Erklärung der AfD Fraktion Reinickendorf zur chaotische BVV-Sitzung, … weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wähler hatte am 12. Februar die regierende Koalition im Land, aber auch die „Zählgemeinschaft“ in Reinickendorf klar abgewählt. … weiterlesen →

Die Vermüllung Reinickendorfs stoppen, endlich ein mittelfristiges Konzept für ein sauberes Reinickendorf erarbeiten. … weiterlesen →

Städtepartnerschaft mit einer Ukrainischen Gemeinde aufbauen.
Viele Ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen in Reinickendorf an. Dadurch wächst bei Reinickendorfern aber auch bei den Ukrainischen Flüchtlingen der Wunsch, mehr voneinander zu erfahren. … weiterlesen →

In der neuen Legislaturperiode wird die politische Arbeit des Bezirksamtes durch die Ampelfraktionen (SPD, B90/Grüne/Die Linke) immer stärker beschädigt. … weiterlesen →

Kriseneinrichtung in Reinickendorf
Am Oraniendamm 40 wird die einzige Kriseneinrichtung für Frauen in Reinickendorf betrieben. Ende Januar haben die Verantwortlichen einen Hilfeschrei ausgesandt, dass trotz ihrer eigenen Bemühungen keine Finanzierung über den 31.03.22 hinaus gesichert sei. … weiterlesen →

Stadträtin verdreht die Tatsachen, bewusst gelogen oder fahrlässig falsch ausgesagt?
Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Unterhaltung gehören zu den wichtigsten Aufgaben in den Bezirken. Deshalb hat die AfD Fraktion zu den anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, diese Haushaltstitel deutlich zu erhöhen. … weiterlesen →

Die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf hat heute ein Ersuchen per Dringlichkeit in die BVV eingebracht, mit dem die Situation des Fahrradfahrens im Bezirk sicherer gestaltet werden soll, andererseits schon schwer belastete Hauptverkehrsstraßen nicht weiter eingeschränkt werden. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Vermüllung Reinickendorfs stoppen…Wir benötigen ein abgestimmtes Vorgehen verschiedenster Bereiche um durch besseren Service für den Bürger, stärkere Verfolgung von Straftätern und schnellere Beseitigung von Müllablagen dem Problem Herr zu werden. Deshalb hat die AfD Fraktion den Antrag in die Reinickendorfer BVV eingebracht, im Rahmen der Neubildung der Ausschüsse in der BVV einen temporären Ausschuss „Sauberes Reinickendorf“ zu gründen (Drs.0010/XXI)…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Schon lange wird in Berlin über den Lehrermangel an den Schulen diskutiert….Dagegen hat der Senat vor den Wahlen beschwichtigt und dargestellt, dass es kaum ausfallende Stunden gäbe, … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit 2 Anträgen setzt sich die AfD Fraktion Reinickendorf für die Erreichbarkeit des Strandbades Tegel durch Busse und Rettungsfahrzeuge ein. Bisher ist der Stand der Dinge, dass sich die BVG weigert das Strandbad anzufahren, weil für den Regelbetrieb die Anfahrt über die Waldkauzstraße zu unsicher ist. Hintergrund sind die nichtbeachteten Parkverbotsschilder, die in der Saison dazu führen würden, dass Busse nicht durchkommen und darüberhinaus die Widmung des letzten Teils der Waldkauzstraße als Forstweg die Gefahr mit sich bringt, dass dieser Bereich nicht so straßenbaulich gepflegt wird, dass schwere Busse wie Rettungsfahrzeuge durchfahren können.Vor diesem Hintergrund hat die AfD das Bezirksamt ersucht, kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anbindung des Strandbades Tegel durch Busse zu schaffen und der BVG die zuverlässige Befahrbarkeit der Waldkauzstraße zu vermitteln….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Erstellung eines Tourismuskonzepts..Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, … ein bezirkliches Tourismuskonzept zu entwickeln. Hierbei sollen die touristischen Leistungsträger im Bezirk „Visit Berlin“ sowie der Tourismusverein Reinickendorf einbezogen werden… wurde diese Drucksache mit den Stimmen von 5 Fraktionen gegen die Stimmen der AfD Fraktion abgelehnt,…Offensichtlich galten diese Ablehnungen vor allem den Antragstellern, denn nunmehr freuen wir uns, dass das Bezirksamt aktuell ein solches Konzept, wie von der AfD gefordert, ausgeschrieben hat… ROLF WIEDENHAUPT: Die Änderung der touristischen Zielsetzung des Senats stärker eine dezentrale Tourismuspolitik in den Bezirken zu unterstützen hat zwar Schwächen; trotzdem bietet sie aktiven Bezirken enorme Entfaltungsmöglichkeiten….

