SPD-Fraktion Reinickendorf befürchtet Vernachlässigung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Bezirk … weiterlesen
Kinderschutz
Fehlende Unterstützung für Kinderschutz durch die CDU-Fraktion Reinickendorf In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der Stadtrat für Jugend und Familie, Alexander Ewers, klargestellt, dass der Kinderschutz ohne die drei fehlenden Vollzeitarbeitsstellen im Bereich Sozialarbeit nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. … weiterlesen
Jugendkunstschule ATRIUM
Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich für den Erhalt der
Jugendkunstschule ATRIUM ein. … weiterlesen
Jugendkunstschule ATRIUM ein. … weiterlesen
Jugendpolitischer Aschermittwoch
In der 16. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 11. Januar 2023 stellte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, ob das Bezirksamt in diesem Jahr anlässlich des „politischen Aschermittwochs“ eine Podiumsdiskussion für Schülerinnen und Schüler im Haus der Jugend – Fuchsbau plant. … weiterlesen
Zählgemeinschaftsaktionen 15. BVV
In der Dezember Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 14.12.2022 wurde der SPD-Antrag mit der Antragsnummer 0419/XXI mit Zustimmung der Zählgemeinschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. … weiterlesen
Zählgemeinschaftsaktionen
In der Sitzung der BVV wurde der SPD-Antrag mit der Antragsnummer 0419/XXI mit Zustimmung der Zählgemeinschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. … weiterlesen
BVV-Sitzung Rdrf ausgefallen
Stellungnahmen zum Thema wie folgt: … weiterlesen
E-Ladesäulen
In der 11. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde der Antrag mit der Drucksachnummer 3212/XX der Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP für „Mehr E-Ladesäulen in Reinickendorf“ beschlossen. … weiterlesen
Anträge der SPD-Fraktion in der BVV (Juli 2022)
Die SPD-Faktion Reinickendorf bringt Reinickendorf in der Kommunalpolitik voran. In der Bezirksverordnetenversammlung am 06. Juli wurden wieder wichtige Anträge beschlossen und können jetzt verwirklicht werden. … weiterlesen
Zählgemeinschaft gestärkt aus Klausur
Im Juli trafen sich die Fraktionen der Reinickendorfer Zählgemeinschaft bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu einer Klausurtagung in Erkner. … weiterlesen
Anträge der Zählgemeinschaft zur BVV
Die Zählgemeinschaft aus SPD-Fraktion Reinickendorf, Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Reinickendorf und FDP-Fraktion Reinickendorf bringt Reinickendorf in der Kommunalpolitik voran. In der Sitzung am 04. Juli wurden wieder wichtige Anträge beschlossen und können jetzt verwirklicht werden. … weiterlesen
Kinder- und Jugendparlament
Die BVV Reinickendorf hat einstimmig für ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf die Weichen gestellt. … weiterlesen
SPD – geschichtsträchtiger Doppelhaushalt der Zukunftskoalition
Zum ersten Mal in der Geschichte Reinickendorfs gestaltet die Zukunftskoalition der Ampelzählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP gemeinsam den Doppelhaushalt 2022/2023. … weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung
Solider Doppelhaushalt ermöglicht Investitionen in Reinickendorf!
Die BVV Reinickendorf hat am Mittwoch, dem 16. März 2022, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der
Zählgemeinschaft SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Fraktionen von
CDU, AfD und Linke. Eine von der Zählgemeinschaft eingebrachte Nachschiebeliste ermöglicht projektbezogene Investitionen in Höhe von 341.000€ im ersten und 323.000€ im zweiten Haushaltsjahr. Zusätzlich wurde eine 32 Stellen umfassende Empfehlung beschlossen, um dringenden Personalbedarf in allen Abteilungen zu decken. … weiterlesen
Die BVV Reinickendorf hat am Mittwoch, dem 16. März 2022, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der
Zählgemeinschaft SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Fraktionen von
CDU, AfD und Linke. Eine von der Zählgemeinschaft eingebrachte Nachschiebeliste ermöglicht projektbezogene Investitionen in Höhe von 341.000€ im ersten und 323.000€ im zweiten Haushaltsjahr. Zusätzlich wurde eine 32 Stellen umfassende Empfehlung beschlossen, um dringenden Personalbedarf in allen Abteilungen zu decken. … weiterlesen
Wie umgehen mit Corona?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Reinickendorf hat mit Ihren Bündnispartner:innen die „Tegeler Erklärung“ als Erstunterzeichnerin mitunterzeichnet.Bei Rückfragen können Sie uns gerne kontaktieren. … weiterlesen
die SPD Reinickendorf hat mit Ihren Bündnispartner:innen die „Tegeler Erklärung“ als Erstunterzeichnerin mitunterzeichnet.Bei Rückfragen können Sie uns gerne kontaktieren. … weiterlesen
Bezirksamt Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt vervollständigt und die fehlenden CDU -Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträten/Stadträtinnen gewählt. … weiterlesen
4. BVV
Reinickendorfer Bezirksamt komplettiert Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 12. Januar das Bezirksamt komplettiert und die fehlenden CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträten gewählt. … weiterlesen
„BVV-KiTA“ Reinickendorf (Wahl Ausschnitte)
Liebe KiezBlatt.de Leser-in!
