Foto: Stephan Schmidt MdA –
zum Vorsitzenden des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt. … weiterlesen →

Die CDU Hermsdorf hat die ersten konstant warmen Tage des Jahres für ihren traditionellen Frühjahrsputz genutzt. Dabei reinigen Mitglieder Parks, Wiesen, Spielanlagen und Grünflächen im Ortsteil und befreien den Kiez von Vermüllung und Unrat. … weiterlesen →

Eines der ältesten Hallenbäder Berlins, das Paracelsus-Bad, wird seit 2019 aufwendig saniert. … weiterlesen →

Telefonsprechstunde von Stephan Schmidt, MdA … weiterlesen →

Wieder Pannen bei der Briefwahl. Versagt nun auch der Giffey-Senat? … weiterlesen →

Ein großer Schritt: Der Erschließungsvertrag für die Eigentümer Gemeinschaft in den Mäckeritzwiesen! … weiterlesen →

Im April diesen Jahres hat der Wahlkreisabgeordnete aus Heiligensee, Tegelort und Konradshöhe, Stephan Schmidt, durch seine Senatsanfrage (vgl. Drucksache 19 / 11 565) einen kleinen Skandal aufgedeckt. Viele Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über Busse auf den Linien 124 und 133, die nicht als BVG – Busse erkennbar waren, keine Barrierefreiheit besaßen, zu spät oder gar nicht kamen, falsche Routen fuhren… … weiterlesen →

Telefonsprechstunde von Stephan Schmidt, MdA. … weiterlesen →

Stephan Schmidt, MdA … weiterlesen →

Jörg Stroedter, MdA: Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort bis Herbst 2024. … weiterlesen →

Zugeparkter Forstweg „Im Saatwinkel“ sorgt weiter für Verdruss und Ärger bei betroffenen Anwohnern. … weiterlesen →

Von Stephan Schmidt, MdA
Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am: … weiterlesen →

Stephan Schmidt MdA lädt am 13. September 2022 ins Abgeordnetenhaus ein. … weiterlesen →

Telefonsprechstunde von Stephan Schmidt, MdA … weiterlesen →

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter, erklärt: … weiterlesen →

Auf eine Schriftliche Anfrage des Wahlkreisabgeordneten für Frohnau,
Hermsdorf und Freie Scholle, Frank Balzer, hat die zuständige Senatsverwaltung geantwortet, dass der Bauauftrag für die Entschlammung des Sees erteilt und die Baustelle zurzeit eingerichtet wird. … weiterlesen →

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter, erklärt: … weiterlesen →

„Reinickendorf hat eine gute, Berlin sogar eine sehr gute Netzabdeckung, bezogen auf 2G und 4G/LTE.“ So lautet die Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage, die der Reinickendorfer Abgeordnete Stephan Schmidt MdA zum Thema Funklöcher an den Berliner Senat gestellt hat. … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet folgende Termine an. … weiterlesen →

Der Berliner Senat und die BVG – wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut! … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt MdA, bietet am … weiterlesen →

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter, erklärt: … weiterlesen →

Stephan Schmidt MdA: „Pläne der Verkehrssenatorin Jarasch für Fahrrad-Schnellradweg von Heiligensee über Tegel in die Innenstadt sind unausgegoren. Für Tegel bedeutet das Chaos pur.“ … weiterlesen →

Stephan Schmidt MdA: „Pläne der Verkehrssenatorin Jarasch für Fahrrad-Schnellradweg von Heiligensee über Tegel in die Innenstadt sind unausgegoren. Für Tegel bedeutet das Chaos pur.“ … weiterlesen →

Stephan Schmidt MdA fordert Machtwort von Bürgermeister Brockhausen und Innensenatorin Spranger: „Reinickendorfs grüne Bezirksstadträtin Korinna Stephan darf Neubau der Feuerwache Tegelort nicht auf den letzten Meter gefährden!“ … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne mache ich Sie auf folgendes Thema aufmerksam:

… bleiben bei Gewobag-Mietern in Tegel-Süd immer noch an der Tagesordnung. … weiterlesen →