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Auszüge aus einer PM-Mail – Mark-Oliver Eisermann (51) ist seit dem 05.02.2021 das neueste Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. Als gebürtiger Berliner und seit 1971 in verschiedenen Teilen Reinickendorfs Lebender verfügt er über die nötige Ortskenntnis um sich sach- und lösungsorientiert für das Voranbringen des Bezirks in der Bezirksverordnetenversammlung einzusetzen.

Er ist verheiratet und hat 3 Kinder. Entsprechend seiner Profession als gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann werden seine Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Bürgeranliegen und Gesundheit liegen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion der Reinickendorfer BVV ROLF WIEDENHAUPT:„Es ist ungeheuerlich was im Rahmen meiner mündlichen Anfrage in der BVV Sitzung am 10.02.21 (Drs. 3119/XX) zu Tage getreten ist. Die Bezirke werden von der Senatsverwaltung aufgefordert, bei der Zuarbeit zur Beantwortung einer schriftlichen Frage eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses zu lügen und wenn das Bezirksamt Reinickendorf sich an diesem Schmierentheater nicht beteiligt, wird dessen ausführliche Antwort auch noch verfälscht. Ich bedanke mich bei der Reinickendorfer Stadträtin Schultze-Berndt, dass Sie in der BVV für Reinickendorf die, auffälligerweise erst nachträglich, seitens der Senatsverwaltung UVK veröffentlichte Zahl von 81 weggefallenen Parkplätzen, korrigiert und klargestellt hat, dass mehr als 200 Parkplätze in Reinickendorf vernichtet worden sind. Die Frage ist: Wie lange will sich Berlin eine Verkehrssenatorin leisten, die zulässt, das Antworten ihrer Verwaltung auf parlamentarische Anfragen durch Antwortvorgaben oder falsche Antwortwiedergaben verfälscht werden? …

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der Sitzung des Integrationsausschusses am 26.01.21 hat das Bezirksamt berichtet, dass der Senat plant, das Registrierungszentrum für Asylbewerber in der Bundesallee temporär zu schließen und zu sanieren; als Ersatz soll das Registrierungszentrum im Haus 2 auf dem KaBoN-Gelände zusätzlich angesiedelt werden und dort dauerhaft verbleiben. Außerdem werde ab 01.02. das coronabedingt freigezogene Tempohome auf dem KaBoN-Gelände wieder vollständig mit Asylbewerbern belegt. Diese weitere Belastung des Gebietes durch noch mehr Asylbürokratie lehnt die AfD-Fraktion ab….Wir fordern das Ankunftszentrum, die Registrierungsstellen, etc. auf dem KaBoN-Gelände wieder abzubauen und in einem Bereich in Berlin aufzubauen, wo es räumlich passt und diese Institutionen effektiv arbeiten können. Dafür müssen jetzt endlich, wie von der AfD und der Mehrheit der BVV gefordert, die Sternhäuser auf dem Gelände abgerissen und moderner, sozialer Wohnungsbau errichtet werden. Dies würde nachhaltig und sinnvoll zur Entspannung der sozialen Struktur in Wittenau führen.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Wen hat es nicht schon gestört, die vergammelten „Fahrradwracks“ an Laternen, Zäunen oder Fahrradbügeln. Oft kann man sie über Wochen oder Monate „besuchen“….Die AfD-Fraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des mehrheitlich im August in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedeten Ersuchens (DRS 2373/XX) zur effizienteren Beseitigung von Fahrradwracks im öffentlichen Raum durch das Reinickendorfer Bezirksamt.Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Wir freuen uns, dass der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack durch seinen Einsatz eine pragmatische und zügige Umsetzung des BVV-Beschlusses erreichen konnte. Wir sind zuversichtlich, dass die Verdopplung der Entfernungskapazitäten für Schrotträder von 2 auf 4 Touren pro Jahr die Zahl der sichtbaren Wracks im Bezirk deutlich reduzieren wird….

