An einem Sperrmülltag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Ähnliches könnte man auch mit dem verstärkt anfallenden Grünschnitt im Frühjahr und der Laubabgabe im Herbst machen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes (BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße) zu entlasten, haben die SPD-Abgeordnete Bettina König und ich den Vorstand der BSR angeschrieben und vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag nach dem Vorbild des Bezirks Mitte einzuführen. An diesem Tag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Darüber hinaus wäre auch eine Erweiterung der Öffnungszeiten des BSR-Hofes von Vorteil….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Antwort des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer auf unsere mündliche Anfrage zum Treffen mit der Bürgerinitiative (BI) Kein MUF am Paracelsusbad, welche massiv von NPD und AfD Reinickendorf unterstützt wird und von Parteimitgliedern und Sympathisanten dieser Parteien getragen wird. Mit freundlichen Grüßen, Milena von Pressentin Bündnis 90/ Die Grünen – BVV-Fraktion Reinickendorf. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auch in diesem Frühjahr befand sich der offiziell als Forstweg gewidmete der Teil der „Straße“ „Im Saatwinkel“ wieder in einem desolaten Zustand. … Innerhalb weniger Tage konnten die beiden betroffenen Teilbereiche „Im Saatwinkel“ mit einer neuen Deckschicht versehen werden. Ich bin der Forstverwaltung wirklich sehr dankbar, dass hier so kurzfristig gehandelt wurde….Mittel- bis langfristig müsste man überlegen, die Situation nachhaltig zu lösen…. Stephan Schmidt MDA

Auszüge aus einer PM-Mail – Das Strandbad Tegel soll Pfingsten eröffnen und die Busverbindung ist immer noch nicht geklärt. „Ein Unding“ findet Nicola Böcker-Giannini SPD Abgeordnete. Damit werden Bürger:innen im Sommer keine Möglichkeit haben, das Strandbad bequem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen….Obwohl laut BVG eine saisonale Buslinie möglich wäre, scheinen sich Bezirk und Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Strandbad Tegel wird zu Pfingsten wieder öffnen! Allerdings soll es in diesem Sommer noch keine Busanbindung geben, teilte der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt, mit…Ein großer Wermutstropfen ist, dass diese Öffnung noch ohne eine Busanbindung geschehen wird. … Der erste Schritt für die Busanbindung des Strandbades Tegel muss vom Senat ausgehen, denn dieser ist der zuständige Aufgabenträger für den ÖPNV in Berlin nach dem Personenbeförderungsgesetz. Wenn der Senat den Auftrag dazu erteilt, sind die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen dazu aufgerufen, an die Umsetzung zu gehen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:„Das ist eine gute Nachricht: Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zieht zum BER um! Bisher war sie im militärischen Teil vom Flughafen Tegel stationiert, …Der Umzug der Flugbereitschaft an den BER muss zügig und vollständig erfolgen. Und dort braucht man auch keinen Neubau für 350 Mio. Euro. Das dort seit 2019 vorhandene Regierungsterminal kann weiter genutzt und bei Bedarf entsprechend ausgebaut werden – so günstig wie möglich!“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zu den neuen Testpflichten im täglichen Leben, erklärt der Wahlkreisabgeordnete von Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt: „Mit den aktuellen Beschlüssen zu den Corona-Testpflichten zeigt der rot-rot-grüne Senats wieder einmal, dass ihm die ausreichende Versorgung der Außenbezirke herzlich egal ist. Die neuen Vorschriften des Senats sind mit vertretbarem Aufwand nicht einzuhalten. Es fehlt insbesondere in den Außenbezirken an Testmöglichkeiten und an einem klaren, verständlichen Konzept. In meinem gesamten Wahlkreis, der von Saatwinkel über Tegel bis nach Tegelort reicht, gibt es derzeit keine einzige Testmöglichkeit….

CDU Rdrf für SÖDER!

Auszüge aus einer PM-Mail – …CDU Reinickendorf unterstützt die Kanzlerkandidatur von Markus Söder! Der Berliner CDU Kreisverband Berlin-Reinickendorf unterstützt die Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, teilte…Bezirksbürgermeister Frank Balzer mit. …Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Stephan Schmidt MdA ergänzt:… Der Weg für eine Kanzlerkandidatur für Markus Söder als gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU muss jetzt schnell freigemacht werden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:„Endlich ist der Flughafen Tegel geschlossen – aber Lärm gibt es immer noch: Jetzt wird er durch Kleinflugzeuge verursacht. … Eine Mindestflughöhe von 300 Metern ist zu wenig. Neben der Lärmbelastung gibt es zudem sicherheitsrelevante Aspekte. Die überflogenen Gebiete sind dicht besiedelt, wir leben in einer Großstadt, und natürlich müssen wir an die öffentliche Sicherheit denken….

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Als ein großes Eingeständnis des Versagens und der Interesselosigkeit“, bewertet die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses, Frau Emine Demirbüken-Wegner, die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 18/26924 zur Kinder- und Jugendgesundheit in Berlin in Zeiten der Pandemie. „Obwohl inzwischen zahlreiche Studien zu den Langzeitfolgen der Pandemie auf die Gesundheit von Kindern und Jugendliche vorliegen, schert sich der Senat nicht die Bohne um diese wichtigen Fragen. Er blendet mit Erfolg die warnenden Stimmen von Berliner Kinderärzten, Psychologen und Sozialarbeitern aus, ignoriert die Berliner Umfrage unter 7.500 Kindern und nimmt Berichte zum Thema aus den Bezirken nicht zur Kenntnis….

