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Haushalt

Stadträtin verdreht die Tatsachen, bewusst gelogen oder fahrlässig falsch ausgesagt?
Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Unterhaltung gehören zu den wichtigsten Aufgaben in den Bezirken. Deshalb hat die AfD Fraktion zu den anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, diese Haushaltstitel deutlich zu erhöhen. … weiterlesen →
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Sperrmüllabholung

Sperrmüllabholung aus Wohnungen wieder aufnehmen Gerade in der Pandemiezeit versuchen viele Menschen zuhause auszumisten. Auch Umzüge in kleinere Wohnungen, Wohnungsauflösungen fordern ein Entrümpeln der eigenen Wohnung. Das seit Dezember von der BSR abgelehnte Abholen des häuslichen Sperrmülls führt insbesondere bei älteren Menschen aber auch bei Alleinerziehenden und Menschen ohne großes Auto zu starken Problemen. … weiterlesen →
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Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 21

Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Reinickendorfam Mittwoch, dem 24.11.2021, 17:00 – Uhr im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin. … weiterlesen →
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Vermüllung

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Vermüllung Reinickendorfs stoppen…Wir benötigen ein abgestimmtes Vorgehen verschiedenster Bereiche um durch besseren Service für den Bürger, stärkere Verfolgung von Straftätern und schnellere Beseitigung von Müllablagen dem Problem Herr zu werden. Deshalb hat die AfD Fraktion den Antrag in die Reinickendorfer BVV eingebracht, im Rahmen der Neubildung der Ausschüsse in der BVV einen temporären Ausschuss „Sauberes Reinickendorf“ zu gründen (Drs.0010/XXI)…
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Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf freut sich, dass ihr Mitglied Hans-JürgenFink (84) am 4.November die konstituierende Sitzung der BVV Reinickendorf in derXXI. Legislaturperiode eröffnen wird. Hans-Jürgen Fink war bis zu seiner Pensionierung Volljurist in der Berliner Landesverwaltung..Ab 1975 war er, bis zu seinem Ausscheiden aus Altersgründen,Leiter des Studentenwerks Berlin. In seiner Eröffnungsrede wird er die demokratische Streitkultur in den Mittelpunkt stellen. Betonen wird er, dass zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Legislaturperiode der Wettstreit um die besten Ideen bei den Themen Umweltschutz und Integration gehören wird.Die BVV Sitzung wird auf dem YouTube Kanal der Bezirksverordnetenversammlung live übertragen. Für Nachfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung, – Per Mail: fraktionsgeschaeftsstelle@afd-reinickendorf.de – Per Tel.: 030-902946- 124
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit 2 Anträgen setzt sich die AfD Fraktion Reinickendorf für die Erreichbarkeit des Strandbades Tegel durch Busse und Rettungsfahrzeuge ein. Bisher ist der Stand der Dinge, dass sich die BVG weigert das Strandbad anzufahren, weil für den Regelbetrieb die Anfahrt über die Waldkauzstraße zu unsicher ist. Hintergrund sind die nichtbeachteten Parkverbotsschilder, die in der Saison dazu führen würden, dass Busse nicht durchkommen und darüberhinaus die Widmung des letzten Teils der Waldkauzstraße als Forstweg die Gefahr mit sich bringt, dass dieser Bereich nicht so straßenbaulich gepflegt wird, dass schwere Busse wie Rettungsfahrzeuge durchfahren können.Vor diesem Hintergrund hat die AfD das Bezirksamt ersucht, kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anbindung des Strandbades Tegel durch Busse zu schaffen und der BVG die zuverlässige Befahrbarkeit der Waldkauzstraße zu vermitteln….
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Auszüge aus einer PM-Mail – Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen. Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk. – V.i.S.d.P.: Marco Käber – Fraktionsvorsitzender
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Erstellung eines Tourismuskonzepts..Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, … ein bezirkliches Tourismuskonzept zu entwickeln. Hierbei sollen die touristischen Leistungsträger im Bezirk „Visit Berlin“ sowie der Tourismusverein Reinickendorf einbezogen werden… wurde diese Drucksache mit den Stimmen von 5 Fraktionen gegen die Stimmen der AfD Fraktion abgelehnt,…Offensichtlich galten diese Ablehnungen vor allem den Antragstellern, denn nunmehr freuen wir uns, dass das Bezirksamt aktuell ein solches Konzept, wie von der AfD gefordert, ausgeschrieben hat… ROLF WIEDENHAUPT: Die Änderung der touristischen Zielsetzung des Senats stärker eine dezentrale Tourismuspolitik in den Bezirken zu unterstützen hat zwar Schwächen; trotzdem bietet sie aktiven Bezirken enorme Entfaltungsmöglichkeiten….