Auszüge aus einer PM-Mail – … erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer AfD-Fraktion, Herr Wiedenhaupt: Wenn die Heimleitung erklärt, der Infektionsherd sei ein Besucher gewesen, der am 20. November das Virus eingetragen habe und der Amtsarzt des Bezirks daraufhin trotzdem am 14. Dezember im Gesundheitsausschuss erklärt, Besucher von Pflegeeinrichtungen stünden nicht in seinem Fokus und seien für die Verbreitung des Virus irrelevant, dann muss der politisch verantwortliche Gesundheitsstadtrat handeln oder er macht sich mitschuldig an solchen falschen, das Leben von Menschen gefährdenden Vorgehensweisen und Aussagen.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Drogenszene auf dem KaBoN-Gelände breit gemacht hat. Hier werden im großen Stil nicht nur Drogen angeboten, sondern auch konsumiert. Dass es sich dabei um kriminelle Strukturen handelt, die bekämpft werden müssen, ist den Verantwortlichen eigentlich bewusst….Mit anderen Worten: da sich niemand für Sicherheit und Ordnung auf diesem (noch) Privatgelände verantwortlich fühlt, ist hier ein rechtsfreier Raum entstanden. Man lässt dem kriminellen Treiben einfach seinen Lauf! …Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion ROLF WIEDENHAUPT: Wenn nicht umgehend scharf dagegen vorgegangen wird, droht uns in Reinickendorf ein neuer „Görli“….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Gegen den Ratschlag vieler aus Reinickendorf hatte die Berliner Sozialsenatorin entschieden, das Ankunftszentrum für Asylbewerber (AKUZ) vom Flughafen Tempelhof auf das beengte Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenheilanstalt (KaBoN) in Reinickendorf umzusiedeln und zur Unterbringung der Asylbewerber während des Aufnahmeverfahrens eine zusätzliche Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände zu bauen. Dafür wurde ein wunderschöner, jahrzehntealter Baumbestand gerodet und eine weitere Belastung des strukturell ohnehin sozial belasteten Gebietes ignoriert….Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT: Hätte die Berliner Sozialsenatorin Breitenbach, wie von der AfD gefordert, das Ankunftszent-rum im Bereich des Flughafens Tempelhof gelassen, wäre genügend Ausweichplatz gewe-sen, um kurzfristig auch in Corona Zeiten benötigte Flächen zu nutzen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Eigentümer des ehemaligen Hotels Rheinsberg im Märkischen Viertel hat im vergangenen Jahr einen Vorbescheid zur Umnutzung des Hotels zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose und Wohnungssuchende eingereicht, der vom bezirklichen Stadtplanungsamt zurecht abgelehnt wurde….Da die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch keine Gelegenheit zur Schaffung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete ungenutzt lässt…gab die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem vom Antragsteller ebenfalls an dieser Stelle gestellten Widerspruch ohne jeglichen Bedarf statt, wodurch der Hoteleigentümer nun in die Lage versetzt ist, einen entsprechenden Bauantrag zu stellen und die von ihm gewünschte Gemeinschaftsunterkunft einzurichten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es besteht keine Notwendigkeit für weitere Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf…Die soziale Struktur des Märkischen Viertels ist bereits stark belastet. Weitere nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte würden diese angespannte Situation nur noch weiter verschärfen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es droht der Abriss der 1932 errichteten Kleingartenanlage in der Pankower Allee durch die GESOBAU. Die AfD-Fraktion hat daher unverzüglich einen Antrag (DRS 2899/XX) zur Rettung der Gartengemeinschaft in die BVV eingebracht, um den drohenden Abriss von 22 Parzellen durch die neue Eigentümerin GESOBAU zu verhindern. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Sitzung des Integrationsausschusses der BVV Reinickendorf stimmt die CDU gegen die von der AfD-Fraktion eingebrachte Drucksache 2659/XX, mit der der Senat aufgefordert werden soll, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unter Generalverdacht stellende Landesantidiskriminierungsgesetz zurückzunehmen. Dazu erklärt … ROLF WIEDENHAUPT:…Dieses Gesetz demotiviert die öffentliche Verwaltung, schadet der Durchsetzungskraft von Polizisten und Mitarbeitern der Ordnungsdienste in den Bezirken und muss wieder abgeschafft werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – … angesichts des nach wie vor zu geringen Wohnungsneubaus gilt es jetzt umso mehr, ungenutzte Flächenpotenziale in Reinickendorf zu erschließen. Die geplante Teilsanierung der A111 bietet hierfür eine ideale Gelegenheit, um in spürbarem Umfang effizient Wohnungen zu bauen und so den Wohnungsmarkt für die wachsenden Bevölkerungszahlen zu ertüchtigen. Hierfür hat die AfD-Fraktion eine Empfehlung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die vorsieht, wie in anderen Bezirken nun auch in Reinickendorf die Überbauung von geeigneten Teilstücken der Stadtautobahn zu prüfen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die AfD-Fraktion Reinickendorf hat von Mai bis Juni rund 680 portofreie Postkarten rund um das Waldseeviertel verteilt; mit Ihnen ist abgefragt worden, ob angesichts der unzumutbaren Verkehrslage rund um das Waldseeviertel die Anwohner lieber die Lösung „Modalfilter“ oder zeitlich beschränkte Einfuhrverbote in Else-/Schildower Straße wünschen. … weiterlesen →