Anbei zu dem lokalpolitischen Desaster der BVV Reinickendorf hier ein paar Stellungnahmen der vertretenen Parteien wie folgt: … weiterlesen
Anbei zu dem lokalpolitischen Desaster der BVV Reinickendorf hier ein paar Stellungnahmen der vertretenen Parteien wie folgt: … weiterlesen
CDU verhindert Wahl

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren. … weiterlesen
Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 21
Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Reinickendorfam Mittwoch, dem 24.11.2021, 17:00 – Uhr im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin. … weiterlesen
BVV: Brockhausen neuer Bürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren, Uwe Brockhausen neuer Bürgermeister in Reinickendorf! … weiterlesen
Reinhard Roß gestorben
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern
um ihren ehemaligen Kreisvorsitzenden und langjährigen Abgeordneten
Reinhard Roß. Der 71-Jährige starb nach langer Krankheit am 30. Oktober 2021. … weiterlesen
um ihren ehemaligen Kreisvorsitzenden und langjährigen Abgeordneten
Reinhard Roß. Der 71-Jährige starb nach langer Krankheit am 30. Oktober 2021. … weiterlesen
Kerstin Köppen wiedergewählt
Die neu gewählte Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trat am Donnerstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Während die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters und der neuen Stadträte für die kommende Sitzung am 24. November vorgesehen ist, wählten die 55 Bezirksverordneten auf der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode schon mal das Vorsteher-Duo. … weiterlesen
SPD-Fraktion – Reinickendorf neuer Vorstand
Reinickendorf kann es besser
Auf der Bezirksebene leuchten wie auf der Bundesebene die Ampelfarben für die neue Legislaturperiode. … weiterlesen
Ampel-Koalition in Reinickendorf
SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP starten Koalitionsgespräche in Reinickendorf. Die Bezirks- und Kreisverbände von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben beschlossen in Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Reinickendorf zu treten. … weiterlesen
SPD mit starken Zugewinnen
Die SPD Reinickendorf geht mit starken Zugewinnen aus den Wahlen hervor
Partei schickt drei Abgeordnete in das Berliner Abgeordnetenhaus, davon zwei mit Direktmandat / Stärkster Zugewinn bei der Bezirkswahl für die SPD Berlin / Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat für den Bundestag. … weiterlesen
Partei schickt drei Abgeordnete in das Berliner Abgeordnetenhaus, davon zwei mit Direktmandat / Stärkster Zugewinn bei der Bezirkswahl für die SPD Berlin / Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat für den Bundestag. … weiterlesen
SPD-Antrag wird Realität
Wahl 2021 …
„Der Clou“

Auszüge aus einer PM-Mail – Vor dem Rathaus Reinickendorf wurde anlässlich des 43. Christopher Street Day die Regenbogenfahne gehisst. Für die SPD-Fraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sowie der queerpolitische Sprecher Alexander Ewers teil….Nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollte die Regenbogen-fahne zukünftig auch an weiteren Terminen im Berliner Norden wehen: …
~ Alexander Ewers ~ Ihr Stadtratskandidat
Liebe Reinickendorferinnen, lieber Reinickendorfer,
am 26.09.2021 haben Sie die Möglichkeit mit Ihrer Stimme unseren Bezirk sozialer und noch lebenswerter für alle Menschen zu machen.

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am 26.09.2021 haben Sie die Möglichkeit mit Ihrer Stimme unseren Bezirk sozialer und noch lebenswerter für alle Menschen zu machen.

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SPD-Fraktion kritisiert Stadtrat: Überfüllte Klassen werden billigend in Kauf genommen…Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit so-genannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen….Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben wer-den, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.