Telefonsprechstunde von Stephan Schmidt, MdA … weiterlesen →

Zu der Mitteilung des Bezirksamts Reinickendorf (Drucksache 0063/XXI-01), der jetzige Eigentümer des ehemaligen Tetra Pak-Geländes in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee, Capital Bay, wolle das Grundstück veräußern und habe dies möglicherweise bereits getan, erklärte der Heiligenseer Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt: … weiterlesen →

Telefonsprechstunde von Stephan Schmidt, MdA … weiterlesen →

Stephan Schmidt und Klaudyna Droske rufen zu Spenden für die Aktion „Weihnachtsfreude“ auf. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – Heute hat sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin für die 19. Wahlperiode konstituiert. Für die CDU-Fraktion gehören neben dem haushaltspolitischen Sprecher Christian Goiny auch die beiden Reinickendorfer Abgeordneten Stephan Schmidt und Frank Balzer dem Hauptausschuss an…Stephan Schmidt MdA wurde auf der konstituierenden Sitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt…

Auszüge aus einer PM-Mail – „Die SPD-Fraktion wollte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2016/2017 den Passus zur verbindlichen Regelung eines verlässlichen Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz beschließen…. leider gibt es keinen eigenständigen Gesetzentwurf für den Wirtschaftsverkehr, stattdessen wurden die wichtigen und unstrittigen Ziele für den Wirtschaftsverkehr mit strittigen Fragen der Verkehrspolitik, wie z.B. der Einführung einer City Maut verknüpft….Die Unternehmen brauchen sichere und ordentliche Rahmenbedingungen. …Dass die SPD eine City Maut ablehnt, haben wir von Beginn an deutlich gemacht. Da kann sich heute keiner und keine überrascht geben. Die City Maut ist ein unsoziales Instrument, dass ärmere Menschen, die ihr Auto für die Arbeit brauchen, hart trifft und dass sich reiche Menschen aus der Portokasse leisten können. Eine Verkehrspolitik, die Straßen zurückbaut und dann auf engerem Raum eine Vorfahrt für Reiche festlegt, wie es die Grünen hier planen, ist mit der SPD nicht zu machen…. Der von den Grünen geplanten Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe für den öffentlichen Nahverkehr erteile ich auch eine klare Absage. Warum sollen Menschen, die den Nahverkehr nicht nutzen zur Kasse gebeten werden? Das ist unsozial. Die SPD setzt sich stattdessen für ein 365,- € Nahverkehr-Ticket ein.“ Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Reinickendorfer Radwege sind in einem desolaten Zustand. Das ist bekannt. Eine schriftliche Anfrage (Drs. 18/28186) der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini mit dem Titel „Ausbau der Radinfrastruktur – ein Problem nur in Reinickendorf?“ an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verdeutlicht das Problem. „Der Bezirk spielt Verantwortungspingpong mit der Senatsverwaltung und zeigt kaum Engagement, die Radwegsituation zu verbessern“ so Böcker-Giannini. Stattdessen verweist die Bezirksverwaltung auf die Zuständigkeiten des Senats, sorgt sich um Umweltprüfungen, die dem Senat nicht bekannt sind und betont, dass eine Finanzierung der Radwegesanierung nur über den Landeshaushalt möglich ist. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, müssen in unserer Gesellschaft leben und arbeiten können, fordert Torsten Einstmann, Bundestagskandidat für die SPD in Reinickendorf. Am 30. Juli 2021 besuchte er gemeinsam mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, den Inklusionsbetrieb Integra GmbH sowie das Strandbad Tegel. Hier fand eine Diskussionsrunde mit Vertretern des 1. Berliner Inklusions-Tauchclubs statt. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – CDU-Politiker fordern sofortigen Unterbringungsstopp am Ankunftszentrum KaBoN! Anwohner berichten von chaotischen Verhältnissen und dramatischen Sicherheitssituationen….Emine Demirbüken-Wegner MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Unter der Überschrift „Unser Kiez in Heiligensee“ startet der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt eine große Bürgerumfrage in der Borsigsiedlung und in der Waldsiedlung – in Heiligensee zwischen Ruppiner Chaussee und A111 gelegen. Stephan Schmidt: „Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter setze ich mich für die Anliegen der Menschen in Heiligensee im Berliner Abgeordnetenhaus ein. …Die Umfrage ist ab sofort online unter www.wir-im-norden-umfrage.de zu erreichen sein und in die Briefkästen im östlich der Ruppiner Chaussee verteilt. Einsendeschluss ist der 15. August 2021.