Auf KiEZ aktiv ~ Bürgersprechstunde

Auszüge aus einer PM-Mail – In den vergangenen Wochen hat die AfD Reinickendorf diverse Aufrufe zur Meldung von Dreckecken im Bezirk gestartet. Zum Erfolg dieser sinnvollen Aktion erklärt der Sprecher des Bezirksverbandes, ROLF WIEDENHAUPT:Wir freuen uns über die große Resonanz aus der Bevölkerung. Von den vielen eingegangenen Dreckecken-Meldungen konnten wir durch unseren Einsatz bereits einige Erfolge bei der kurzfristigen Beseitigung der Müllansammlungen verzeichnen. Wir sind zuversichtlich, dass auch die übrigen gemeldeten Stellen zeitnah geräumt werden. Wir bleiben weiter dran!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Wir begrüßen es, dass der Senat seine fragwürdige Position zur Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge auf dem KaBoN-Gelände aufgrund des großen politischen und öffentlichen Drucks aus der Bevölkerung revidiert hat. Nun gilt es, zügig den dringend benötigten Wohnungsbau auf der Fläche der jetzigen Sternhäuser voranzubringen.Darüber hinaus fordern wir, Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume vorzunehmen, um den grünen Charakter des Geländes an geeigneten Stellen wiederherzustellen.Der wichtigste Aspekt für die sinnvolle Nutzung des Geländes ist und bleibt jedoch, dass nunmehr endlich die Anwohner in das Projekt einbezogen werden und eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Gestaltung und Weiterentwicklung des Kiezes stattfindet….

Auszüge aus einer PM-Mail – Senatorin Günther plant „die Schaffung neuer Kleingärten“, um die Zahl der verfügbaren …der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Die Senatorin plant nicht etwa, wie die Formulierung der Charta zunächst vermuten lässt, die sinnvolle Erweiterung dieser wichtigen Anlagen durch die Umwidmung vorhandener Flächen oder die Schaffung neuer Flächen zur Anlage von Kleingärten.Stattdessen möchte sie einfach die bereits vorhandenen Kleingärten ab einer bestimmten Größe, die sie für „übergroß“ erachtet, aufteilen und zu allem Überfluss diese auch noch „Vergemeinschaften“, um so den Anschein einer konstant mitwachsenden Kleingartenlandschaft zu erwecken.Dies führt nicht etwa zu einer Erweiterung der Kleingartenlandschaft, sondern lediglich zu einer Verschönerung der Statistik bzgl. der verfügbaren Kleingartenanzahl pro Einwohner, da nun ein Kleingarten von mehreren Gärtnern anteilig genutzt werden soll…

Auszüge aus einer PM-Mail – … „Effizienter Umgang mit illegalen Müllablagen“…erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Seit einiger Zeit haben die normalen BSR-Fahrzeuge ein Diensthandy an Bord, mit dem sie Probleme auf ihrer Tour melden können.Dies nutzt die AfD für eine klare Verbesserung bei der Entsorgung des illegalen Mülls. Wir fordern, dass die BSR über dieses Diensthandy Ort und Art des illegal abgelegten Mülls per Ordnungsamts-App der BSR zuleitet, sodass schnell und kurzfristig die Sonderfahrzeuge auf den Weg geschickt werden können, um den Müll effizient einzusammeln…….

Auf KiEZ aktiv ~ Bürgersprechstunde

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatten zunächst ein Ersuchen (Drs. 2251/XX) in die BVV eingebracht, mit dem sie per sofort einen geschützten Fahrradstreifen auf der Heiligenseestraße zwischen Schwarzer Weg und Elchdamm forderten. Die AfD Fraktion teilt grundsätzlich die Forderung nach einem Fahrradstreifen an dieser Stelle, da der ursprüngliche Fahrradweg im Wald am Rande der Heiligenseestraße nicht mehr saniert werden kann. Allerdings hat die AfD in einem Änderungsantrag zwei Änderungen im Vergleich zum Ursprungsantrag gefordert: ….