Auszüge aus einer PM-Mail – Offener Brief des Abgeordneten Jörg Stroedter an den Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Herrn Frank Balzer : Die Starkregenvorsorge in den Mäckeritzwiesen Sehr geehrter Herr Balzer, die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen wurden jahrelang vom Bezirksamt Reinickendorf vertröstet, dass mit einem Bebauungsplan erst begonnen werden könne, wenn der Flughafen Tegel geschlossen sei. Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich für die Starkregenvorsorge Siwana-Landesmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung des Grabens und zur Errichtung des Pumpwerks besorgt. Es fanden mehrfach Arbeitsgespräche auf meine Initiative hin mit den Siedlerinnen und Siedlern, den Berliner Wasserbetrieben sowie der Senatsumweltverwaltung statt. Nach all diesen „Vorarbeiten“ nehme ich daher mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Erschließungs- und Regenwasserkonzepts mit den Bebauungsplanverfahren auf Seiten des Bezirksamts so schleppend vorangeht. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-BVV-Fraktion demontiert ihren Kreisvorsitzenden! SPD, Grüne, FDP und Linke haben es in der BVV-Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer MUF am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD-Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Störfälle in der Abwasserleitung…Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Aktuell haben mich mehrere Bürgerinnen und Bürger aus der Cité Guynemer angeschrieben und auf einen massiven Störfall in der Abwasseranlage aufmerksam gemacht. Eine Verstopfung in Teilen der Abwasserleitung bewirkt, dass die automatische Rückstauklappe geschlossen ist und aufgrund dessen das Abwasser nicht mehr aus den Häusern entsorgt werden kann. Konkret bedeutet das: Die Anwohnerinnen und Anwohner können die Toiletten nicht benutzen, kein Geschirr abspülen, nicht waschen, kein Essen kochen oder sonstige Reinigungsarbeiten erledigen, und der Fäkalgestank in den Häusern ist unerträglich. Das ist in höchstem Maße unhygienisch, gesundheitsschädlich und insgesamt ein unerträglicher Zustand!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …zu anhaltenden Ausfällen von Heizung und Warmwasser in der Gewobag-Siedlung in Tegel-Süd, erklärtStephan Schmidt:„Aus der Gewobag-Siedlung in Tegel-Süd gibt es weiterhin Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über ausfallende Heizungen und fehlendes Warmwasser, obwohl sich die Vorstandsvorsitzende auf meine Nachfrage noch im Dezember dahingehend geäußert hatte, dass die auftretenden Probleme grundsätzlich behoben seien…

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 1. Januar trägt Berlin den Titel „Hauptstadt der Freiwilligen“, einen Titel, den viele als Anerkennung für die tausenden von Ehrenamtlern verstehen, einen Titel der Ansporn sein muss, um die Rahmenbedingungen für die Aktiven stetig zu verbessern. Ein Weg zur Verbesserung dahin sollte unser Antrag mit der Gewährung eines „Mobilitätszuschlags für Ehrenamtler“ sein, der jedoch durch Scheinargumente der Koalition ausgebremst wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Stephan Schmidt: „Ich habe mich gewundert, dass eine Anbindung des Strandbades Tegel an den Busverkehr immer als schwierig dargestellt wird, obwohl die Haltestelle Scharfenberg, die direkt vor dem Eingang des Strandbades liegt, bereits in den Regelbetrieb der Buslinien 222 und 324 eingebunden ist. Zwar betrifft dies derzeit nur vier Busse täglich, aber die zuständige Verwaltung der Berliner Forsten erlaubt der BVG die Nutzung dieses, offiziell als Waldweg geltenden, Teils der Zufahrt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch für den notwendigen Busverkehr in den Sommermonaten eine Genehmigung auf dieser Strecke erteilt wird…

Auszüge aus einer PM-Mail – Vollkommen inakzeptabel: Ein neues Terminal am Flughafen Tegel – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt: „Es gibt keine rationalen Gründe, ein neues Terminal in Tegel zu bauen. …Allein die Betriebskosten für die weitere Nutzung des Militärflughafens in Tegel werden bis zum Jahr 2032 62 Mio. Euro hoch sein. Wieviel ein neues Terminal dort kostet, steht noch gar nicht fest. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – ÖPNV Anbindung Strandbad Tegel fehlt – Das Bezirksamt bleibt untätig… BVG dazu „„Seitens des Pächters wurde der Wunsch einer ÖPNV-Anbindung über den Bezirk an die BVG herangetragen. Die BVG zeigt sich offen und hat sich diesem Sachverhalt im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches angenommen. Im November 2020 wurde gegenüber dem Bezirk dargelegt, welche Anforderungen für einen Busverkehr zum Strandbad Tegel nötig sind.“ Leider hat sich das Bezirksamt bis zum heutigen Tag nicht dazu geäußert. Es droht deshalb die Gefahr, dass das Strandbad auch in diesem Sommer mit dem Bus nur schlecht erreichbar ist….SP

Auszüge aus einer PM-Mail – Senat: In den Mäckeritzwiesen sind die Siedler nun am Zug… „Die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen der Niederschlagsentwässerung der Mäckeritzwiesen bei Starkregen (Überschwemmungsschutz) im Haushaltsjahr 2021 hängt unmittelbar von dem Fortschritt der geplanten städtebaulichen Entwicklung (u.a. Bebauungsplan) des Bezirksamtes Reinickendorf und der Zustimmung und Umsetzung zu den notwendigen baulichen Maßnahmen, bzw. dem Abschluss einer notwendigen vertraglichen Vereinbarung zur Umsetzung des Konzeptes zur Niederschlagsentwässerung durch die Siedlerinnen und Siedler ab.“…SP