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Wir sind in Berlin stolz auf unser gutes Trinkwasser, auf die große Zahl unterschiedlicher Gewässer in schöner Landschaft. Um diese wunderbare Natur zu bewahren, müssen wir unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese zu schützen und zu regenerieren. Hierzu müssen wir auch in Reinickendorf unseren Beitrag leisten. Havel, Tegeler See, Heiligensee, Flughafensee, Tegeler Fließ und viele Kleingewässer sind von sinkenden Wasserständen, Verlandung und Übernutzung bedroht….Mit allen Beteiligten und Betroffenen wollen wir nach Möglichkeiten suchen, unsere wertvollen Gewässer, die Grundlage unseres Lebens sind, zu schützen und für alle erlebbar zu machen. Dass dies erfolgreich sein kann, zeigen gute Beispiele aus anderen Bezirken wie bspw. Spandau….„Von einer guten Qualität unserer Gewässer profitieren wir alle. Gerade die Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Natur zur Erholung ist Der anstehende Sommer führt uns vor Augen, dass unsere Gewässer sauber sein müssen. Mit unseren Maßnahmen leisten wir somit einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Grundwasserschutz.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben sich eindeutig gegen die Einrichtung provisorischen Radwege (POP-UP-RADWEGE) entschieden. Nur 8% befürworten diese Idee. 61% lehnen diese ab. 30% finden die Idee, einen dauerhaften modernen Radweg zu bauen, der auch die Interessenslage der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt, gut!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Gemeinsam mit dem Innensenator Andreas Geisel und der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Nicola Böcker-Giannini, konnte ich mir die zukünftige Feuerwehrakademie auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegels ansehen….Besonders hat mich gefreut, dass gleich an Ort und Stelle das Angebot von Prof. Dr. Bouteiller (Geschäftsführung Berlin TXL) angenommen wurde, dass die Berliner Feuerwehr, sobald das Gelände offiziell übergeben ist, dieses nutzen kann. Bei unserem anschließenden Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort kündigte der Innensenator Andreas Geisel an, dass noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen wird. – Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – … In diesem Jahr übergab die „Zahnputzfee“, Frau Emine Demirbüken-Wegner, pandemiebedingt wieder an der Haustür der 10 teilnehmenden Kitas je ein umfangreiches Überraschungspaket gefüllt mit Informationsmaterialien und Zahnbürsten sowie Merkblättern zur Mundhygiene in unterschiedlichen Sprachen. Ausgerüstet mit diesen Informationsflyern in 19 Sprachen, dem von der Techniker Kasse herausgegebene Heft „Spielend im Freien“ (3 Sprachen), mit Halstüchern und Broschüren von Kroko dem Zahnputzkrokodil sowie vielen bunten Zahnbürsten machte Frau Demirbüken-Wegner Kindern und Kita-Personal mit ihren Gaben eine große Freude….

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Anfrage an den Berliner Senat hat der Wahlkreisabgeordnete Schmidt nachgefragt, welche Bemühungen es seitens des Senats gibt, die Mobilfunkversorgung in seinem Wahlkreis zu verbessern. „In der Antwort hat mir der Senat mitgeteilt, dass es weder auf der zu errichtenden Feuerwache in Tegelort, noch auf anderen landeseigenen Grundstücken oder am Waldesrand die Möglichkeit geben soll, eine Mobilfunkantenne zu genehmigen. Ich finde diese Antwort extrem unbefriedigend. Ich habe Verständnis dafür, dass es bestimmte technische Voraussetzungen wie bei der Feuerwache gibt und dass es Bedenken bei Eltern gibt, Mobilfunkmasten an Kitas, Schulen oder Sportplätzen aufzustellen…..Schmidt: „Die Pandemiezeit hat uns gezeigt, dass man für Homeoffice und Homeschooling auch im Innenbereich von Einfamilienhäusern oder auf den Kleingartenanlagen eine Erreichbarkeit mit 4G-Mobilfunk braucht…. Betroffenenrechte:

Auszüge aus einer PM-Mail – „Nah dran“ – Burkard Dregger und Stephan Schmidt unterwegs… Bei der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort erkundigten sich die beiden Politiker nach dem Fortgang der Planungen um Neubau der Feuerwache…. und … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – … „Der BSR-Recyclinghof in Heiligensee ist viel gefragt, …Schon häufiger habe ich mich an den Vorstand der BSR gewandt und Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation gemacht, sei es die Öffnungszeiten zu verändern, die Containerwechselzeiten zu verlegen oder die aktuelle Baustellensituation zu optimieren, um nur einiges zu nennen. Jetzt habe ich mich erneut an den Vorstand der BSR gewandt, diesmal gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus, der SPD-Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini. Wir haben vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag in Heiligensee nach dem Vorbild des Bezirks Mitte durchzuführen, um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes zu entlasten. An einem Sperrmülltag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Ähnliches könnte man auch mit dem verstärkt anfallenden Grünschnitt im Frühjahr und der Laubabgabe im Herbst machen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes (BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße) zu entlasten, haben die SPD-Abgeordnete Bettina König und ich den Vorstand der BSR angeschrieben und vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag nach dem Vorbild des Bezirks Mitte einzuführen. An diesem Tag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Darüber hinaus wäre auch eine Erweiterung der Öffnungszeiten des BSR-Hofes von Vorteil….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auch in diesem Frühjahr befand sich der offiziell als Forstweg gewidmete der Teil der „Straße“ „Im Saatwinkel“ wieder in einem desolaten Zustand. … Innerhalb weniger Tage konnten die beiden betroffenen Teilbereiche „Im Saatwinkel“ mit einer neuen Deckschicht versehen werden. Ich bin der Forstverwaltung wirklich sehr dankbar, dass hier so kurzfristig gehandelt wurde….Mittel- bis langfristig müsste man überlegen, die Situation nachhaltig zu lösen…. Stephan Schmidt MDA

Auszüge aus einer PM-Mail – Das Strandbad Tegel soll Pfingsten eröffnen und die Busverbindung ist immer noch nicht geklärt. „Ein Unding“ findet Nicola Böcker-Giannini SPD Abgeordnete. Damit werden Bürger:innen im Sommer keine Möglichkeit haben, das Strandbad bequem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen….Obwohl laut BVG eine saisonale Buslinie möglich wäre, scheinen sich Bezirk und Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Strandbad Tegel wird zu Pfingsten wieder öffnen! Allerdings soll es in diesem Sommer noch keine Busanbindung geben, teilte der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt, mit…Ein großer Wermutstropfen ist, dass diese Öffnung noch ohne eine Busanbindung geschehen wird. … Der erste Schritt für die Busanbindung des Strandbades Tegel muss vom Senat ausgehen, denn dieser ist der zuständige Aufgabenträger für den ÖPNV in Berlin nach dem Personenbeförderungsgesetz. Wenn der Senat den Auftrag dazu erteilt, sind die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen dazu aufgerufen, an die Umsetzung zu gehen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zu den neuen Testpflichten im täglichen Leben, erklärt der Wahlkreisabgeordnete von Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt: „Mit den aktuellen Beschlüssen zu den Corona-Testpflichten zeigt der rot-rot-grüne Senats wieder einmal, dass ihm die ausreichende Versorgung der Außenbezirke herzlich egal ist. Die neuen Vorschriften des Senats sind mit vertretbarem Aufwand nicht einzuhalten. Es fehlt insbesondere in den Außenbezirken an Testmöglichkeiten und an einem klaren, verständlichen Konzept. In meinem gesamten Wahlkreis, der von Saatwinkel über Tegel bis nach Tegelort reicht, gibt es derzeit keine einzige Testmöglichkeit….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:„Endlich ist der Flughafen Tegel geschlossen – aber Lärm gibt es immer noch: Jetzt wird er durch Kleinflugzeuge verursacht. … Eine Mindestflughöhe von 300 Metern ist zu wenig. Neben der Lärmbelastung gibt es zudem sicherheitsrelevante Aspekte. Die überflogenen Gebiete sind dicht besiedelt, wir leben in einer Großstadt, und natürlich müssen wir an die öffentliche Sicherheit denken….