Auszüge aus einer PM-Mail – … hat der Bezirksparteitag der AfD Reinickendorf einen neuen Bezirksvorstand gewählt, der sich durch Erneuerung und Kontinuität auszeichnet. 5 erfahrene Vorstandsmitglieder und 2 Neue die alle mit ca. 90 % der Stimmen der Mitglieder in geheimer Wahl gewählt wurden, zeigen die Geschlossenheit des Verbandes. Für die vergangenen 2 Jahre konnte eine erfreuliche Bilanz gezogen werden; die klare und entschlossene Öffentlichkeitsarbeit hat die AfD in Reinickendorf als konservative Volkspartei verankert; nach wie vor ist die AfD die einzige Oppositionspartei, die klar den Daumen in die Wunden legt und andererseits sachliche Gestaltungsvorschläge macht….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Angesichts der Coronakrise hat die AfD-Fraktion Reinickendorf zwei große Anfragen zu den wirtschaftlichen und schulischen Auswirkungen der Pandemie und den damit verbundenen Präventionsmaßnahmen im Bezirk in die BVV eingebracht. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die AfD hat seit langer Zeit die Verkehrssituation rund um das Waldseeviertel beobachtet und Kontakt zur damaligen einzigen Bürgerinitiative aufgenommen….Dabei liegt die Schuld nicht am Verhalten Reinickendorfer Autofahrer, sondern der „Problembär“ ist … weiterlesen →

Auf KiEZ aktiv ~ Bürgersprechstunden

Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich der weltweiten Corona Pandemie erklärt die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf: Die weltweite Corona-Pandemie stellt eine große Gefahr für die Gesundheit der Menschen dar, eine tödliche Gefahr für Mitglieder von Risikogruppen, starke Raucher, ältere Menschen (70+), Menschen mit Vorerkrankungen im Lungenbereich und chronisch Kranke. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hat eine dramatische Entwicklung an den Reinickendorfer Grundschulen aufgezeigt. Laut Auskunft des Bezirksamtes sprechen 49,9% aller Reinickendorfer Grundschüler außerhalb der Schule überwiegend nicht Deutsch….Diese negative Entwicklung belastet die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystem und gefährdet die schulische Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer Muttersprache….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Aufstockung des in Bau befindliche sogenannten Ankunftszentrums in Wittenau prüfen. Steht im direkten Konflikt mit den Interessen der betroffenen Anwohner. Schon jetzt stößt die angedrohte Massenunterbringung von Migranten in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik auf deutliche Ablehnung bei den Reinickendorfern. Im Bezirk ist kein Platz für noch mehr Illegale….Die AfD wird sich mit allen demokratischen Mitteln gegen diese Übertölpelung rechtschaffender Bürger stellen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Beantwortung der großen Anfrage in der letzten BVV hat gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe von SPD, Linken B90/Grüne und FDP völlig haltlos sind. Sebastian Maack hat überzeugend dargestellt, weshalb die Bearbeitung der genannten Initiativen eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat und im Rahmen seiner ausführlichen Beantwortung auch nachvollziehbare Gründe hierfür geliefert; außerdem hat er konkret ausgeführt, wie in Zukunft die Beantwortung in kürzerer Zeit geschehen wird…. Die AfD-Fraktion steht daher weiter hinter Sebastian Maack und seinen fortwährend erbrachten guten Leistungen für Reinickendorf, die für sich selbst sprechen. Wir fordern die genannten Fraktionen daher auf, ihre unbegründete „Hexenjagd“ gegen den Stadtrat endlich zu beenden.

Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT erklärt: Wir freuen uns, dass die Entschlossenheit der Bürgerinitiative nun dazu geführt hat, dass dieses fragwürdige Vorhaben des Senats (MUF) nicht zuletzt aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gescheitert ist. Unser Dank gilt vor allem der fleißigen Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ unter Führung des engagierten Anwohners Bernd Thomsen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit völligem Unverständnis hat die AfD-Fraktion auf der gestrigen Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion mit der Drucksache „Hundekotbeseitigung“ eine Empfehlung eingebracht hat, wieder Hundekotbeutelverteilautomaten aufzustellen. Diese Empfehlung ist gegenüber dem ehemaligen Antrag der AfD-Fraktion auch noch inhaltlich schlechter ausgefallen, weil nur auf die Ausgabe der Beutel abgestellt wird, aber weder die Forderung nach umweltverträglichen Beuteln aufgenommen wurde, noch das Problem der Beseitigung angesprochen wird. Dennoch hat die AfD-Fraktion diesem Antrag zugestimmt, weil die Grundrichtung richtig und unterstützenswert ist….

Auszüge aus einer PM-Mail – Den Redebeitrag des Vorsitzenden der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT, zur Verabschiedung des bezirklichen Haushalts 2020/2021 in der 34- Sitzung der BVV können Sie HiER nachhören. (Aktualisierungen beachten)

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Wir freuen uns, dass unsere Beharrlichkeit in dieser wichtigen Angelegenheit dazu geführt hat, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal eine zusätzliche Erhöhung dieses Betrages um 30.000 € erzielen konnten, sodass nun insgesamt 350.000 € mehr im Vergleich zum Jahr 2019 für die Instandsetzung maroder Straßen im Bezirk zur Verfügung stehen werden. PMM – kb175