Auszüge aus einer PM-Mail – Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Plan für die aus der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen resultierenden Wohnungen im Bezirk. Davon sollen gerade auch die Gebiete mit Quartiersmanagement (QM) durch starke Wohnungsgesellschaften profitieren….sollen etwa 1.600 Wohnungen der 20.000 Wohneinheiten, die das Land Berlin von VONOVIA und Deutsche Wohnen angeboten bekommen wird, in Reinickendorf liegen. Die SPD-Fraktion Reinickendorfspricht sich für die Wohnungen in oder der Nähe der beiden Quartiersmanagement- Gebiete Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße und Letteplatz aus, …: Marco Käber
Das Strandbad Tegel öffnet im Juni
Wieder Schwimmen im Tegeler See!
Nach 5 Jahren Leerstand wird endlich bald wieder Kinderlachen im
Strandbad am Tegeler See ertönen. Die SPD-Fraktion Reinickendorf freut
sich, dass ab Juni die Tore des Strandbads wieder für die Menschen aus
Reinickendorf und aus ganz Berlin geöffnet sein werden. … weiterlesen
Nach 5 Jahren Leerstand wird endlich bald wieder Kinderlachen im
Strandbad am Tegeler See ertönen. Die SPD-Fraktion Reinickendorf freut
sich, dass ab Juni die Tore des Strandbads wieder für die Menschen aus
Reinickendorf und aus ganz Berlin geöffnet sein werden. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Am vergangenen Mittwoch musste sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp bereits zum dritten Mal als Schriftführerin für den BVV-Vorstand zur Wahl stellen. Zuvor war sie bereits in zwei geheimen Wahlgängen durchgefallen. In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am
10.02.2021 stellte sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp zum ersten Mal zur Wahl. Bei der anschließenden geheimen Wahl fiel sie mit 24 Nein-Stimmen, 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen durch.
Im zweiten geheimen Wahlgang nach der BVV-Sitzung am 14.04.2021 wurde sie ebenfalls nicht gewählt. Auch in diesem Wahlgang konnte sie nur 19 Stimmen auf sich vereinen. 23 Bezirksverordnete stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Beide Ergebnisse zeigen deutlich die großen Zweifel, die über die Fraktionsgrenzen in der BVV hinweg an der Kandidatin bestehen….
Für Reinickendorf mit ganzem Herzen dabei!
Reinickendorf ist ein vielfältiger Bezirk. Von Frohnau bis ins Märkische Viertel, von Heiligensee bis nach Reinickendorf-Ost. Dieser Vielfalt gerecht zu werden, haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Die großen und kleinen Probleme von Ihnen, den Reinickendorferinnen und Reinickendorfer mit Erfolg anzupacken. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen. Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk. – V.i.S.d.P.: Marco Käber – Fraktionsvorsitzender
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKEqueer und CDU-Fraktion Reinickendorf haben sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.05.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie, TransundInterphobie aufmerksam zu machen. Am 17.05.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen….
Auszüge aus einer PM-Mail – Cité Guynemer –Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Endlich gibt es konkrete Schritte, um die Probleme rund um die Wasserversorgung in der Cité Guynemer in den Griff zu bekommen! Mittelfristig wird es eine öffentliche Widmung der beiden Hauptstraßen Avenue Jean Mermoz und Rue du Commandant Jean Tulasne geben, kurzfristig einen sicheren Betrieb und die Möglichkeit der Einzelabrechnung durch die Berliner Wasserbetriebe. Zur Umlage der Kosten für die Instandhaltung der Wasserleitungen, den Betrieb des Pumpwerks sowie die Beseitigung von Störungen der Wasserversorgung wird eine vertragliche Regelung für alle Eigentümer erarbeitet….Besonders freut mich, dass sowohl meine jahrelangen intensiven Bemühungen als auch das fachkundige Engagement der SPD-Fraktion in der BVV in Reinickendorf zu diesem guten Ergebnis geführt haben. Endlich haben die Anwohnerinnen und Anwohner eine verlässliche Lösung. Ich werde mich weiter dafür einsetzen!“
Auszüge aus einer PM-Mail –
Anti-Bus-Koalition…In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte….Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird….
Auszüge aus einer PM-Mail – Öffentliche Widmung der Hauptstraßen der Cité Guynemer …Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen….
Auszüge aus einer PM-Mail – Briefkasten vor dem Paracelsus-Bad erhält Ersatz…„Wir beabsichtigen, den Briefkasten zukünftig vor dem Paracelsus-Bad auf der kleinen Grünfläche zwischen Bushaltestelle und Taxistand (also unter derselben Adresse wie bisher: Roedernallee 200) aufzustellen. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes Reinickendorf wird gerade vorbereitet.“ Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich zufrieden…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffe-nen Anwohnerinnen und Anwohner. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD-fraktion-reinickendorf … der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers dazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Eh-renamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewers war hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewers seitens des Heimatvereins….