Auszüge aus einer PM-Mail – …“Die vom Innensenator angekündigte Stärkung des Kontaktbereichsdienstes wäre ein wichtiger Schritt. Allerdings ist sie wie die Einführung mobiler Wachen eine reine Mogelpackung. Wir brauchen mehr zusätzliche Stellen bei der Polizei und nicht nur neue Einsatzkonzepte, um die Sicherheit in Reinickendorf zu erhöhen“, so der Abgeordnete für das Märkische Viertel Michael Dietmann zum Ergebnis seiner schriftlichen Anfrage. …Dazu erklärt der Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Die Polizeipräsenz in den Kiezen muss weiter ausgebaut werden. Mit festen Außenstellen könnten die Wege zum Einsatzort deutlich verringert und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Bezirksbürgermeister Balzer räumt mit falschen Behauptungen auf: Das Bebauungsplanverfahren für die Mäckeritzwiesen ist auf gutem Weg. Der Bezirk befindet sich seit Monaten in intensiven Gesprächen mit den Siedlern. Bürgermeister Balzer verteilte seine Infoschreiben persönlich am Valentinstag in den Siedlungen. Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner war dabei. Nun muss der Senat parallel zum Bezirksverfahren den Bau der Pumpstation endlich ausschreiben. – Emine Demirbüken-Wegner MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neben dem U7-Verlängerungsprojekt ist auch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die U8 zu erstellen. Die NKU wird durch ein Ingenieurbüro erstellt. In der Vergangenheit war dies durch das Verkehrsministerium vorgegeben das Büro Intraplan. Die Senatsverwaltung muss zügig anfangen für diese Verlängerungen die Aufgabenbeschreibung zu erstellen und das Büro Intraplan zu beauftragen. Gegebenenfalls können auch Fördermittel der EU zur Kofinanzierung eingeworben werden. „Die Machbarkeitsstudie zur U8 war durchaus positiv, ebenso die zur U6. Dass diese Streckenerweiterungen zurückgestellt werden, ist absolut unverständlich. Die Verkehrssenatorin ist am Zuge nicht länger die notwendigen Investitionen in den U-Bahnbau zu blockieren“, so Jörg Stroedter, „Personale sind auch in der Verwaltung vorhanden. Einer personellen Verstärkung wird sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht in den Weg stellen, wenn damit eine noch schnellere Bearbeitung eines neuen U-Bahnbauprogrammes verbunden ist. Die SPD wird hier jedoch genau hinschauen, da bereits der erfolgte Personalaufbau für den Straßenbahnneubau offenbar nicht effizient und konstruktiv verwendet wird.“…Die SPD setzt sich nicht nur in Reinickendorf für einen besseren ÖPNV und attraktive Schnellbahnverbindungen ein. In den Außenbezirken der Stadt müssen die Pendlerströme aus Brandenburg und die Ausflugsströme nach Brandenburg bürgerfreundlich und umweltverträglich gelenkt werden. Das ist nur mit intelligenten Verknüpfungen unterschiedlicher Verkehrsträger zu Mobilitätsknoten leistbar. Die U8-Verlängerung ins Märkische Viertel ist eine Chance zur Verkehrswende!Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther hat in der Vorlage des Senats die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklären dazu, dass die SPD die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände gefordert hat, angesichts der Blockadehaltung der beiden Koalitionspartner habe es aber aktuell keine Chance auf eine Durchsetzung der beiden Projekte gegeben. „Ich bedauere das sehr“, erklärt Torsten Einstmann, „denn bei der U 8 muss nur der Schalter auf Bauen gestellt werden, große Teile des Tunnels sind bereits vorhanden und es kann losgehen“. „Die von den anderen Parteien immer wieder ins Spiel gebrachte Straßenbahn auf dem Wilhelmsruher Damm ist eine absurde Idee und würde den Verkehr auf dem Wilhelmsruher Damm komplett zusammenbrechen lassen“, erklärt Jörg Stroedter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – ...Heiligenseer „Birkengraben“ – Stephan Schmidt: „Zunächst einmal kann ich Entwarnung geben! Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung ist nicht geplant, im großen Umfang Bäume zu fällen, sondern überwiegend Totholz und untermaßige Stämmlinge zu entfernen. Es handelt sich um Pflegearbeiten, die fortlaufend notwendig sind, um den Birkengraben in seiner Funktion als Entwässerungsgraben zu erhalten. Wie ich aus der Vergangenheit weiß, ist es gut, wenn kontinuierlich darauf geachtet wird und wie wichtig es ist, wenn solche Arbeiten stattfinden. Ich möchte die Bevölkerung um Verständnis bitten. Die Maßnahmen sind gut abgewogen und notwendig.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Cité Guynemer – Jörg Stroedter…erklärt:„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat weiterhin ein großes Interesse an einer Widmung auch der kleineren Nebenstraßen als öffentliches Straßenland, um langfristig eine Lösung des Problems mit ihren Käufern zu erzielen, das teilen mir die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aktuell auf meine Nachfrage mit. Gegenüber der BWB hat der Vorstand der BImA erstmalig eine Zusage avisiert, dass die BImA in einem ersten Schritt die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz mittragen würde, wenn es eine langfristige Perspektive für die verbleibenden Grundstücke gibt. Ende Januar gab es zur Fragestellung „Avenue Jean Mermoz als öffentliche gewidmete Straße“ einen Austausch mit den Eigentümern, der BImA und dem Bezirksamt. Auch Fragen zu Mindestanforderungen und Kosten wurden bilateral zwischen den Eigentümern und dem Bezirksamt erörtert. Es wurde verabredet, in einem Ortstermin die Anforderungen und technischen Details des Bezirksamtes für die Nebenstraßen zu besprechen und den Eigentümern mitzuteilen. Hier hat das Bezirksamt seine Unterstützung zugesagt….Um die weitere Ver- und Entsorgung sichern zu können entwickeln die Berliner Wasserbetriebe derzeit auf der Basis dieser Aussagen gemeinsam mit den Eigentümern ein Konzept zur zeitnahen Einzelverzählerung und damit auch Einzelabrechnung der einzelnen Immobilien. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Freiwillige Feuerwehr Tegelort…Stephan Schmidt…„Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mir mitgeteilt, dass die Entwurfsplanung derzeit von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) geprüft und von einem Baubeginn in IV. Quartal 2021 ausgegangen wird. Für das Bootshaus wurde die Baugenehmigung bereits eingereicht, mit dem Bau will man parallel zum Neubau der Wache noch in diesem Jahr beginnen. In der Beantwortung meiner Anfrage von vor etwa einem Jahr war noch vom Baubeginn bei der Wache im I. Quartal 2021 die Rede, das Bootshaus sollte Ende 2021 fertig sein. Das bedeutet schon wieder eine Verzögerung von mindestens einem halben Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass wir jetzt endlich einen realistischen Zeithorizont für den Baubeginn haben“, so Schmidt…