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit großem Dank für die geleistete Arbeit verabschieden wir unseren Kollegen Dr. Matthias Bath, der aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir begrüßen herzlich als neuen Kollegen: Herrn Hans-Jürgen Fink …

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist. D. h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir haben in Reinickendorf erhebliche Rückstände der Schulen in der digitalen Ausstattung. Nun stehen nach erheblichen Geburtswehen endlich Gelder bereit, können aber nicht eingesetzt werden, weil der Senat wieder einmal nicht seinen Pflichten nachkommt. Wann endlich wird der R2G Senat begreifen, dass Geld allein nicht digitale Infrastruktur baut, sondern schlichte, solide Verwaltungsarbeit notwendig ist, damit gewünschte Ziele auch erreicht werden können?…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat am gestrigen Tag ihre Schwerpunkte für die anstehenden Bezirkshaushaltsberatungen verabschiedet …Unser Ziel ist es, durch eine bürgerorientierte Politik viele Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu berücksichtigen und in den diesjährigen Haushaltsberatungen zu vertreten. Wir setzen uns für stärkere Infrastrukturinvestitionen in Straßen und Schulen sowie für dringend benötigte Aufstockungen der bezirklichen Verwaltung ein. ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Senat hat im Projektsteckbrief 7 „Attraktive Arbeit von heute und morgen“ des Zukunftspakts Verwaltung richtigerweise auf die Wichtigkeit eines Gesundheitsmanagements für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen….Darum haben wir (AfD) nun im Einklang mit den Richtlinien des neu beschlossenen „Zukunftspakts Verwaltung“ eine entsprechende Initiative in die BVV eingebracht, die darauf abzielt, das Bezirksamt zu ersuchen, eine geeignete Sporthalle im Bezirk Reinickendorf für den Fitnesssport der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich der großen Anfrage der AfD „Grundlegende Veränderung der bezirklichen Strukturen“ in der Sitzung der BVV…betont die AfD-Fraktion, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung in den letzten 30 Jahren Enormes geleistet haben. Durch die radikalen Einsparungen … ist aber die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung kaputt gemacht und die Kundenorientierung vergessen worden. Mögliche Effizienzsteigerungen durch den Einsatz von digitalen Möglichkeiten sind verschlafen worden und darüber hinaus hat eine unklare Zuordnung von Haupt- und Bezirksverwaltung den Mitarbeitern das Leben schwer gemacht….Dazu sollte ein Diskurs im Parlament geführt werden, nicht nur in einer Steuerungsgruppe oder dem Senat. Deshalb treten wir für den Einsatz einer Enquete-Kommission ein….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion der AfD in der BVV Reinickendorf hat als Verstärkung des Schutzes für die Reinickendorfer Kleingärten den Antrag eingebracht, Kleingärten grundsätzlich durch Bebauungspläne zu schützen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um diese wichtige Maßnahme zur Stärkung der schwächsten Verkehrsteilnehmer auch in unserem Bezirk voranzubringen, hat die AfD-Fraktion bereits im Herbst 2018 ein Ersuchen zur Ernennung eines Fußverkehrsbeauftragten für Reinickendorf in die BVV eingebracht, der konkret bei Straßen-, städtebaulichen- und sonstigen Veränderungen angehört werden muss, damit gefährliche Auswirkungen auf den Fußgänger frühzeitig erkannt und vermieden werden. Dieses sinnvolle Ersuchen wurde nun zu unserem Unverständnis in der heutigen Sitzung von den übrigen Fraktionen abgelehnt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Bürgerbeteiligung muss bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird…hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion…Die Berliner Senatsverwaltung hat zu unserem Unverständnis im Falle der neuen Flüchtlingsunterkünfte auf dem KaBoN-Gelände wieder einmal gezeigt, dass sie es ablehnt, die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Baumaßnahmen zu beteiligen. Stattdessen wird nun lediglich am 17.05. eine Informationsveranstaltung durchgeführt, nachdem die Unterkünfte bereits eingerichtet wurden. Ein derartiges Übergehen der Bürger verurteilen wir als AfD-Fraktion aufs Schärfste….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Initiative für die Bewerbung des Ausbaus von Dachgeschossen in Mehrfamilienhäusern zur Schaffung von Wohnraum von SPD und CDU abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion … Es ist bedauerlich, dass SPD und CDU sich gegen diese sinnvolle Art der Wohnraumgewinnung ausgesprochen haben. Durch die Nutzung und den Ausbau von Dachgeschossen ließen sich Kleingärten und Grünflächen schützen und kurzfristig dringend benötigter Wohnraum schaffen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …dass die AfD-Fraktion sich gegen den Neubau der Feuerwache Frohnau ausgesprochen hätte und wir stattdessen den Bau eines MUFs an dieser Stelle fordern würden. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben im Gegenteil den Neubau der Feuerwache als längst überfällig begrüßt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat kürzlich ein Versäumnis des Bezirksamtes Reinickendorf beanstandet, wodurch unser Bezirk im November 2018 keine Bewerbung für EU-Fördermittel aus dem WiFi4EU-Projekt abgegeben hat. Nun hat die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Bernd im Rahmen der Bauausschusssitzung am 02.04.2019 zugesichert, die nächste Bewerbungswelle … nutzen zu wollen, um diese wichtigen Mittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur für Reinickendorf zu sichern….