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Als ein großes Eingeständnis des Versagens und der Interesselosigkeit“, bewertet die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses, Frau Emine Demirbüken-Wegner, die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 18/26924 zur Kinder- und Jugendgesundheit in Berlin in Zeiten der Pandemie. „Obwohl inzwischen zahlreiche Studien zu den Langzeitfolgen der Pandemie auf die Gesundheit von Kindern und Jugendliche vorliegen, schert sich der Senat nicht die Bohne um diese wichtigen Fragen. Er blendet mit Erfolg die warnenden Stimmen von Berliner Kinderärzten, Psychologen und Sozialarbeitern aus, ignoriert die Berliner Umfrage unter 7.500 Kindern und nimmt Berichte zum Thema aus den Bezirken nicht zur Kenntnis….

Auszüge aus einer PM-Mail – Offener Brief des Abgeordneten Jörg Stroedter an den Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Herrn Frank Balzer : Die Starkregenvorsorge in den Mäckeritzwiesen Sehr geehrter Herr Balzer, die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen wurden jahrelang vom Bezirksamt Reinickendorf vertröstet, dass mit einem Bebauungsplan erst begonnen werden könne, wenn der Flughafen Tegel geschlossen sei. Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich für die Starkregenvorsorge Siwana-Landesmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung des Grabens und zur Errichtung des Pumpwerks besorgt. Es fanden mehrfach Arbeitsgespräche auf meine Initiative hin mit den Siedlerinnen und Siedlern, den Berliner Wasserbetrieben sowie der Senatsumweltverwaltung statt. Nach all diesen „Vorarbeiten“ nehme ich daher mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Erschließungs- und Regenwasserkonzepts mit den Bebauungsplanverfahren auf Seiten des Bezirksamts so schleppend vorangeht. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-BVV-Fraktion demontiert ihren Kreisvorsitzenden! SPD, Grüne, FDP und Linke haben es in der BVV-Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer MUF am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD-Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Störfälle in der Abwasserleitung…Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Aktuell haben mich mehrere Bürgerinnen und Bürger aus der Cité Guynemer angeschrieben und auf einen massiven Störfall in der Abwasseranlage aufmerksam gemacht. Eine Verstopfung in Teilen der Abwasserleitung bewirkt, dass die automatische Rückstauklappe geschlossen ist und aufgrund dessen das Abwasser nicht mehr aus den Häusern entsorgt werden kann. Konkret bedeutet das: Die Anwohnerinnen und Anwohner können die Toiletten nicht benutzen, kein Geschirr abspülen, nicht waschen, kein Essen kochen oder sonstige Reinigungsarbeiten erledigen, und der Fäkalgestank in den Häusern ist unerträglich. Das ist in höchstem Maße unhygienisch, gesundheitsschädlich und insgesamt ein unerträglicher Zustand!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …zu anhaltenden Ausfällen von Heizung und Warmwasser in der Gewobag-Siedlung in Tegel-Süd, erklärtStephan Schmidt:„Aus der Gewobag-Siedlung in Tegel-Süd gibt es weiterhin Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über ausfallende Heizungen und fehlendes Warmwasser, obwohl sich die Vorstandsvorsitzende auf meine Nachfrage noch im Dezember dahingehend geäußert hatte, dass die auftretenden Probleme grundsätzlich behoben seien…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Stephan Schmidt: „Ich habe mich gewundert, dass eine Anbindung des Strandbades Tegel an den Busverkehr immer als schwierig dargestellt wird, obwohl die Haltestelle Scharfenberg, die direkt vor dem Eingang des Strandbades liegt, bereits in den Regelbetrieb der Buslinien 222 und 324 eingebunden ist. Zwar betrifft dies derzeit nur vier Busse täglich, aber die zuständige Verwaltung der Berliner Forsten erlaubt der BVG die Nutzung dieses, offiziell als Waldweg geltenden, Teils der Zufahrt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch für den notwendigen Busverkehr in den Sommermonaten eine Genehmigung auf dieser Strecke erteilt wird…