Auszüge aus einer PM-Mail – Erneuerungsprozess in der Staatlichen Ballettschule stagniert auf hohem Niveau …die bisher geglaubt haben, der Senat sei noch Herr bzw. Herrin des Erneuerungsprozesses an der Staatlichen Ballettschule. Dem ist jedoch nicht so, denn aus jeder Zeile spricht, dass er seine Verantwortung und Zuständigkeit an die eingesetzten Arbeitsgruppen und den kommissarischen Schulleiter abgegeben hat. Deshalb wird der Abgeordneten auch dringend anempfohlen, sich bei weiteren Fragen gerne an diesen zu wenden. …Das pädagogische Konzept und das zur Qualität der Schule sind noch nicht einmal begonnen worden. Und das Kinderschutzkonzept wird wahrscheinlich erst in zwei Jahren vorliegen. Letzteres ist für mich ein ausgewachsener Skandal.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – … Reinigung von Parks durch die BSR…dazu erklärt der AfD Abgeordnete für den Wahlkreis Reinickendorf Ost THORSTEN WEIß, MdA „Ich begrüße sehr, dass durch die Aufnahme des Schäferseeparks in die Reinigungs-zuständigkeit der BSR nunmehr ein neuralgischer Punkt in Reinickendorf Ost einer Verbesserung zugeführt werden wird. Gleichzeitig aber ist es unverständlich, dass mal wieder der Bezirk Reinickendorf von Rot-Rot-Grün benachteiligt worden ist. Während anderen Bezirken vom Senat 7 Par-kreinigungen (Steglitz-Zehlendorf) durch die BSR „geschenkt“ bekommen haben, entfiel auf Reinickendorf lediglich ein Park….

Auszüge aus einer PM-Mail – Bildungsumfrage: 3.436 Reinickendorfer befragt / ++ Reinickendorf-Umfrage zeigt aktuelle Unzufriedenheit mit Senat / ++ große Zustimmung zu CDU-Ideen: kleine Klassen, Lehrerführerschein und Schul-WLAN! …Stephan Schmidt, CDU-Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, sagt stellvertretend für alle CDU-Abgeordneten des Bezirks zu den Reinickendorf-Ergebnissen: „Ohne gute Bildung keine gute Zukunft. Seit dem 25. Januar 1996 verantworten SPD-Schulsenatoren die Bildung in Berlin. 25 Jahre SPD-Bildungspolitik sind genug, wir wollen faire Chancen für unsere Kinder. Lehrermangel, zu wenig Schulplätze, Corona-Chaos. So kann es nicht weitergehen, das muss endlich besser laufen….Das ist für uns ermutigend. Offenbar treffen wir den Nerv der Berliner, vor allem den der Eltern und Familien. Gerade sie leiden unter den Versäumnissen der letzten 25 Jahre SPD-Verantwortung. In der aktuellen Pandemie treten die besonders drastisch zu Tage. Berlin braucht kein rot-rot-grünes „Weiter so!“. Berlin braucht einen bildungspolitischen Neustart.“ Für Rückfragen: Reinickendorf: Stephan Schmidt, MdA: 0 179/ 5 30 48 67

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt Jörg Stroedter:„Jetzt gibt es mit der Schließung des Flughafens Tegel eine neue Chance für das schöne, aber auch mit Problemen belastete Gebiet des Waldidylls mit dem Flughafensee. Das Waldidyll, der Flughafensee und das ehemalige Flughafengelände Tegel müssen zusammen gesehen und beplant werden. Meine Umfrage bei den Anwohnerinnen und Anwohnern im Waldidyll sowie die Antworten auf meine Schreiben an zuständige Senatsverwaltungen und Institutionen zeigen: Hier gibt es nach wie vor keine schnelle Lösung. Es braucht eine kurzfristige Verbesserung für die Situation im Sommer und eine langfristige Konzeption, einen „Masterplan“, für dieses Gebiet im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel….Es gibt eine Reihe von Vorschlägen aus der Anwohnerschaft hinsichtlich der Badestelle: Verlegen der Badestelle ans Südufer des Flughafensees mit Zugang vom TXL-Gelände aus oder eine zusätzliche Badestelle dort (zur Entlastung) einrichten oder die bisherige Badestelle mit Eintrittsgeld und Bewachung versehen. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Vorschläge in Bezug auf die Zufahrtsmöglichkeiten in das Wohngebiet (Straßenführung und Schranken) sowie hinsichtlich der Parkmöglichkeiten („Anwohner-Parkzone“ bzw. zusätzliche Parkplätze). …Die SPD-Bezirksverordneten haben sich im Bezirksparlament bereits für mehr Kontrollen etc. am Flughafensee und im Waldidyll eingesetzt und werden dies ausgehend von meiner aktuellen Umfrage auch weiterhin tun. Die geplante Eröffnung des Strandbads Tegel in diesem Sommer mit einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche hilft hoffentlich schon als eine Alternative zum Badebetrieb am Flughafensee….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Neuer Standort für ein MUF in Reinickendorf – Warum nennt der Bezirk ihn nicht?…Leider hat das Bezirksamt bis heute keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sondern sich nur in immer denselben Erklärungen wiederholt: Es gebe keine Alternativstandorte. Da war von kreativen Ideen keine Spur!…Wie aber sieht es mit dem Grundstück des ehemaligen „Hotel Mercure“ am Kurt-Schumacher-Damm aus? Wäre dieses Hotel mit dem Grundstück für ein MUF nicht geeignet?…Wenn aus dem ehemaligen „Hotel Mercure“ am Rande des Flughafens Tegel ein MUF entstehen kann, können wir in Reinickendorf mehr Geflüchtete aufnehmen, und das ist und bleibt unser Ziel.Bettina König und ich haben uns an den Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gewandt und auf dieses Grundstück hingewiesen und um Prüfung gebeten. Wir sind der Meinung, dass es gut geeignet sein könnte: Das Hotel hat 186 Zimmer auf 6 Etagen, einen Gastronomiebereich, Konferenzräume, Parkplätze und Freiflächen mit Spielplatz. Ein Umbau wäre weniger aufwändig und ginge wesentlich schneller als der Neubau eines Gebäudes.“…Jörg Stroedter, MdA

