SPD mit starken Zugewinnen

Die SPD Reinickendorf geht mit starken Zugewinnen aus den Wahlen hervor
Partei schickt drei Abgeordnete in das Berliner Abgeordnetenhaus, davon zwei mit Direktmandat / Stärkster Zugewinn bei der Bezirkswahl für die SPD Berlin / Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat für den Bundestag. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – Vor dem Rathaus Reinickendorf wurde anlässlich des 43. Christopher Street Day die Regenbogenfahne gehisst. Für die SPD-Fraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sowie der queerpolitische Sprecher Alexander Ewers teil….Nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollte die Regenbogen-fahne zukünftig auch an weiteren Terminen im Berliner Norden wehen: …


SPD-Fraktion kritisiert Stadtrat: Überfüllte Klassen werden billigend in Kauf genommen…Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit so-genannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen….Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben wer-den, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.

Auszüge aus einer PM-Mail – Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Plan für die aus der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen resultierenden Wohnungen im Bezirk. Davon sollen gerade auch die Gebiete mit Quartiersmanagement (QM) durch starke Wohnungsgesellschaften profitieren….sollen etwa 1.600 Wohnungen der 20.000 Wohneinheiten, die das Land Berlin von VONOVIA und Deutsche Wohnen angeboten bekommen wird, in Reinickendorf liegen. Die SPD-Fraktion Reinickendorfspricht sich für die Wohnungen in oder der Nähe der beiden Quartiersmanagement- Gebiete Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße und Letteplatz aus, …: Marco Käber


Auszüge aus einer PM-Mail – Am vergangenen Mittwoch musste sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp bereits zum dritten Mal als Schriftführerin für den BVV-Vorstand zur Wahl stellen. Zuvor war sie bereits in zwei geheimen Wahlgängen durchgefallen. In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 10.02.2021 stellte sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp zum ersten Mal zur Wahl. Bei der anschließenden geheimen Wahl fiel sie mit 24 Nein-Stimmen, 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen durch. Im zweiten geheimen Wahlgang nach der BVV-Sitzung am 14.04.2021 wurde sie ebenfalls nicht gewählt. Auch in diesem Wahlgang konnte sie nur 19 Stimmen auf sich vereinen. 23 Bezirksverordnete stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Beide Ergebnisse zeigen deutlich die großen Zweifel, die über die Fraktionsgrenzen in der BVV hinweg an der Kandidatin bestehen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen. Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk. – V.i.S.d.P.: Marco Käber – Fraktionsvorsitzender

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKEqueer und CDU-Fraktion Reinickendorf haben sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.05.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie, TransundInterphobie aufmerksam zu machen. Am 17.05.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen….

Auszüge aus einer PM-Mail –  Cité GuynemerJörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Endlich gibt es konkrete Schritte, um die Probleme rund um die Wasserversorgung in der Cité Guynemer in den Griff zu bekommen! Mittelfristig wird es eine öffentliche Widmung der beiden Hauptstraßen Avenue Jean Mermoz und Rue du Commandant Jean Tulasne geben, kurzfristig einen sicheren Betrieb und die Möglichkeit der Einzelabrechnung durch die Berliner Wasserbetriebe. Zur Umlage der Kosten für die Instandhaltung der Wasserleitungen, den Betrieb des Pumpwerks sowie die Beseitigung von Störungen der Wasserversorgung wird eine vertragliche Regelung für alle Eigentümer erarbeitet….Besonders freut mich, dass sowohl meine jahrelangen intensiven Bemühungen als auch das fachkundige Engagement der SPD-Fraktion in der BVV in Reinickendorf zu diesem guten Ergebnis geführt haben. Endlich haben die Anwohnerinnen und Anwohner eine verlässliche Lösung. Ich werde mich weiter dafür einsetzen!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Anti-Bus-Koalition…In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte….Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird….