Auszüge aus einer PM-Mail – Vollkommen inakzeptabel: Ein neues Terminal am Flughafen Tegel – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt: „Es gibt keine rationalen Gründe, ein neues Terminal in Tegel zu bauen. …Allein die Betriebskosten für die weitere Nutzung des Militärflughafens in Tegel werden bis zum Jahr 2032 62 Mio. Euro hoch sein. Wieviel ein neues Terminal dort kostet, steht noch gar nicht fest. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – …Bezirksbürgermeister Balzer räumt mit falschen Behauptungen auf: Das Bebauungsplanverfahren für die Mäckeritzwiesen ist auf gutem Weg. Der Bezirk befindet sich seit Monaten in intensiven Gesprächen mit den Siedlern. Bürgermeister Balzer verteilte seine Infoschreiben persönlich am Valentinstag in den Siedlungen. Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner war dabei. Nun muss der Senat parallel zum Bezirksverfahren den Bau der Pumpstation endlich ausschreiben. – Emine Demirbüken-Wegner MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neben dem U7-Verlängerungsprojekt ist auch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die U8 zu erstellen. Die NKU wird durch ein Ingenieurbüro erstellt. In der Vergangenheit war dies durch das Verkehrsministerium vorgegeben das Büro Intraplan. Die Senatsverwaltung muss zügig anfangen für diese Verlängerungen die Aufgabenbeschreibung zu erstellen und das Büro Intraplan zu beauftragen. Gegebenenfalls können auch Fördermittel der EU zur Kofinanzierung eingeworben werden. „Die Machbarkeitsstudie zur U8 war durchaus positiv, ebenso die zur U6. Dass diese Streckenerweiterungen zurückgestellt werden, ist absolut unverständlich. Die Verkehrssenatorin ist am Zuge nicht länger die notwendigen Investitionen in den U-Bahnbau zu blockieren“, so Jörg Stroedter, „Personale sind auch in der Verwaltung vorhanden. Einer personellen Verstärkung wird sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht in den Weg stellen, wenn damit eine noch schnellere Bearbeitung eines neuen U-Bahnbauprogrammes verbunden ist. Die SPD wird hier jedoch genau hinschauen, da bereits der erfolgte Personalaufbau für den Straßenbahnneubau offenbar nicht effizient und konstruktiv verwendet wird.“…Die SPD setzt sich nicht nur in Reinickendorf für einen besseren ÖPNV und attraktive Schnellbahnverbindungen ein. In den Außenbezirken der Stadt müssen die Pendlerströme aus Brandenburg und die Ausflugsströme nach Brandenburg bürgerfreundlich und umweltverträglich gelenkt werden. Das ist nur mit intelligenten Verknüpfungen unterschiedlicher Verkehrsträger zu Mobilitätsknoten leistbar. Die U8-Verlängerung ins Märkische Viertel ist eine Chance zur Verkehrswende!Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther hat in der Vorlage des Senats die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklären dazu, dass die SPD die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände gefordert hat, angesichts der Blockadehaltung der beiden Koalitionspartner habe es aber aktuell keine Chance auf eine Durchsetzung der beiden Projekte gegeben. „Ich bedauere das sehr“, erklärt Torsten Einstmann, „denn bei der U 8 muss nur der Schalter auf Bauen gestellt werden, große Teile des Tunnels sind bereits vorhanden und es kann losgehen“. „Die von den anderen Parteien immer wieder ins Spiel gebrachte Straßenbahn auf dem Wilhelmsruher Damm ist eine absurde Idee und würde den Verkehr auf dem Wilhelmsruher Damm komplett zusammenbrechen lassen“, erklärt Jörg Stroedter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – ...Heiligenseer „Birkengraben“ – Stephan Schmidt: „Zunächst einmal kann ich Entwarnung geben! Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung ist nicht geplant, im großen Umfang Bäume zu fällen, sondern überwiegend Totholz und untermaßige Stämmlinge zu entfernen. Es handelt sich um Pflegearbeiten, die fortlaufend notwendig sind, um den Birkengraben in seiner Funktion als Entwässerungsgraben zu erhalten. Wie ich aus der Vergangenheit weiß, ist es gut, wenn kontinuierlich darauf geachtet wird und wie wichtig es ist, wenn solche Arbeiten stattfinden. Ich möchte die Bevölkerung um Verständnis bitten. Die Maßnahmen sind gut abgewogen und notwendig.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Cité Guynemer – Jörg Stroedter…erklärt:„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat weiterhin ein großes Interesse an einer Widmung auch der kleineren Nebenstraßen als öffentliches Straßenland, um langfristig eine Lösung des Problems mit ihren Käufern zu erzielen, das teilen mir die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aktuell auf meine Nachfrage mit. Gegenüber der BWB hat der Vorstand der BImA erstmalig eine Zusage avisiert, dass die BImA in einem ersten Schritt die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz mittragen würde, wenn es eine langfristige Perspektive für die verbleibenden Grundstücke gibt. Ende Januar gab es zur Fragestellung „Avenue Jean Mermoz als öffentliche gewidmete Straße“ einen Austausch mit den Eigentümern, der BImA und dem Bezirksamt. Auch Fragen zu Mindestanforderungen und Kosten wurden bilateral zwischen den Eigentümern und dem Bezirksamt erörtert. Es wurde verabredet, in einem Ortstermin die Anforderungen und technischen Details des Bezirksamtes für die Nebenstraßen zu besprechen und den Eigentümern mitzuteilen. Hier hat das Bezirksamt seine Unterstützung zugesagt….Um die weitere Ver- und Entsorgung sichern zu können entwickeln die Berliner Wasserbetriebe derzeit auf der Basis dieser Aussagen gemeinsam mit den Eigentümern ein Konzept zur zeitnahen Einzelverzählerung und damit auch Einzelabrechnung der einzelnen Immobilien. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Freiwillige Feuerwehr Tegelort…Stephan Schmidt…„Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mir mitgeteilt, dass die Entwurfsplanung derzeit von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) geprüft und von einem Baubeginn in IV. Quartal 2021 ausgegangen wird. Für das Bootshaus wurde die Baugenehmigung bereits eingereicht, mit dem Bau will man parallel zum Neubau der Wache noch in diesem Jahr beginnen. In der Beantwortung meiner Anfrage von vor etwa einem Jahr war noch vom Baubeginn bei der Wache im I. Quartal 2021 die Rede, das Bootshaus sollte Ende 2021 fertig sein. Das bedeutet schon wieder eine Verzögerung von mindestens einem halben Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass wir jetzt endlich einen realistischen Zeithorizont für den Baubeginn haben“, so Schmidt…