Auszüge aus einer PM-Mail – Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann fordert, die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel jetzt endlich anzugehen. Aktuelle Medienberichte, wonach die grüne Senats-Verkehrsverwaltung dieses Vorhaben zurückstellen wolle, könne niemand in Reinickendorf nachvollziehen. „Nach fünf Jahrzehnten des Wartens von einer Zurückstellung des U-Bahnanschlusses zu sprechen, verhöhnt die Menschen im Märkischen Viertel“, erklärt der SPD- Bundestagskandidat. Einstmann bedauert, dass bei der Verlängerung nichts auf „Grün“ stehe, „dabei hat die BVG errechnet, dass sich die rund 1,5 Kilometer lange Verlängerung der U 8 durch höhere Fahrgastzahlen trägt“, meint Einstmann…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Wenn man in den zurückliegenden Jahren den Friedhof am Thiloweg besuchen wollte, bedeutete ein solches Phänomene leider für Viele nasse Füße. Ursächlich hierfür war, dass sich bei Nässe auf dem Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, große Pfützen gebildet haben….Das Bezirksamt hat dieses Anliegen nun bereits erfolgreich umgesetzt. „Über die zügige Beseitigung dieses Problems freue ich mich natürlich und ich muss sagen, dass sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. Käber nutzte diese Mitgliedschaft in einer Beiratssitzung, um ein Problem zu thematisieren, welches von Patientinnen und Patienten an ihn herangetragen wurde: Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN….In der Sitzung des Krankenhausbeirats zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vor-schlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. …Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN….zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vor-schlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“ …
Brademann-Stellwerk in Schönholz
Gute Nachricht aus dem Reinickendorfer Stadtplanungsausschuss: Die Deutsche Bahn AG bekennt sich zur Verantwortung für die denkmalgeschützten Bauwer-ke auf dem ehemaligen Güterbahnhof Schönholz. … weiterlesen
SPD – Reinickendorf ~ 3/3 Parteiarbeit
Liebe KiEZBLATT Leserin ~ Leser – Hier nun eine Triologie vom Chef der
Reinickendorfer SPD. Zur momentan doch recht unübersichtlichen und verwirrenden
lokalen Parteiensituation schreibt uns Herr Stroedter – für mehr Durchblick!
Bilden Sie sich bitte, wie vom KiEZBLATT gewohnt, wieder Ihre Meinung.
Ansprechpartner*innen
Nachdem ich Ihnen die Parteiarbeit und die politische Arbeit der SPD Reinickendorf geschildert habe, stelle ich Ihnen in diesem dritten und letzten Teil kurz die Ansprechpartner*innen der SPD in Reinickendorf vor. … weiterlesen
Reinickendorfer SPD. Zur momentan doch recht unübersichtlichen und verwirrenden
lokalen Parteiensituation schreibt uns Herr Stroedter – für mehr Durchblick!
Bilden Sie sich bitte, wie vom KiEZBLATT gewohnt, wieder Ihre Meinung.

Nachdem ich Ihnen die Parteiarbeit und die politische Arbeit der SPD Reinickendorf geschildert habe, stelle ich Ihnen in diesem dritten und letzten Teil kurz die Ansprechpartner*innen der SPD in Reinickendorf vor. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – …In einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung fordert die
SPD-Fraktion Reinickendorf, dass im Bereich Ruppiner Chaussee 289 Poller aufgestellt
werden, um zu verhindern, dass PKW oder Lieferfahrzeuge auf den Bürgersteig
fahren oder parken und dabei Fußgänger*innen oder Besucher*innen
der anliegenden Geschäfte gefährden. Die Initiative wurde durch die SPD-Abgeordnete
Dr. Nicola Böcker-Giannini, MdA, gestartet,…
Auszüge aus einer PM-Mail – … Die SPD Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäfts-bereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte… „Be-dauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Not-wendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, ge-schwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwick-lungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg….Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt. Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Be-schlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbe-reichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.
Auszüge aus einer PM-Mail – SPD-Fraktion will mehr Bahnquerungen vom Märkischen Viertel nach Pankow … wird auf diesen nun offenkundigen Missstand reagieren und einen Antrag in die BVV einbringen. Dieser soll erreichen, dass seitens des Reinickendorfer Bezirksamtes eine Anbindung vom Berliner Mauerweg bis zur Bezirksgrenze nach Pankow öffentlich gewidmet und ausgebaut wird. Es handelt sich um wenige Meter und kann daher nicht gravierend für den Unterhalt der Reini-ckendorfer Straßen und Wege sein. „Die Reaktivierung der Heidekrautbahn wird dem Märkischen Viertel eine neue Schie-nenverbindung für den ÖPNV ins Berliner Umland bringen, sollte aber nicht wie der Mauerbau 1961 den Ortsteil vom benachbarten Pankower Wilhelmsruh trennen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber…
SPD – Brief nach Antony
Liebe Freunde in Antony!