Auszüge aus einer PM-Mail – Öffentliche Widmung der Hauptstraßen der Cité Guynemer …Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Briefkasten vor dem Paracelsus-Bad erhält Ersatz…„Wir beabsichtigen, den Briefkasten zukünftig vor dem Paracelsus-Bad auf der kleinen Grünfläche zwischen Bushaltestelle und Taxistand (also unter derselben Adresse wie bisher: Roedernallee 200) aufzustellen. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes Reinickendorf wird gerade vorbereitet.“ Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich zufrieden…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffe-nen Anwohnerinnen und Anwohner. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …SPD-fraktion-reinickendorf … der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers dazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Eh-renamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewers war hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewers seitens des Heimatvereins….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann fordert, die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel jetzt endlich anzugehen. Ak­tuelle Medienberichte, wonach die grüne Senats-Verkehrsverwaltung dieses Vorhaben zurückstellen wolle, könne nie­mand in Reinickendorf nachvoll­ziehen. „Nach fünf Jahrzehnten des Wartens von einer Zu­rückstellung des U-Bahnanschlusses zu sprechen, verhöhnt die Menschen im Märkischen Viertel“, erklärt der SPD- Bundestagskandidat. Einstmann bedauert, dass bei der Verlängerung nichts auf „Grün“ stehe, „dabei hat die BVG errech­net, dass sich die rund 1,5 Kilometer lange Verlängerung der U 8 durch höhere Fahrgastzahlen trägt“, meint Einstmann…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Wenn man in den zurückliegenden Jahren den Friedhof am Thiloweg besuchen wollte, bedeutete ein solches Phänomene leider für Viele nasse Füße. Ursächlich hierfür war, dass sich bei Nässe auf dem Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, große Pfützen gebildet haben….Das Bezirksamt hat dieses Anliegen nun bereits erfolgreich umgesetzt. „Über die zügige Beseitigung dieses Problems freue ich mich natürlich und ich muss sagen, dass sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. Käber nutzte diese Mitgliedschaft in einer Beiratssitzung, um ein Problem zu thematisieren, welches von Patientinnen und Patienten an ihn herangetragen wurde: Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN….In der Sitzung des Krankenhausbeirats zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vor-schlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. …Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN….zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vor-schlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“ …


SPD – Reinickendorf ~ 3/3 Parteiarbeit

Liebe KiEZBLATT Leserin ~ Leser – Hier nun eine Triologie vom Chef der
Reinickendorfer SPD. Zur momentan doch recht unübersichtlichen und verwirrenden
lokalen Parteiensituation schreibt uns Herr Stroedter – für mehr Durchblick!
Bilden Sie sich bitte, wie vom KiEZBLATT gewohnt, wieder Ihre Meinung.
Ansprechpartner*innen
Nachdem ich Ihnen die Parteiarbeit und die politische Arbeit der SPD Reinickendorf geschildert habe, stelle ich Ihnen in diesem dritten und letzten Teil kurz die Ansprechpartner*innen der SPD in Reinickendorf vor. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf, dass im Bereich Ruppiner Chaussee 289 Poller aufgestellt werden, um zu verhindern, dass PKW oder Lieferfahrzeuge auf den Bürgersteig fahren oder parken und dabei Fußgänger*innen oder Besucher*innen der anliegenden Geschäfte gefährden. Die Initiative wurde durch die SPD-Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini, MdA, gestartet,…

Auszüge aus einer PM-Mail – … Die SPD Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäfts-bereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte… „Be-dauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Not-wendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, ge-schwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwick-lungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg….Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt. Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Be-schlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbe-reichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.

Auszüge aus einer PM-Mail – SPD-Fraktion will mehr Bahnquerungen vom Märkischen Viertel nach Pankow … wird auf diesen nun offenkundigen Missstand reagieren und einen Antrag in die BVV einbringen. Dieser soll erreichen, dass seitens des Reinickendorfer Bezirksamtes eine Anbindung vom Berliner Mauerweg bis zur Bezirksgrenze nach Pankow öffentlich gewidmet und ausgebaut wird. Es handelt sich um wenige Meter und kann daher nicht gravierend für den Unterhalt der Reini-ckendorfer Straßen und Wege sein. „Die Reaktivierung der Heidekrautbahn wird dem Märkischen Viertel eine neue Schie-nenverbindung für den ÖPNV ins Berliner Umland bringen, sollte aber nicht wie der Mauerbau 1961 den Ortsteil vom benachbarten Pankower Wilhelmsruh trennen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber…