Dr. Nicola Böcker-Giannini, die Neue

Im Sommer 2020 ist Dr. Nicola Böcker-Giannini als Abgeordnete der SPD von Neukölln nach Reinickendorf gewechselt. „Hier in Reinickendorf bin ich die Neue. Hier kandidiere ich auch bei der nächsten Wahl im Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel und Saatwinkel für ein erneutes Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin“, so Böcker-Giannini. … weiterlesen


Eilantrag Reinickendorfer Oberschulen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt unterstützen die Forderung der Schulen: „In einer Zeit, mit einer schwer einzuschätzenden Virusmutation und unzuverlässigen Inzidenzwerten ist es aus unserer Sicht unvertretbar, zur schulischen Tagesordnung und verpflichtendem Präsenzunterricht überzugehen. Das hat offenbar auch die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am 05. Januar 2021 so gesehen. Es ist völlig unverständlich, warum Berlin diese Empfehlungen drei Tage später einfach in den Wind schlägt.“ …In dem Zusammenhang wiesen beide Abgeordnete auf eine Online-Petition hin, welche ein 46jähriger Berliner Vater gestartet hat und die sich mit genau diesem Thema beschäftigt. In kurzer Zeit hatten sich bereits über 30.000 Unterzeichner (Stand 08.01.2021, 15 Uhr) der Petition angeschlossen…


Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „In der Cité Guynemer muss die Ver- und Entsorgung der Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. Januar 2021 sichergestellt sein! Darüber sind sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die großen Eigentümergesellschaften und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einig. …Wie der Staatssekretär Werner Gatzer mir weiterhin mitteilt, führt die BImA derzeit intensive Gespräche mit dem Land Berlin zur Frage der Übertragung und anschließenden öffentlichen Widmung der im Eigentum der BImA stehenden Straßen „Avenue Jean Mermoz“ sowie „Rue de Commandant Jean Tulasne“. Dazu schreibt der Staatssekretär wörtlich: „Eine Verpflichtung der BImA zur Herrichtung der beiden Straßen nach dem Standard des Berliner Straßengesetzes besteht nicht. Die Widmung einer Straße löst für den Eigentümer keine Pflicht aus, anfallende Kosten für die Herstellung der Gehwege und Fahrbahnen inklusive Straßenbeleuchtung zu tragen. Vielmehr kann der Eigentümer davon ausgehen, dass der Bezirk ein öffentliches Interesse haben muss, solche Flächen in das Eigentum zu übernehmen und so seinen gemeindlichen Aufgaben auf eigenem Eigentum nachkommen zu können.“…Die BImA hat, so der Staatssekretär, immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Lösung, auch unter eigener Kostenbeteiligung, mitwirken will. Im Rahmen der anstehenden Gespräche muss eine Lösung gefunden werden….Ich setze mich weiterhin auch auf Bundesebene dafür ein, hier eine Lösung zu finden. Und aus dem Schreiben des Staatssekretärs Werner Gatzer sehe ich, dass meine jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen. Ich bleibe dran!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt mit dem auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 09. Dezember 2020 beschlossenen Antrag, der sich gegen die Eröffnung einer Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel ausspricht. Das Bezirksamt Reinickendorf wird sich nun im Sinne des in der BVV beschlossenen Antrags beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der offene Vollzug nicht in Tegel und auch nicht andernorts in Reinickendorf angesiedelt wird….

Auszüge aus einer PM-Mail – Gemeinsam mit der Mitinitiatorin der Aktion „Weihnachtsfreude“, Klaudyna Droske, hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, Geschenke für die Kinder im Haus Conradshöhe an den Geschäftsführer der Einrichtung der stationären und teilstationären Jugendhilfe, Remigiusz Cisowski, übergeben…. „Als ich von der Aktion Weihnachtsfreude erfuhr, war ich sofort bereit, dabei mitzumachen. Die Aufrufe für die Aktion, die vor allem über die sozialen Medien veröffentlicht wurden, haben einen enormen Erfolg gehabt….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus Bettina König habe ich (Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) mich in einem Schreiben an den Senator für Finanzen, Matthias Kollatz gewandt und den Senat insgesamt aufgefordert, endlich Klarheit zu schaffen und die weiterbetriebene Planung eines Neubaus des MUFs auf dem Gelände des Paracelsusbades aufzugeben. Wir fordern außerdem, dass der Senat und die Aufsichtsräte den Verkauf von Teilflächen des Paracelsusbades und die Auflösung der Sportflächen zwecks Bebauung nicht vollziehen und da, wo schon Beschlüsse vorliegen, diese rückgängig machen. Wir wollen, dass Geflüchteten geeignete Unterkünfte an geeigneten Standorten angeboten werden und die angstschürenden Diskussionen der CDU und AfD aufhören. …

SPD – Reinickendorf ~ 3/3 Parteiarbeit

Liebe KiEZBLATT Leserin ~ Leser – Hier nun eine Triologie vom Chef der
Reinickendorfer SPD. Zur momentan doch recht unübersichtlichen und verwirrenden
lokalen Parteiensituation schreibt uns Herr Stroedter – für mehr Durchblick!
Bilden Sie sich bitte, wie vom KiEZBLATT gewohnt, wieder Ihre Meinung.
Ansprechpartner*innen
Nachdem ich Ihnen die Parteiarbeit und die politische Arbeit der SPD Reinickendorf geschildert habe, stelle ich Ihnen in diesem dritten und letzten Teil kurz die Ansprechpartner*innen der SPD in Reinickendorf vor. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zu den Boden- und Grundwasserverunreinigungen im Bereich der Trettachzeile:„Wie mir die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf meine Nachfrage hin mitteilt, gibt es im Bereich der Trettachzeile Verunreinigungen des Bodens, der Bodenluft und des Grundwassers durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW). Um die „Schadstofffahne im Grundwasser“ weiter einzugrenzen, hat die Senatsumweltverwaltung dem/den Verantwortlichen gegenüber weitere Detailerkundungen angeordnet….