Auszüge aus einer PM-Mail – Zum Bürgerdialog konnte die AfD Reinickendorf am gestrigen Abend die Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel begrüßen….Sie machte klar, dass Europa als friedliche Gemeinschaft der Vaterländer durch die aktuelle Bürokratie Politik der EU gefährdet ist und nur die AfD in der Lage ist, die Europäische Union vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Sie warnte eindringlich vor den Folgen eines weiteren Beibehaltens der „Null Zins Politik“, …

Auszüge aus einer PM-Mail – Nachdem erfolglos im Verkehrsausschuss der Reinickendorfer BVV über die Verbesserung der Verkehrsanbindung für die Mitarbeiter/innen des Humboldt-Klinikums gesprochen wurde, hat sich nunmehr die AfD-Fraktion mit einem offenen Brief an die Geschäftsleitung gewandt:…viele der im Schichtdienst arbeitenden Mitarbeiter des Humboldt-Klinikums sind auf die Anbindung des Krankenhauses an den ÖPNV angewiesen. In den Zeiten von 21:00 – 05:00 Uhr ist die Versorgung derzeit jedoch allenfalls schlecht bis gar nicht gewährleistet… da das Humboldt-Klinikum bis heute nicht die nötigen Daten bereitgestellt hat, um den genauen Bedarf für die nächtliche Versorgung des Krankenhauses mit ÖPNV-Mitteln ermitteln zu können….Um den Mitarbeitern schnellstmöglich Abhilfe für diese missliche Lage zu verschaffen, fordern wir Sie daher auf, nun endlich bei der Lösung dieses Problems mitzuwirken und die angeforderten Daten schnellstens bereitzustellen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die EU stellt derzeit Gemeinden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Projekts „WiFi4EU“ finanzielle Mittel für den Ausbau des kostenlosen WLANs in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung….Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion …Mit völligem Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Bezirk Reinickendorf im Jahr 2018 nicht für die EU-Förderungsmittel für kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen beworben hat. …Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf, eine entsprechende Bewerbung für diese Mittel schnellstmöglich vorzubereiten und diese, sobald die neue Bewerbungsfrist angekündigt wird, unverzüglich für Reinickendorf abzugeben, da die Gutscheine über 15000 € für die Gemeinden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben werden.

Auszüge aus einer PM-Mail – Auch in diesem Jahr stehen Reinickendorf wieder 40000,- € aus dem Kiezfonds zur zweckgebundenen Verwendung im Bezirk zur Verfügung. Diese Mittel wurden bedauerlicherweise bereits im Jahr 2018 nicht ausgeschöpft. Damit dies nicht erneut geschieht, ist ein rascher Entscheidungsfindungsprozess erforderlich. … Aufgrund des formalen Ablaufs kann eine Beschlussfassung nunmehr erst in der Juni-BVV Sitzung kurz vor den Sommerferien geschehen. Dies bürgt die Gefahr, dass eine Umsetzung bis zum Jahresende nicht mehr erreicht werden kann, sodass auch die für 2019 eingeplanten Mittel verfallen würden….

