Das Reinickendorfer Bezirksamt verhindert, dass bis auf sehr weniger Ausnahmen, die Volkshochschulen neue Verträge für Dozent:innen abschließen kann.
Das beliebte Fort- und Weiterbildungsangebot für die Bürger:innen ist damit gefährdet.
Es herrscht Unsicherheit in den Bezirksämtern. Nach dem Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit des Bundessozialgerichts (vom 28.06.2022, B 12 R 3/20 R) befürchten die Ämter hohe Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung für die Honorarkräften der Volkshochschulen (VHS) leisten zu müssen. Unklar ist auch, wie die freien Dozent:innen rechtssicher weiterbeschäftigt werden können, ohne das Risiko eines strafbaren Handelns gemäß § 266a StGB einzugehen.
Der Berliner Senat arbeitet aktuell an einer Klärung der Situation, damit die Volkshochschulen und die Musikschulen ihr Angebot für die Berliner:innen weiter aufrecht erhalten können. Die zuständigen Senatsverwaltungen haben schriftlich zugesichert, dass sie in enger Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung Bund stehen, um eine tragfähige Lösung für alle Bezirke zu erarbeiten und der Annahme vorsätzlichen Handelns gezielt entgegenzuwirken. Sie fordern die Ämter auf, sich per Bezirksamtsbeschluss vor ihre Mitarbeitenden zu stellen und damit die Handlungssicherheit in den betroffenen Einrichtungen zu gewährleisten.
Trotz der Rückendeckung durch den Senat gibt es einen Bezirk, dessen Bezirksamt den Beschluss gefasst hat, bis auf wenige Ausnahmen, keine weiteren Honorarverträge für Lehrkräfte an ihrer VHS mehr zu unterzeichnen: Reinickendorf. Damit steht das Bildungsangebot der VHS vor dem Aus. Auf Anfrage von Sven Meyer, MdA, im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie am 16.05.2024 bestätigte StS für Schulbau und Schuldigitalisierung, Dr. Torsten Kühne, dass alle Bezirke außer Reinickendorf der Empfehlung des Senats folgen und ihr Angebot nicht einschränken würden.
SPD-Abgeordnete sehen durch die Entscheidung des Bezirksamts das Bildungsangebot in Reinickendorf in Gefahr
„Die Entscheidung des Bezirksamtes ist nicht verständlich. Wieso wird die dauerhafte Schließung der VHS in Reinickendorf riskiert, die eine sehr wichtige Institution für Fort- und Weiterbildung für viele Bürger:innen ist? Diese Entscheidung ist weder im Sinne der Bürger:innen, die dadurch auf ein wichtiges Bildungsangebot verzichten müssen, noch im Sinne der Dozent:innen, die dadurch akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind“, sagt Sven Meyer, Mitglied der Berliner SPD-Fraktion und Wahlkreisabgeordneter im Bezirk.
Sascha Rudloff, Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Reinickendorf darf durch seinen Sonderweg auf keinen Fall sein außerschulisches Bildungsangebot nachhaltig schädigen. Ich fordere das Bezirksamt daher auf, dem Beispiel der anderen Bezirke und der Empfehlung des Senats umgehend zu folgen.“
V. i. S. d. P.: Sven Meyer, MdA