Auszüge aus einer PM-Mail – Erneuerungsprozess in der Staatlichen Ballettschule stagniert auf hohem Niveau …die bisher geglaubt haben, der Senat sei noch Herr bzw. Herrin des Erneuerungsprozesses an der Staatlichen Ballettschule. Dem ist jedoch nicht so, denn aus jeder Zeile spricht, dass er seine Verantwortung und Zuständigkeit an die eingesetzten Arbeitsgruppen und den kommissarischen Schulleiter abgegeben hat. Deshalb wird der Abgeordneten auch dringend anempfohlen, sich bei weiteren Fragen gerne an diesen zu wenden. …Das pädagogische Konzept und das zur Qualität der Schule sind noch nicht einmal begonnen worden. Und das Kinderschutzkonzept wird wahrscheinlich erst in zwei Jahren vorliegen. Letzteres ist für mich ein ausgewachsener Skandal.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – … Reinigung von Parks durch die BSR…dazu erklärt der AfD Abgeordnete für den Wahlkreis Reinickendorf Ost THORSTEN WEIß, MdA „Ich begrüße sehr, dass durch die Aufnahme des Schäferseeparks in die Reinigungs-zuständigkeit der BSR nunmehr ein neuralgischer Punkt in Reinickendorf Ost einer Verbesserung zugeführt werden wird. Gleichzeitig aber ist es unverständlich, dass mal wieder der Bezirk Reinickendorf von Rot-Rot-Grün benachteiligt worden ist. Während anderen Bezirken vom Senat 7 Par-kreinigungen (Steglitz-Zehlendorf) durch die BSR „geschenkt“ bekommen haben, entfiel auf Reinickendorf lediglich ein Park….