Auszüge aus einer PM-Mail – Neues vom Güterbahnhof Schönholz…die denkmalgeschützten Gebäude, wie das Brademann-Stellwerk am Nordkopf oder den historischen Lagerschuppen von 1902, in die Planungen zu integrieren. …„Gerade als Vorsitzender des für Denkmalschutz zuständigen Ausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf freue ich mich besonders darüber, dass sich die Deutsche Bahn als Eigentümerin nun ihrer Verantwortung für das Erbe der Berliner Eisenbahngeschichte bewusst geworden ist und die Gebäude nicht weiter dem Verfall überlassen will,“ so Wilhelm. Da die Planungen noch am Anfang stehen, wird es jedoch noch einige Zeit dauern, bis die Bauarbeiten beginnen. V.i.S.d.P.: Marco Käber



Auszüge aus einer PM-Mail – … Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers … „Vor den Toren Berlins haben wir mit dem Strandbad Bötzsee ein wunderbares Beispiel dafür, wie man ein inklusives Strandbad errichten kann. Dies könnte ein Vorbild für das Strandbad Tegel sein. Ein solch inklusives Bad wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.“… Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird.

Auszüge aus einer PM-Mail – …JELBI-Stationen, sogenannte Mobilitäts-hubs. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2752/XX), nach welchem in den Ortsteilen Tegel, Reinickendorf und Märkisches Viertel entsprechende Stationen durch die BVG in Kooperation mit städtischen Gesellschaften eingerichtet werden sollen….Mit einem weiteren Antrag (Drs. 2755/XX) will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass das Bezirksamt selbst prüft, wo geeignete bezirkseigene Straßenflächen zur Verfügung gestellt werden können….

Auszüge aus einer PM-Mail – …AfD-Fraktion … wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat….Die AfD-Fraktion erklärte … man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Präses der 13. Kreissynode Reinickendorf…Die Kreissynode wählte noch nach dem 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange lange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karolinenstraße markiert wird….Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. …Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergriffen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzlichen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die Instandsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist….„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte.

Auszüge aus einer PM-Mail – …In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus….

Auszüge aus einer PM-Mail – … Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle. Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirk, fordert daher den Sportstadtrat, Tobias Dollase, auf, sich um adäquate Ausweichorte für die Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler zu kümmern: „Schwimmen zu lernen ist aus unserer Sicht ein äußerst bedeutender Teil des Sportunterrichts an den Grundschulen. Wir erwarten daher vom Sportstadtrat, dass er für unsere Schülerinnen und Schüler ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stellt, schwimmen zu lernen – auch mit „Ausfall“ des Paracelsus-Bads bis ins Jahr 2023.“


Auszüge aus einer PM-Mail – … Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten – dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. „Uns war wichtig, dass durch die gemeinsame Erarbeitung eines Aktionsplans die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in das Bewusstsein der Verwaltungsmitarbeiter*innen gerückt werden. Bei den Themen Wohnen, Bildung, Arbeit, Kul-tur, Sport, Freizeit und Politik gilt es, Barrieren jeglicher Art abzubauen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Sozialdemokraten im Bezirk trauern um Helmut Walz. Der Reinickendorfer starb am 26. Juni 2020 im Alter von 82 Jahren. Helmut Walz stammte aus einem durch und durch sozialdemokratischen Elternhaus. …Helmut Walz war gelernter Maschinenschlosser, später studierte er an der Beuth-Hochschule und arbeitete als Techniker bei der Bewag. Er trat 1958 in die SPD ein und gehörte ihr bis zuletzt an, mithin über 60 Jahre. Von 1967 bis 1971 war er Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung….