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses freut sich, dass der Flughafen Tegel endlich geschlossen ist und die Nachnutzung dieses Gebiets beginnt… beginnt eine neue Ära für Reinickendorf! Wir haben jetzt die Chance, aus diesem großen Flughafengelände zusammen mit den angrenzenden Wohn- und Geschäftsstraßen ein Quartier mit Zukunftscharakter zu gestalten. Die Vorbereitungen und Vorplanungen laufen seit einiger Zeit, deshalb habe ich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schriftlich angefragt, wie es in TXL weiter geht und wann die Lichter in Wohnungen im Schumacher Quartier angehen. Ich habe Folgendes erfahren: Mit der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER am 04. November 2020 hat die 6-monatige Bereitschaftsphase des Flughafens Tegel begonnen: ab dem 05. Mai 2021 sind der Widerruf der Betriebsgenehmigung und die Entlassung aus der Planfeststellung wirksam, somit endet dann die Betriebsbereitschaftsphase. Die Tegel Projekt GmbH wird Informationsangebote im heutigen Verwaltungsgebäude des Flughafens Tegel schaffen. Geplant ist ein Infocenter als zentraler Anlaufpunkt für alle Projektinteressierten. Das soll „möglichst schnell nach Schließung des Flughafens“ erfolgen, spätestens nach der Geländeübernahme….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Übereinstimmend erklären die Abgeordneten Demirbüken-Wegner, Dregger sowie der Bezirksverordnete Wohlert: „Mangels Bedarfs dürfen keine weiteren MUFs wie am Paracelsus-Bad errichtet werden. Der Senat sollte sich darauf konzentrieren, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen statt leerstehende Unterkünfte für nicht vorhandene Flüchtlinge.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Starkregenvorsorge in den Mäckeritzwiesen – CDU schmückt sich mit fremden Federn. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Abgeordneter des Wahlkreises erklärt Jörg Stroedter:…Tatsächlich wissen die betroffenen Siedlergemeinschaften, dass ich sie am 20. Juni 2018 zu einer Informationsveranstaltung mit der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben eingeladen hatte. Und mich seitdem intensiv gemeinsam mit dem Senat, den Wasserbetrieben und Ulf Wilhelm, dem Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses in der BVV Reinickendorf, um eine Lösung ihrer Probleme gekümmert habe, so wie ich es versprochen hatte. Im März 2019 habe ich die 1,5 Mio. Euro aus Siwana-Landesmitteln zur Ertüchtigung des Grabens und zur Errichtung des Pumpwerks beschafft, und die konkreten Planungen konnten beginnen. Ende August 2020 haben wir dann mit allen Betroffenen den aktuellen Planungsstand vor Ort besprochen. Diesen Planungsstand verkauft die CDU jetzt – zwei Monate später – als Erfolg für sich. Was hat sie dafür getan? Gar nichts!…


SPD – Reinickendorf ~ 2/3 Parteiarbeit

Liebe KiEZBLATT Leserin ~ Leser – Hier nun eine Triologie vom Chef der Reinickendorfer SPD zur momentan doch recht unübersichtlichen und verwirrenden lokalen Parteiensituation schreibt uns Herr Stroedter – für mehr Durchblick! Bilden Sie sich bitte, wie vom KiEZBLATT gewohnt, wieder Ihre Meinung. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Bei der neuen Busspur in Tegel fehlt dem Abgeordneten jedoch eine wichtige Voraussetzung für eine Sonderfahrspur: „Am täglichen Stau zwischen Humboldtmühle und Alt-Tegel fehlt es hier allerdings. Und wenn auf der parallelen A 111 der Tegeltunnel gesperrt und es auf der Karolinenstraße voll wird, ist eine Spur für den Umleitungsverkehr schlicht zu wenig. Dann wird die Kreuzung an der Humboldtmühle überlastet und die Busse stehen im Rückstau bis in die Heiligenseestraße. Deshalb kann man nur wieder einmal bei Rot-Rot-Grün sagen „Gut gedacht, schlecht gemacht!“, so Schmidt. MDA…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Ein im Herbst wieder zunehmendes Problem in vielen Straßen in den äußeren Ortsteilen ist die Vermüllung durch aufgerissene „Gelbe Säcke“. Die eigentlich zur Entsorgung von Leichtverpackungen gedachten Beutel des „Grünen Punktes“ werden zum Ziel von Vögeln und Wildtieren auf der Nahrungssuche. Stellt man statt der Gelben Säcke eine wildtiersichere Tonne auf die Straße, wird der Müll nicht abgeholt. Mit diesem Problem wandte sich der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, an die Firma ALBA, die als Entsorgungsunternehmen die Gelben Säcke einsammeln lässt. „Als Antwort bekam ich einen Hinweis auf das relativ komplizierte Verhältnis zwischen dem Entsorger, dem Land Berlin und dem „dualen System“ und der daraus resultierenden Abstimmungsvereinbarung. Für die Einsammlung des Mülls in Einfamilienhausgebieten ist darin der Wertstoffsack vorgeschrieben“, erklärt Stephan Schmidt. MDA…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zebrastreifen am Falkenplatz…Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt konnte die Ängste der Eltern gut verstehen: „Seit Jahren bemühen wir uns um Verbesserungen der Verkehrssituation rund um den Falkenplatz. Die Übersichtlichkeit der zentralen Kreuzung, an der fünf Straßen aufeinandertreffen, die Bushaltestellen, das Geschäftszentrum und der Falkenplatz, der für Jung und Alt eine hohe Aufenthaltsqualität besitzt, kommen hier zusammen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einem Zebrastreifen über die Sandhauser Straße. Das gilt nicht nur für die Kinder, das betrifft auch ältere Menschen, die auf dem Platz nach dem Einkaufen gerne noch etwas verweilen.“ Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt will das Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen: „Ich werde die Forderung als Antrag für die CDU-Fraktion der BVV Reinickendorf einreichen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Sanierung der U6 beginnt erst am Jahresende 2021…Die BVG hatte die offizielle Verlegung des Sanierungsbeginns der U6 an das Jahresende 2021 beschlossen, nachdem sie Gespräche mit den am Vorhaben beteiligten Partnern geführt hat. Die BVG teilt mir weiterhin mit, dass sie hofft, damit den von mir beschriebenen Wünschen der Reinickendorfer Bevölkerung entsprochen zu haben.Das zeitliche Nacheinander der Sanierungen von S25 und U6 wird ein großes Verkehrschaos verhindern. Beeinträchtigungen gibt es immer bei Sanierungen im ÖPNV, aber so werden diese wenigstens abgemildert!“ V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt:„Wie mir die BVG mitgeteilt hat, ist das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee erweitert worden: Seit September kann bei der Buchung des Rufbusses per App auch die Option Barzahlung gewählt werden. Dies ist sowohl für Neukunden als auch für Kunden, die bisher die Zahlmöglichkeit per PayPal oder Kreditkarte gewählt haben, möglich. Die Kunden können also bar im Fahrzeug bezahlen – auch den Zuschlag….Ich bin allerdings nach wie vor der Meinung, dass die Buchung per App eine Hürde für so manchen Interessenten darstellt. Um noch mehr Interessenten zu erreichen, wären weitere Buchungsmöglichkeiten, d.h. per Telefon oder mail hilfreich – dafür habe ich mich erneut bei der BVG eingesetzt.“

