CDU verhindert Wahl

CDU verhindert Wahl weiterer Stadträte in Reinickendorf
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren.Damit amtieren im Reinickendorfer Bezirksamt weiterhin und über das Jahresende hinaus der neugewählte Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Stadtplanungs und Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne) und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers (SPD). Drei Plätze im Rathaus bleiben vorerst unbesetzt, weil sich die CDU weigerte, in der BVV ihre Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.

„Dies geschah, obwohl die CDU von Seiten der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP die feste Zusage hatte, die Wahl vom möglichen Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) und Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zu ermöglichen. Die hätten sofort ihr Amt antreten und das Bezirksamt weiter verstärken können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Schon in der Sitzung am 24. November hatte die CDU die Sitzung unvermittelt verlassen und ihr Vorschlagsrecht für drei Stadträte nicht mehr ausgeübt, nachdem ihre umstrittene Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nur 24 von 54 Stimmen bekommen und im zweiten Wahlgang, offenbar durch mangelnde Disziplin in der eigenen Fraktion, sogar nur noch 19 Stimmen erhalten hatte.

Hintergrund des mangelnden Vertrauens gegenüber Demirbüken-Wegner in weiten Teilen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind ihr populistischer Wahlkampfstil in Bezug auf ihren Protest gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge am Paracelsus Bad und eine umstrittene Wahlkampfbroschüre, auf der die Darstellung eines brennenden, von einem Hammer zerstörten Paracelsusbades abgebildet war. Die Zweifel an der Kandidatur von Demirbüken-Wegner waren bis zur letzten Sitzung der BVV am 8. Dezember nicht ausgeräumt worden, in einer Erklärung vor dem Plenum gab es kein Wort des Bedauerns über den umstrittenen Wahlkampfstil.

SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin
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„Am Ende hat die CDU nun gar keinen Stadtrat mehr zur Wahl gestellt und sich damit
der Verantwortung für den Bezirk entzogen. Sie nimmt dafür zwei von ihr selbst nomi-
nierte Stadträte in Geiselhaft und lässt sie nicht antreten, obwohl sie gerne starten
würden. Diese Taktik schadet dem Bezirk.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco
Käber.
„Wenn Vertrauen in eine Kandidatin fehlt, dann muss Vertrauen geschaffen werden, da
hilft es nicht, vor der Verantwortung zu flüchten. Die drei jetzigen Mitglieder des neuen
Bezirksamtes von SPD und Bündnis 90/Grüne haben ihre Arbeit aufgenommen und
werden Reinickendorf mit verantwortungsvoller Politik und solidem Verwaltungshan-
deln ins neue Jahr führen“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf, 09.12.2021 — V.i.S.d.P.: Marco Käber Fraktionsvorsitzender Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de

PMM


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