Liebe Mireille Grosjean!
Seit November 1966 besteht die Partnerschaft zwischen Antony und dem Berliner Bezirk Reinickendorf. … weiterlesen
Liebe Mireille Grosjean!
Seit November 1966 besteht die Partnerschaft zwischen Antony und dem Berliner Bezirk Reinickendorf. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Neues vom Güterbahnhof Schönholz…die denkmalgeschützten Gebäude, wie das Brademann-Stellwerk am Nordkopf oder den historischen Lagerschuppen von 1902, in die Planungen zu integrieren. …„Gerade als Vorsitzender des für Denkmalschutz zuständigen Ausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf freue ich mich besonders darüber, dass sich die Deutsche Bahn als Eigentümerin nun ihrer Verantwortung für das Erbe der Berliner Eisenbahngeschichte bewusst geworden ist und die Gebäude nicht weiter dem Verfall überlassen will,“ so Wilhelm. Da die Planungen noch am Anfang stehen, wird es jedoch noch einige Zeit dauern, bis die Bauarbeiten beginnen. V.i.S.d.P.: Marco Käber
Trauer um Gabriele Thieme-Duske

langjähriges Mitglied Gabriele Thieme-Duske. Die 78-Jährige verstarb am 18.
September 2020 in Berlin. … weiterlesen
Für mehr Klarheit in der Kommunalpolitik
Nach Personalumbrüchen in der Reinickendorfer CDU – Sorge um Stabilität in der Kommunalpolitik in Reinickendorf. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – … Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers … „Vor den Toren Berlins haben wir mit dem Strandbad Bötzsee ein wunderbares Beispiel dafür, wie man ein inklusives Strandbad errichten kann. Dies könnte ein Vorbild für das Strandbad Tegel sein. Ein solch inklusives Bad wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.“… Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird.
Auszüge aus einer PM-Mail – …JELBI-Stationen, sogenannte Mobilitäts-hubs. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2752/XX), nach welchem in den Ortsteilen Tegel, Reinickendorf und Märkisches Viertel entsprechende Stationen durch die BVG in Kooperation mit städtischen Gesellschaften eingerichtet werden sollen….Mit einem weiteren Antrag (Drs. 2755/XX) will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass das Bezirksamt selbst prüft, wo geeignete bezirkseigene Straßenflächen zur Verfügung gestellt werden können….
Auszüge aus einer PM-Mail – …AfD-Fraktion … wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat….Die AfD-Fraktion erklärte … man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Präses der 13. Kreissynode Reinickendorf…Die Kreissynode wählte noch nach dem 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange lange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“…
Auszüge aus einer PM-Mail – … Daher fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf in einem Antrag, dass die Brücke zwischen dem Steinbergpark und der Kleingartenkolonie „Steinberg“ über das alte Gleisbett der Niederbarnimer Eisenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt barrierefrei gestaltet wird….
Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karolinenstraße markiert wird….Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. …Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergriffen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. …
Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzlichen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die Instandsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.
Auszüge aus einer PM-Mail – …Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist….„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte.
Auszüge aus einer PM-Mail – …In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus….
Auszüge aus einer PM-Mail – … Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle. Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirk, fordert daher den Sportstadtrat, Tobias Dollase, auf, sich um adäquate Ausweichorte für die Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler zu kümmern: „Schwimmen zu lernen ist aus unserer Sicht ein äußerst bedeutender Teil des Sportunterrichts an den Grundschulen. Wir erwarten daher vom Sportstadtrat, dass er für unsere Schülerinnen und Schüler ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stellt, schwimmen zu lernen – auch mit „Ausfall“ des Paracelsus-Bads bis ins Jahr 2023.“
Strandbad Tegels gesichert!