Fördermittel für künstlerische Projekte

Die pandemiebedingten Einschränkungen für Kulturveranstaltungen seit März 2020 führen zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen für Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat nun den Berliner Bezirken im Rahmen der „Initiative Draußenstadt“ als Soforthilfe jeweils 25.000 Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA: Modularer Ergänzungsbau an Max-Beckmann-Schule ist grundsätzlich möglich – „Ein Modularer Ergänzungsbau mit Mensa an der Max-Beckmann-Schule in meinem Wahlkreis ist grundsätzlich möglich – das ist das Ergebnis einer Ortsbesichtigung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) und des Bezirks Reinickendorf im August. Vom Bezirk zu klären sind noch die notwendigen Grundstücksfragen, wie die Ausrichtung des Gebäudes, die Klärung der Lage der unterirdischen Bunkeranlage sowie die Aufgabe der Parkplätze….Wir gehen von einem möglichen Schulplatzgewinn von ca. 300 Plätzen aus. Das Ziel ist den Ausbau der 11. und 12. Klassen zu realisieren. …Mit diesem Modularen Ergänzungsbau an der Max-Beckmann-Schule wird der Fehlbedarf im gymnasialen Bereich der Integrierten Sekundarschulen momentan aufgefangen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – … Stephan Schmidt: „Wie ich erfahren habe, hat der Verband Deutscher Schullandheime in seinen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich die Berücksichtigung der Schullandheime für das mit 100 Millionen Euro neu aufgelegte Sonderprogramm für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit erreichen können….Außerdem hat mir der Trägervereins-Vorsitzende Manfred Scholz mitgeteilt, dass unser gemeinsamer Aufruf mittlerweile eine Spendensumme von fast 10.000,- EUR ergeben hat. Damit sollte auch die Phase überbrückt werden können, bis die Bundeshilfen fließen. Ich freue mich sehr, dass wir dies gemeinsam geschafft haben und wünsche dem Heiligenseer Schullandheim eine hoffentlich bald wieder gute Zukunft.“


Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die Nachricht aufgenommen, der Schullandheim „Walter May“ in Heiligensee stehe vor dem finanziellen Aus. … denn wegen der Corona-Pandemie musste das Haus seit März geschlossen bleiben. Die laufenden Kosten sind aber trotzdem weiter vorhanden und deshalb braucht der Verein Unterstützung. Ich rufe deshalb dazu auf, das Schullandheim finanziell mit einer kleinen Spende zu unterstützen. Das Spendenkonto lautet: Schullandheim „Walter May“ e.V., Postbank Berlin, IBAN: DE89 1001 0010 0173 6271 07.


Auszüge aus einer PM-Mail – Zur Meldung der Berliner Bäderbetriebe, die Sanierung des Paracelsus-Bades dauere bis Ende des Jahres 2023 und die Sanierungssumme werde sich mehr als verdoppeln, erklärten die zuständige Wahlkreisabgeordnete, Emine Demirbüken-Wegner, und das Mitglied des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Stephan Schmidt:„Wir sind entsetzt über die Meldungen vom Paracelsus-Bad. Das Bad wird in Reinickendorf dringend gebraucht, insbesondere in den angrenzenden Ortsteilen Wittenau, Reinickendorf-West und Reinickendorf-Ost. In einer Zeit, in der wir davon sprechen, dass die Schwimmfähigkeit unter Kindern und Jugendlichen immer weiter abnimmt, ist eine anderthalbjährige Bauverzögerung dramatisch zu nennen, denn dies kann eine lebenswichtige Frage sein. Wir fragen uns, wie es zu einer so einer fatalen Fehleinschätzung bei der Bauplanung kommen konnte….