Auszüge aus einer PM-Mail – Die Parteien meinen: Grüne – SPD – Linke …“Siedlung am Steinberg“ …Die Reihenhaussiedlung soll luxusmodernisiert und dann für ein Vielfaches des Ankaufspreises verkauft werden. Bewohner*innen die teilweise schon ihr ganzes Leben dort in „Kleinkleckersdorf“ wohnen, sollen entwurzelt und vertrieben werden. Um die Bewohner*innen loszuwerden wurde und wird alles unternommen: Gerichtsprozess folgt auf Gerichtsprozess. Das interessiert den Investor nicht: nach jedem Obsiegen vor Gericht ist für die Bewohner*innen klar: die nächste Klage folgt! Um zu zeigen, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine stehen, besuchten die BVVFraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE, Marco Käber, Hinrich Westerkamp und Felix Lederle, den Sohn der stadtweit bekannt gewordenen Oma Anni, Herrn Lenz. Herr Lenz wohnt immernoch in der Siedlung am Steinberg und engagiert sich als einer der Sprecher der Bürger-Initiative für Mieterschutz…. stehen wir an der Seite der Mieter*innen in ihrem juristischen Kampf um ihre Wohnungen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Das 1934 erbaute Brademann-Stellwerk am Nordrand des S-Bahnhofs Schönholz ist denkmalgeschützt. Durch die Umstellung der S25 auf moderne Leit- und Sicherungstechnik verliert das Gebäude allerdings endgültig seine bisher angestammte Funktion. Anlässlich einer Anfrage des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm an das Bezirksamt wendet dieses sich nun mit Blick auf die offene Frage der Nachnutzung an die Deutsche Bahn. „Gerüchte über einen drohenden Abriss haben sich glücklicherweise nicht bestätigt“, berichtet Wilhelm. „Mit den Blick auf die Zukunft erwartet die SPD-Fraktion nun eine sinnvolle Nachnutzung für dieses prägende Gebäude. Die Deutsche Bahn darf sich hier als Eigentümer nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Wilhelm abschließend.


Auszüge aus einer PM-Mail – Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen….Darüber hinaus müsse zudem sichergestellt sein, dass sämtliche möglichen hygienischen Maßnahmen ergriffen werden. „Es muss uns allen klar sein, dass es nicht ohne ein klares Hygienekonzept geht, an das sich jeder Betrieb halten muss.“..


Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Im Sommer 2018 hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der BVV eingebracht, der das Bezirksamt ersuchen sollte zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung errichtet werden kann …Nun liegt endlich das Ergebnis der Bezirksamtsprüfung vor. Das Bezirksamt Reinickendorf teilt die Einschätzung eines akuten Mangels an Jugendfreizeiteinrichtungen in Tegel und der direkten Umgebung und strebt daher den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf der Fläche des BVG-Busbahnhofes in Tegel an….

BVV-Sitzung in Reinickendorf abgesagt

SPD-Fraktion begrüßt konsequente Entscheidung des Ältestenrates
Auf Empfehlung des Ältestenrates hat die Reinickendorfer BVV-Vorsteherin Kerstin Köp-pen am Mittwoch, den 11. März die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kurz-fristig abgesagt. Grund dafür war die zugespitzte Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus und die Empfehlung von Fachleuten, größere Menschenansammlungen ge-genwertig zu vermeiden. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – ……Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass es auf absehbare Zeit keinen Naturerfahrungs-raum (NER) für Kinder in Reinickendorf geben wird…Naturerfahrungsräume sind naturnahe Freiflächen in der Stadt, in denen Kinder ohne Beaufsichtigung und vorgegebene Spielgeräte toben, mit Matsch spielen, aus Ästen etwas bauen, die Natur erkunden und sich ausprobieren können. …„Während allerdings beklagt wird, dass Kinder stundenlang zu Hause am PC oder am Handy spielen, übergewichtig werden und motorische Probleme haben, wird im gleichen Atemzug unser Antrag mit einem Federstrich versenkt…. zeigt sich Budweg enttäuscht.

Auszüge aus einer PM-Mail – Lastenfahrrad …Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte mit einem solchem Rad beispielsweise die schwere Hauspost von den Mitarbeitern einfach transportiert werden oder das Facility-Management und das Grünflächenamt eine elektrisch unterstütze Variante für den Transport von Kleinmaterialien einsetzen. Das Rathaus würde so ein Zeichen nach außen dafür setzen, dass viele täglich Besorgungen statt mit dem Auto per Rad getätigt werden können….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Durch die Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der BVV ist es also gelungen, dass der aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen genutzt wird, mit dem Bezirksamt einen Fürsprecher zur Sicherung hat. – Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik….