Auszüge aus einer PM-Mail – Bildungsumfrage: 3.436 Reinickendorfer befragt / ++ Reinickendorf-Umfrage zeigt aktuelle Unzufriedenheit mit Senat / ++ große Zustimmung zu CDU-Ideen: kleine Klassen, Lehrerführerschein und Schul-WLAN! …Stephan Schmidt, CDU-Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, sagt stellvertretend für alle CDU-Abgeordneten des Bezirks zu den Reinickendorf-Ergebnissen: „Ohne gute Bildung keine gute Zukunft. Seit dem 25. Januar 1996 verantworten SPD-Schulsenatoren die Bildung in Berlin. 25 Jahre SPD-Bildungspolitik sind genug, wir wollen faire Chancen für unsere Kinder. Lehrermangel, zu wenig Schulplätze, Corona-Chaos. So kann es nicht weitergehen, das muss endlich besser laufen….Das ist für uns ermutigend. Offenbar treffen wir den Nerv der Berliner, vor allem den der Eltern und Familien. Gerade sie leiden unter den Versäumnissen der letzten 25 Jahre SPD-Verantwortung. In der aktuellen Pandemie treten die besonders drastisch zu Tage. Berlin braucht kein rot-rot-grünes „Weiter so!“. Berlin braucht einen bildungspolitischen Neustart.“ Für Rückfragen: Reinickendorf: Stephan Schmidt, MdA: 0 179/ 5 30 48 67

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt Jörg Stroedter:„Jetzt gibt es mit der Schließung des Flughafens Tegel eine neue Chance für das schöne, aber auch mit Problemen belastete Gebiet des Waldidylls mit dem Flughafensee. Das Waldidyll, der Flughafensee und das ehemalige Flughafengelände Tegel müssen zusammen gesehen und beplant werden. Meine Umfrage bei den Anwohnerinnen und Anwohnern im Waldidyll sowie die Antworten auf meine Schreiben an zuständige Senatsverwaltungen und Institutionen zeigen: Hier gibt es nach wie vor keine schnelle Lösung. Es braucht eine kurzfristige Verbesserung für die Situation im Sommer und eine langfristige Konzeption, einen „Masterplan“, für dieses Gebiet im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel….Es gibt eine Reihe von Vorschlägen aus der Anwohnerschaft hinsichtlich der Badestelle: Verlegen der Badestelle ans Südufer des Flughafensees mit Zugang vom TXL-Gelände aus oder eine zusätzliche Badestelle dort (zur Entlastung) einrichten oder die bisherige Badestelle mit Eintrittsgeld und Bewachung versehen. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Vorschläge in Bezug auf die Zufahrtsmöglichkeiten in das Wohngebiet (Straßenführung und Schranken) sowie hinsichtlich der Parkmöglichkeiten („Anwohner-Parkzone“ bzw. zusätzliche Parkplätze). …Die SPD-Bezirksverordneten haben sich im Bezirksparlament bereits für mehr Kontrollen etc. am Flughafensee und im Waldidyll eingesetzt und werden dies ausgehend von meiner aktuellen Umfrage auch weiterhin tun. Die geplante Eröffnung des Strandbads Tegel in diesem Sommer mit einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche hilft hoffentlich schon als eine Alternative zum Badebetrieb am Flughafensee….