Auszüge aus einer PM-Mail – Ein Trauerspiel ~ Bis 2026 sollen von landeseigenen Unternehmen etwas mehr als 60.000 Wohnungen in Berlin entstehen, davon lediglich 2000 für die Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert: „Daran kann man erkennen, dass in diesen CDU-geführten Bezirken kein Interesse an dem Neubau von Mietwohnungen und schon gar nicht am sozialen Wohnungsbau besteht! Auf Landesebene wirft die CDU der Regierung vor, dass zu wenig gebaut wird, aber in ihren Bezirken verhindert sie eben das. Luxus-Wohnungen dagegen dürfen gern entstehen, denn an dieser Klientel hat die CDU durchaus Interesse. Diese Politik der CDU ist vollkommen unglaubwürdig, hier geht es doch nur um Wählerstimmen! Ich hoffe, dass es zügig zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) kommt. Ich erwarte von Bezirksamt Reinickendorf, dass dann eine rasche Umsetzung und eine deutliche Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau erfolgt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt,:„Das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee wird von den Bürgerinnen und Bürgern als eine gute bzw. notwendige Ergänzung zu dem bisherigen ÖPNV-Angebot in Heiligensee empfunden. Allerdings sind die Buchung per App bzw. die digitale Bezahlung des Zuschlags Hürden für so manche Interessenten. Um auch die Bevölkerung zu erreichen, die diesen Rufbus per Telefon oder mail buchen möchte, wäre ein solches Angebot der BVG hilfreich, ebenso das Bezahlen des Zuschlags im Bus – per ec-Karte oder in bar….Auch Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf schätzt die Situation so ein: „Es gilt, diesen guten Service bekannter und zugänglicher zu machen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklärt:„Die aktuell veröffentlichten Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen sprechen eine klare Sprache: Berlin ist überdurchschnittlich stark von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. 25 Prozent der 40.000 neu gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland stammen aus Berlin. …Ich erwarte vom Senat, dass er seine Möglichkeiten nutzt und betroffenen Unternehmen rasch hilft!… die Berliner Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, stehen weiterhin sehr stark unter Druck. Wir steuern in eine dramatische Wirtschaftskrise hinein!…I Zuschusses abwickeln.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Wahlkreisabgeordneter Stephan Schmidt fordert temporäre Dialog-Displays mit Geschwindigkeitsanzeige in Heiligensee. Seit dem 28. Juni 2020 ist die Heiligenseestraße zwischen Reiherallee und Elchdamm gesperrt. Die Fahrbahndecke wird erneuert. Der Verkehr inklusive Bussen wird durch schmale Anwohnerstraßen geleitet. Insbesondere die äußerst kurzfristige Information der betroffene Anwohner durch das Bezirksamt stieß bei Anwohnern auf Unmut. „Das Stecken eines Informationsschreibens 5 Tage vor Beginn der Maßnahme entspricht nicht meinem Verständnis von Bürgernähe. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter erklärt Jörg Stroedter: „Eine gute Nachricht in der Corona-Situation: Die BSR-Recyclinghöfe sind seit, Montag, den 22.06.2020 wieder regulär geöffnet und stehen den Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt zur Verfügung….Ich hoffe, dass die regulären Öffnungszeiten der BSR-Höfe die erheblichen Wartezeiten und das hohe Verkehrsaufkommen vor einigen Höfen deutlich reduzieren und auch die illegalen Müllentsorgungen wieder abnehmen!“

Auszüge aus einer PM-Mail – „Heute ist kein guter Tag für Tegel“, kommentierte der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt die Nachricht, dass Karstadt neben der angekündigten Schließung von sechs Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen auch den geplanten Standort im neuen Tegel-Center voraussichtlich aufgeben wird. „Karstadt wäre ein wichtiger Ankermieter für das Tegel-Center gewesen. Ohne diesen Ankermieter wird es für das Tegel-Center und das Einkaufszentrum Tegel rund um die Berliner Straße insgesamt schwierig“, befürchtet Stephan Schmidt….


Auszüge aus einer PM-Mail – Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter erklärt Jörg Stroedter: „Die eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Ist doch inzwischen bekannt, dass die Verbreitung des Corona-Virus neben den normalen Ansteckungswegen fast ausschließlich durch Aerosole erfolgt, die in geschlossenen Räumen ein hohes Infektionsrisiko darstellen. Die Nutzung der BSR-Recyclinghöfe erfolgt im Freien. Das Einhalten der Abstandsregeln ist ohne Weiteres möglich, ebenso das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Verkürzung der Öffnungszeiten führt zu erheblichen Wartezeiten und zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Am BSR-Hof in Heiligensee stauen sich die PKWs oft über mehrere Straßenzüge. Die Folgen sind illegale Müllentsorgungen, das kann doch keiner wollen!…


Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter….:„In der Cité Guynemer warten Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren auf die Antwort, wann genau das Bezirksamt seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert hat. … Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters Balzer geht hervor, dass der Eigentümer des Flurstücks 603 bereits im Jahr 2015 an das Bezirksamt mit der Absicht herangetreten war, das Areal baulich zu verwerten. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten….Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden. „Diese Krise erfordert schnelles und unkonventionelles Handeln. Die kleine und mittelständische Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt“, sagte Stroedter. „Hiermit wird erreicht, dass der komplizierte Weg über die Hausbanken und die KfW vermieden wird und die unter der Krise leidenden Betriebe schnell Hilfe bekommen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, MdA: Abwasserproblematik in der Cité Guynemer: das Bezirksamt Reinickendorf muss endlich tätig werden!..ungelöst ist nach wie vor das Problem der öffentlichen Widmung der Straßen. Hier muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihrer Verantwortung nachkommen, was ich in einem Schriftwechsel mit der BImA deutlich angemerkt habe.Leider hat sich das Bezirksamt Reinickendorf in der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht bewegt. Ich erwarte, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird, … Skandalös ist vor allem, dass der Bezirk weiterhin Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Abwasserproblematik nicht gelöst ist….