Auszüge aus einer PM-Mail – … Balzer: „Ich habe bereits mit Herrn Maack gesprochen“ Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit dem Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritik-würdiges Verhalten geführt habe. (Red. Siehe auch Audiodatei der BVV)…Der Bezirksverordnete Thorsten Koch richtete in der BVV an den Bezirksbürgermeister Balzer die Frage, welche Schlüsse er aus der Tat-sache zöge, dass Maack Gründungsmitglied in dem Verein sei, mit dem er als Bezirksstadtrat einen Vertrag geschlossen habe. Er, Balzer, antwortete, es „schadet sicherlich an dieser Stelle nicht, wenn ein Amtsleiter diesen Vertrag unterschreibt.“ „Eine höfliche Form einer klassischen politischen Ohrfeige durch den Rathaus-Chef an den Stadtrat“, so der Bezirkspolitiker Thorsten Koch….Walk selbst nahm zudem in der gleichen Sitzung das Verhalten von Sebastian Maack bei der Rathausgedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Kon-zentrationslagers Auschwitz in den Blick. (Red. Siehe auch Audiodatei der BVV)…„Der Bürgermeister fand keine Worte der Verteidigung seines Bezirksamtskollegen Maack. Die Luft wird dünner für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion meint, dass die unzähligen monatlichen Fehlleistungen des Stadtrates das erträgliche Maß erreicht haben“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionschef Walk…

Auszüge aus einer PM-Mail – SPD-Fraktion will mehr Ladestationen für E-Autos am Tegel-Center Zukünftig sollen auf den Straßen mehr E-Autos Autos unterwegs sein. … Sie haben daher einen Antrag … in die BVV eingebracht, dem Bezirksamt zu empfehlen, für einen angemessenen Umfang an Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos am neuen Tegel-Center zu werben. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Fußweg vom Falkenplatz … nach regnerischen Tagen bereitet dieser Weg nur wenig Freude: Viele Pfützen machen das Begehen beschwerlich. Die Pfützen fließen aufgrund der Oberfläche des Weges auch nicht nach wenigen Stunden wieder ab, sondern bleiben oft noch tagelang zurück. Das soll sich nun ändern: Auf Antrag der SPD‐Fraktion wurde das Bezirksamt Reinickendorf aufgefordert, das Gelände der Einmündung des Fußweges so anzugleichen, dass sich weniger Pfützen bilden.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Teile der Wiesenfläche rund um den Schäfersee werden nun als Liegewiese ausgewiesen….SPD‐Fraktionschef Marco Käber begrüßt die Vorlage von Baustadträtin Katrin Schultze‐Berndt in der BVV: „Im neuen Konzept wird dieser langjährige Wunsch vieler Anwohner enthalten sein. Da kann der Frühling mit wärmeren Temperaturen ja kommen!“



Auszüge aus einer PM-Mail – …„Der Container ist voll“, hieß es dann lapidar. Hier hat die SPD-Fraktion nun mit einem Antrag Abhilfe geleistet: Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen soll, dass jeder, der sich während der Öffnungszeit zum Recyclinghof in Heiligensee begibt, seine Abfälle dort auch abgeben darf….


Auszüge aus einer PM-Mail – Lässt das Bezirksamt Anwohner im Stich?Die Cité Guynemer war Thema im letzten Stadtplanungsausschuss der BVV Reinickendorf….Neben Einzelverkäufen an ehemalige Beschäftigte des Bundes wurden große Teile inklusive der Straßen und des Leitungsnetzes an einen privaten Investor 2009 verkauft. Seither gibt es Probleme mit dem privaten Abwassernetz… Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm bedauert, dass seitens des Bezirksamtes kein Wille besteht, den Anwohnerinnen und Anwohnern zu helfen und diese zu unterstützen. Der Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einen Fäkalientank als Zwischenspeicher einzurichten, kann nicht die Lösung sein…. Die SPD‐Fraktion wird weiterhin die Verbesserung der Erschließung der Cité unterstützen….

Auszüge aus einer PM-Mail – SPD bedauert Abstimmung in der BVV. CDU und AfD gemeinsam gegen Diskriminierungsregister.Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle,welches seit 2015 vom Verein Aufwind geleitet wird, ist CDU und AfD im Bezirk offenbar wenig wert. Das zeigten die beiden Fraktionen mit einem erschreckenden Abstimmungsverhalten in der Bezirksverordnetenversammlung, als sie sich klar gegen das Projekt positionierten….

