Ampel Fraktionen gefährden politische Arbeit

In der neuen Legislaturperiode wird die politische Arbeit des Bezirksamtes durch die Ampelfraktionen (SPD, B90/Grüne/Die Linke) immer stärker beschädigt.

Bereits bei der Wahl der Stellvertretenden Bürgermeisterin der CDU haben die Ampel Fraktionen durch die monatelange Nichtwahl der CDU Vertreterin für das Bezirksamt die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums stark beeinträchtigt.

Die Nichtwahl des AfD Kandidaten in mehreren Wahlgängen zum Mitglied des BVV Vorstandes (letzter ausgezählter Wahlgang heute mit 5 Ja, 30nein und 13 Enthaltungen) gefährdet die Arbeit der BVV, weil damit in dem auf Konsens angelegten Gremium die 4.größte Fraktion nicht vertreten ist.

Nunmehr hat die Nichtwahl des der AfD zustehenden Vorsitzes im Ausschuss für Grün/Natur- und Umweltschutz zum Ausfall der Sitzung geführt, da sich der Stellv. Vorsitzende und der Schriftführer verhindert fühlten, der Stellv. Schriftführer nicht mehr existiert und damit der Ausschuss nicht einberufen werden konnte.

Der Krankenhausbeirat des Dominikus Krankenhauses kann nach der GO nicht tagen, weil nicht alle Fraktionen vertreten sind (Nichtwahl des AfD Kandidaten in der BVV):
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:
In der Kommunalpolitik gilt das Miteinander im Verhältnis der errungenen Wählerstimmen, d.h. die Mandate (Bezirksamt) und Funktionen (in der BVV) sind zwischen den im Hause vertretenen Fraktionen nach d ́hondt aufzuteilen. Dies hat in den vergangenen Legislaturperioden auch gut geklappt.

Die neuerdings von den Ampelfraktionen öffentlich zur Schau gestellte Nichtwahl von Vertretern bestimmter Fraktionen, insbesondere der AfD, verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern führt nunmehr auch zur Beeinträchtigung der Arbeit. Das beispielsweise ein wichtiger Ausschuss in dem viele Drucksachen lagern nicht tagen konnte, behindert die Arbeit für den Bürger. Deshalb fordere ich alle Fraktionen auf, zu einem fairen und gesetzeskonformen Verfahren zurückzukommen und die ausstehenden Funktionswahlen von AfD Kandidaten notfalls durch Enthaltungen möglich zu machen.“
PMM


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