BVV-Sitzung und Bezirksamtsbildung:

Die von der „Reinickendorfer Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen verursachte Hängepartie geht weiter.

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Dezember 2021 wurden die Wahlen zur Vervollständigung des Bezirksamtes vertagt.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf und Sprecher des Kreisverbandes, Stephan Schmidt MdA erklärt dazu:
„Ich bin vom Verhalten der Reinickendorfer Ampelparteien sehr enttäuscht.
Ich hoffe, dass die jetzt vereinbarten erneuten Gespräche zwischen den Ampelparteien und der CDU den bestehenden Gegensatz auflösen können und so endlich die Wahl eines vollständigen Bezirksamtes möglich gemacht wird. Die bisherige Verzögerung wird der zu leistenden Arbeit im Bezirksamt nicht gerecht und schadet dem Bezirk.

Die CDU hat in den vergangenen Jahren ihre Führungsrolle im Bezirk unter den Bezirksbürgermeistern Marlies Wanjura und Frank Balzer immer anders verstanden und auch anders wahrgenommen. Seinerzeit standen die sachliche Auseinandersetzung und der Versuch zum Konsens im Vordergrund. Fünfmal in Folge konnte so ein Bezirkshaushalt einstimmig verabschiedet werden – eine in den Berliner Bezirken einmalige Situation.

Es ist ein offenes Geheimnis und wird von SPD-Mandatsträgern auch offen kommuniziert, dass die gegen unsere Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner vorgebrachten Bedenken nur vorgeschoben sind. Der SPD-Kreisvorsitzende Stroedter und der Fraktionsvorsitzende Käber wollen sich wegen einer nicht stattgefundenen Stadtratswahl von Herrn Käber im Jahr 2016 rächen. Nur darum geht es der SPD.

Noch im November hatte der SPD-Kreisvorsitzende Stroedter in einem Gespräch unter den Fraktions- und Parteivorsitzenden von CDU und SPD zugesagt, die Wahl der CDU-Stadträte, auch die von Emine Demirbüken-Wegner, nicht zu verhindern.“

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schmidt MdA
Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf
CDU Reinickendorf
PMMM


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