Auszüge aus einer PM-Mail – Neujahrsempfang … Wie auch in den letzten Jahren konnten Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD und stellvertretender Vorsitzender Berliner SPD-Fraktion, und Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, hunderte Gäste im gut gefüllten Ernst-Reuter-Saal begrüßen…. So durften Stroedter und Käber am gestrigen Abend den Regierenden Bürger-meister von Berlin, Michael Müller, die Bundesministerin Franziska Giffey und den Vor-sitzenden der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, begrüßen.

Auszüge aus einer PM-Mail – BVV – wurde darüber diskutiert, ob Herr Maack, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt…. Er räumte jedoch selbst ein,dass dies in diesem Umfang hätte schon viel früher geschehen müssen und ersich in Zukunft um Besserung bemühen wolle….Weiter gab Marco Käber zu bedenken, dass die Beantwortung so lange auf sich warten ließ, obwohl Herr Maack die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Vorlagen von Anfang an gar nicht umsetzen wollte. Darin äußere sich mangelnder Respekt gegenüber diesem demokratisch gewählten Organ des Bezirks …. So wurde der dreijährigen Amtszeit von Herrn Maack ein miserables Zeugnis ausgestellt…..

Auszüge aus einer PM-Mail – Waldseeviertel – Immer mehr Menschen drängten sich in den Gängen des Reinickendorfer Rathauses. Spontan wurde die Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.01.20 in den großen Saal verlegt, in dem sonst die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Grund für den großen Andrang war die Teilnahme von vielen Mitgliedern der seit 2014 bestehenden Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Bereich der Schildower Str. in Hermsdorf. …Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber kommentiert die Sitzung: „In Anbetracht des großen Leidensdruckes, der sich eindrücklich durch die gefüllten Zuschauerbänke manifestierte, ist den Ausschussmitgliedern klar geworden, dass nun doch weiteres Handeln erforderlich ist….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Um die ökologische Verkehrswende auch in Reinickendorf voran zu treiben, ist es nun rasch geboten, dass Verkehrssenatorin Günther endlich die Machbarkeitsstudie zur U8-Verlängerung durch die Verwaltung schnell prüfen lässt und dann weitere Schritte zur Umsetzung einleitet, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD)….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit scharfer Kritik hat die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel reagiert, der in der letzten BVV mit den Stimmen von CDU und AfD und FDP verabschiedet wurde und den Senat von seiner Linie abbringen soll. Vor allem über die vorgetragenen Argumente in der Debatte wunderte sich SPD-Fraktionschef Marco Käber sehr. „Mir fehlte da das Mitgefühl mit den vielen Be-standsmietern….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Parlamentarische Kontrolle nur gegen Geld?…Zur Überraschung aller Fraktionen ließ Stadtrat Maack über seinen Referenten mitteilen, dass jede zur Verfügung gestellte Seite jeder Fraktion nun mit 0,20 Euro in Rechnung gestellt werden soll….Wir zahlen doch nicht an das Amt noch Geld dafür, dass wir es qua-lifiziert kontrollieren können….In der letzten BVV teilte Bezirksbürgermeister mit, dass das Bezirksamt die Informationen auch künftig der BVV kostenlos zur Verfügung stellen werde….

Auszüge aus einer PM-Mail – Erhalt des Hippotherapeutischen Zentrums …Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindet sich ein aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen und insbesondere Rollstuhlfahrenden genutzt wird. Um dieses gerade durch die barrierefreie Anbindung mit der U-Bahn-Linie 8 im näheren Umfeld der Innenstadt einmaliges Angebot in seinem Bestand zu schützen, setzt sich die SPD-Fraktion für den weiteren Erhalt ein. Dies gilt gerade mit dem Blick auf eine zukünftig andere Nutzung des Geländes nach dem Verkauf durch Vivantes, informiert der Stadtplanungs-ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Der entsprechende Antrag der Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit gefunden und wurde folglich beschlossen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen. Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt….Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Rendi-teerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Im-mobilienblase entgegenwirken….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Warum ein neugegründeter Heimatverein, der nie etwas mit Mieterberatung zu tun hatte, diese auch nicht in seiner Satzung aufgeführt hat, Knall auf Fall die Mieterberatung für das Bezirksamt Reinickendorf organisiert, dafür 114.000 € Jahr vom Staat erhält, und welche Leistungen dahinterstehen, sollte Herr Stadtrat Maack in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) darstellen…. Die SPD-Fraktion wird weiter alles tun, um die Angelegenheit aufzuklären.