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) über ein gemeinsames Papier von RdB und Senat zur Reform der Berliner Verwaltung diskutiert… Hierzu erklärt die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Eine Umsetzung dieses Papieres würde eine starke bis radikale Veränderung in den bezirklichen Verwaltungen mit sich bringen. Deshalb hält es die AfD-Fraktion für unbedingt notwendig, dass das Bezirksamt gegenüber den Fraktionen des Hauses äußert, in welcher Form man die in dem Papier dargestellten Forderungen in den Beratungen im RdB unterstützt bzw. ablehnt. Hierzu halten wir es für unabdingbar, dass auch die Fraktionen in der BVV Reinickendorf zuvor angemessen an der Diskussion beteiligt werden. Da zur RdB Sitzung am 11. April die Bezirke Stellungnahmen einbringen sollen und abschließend auf der RdB Sitzung am 16. Mai 2019 darüber beschlossen werden soll, ist eine gemeinsame Diskussion der BVV mit dem Bezirksamt dringend überfällig….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der vergangenen Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 28.02.2019 wurde ein Ersuchen der AfD-Fraktion zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Vorfeld der geplanten Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV, KLAUS-DIETER MECKES: Zu unserem Unverständnis wurde unsere sinnvolle Initiative zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung bzgl. des Umbaus des Märkischen Zentrums im Stadtplanungsausschuss abgelehnt, wodurch damit zu rechnen ist, dass es zu einem Alleingang der Bezirksverwaltung und des Investors bei den Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum kommt, sofern die BVV der Ausschussentscheidung folgt. Wir fordern daher die übrigen Fraktionen auf, dies zu verhindern und sich trotz der nicht nachvollziehbaren Entscheidung im Stadtplanungsausschuss in der BVV für die umfassende Bürgerbeteiligung auszusprechen und unserem Ersuchen zuzustimmen, damit die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bei den geplanten Umbaumaßnahmen nicht übergangen werden.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Seit über einem Jahr wurde nun bereits in der BVV über ein sinnvolles Nachnutzungskonzept für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik debattiert. Ursprünglich waren sich alle Fraktionen einig, dass an dieser Stelle dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden soll. … Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Das KaBoN-Gelände bietet ideale Voraussetzungen, um die Wohnungsnot in Wittenau zu entspannen und das gesamte Quartier maßgeblich durch eine sinnvolle Nachnutzung aufzuwerten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses immense Potential nun auch zügig für diesen Zweck genutzt wird…. Eine Aussetzung des Wohnungsbaus auf dem KaBoN-Gelände auf unbestimmte Zeit zugunsten dieser absurden Senatsentscheidung belastet das ohnehin bereits sozial überlastete Gebiet Wittenau massiv, weshalb dieses unverantwortliche Vorhaben unbedingt verhindert werden muss. Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt weiterhin auf, sich endlich konsequent gegen die Umsetzung der Senatspläne zu stellen und sich für den dringend benötigten Wohnraum auf dem KaBoN-Gelände einzusetzen. Die politische Weichenstellung in Reinickendorf muss heißen: Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum!

Auszüge aus einer PM-Mail – Auch im Nachgang der jüngsten tragischen Ereignisse an der Hausotter-Grundschule wenden sich viele verzweifelte Eltern an die Öffentlichkeit und beklagen, dass ihre Beschwerden über Mobbing und Gewalt an der Schule ihrer Kinder oftmals ignoriert und totgeschwiegen werden. Obwohl es durchaus diverse Anti-Mobbing Konzepte an nahezu allen Schulen gibt, sind wir als AfD-Fraktion der Auffassung, dass viel mehr getan werden muss, um präventiv und vor allem reaktiv gegen Mobbing vorzugehen. Zu diesem Zweck haben wir eine Initiative in die BVV eingebracht (DRS 1113/XX), die auf die stärkere Sensibilisierung der Lehrkräfte sowie die verstärkte Durchführung von Anti-Mobbing-Projekten an den Schulen abzielt, was jedoch zu unserem Unverständnis von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach vielfachen Hinweisen aus Elternkreisen zu Gewaltvorfällen an Reinickendorfer Schulen hat die AfD Fraktion im vergangenen Jahr die Drucksache 1113/XX (Die AfD Fraktion wollte, dass Lehrer und Schulleitungen stärker sensibilisiert werden, dass vielfach Vorgänge auf dem Pausenhof und in den Schulgängen nicht nur einfache Streitereien sind, sondern schulische Gewalt darstellen.) in die BVV eingebracht…Dazu ROLF WIEDENHAUPT:Die Annahme dieser Drucksache hätte sicherlich nicht den jetzigen Vorfall an der Hausotter Schule vermeiden können. Aber eine neue Offenheit mit diesen Vorgängen umzugehen, könnte in der Zukunft allen helfen und solche Vorfälle vermeiden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Matthias Bath in der heutigen BVV wurde seitens des Bezirksamts geäußert, dass das ursprünglich geplante Bauvorhaben aufgrund von Denkmalschutzbestimmungen nicht durchgeführt werden kann. Nun soll laut Bezirksamt stattdessen ein MUF auf dem angrenzenden Parkplatz des Paracelsus-Bads errichtet werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es ist unglaublich mit welch einer Konsequenz in dieser Angelegenheit selbst irrsinnige Vorschläge wie die Errichtung eines MUFs auf dem Parkplatz des Schwimmbades in Angriff genommen werden. Ganz abgesehen von den erheblichen Platzproblemen, die ein solcher Bau mit sich bringt, würde hierdurch auch der Schwimmbadbetrieb unzumutbar stark gestört werden….