4 Jahre lang war es still auf dem Gelände des Strandbad Tegels in Reinickendorf. Doch bald wird endlich wieder Kinderlachen das Strandbad am Tegeler See erfüllen und Groß und Klein können den Sommer 2021 mit einer frischen Abkühlung auch im Berliner Norden wieder genießen. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – … Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten – dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. „Uns war wichtig, dass durch die gemeinsame Erarbeitung eines Aktionsplans die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in das Bewusstsein der Verwaltungsmitarbeiter*innen gerückt werden. Bei den Themen Wohnen, Bildung, Arbeit, Kul-tur, Sport, Freizeit und Politik gilt es, Barrieren jeglicher Art abzubauen. …
Auszüge aus einer PM-Mail – Die Sozialdemokraten im Bezirk trauern um Helmut Walz. Der Reinickendorfer starb am 26. Juni 2020 im Alter von 82 Jahren. Helmut Walz stammte aus einem durch und durch sozialdemokratischen Elternhaus. …Helmut Walz war gelernter Maschinenschlosser, später studierte er an der Beuth-Hochschule und arbeitete als Techniker bei der Bewag. Er trat 1958 in die SPD ein und gehörte ihr bis zuletzt an, mithin über 60 Jahre. Von 1967 bis 1971 war er Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung….
Flughafen Tegel
Fast wäre es am vergangenen Wochenende soweit gewesen. Der Flughafen Tegel sollte coronabedingt vorzeitig den Flugbetrieb am 15. Juni einstellen. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Die Parteien meinen: Grüne – SPD – Linke
…“Siedlung am Steinberg“ …Die Reihenhaussiedlung soll luxusmodernisiert und dann für ein Vielfaches des Ankaufspreises verkauft werden. Bewohner*innen die teilweise schon ihr ganzes Leben dort in „Kleinkleckersdorf“ wohnen, sollen entwurzelt und vertrieben werden. Um die Bewohner*innen loszuwerden wurde und wird alles unternommen: Gerichtsprozess folgt auf Gerichtsprozess. Das interessiert den Investor nicht: nach jedem Obsiegen vor Gericht ist für die Bewohner*innen klar: die nächste Klage folgt! Um zu zeigen, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine stehen, besuchten die BVVFraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE, Marco Käber,
Hinrich Westerkamp und Felix Lederle, den Sohn der stadtweit bekannt gewordenen
Oma Anni, Herrn Lenz. Herr Lenz wohnt immernoch in der Siedlung am Steinberg und
engagiert sich als einer der Sprecher der Bürger-Initiative für Mieterschutz…. stehen wir an der Seite der Mieter*innen in ihrem juristischen Kampf um ihre Wohnungen. …
Auszüge aus einer PM-Mail – Das 1934 erbaute Brademann-Stellwerk am Nordrand des S-Bahnhofs Schönholz ist denkmalgeschützt. Durch die Umstellung der S25 auf moderne Leit- und Sicherungstechnik verliert das Gebäude allerdings endgültig seine bisher angestammte Funktion. Anlässlich einer Anfrage des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm an das Bezirksamt wendet dieses sich nun mit Blick auf die offene Frage der Nachnutzung an die Deutsche Bahn. „Gerüchte über einen drohenden Abriss haben sich glücklicherweise nicht bestätigt“, berichtet Wilhelm. „Mit den Blick auf die Zukunft erwartet die SPD-Fraktion nun eine sinnvolle Nachnutzung für dieses prägende Gebäude. Die Deutsche Bahn darf sich hier als Eigentümer nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Wilhelm abschließend.
Auszüge aus einer PM-Mail – …Bereits vergangenes Jahr haben die Berliner Verkehrsbetriebe im Stadtplanungsaus-schuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen….Darüber hinaus müsse zudem sichergestellt sein, dass sämtliche möglichen hygienischen Maßnahmen ergriffen werden. „Es muss uns allen klar sein, dass es nicht ohne ein klares Hygienekonzept geht, an das sich jeder Betrieb halten muss.“..
Auszüge aus einer PM-Mail – Waldseeviertel: Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich nach der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung skeptisch gegenüber dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Im Sommer 2018 hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der BVV eingebracht, der das Bezirksamt ersuchen sollte zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung errichtet werden kann …Nun liegt endlich das Ergebnis der Bezirksamtsprüfung vor. Das Bezirksamt Reinickendorf teilt die Einschätzung eines akuten Mangels an Jugendfreizeiteinrichtungen in Tegel und der direkten Umgebung und strebt daher den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf der Fläche des BVG-Busbahnhofes in Tegel an….
BVV-Sitzung in Reinickendorf abgesagt
SPD-Fraktion begrüßt konsequente Entscheidung des Ältestenrates
Auf Empfehlung des Ältestenrates hat die Reinickendorfer BVV-Vorsteherin Kerstin Köp-pen am Mittwoch, den 11. März die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kurz-fristig abgesagt. Grund dafür war die zugespitzte Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus und die Empfehlung von Fachleuten, größere Menschenansammlungen ge-genwertig zu vermeiden. … weiterlesen
Auf Empfehlung des Ältestenrates hat die Reinickendorfer BVV-Vorsteherin Kerstin Köp-pen am Mittwoch, den 11. März die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kurz-fristig abgesagt. Grund dafür war die zugespitzte Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus und die Empfehlung von Fachleuten, größere Menschenansammlungen ge-genwertig zu vermeiden. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – ……Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass es auf absehbare Zeit keinen Naturerfahrungs-raum (NER) für Kinder in Reinickendorf geben wird…Naturerfahrungsräume sind naturnahe Freiflächen in der Stadt, in denen Kinder ohne Beaufsichtigung und vorgegebene Spielgeräte toben, mit Matsch spielen, aus Ästen etwas bauen, die Natur erkunden und sich ausprobieren können. …„Während allerdings beklagt wird, dass Kinder stundenlang zu Hause am PC oder am Handy spielen, übergewichtig werden und motorische Probleme haben, wird im gleichen Atemzug unser Antrag mit einem Federstrich versenkt…. zeigt sich Budweg enttäuscht.
Auszüge aus einer PM-Mail – …Lastenfahrrad …Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte mit einem solchem Rad beispielsweise die schwere Hauspost von den Mitarbeitern einfach transportiert werden oder das Facility-Management und das Grünflächenamt eine elektrisch unterstütze Variante für den Transport von Kleinmaterialien einsetzen. Das Rathaus würde so ein Zeichen nach außen dafür setzen, dass viele täglich Besorgungen statt mit dem Auto per Rad getätigt werden können….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Durch die Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der BVV ist es also gelungen, dass der aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen genutzt wird, mit dem Bezirksamt einen Fürsprecher zur Sicherung hat. – Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik….
Auszüge aus einer PM-Mail – …
Balzer: „Ich habe bereits mit Herrn Maack gesprochen“ Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit dem Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritik-würdiges Verhalten geführt habe. (Red. Siehe auch Audiodatei der BVV)…Der Bezirksverordnete Thorsten Koch richtete in der BVV an den Bezirksbürgermeister Balzer die Frage, welche Schlüsse er aus der Tat-sache zöge, dass Maack Gründungsmitglied in dem Verein sei, mit dem er als Bezirksstadtrat einen Vertrag geschlossen habe. Er, Balzer, antwortete, es „schadet sicherlich an dieser Stelle nicht, wenn ein Amtsleiter diesen Vertrag unterschreibt.“ „Eine höfliche Form einer klassischen politischen Ohrfeige durch den Rathaus-Chef an den Stadtrat“, so der Bezirkspolitiker Thorsten Koch….Walk selbst nahm zudem in der gleichen Sitzung das Verhalten von Sebastian Maack bei der Rathausgedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Kon-zentrationslagers Auschwitz in den Blick. (Red. Siehe auch Audiodatei der BVV)…„Der Bürgermeister fand keine Worte der Verteidigung seines Bezirksamtskollegen Maack. Die Luft wird dünner für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion meint, dass die unzähligen monatlichen Fehlleistungen des Stadtrates das erträgliche Maß erreicht haben“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionschef Walk…
Auszüge aus einer PM-Mail – SPD-Fraktion will mehr Ladestationen für E-Autos am Tegel-Center Zukünftig sollen auf den Straßen mehr E-Autos Autos unterwegs sein. … Sie haben daher einen Antrag … in die BVV eingebracht, dem Bezirksamt zu empfehlen, für einen angemessenen Umfang an Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos am neuen Tegel-Center zu werben. …
Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Fußweg vom Falkenplatz … nach regnerischen Tagen bereitet dieser Weg nur wenig Freude: Viele Pfützen machen das Begehen beschwerlich. Die Pfützen fließen aufgrund der Oberfläche des Weges auch nicht nach wenigen Stunden wieder ab, sondern bleiben oft noch tagelang zurück. Das soll sich nun ändern: Auf Antrag der SPD‐Fraktion wurde das Bezirksamt Reinickendorf aufgefordert, das Gelände der Einmündung des Fußweges so anzugleichen, dass sich weniger Pfützen bilden.
Auszüge aus einer PM-Mail – …Teile der Wiesenfläche rund um den Schäfersee werden nun als Liegewiese ausgewiesen….SPD‐Fraktionschef Marco Käber begrüßt die Vorlage von Baustadträtin Katrin Schultze‐Berndt in der BVV: „Im neuen Konzept wird dieser langjährige Wunsch vieler Anwohner enthalten sein. Da kann der Frühling mit wärmeren Temperaturen ja kommen!“
Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD will Erinnerung an jüdische Opfer von der Insel Reiswerder…Die SPD‐Fraktion will sich nun in der BVV dafür einsetzen, dass an diesem Ort den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter in angemessener Form erinnert wird….
Auszüge aus einer PM-Mail – Boulebahn …Die SPD‐Fraktion hat deswegen einen Antrag auf Beleuchtung der Boulebahn am Falkenplatz gestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt darum ersucht wird, an der Boulebahn Laternen zu installieren….
Auszüge aus einer PM-Mail – …„Der Container ist voll“, hieß es dann lapidar. Hier hat die SPD-Fraktion nun mit einem Antrag Abhilfe geleistet: Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen soll, dass jeder, der sich während der Öffnungszeit zum Recyclinghof in Heiligensee begibt, seine Abfälle dort auch abgeben darf….
Auszüge aus einer PM-Mail – Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat in ihrer Januar-Sitzung entschieden, einen Antrag in die BVV einzubringen für einen beidseits befahrbaren Radweg an der Heiligenseestraße….
Auszüge aus einer PM-Mail – Lässt das Bezirksamt Anwohner im Stich?Die Cité Guynemer war Thema im letzten Stadtplanungsausschuss der BVV Reinickendorf….Neben Einzelverkäufen an ehemalige Beschäftigte des Bundes wurden große Teile inklusive der Straßen und des Leitungsnetzes an einen privaten Investor 2009 verkauft. Seither gibt es Probleme mit dem privaten Abwassernetz… Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm bedauert, dass seitens des Bezirksamtes kein Wille besteht, den Anwohnerinnen und Anwohnern zu helfen und diese zu unterstützen. Der Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einen Fäkalientank als Zwischenspeicher einzurichten, kann nicht die Lösung sein…. Die SPD‐Fraktion wird weiterhin die Verbesserung der Erschließung der Cité unterstützen….
Auszüge aus einer PM-Mail – SPD bedauert Abstimmung in der BVV. CDU und AfD gemeinsam gegen Diskriminierungsregister.Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle,welches seit 2015 vom Verein Aufwind geleitet wird, ist CDU und AfD im Bezirk
offenbar wenig wert. Das zeigten die beiden Fraktionen mit einem erschreckenden Abstimmungsverhalten in der Bezirksverordnetenversammlung, als sie sich klar gegen das
Projekt positionierten….
Auszüge aus einer PM-Mail – Neujahrsempfang … Wie auch in den letzten Jahren konnten Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD und stellvertretender Vorsitzender Berliner SPD-Fraktion, und Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, hunderte Gäste im gut gefüllten Ernst-Reuter-Saal begrüßen…. So durften Stroedter und Käber am gestrigen Abend den Regierenden Bürger-meister von Berlin, Michael Müller, die Bundesministerin Franziska Giffey und den Vor-sitzenden der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, begrüßen.
Auszüge aus einer PM-Mail – BVV – wurde darüber diskutiert, ob Herr Maack, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt…. Er räumte jedoch selbst ein,dass dies in diesem Umfang hätte schon viel früher geschehen müssen und ersich in Zukunft um Besserung bemühen wolle….Weiter gab Marco Käber zu bedenken, dass die Beantwortung so lange auf sich warten ließ, obwohl Herr Maack die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Vorlagen von Anfang an gar nicht umsetzen wollte. Darin äußere sich mangelnder Respekt gegenüber diesem demokratisch gewählten Organ des Bezirks …. So wurde der dreijährigen Amtszeit von Herrn Maack ein miserables Zeugnis ausgestellt…..
Auszüge aus einer PM-Mail – Waldseeviertel – Immer mehr Menschen drängten sich in den Gängen des Reinickendorfer Rathauses. Spontan wurde die Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.01.20 in den großen Saal verlegt, in dem sonst die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Grund für den großen Andrang war die Teilnahme von vielen Mitgliedern der seit 2014 bestehenden Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Bereich der Schildower Str. in Hermsdorf. …Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber kommentiert die Sitzung: „In Anbetracht des großen Leidensdruckes, der sich eindrücklich durch die gefüllten Zuschauerbänke manifestierte, ist den Ausschussmitgliedern klar geworden, dass nun doch weiteres Handeln erforderlich ist….
Auf KiEZ aktiv ~ Telefonsprechstunde
Auszüge aus einer PM-Mail – …Um die ökologische Verkehrswende auch in Reinickendorf voran zu treiben, ist es nun rasch geboten, dass Verkehrssenatorin Günther endlich die Machbarkeitsstudie zur U8-Verlängerung durch die Verwaltung schnell prüfen lässt und dann weitere Schritte zur Umsetzung einleitet, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD)….