Auszüge aus einer PM-Mail – …In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt. Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk, konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisautomaten mehrere Jahre dauern musste.“ Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundert auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Käber….

Auszüge aus einer PM-Mail – Stadtrat steht für Bürgerunfreundlichkeit im Bürgeramt Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern….Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt“, kritisiert Marco Käber scharf.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion …erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen. Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir – als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk – fordern die Geschäfts-führung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zwei SPD-Fraktionschefs als langjährige Mitglieder geehrt. Die Reinickendorfer SPD hat wieder langjährige Mitglieder in ihren Reihen ge-ehrt. Dazu gehörten diesmal bei der Feierstunde gegenüber vom Wittenauer Rat-haus auch zwei langjährige Bezirksverordnete. Rudi Eisengarten, ehemaliger Postbeamter, inzwischen 93 Jahre alt, bekam von SPD-Kreischef Jörg Stroedter die Urkunde für 65 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. …Ebenfalls eine Ehrung für immerhin schon 25 Jahre als Genosse erhielt der 42-jährige Lübarser Bezirksverordnete Thorsten Koch, …Geehrt wurde für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft auch der pensionierte Heiligen-seer Lehrer Henry Mazatis. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP…Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig…. (Red. hören Sie bitte dazu das Audioprotokoll der BVV)

Auszüge aus einer PM-Mail – …Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt des Süßwarenhersteller August Storck belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. …Dieser Vorschlag fand in der BVV zwar überparteilichen Zuspruch, scheiterte aber einer Mehrheit aus CDU und AfD….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Oktober-Sitzung der BVV wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten….„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mä-ckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Im Stadtplanungsausschusses der BVV Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahn-strecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. …Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Tegeler Klaus Teller ist der neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung…. Der 67-jährige Sozialdemokrat war für die in diesem Sommer verstorbene Jutta Küster in die BVV nachgerückt, gehörte dem Bezirksparlament aber zuvor schon viele Jahre an, seit er 1992 erstmals gewählt wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Angestoßen durch eine Initiative der SPD-Fraktion sieht der gerade beschlossene Haushaltsplan 2020/21 eine Stelle zur Datenkoordination vor. Diese wird zukünftig durch das Zusammentragen sowie Zusammenführen von vorhandenen bezirklichen und überbezirklich relevanten Fachdaten aus dem umfänglichen Datenpool des Landes Berlin und durch die grafische Aufarbeitung der Informationen (z. b. in Karten) die Grundlage für sachgerechte Entscheidungen schaffen. …Die Datenbibliothek und Datenauswertung werden den verschiedenen Fachbereichen (z.B. Stadtplanung, Kitaplanung, Altenhilfeplanung) als Unterstützung in ihrem Fachbe-richtswesen dienen und bilden vor allem im Rahmen einer integrierten Quartiersent-wicklung die Basis für die Erstellung der sogenannten „Bezirksregionenprofile“….



Auszüge aus einer PM-Mail – Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im 34. Bezirksparlament konnte der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Milli-onen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat….Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte….fasste Fraktionsvorsitzender Käber zusammen.

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Bau-maßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt….Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölke-rung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kom-mentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Standesamt im Rathaus Reinickendorf ist ein beliebter Ort für Paare, sich das Ja-Wort zu geben. Immer wieder kommt es an diesem für die Verliebten und ihre Gäste ganz besonderem Tag an den Stufen des Rathauses zum Einsatz von Konfetti…. Die Konfettireste verschmutzen die anliegenden Büsche und Grünanlagen.Die SPD-Fraktion hat diesbezüglich eine Initiative gestartet, die nun eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gefunden hat. Das Bezirksamt wird nun ersucht, von Konfettiverschmutzung betroffene Büsche und Grünanlagen regelmäßig zu säubern….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippothe-rapeutische Reitplatz nicht gefährdet. Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten….