Demokratieverständnis / politisches Geschacher

Mangelndes Demokratieverständnis und unwürdiges politisches Geschacher auf Kosten der Reinickendorfer Bürger.

Auch in der gestrigen Sitzung der BVV kam es nicht zur Komplettierung des Reinickendorfer Bezirksamtes. Schuld war das jämmerliche Geschacher der Zählgemeinschaft und der CDU um die Durchsetzung eigener Machtphantasien.

Das gab es auch bei der (Nicht)wahl des AfD Kandidaten zu einem der Stellv. Schriftführer der BVV. In 3 Wahlgängen mit 10 bzw. 8 Stimmen nicht gewählt, obwohl auch hier wie bei der Wahl des Bezirksamtes die vom Wählervotum sich ergebenen Positionen zu beachten sind.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:
Die gestrige BVV zeigte ein erschreckendes Schauspiel der Demokratiefeindlichkeit auf Kosten der Steuerzahler. Die SPD möchte eine Kandidatin der CDU auf einem dieser Partei zustehenden Sitz im Bezirksamt nicht wählen, die CDU verzichtet auf die Wahl zweier CDU Stadträte obwohl diese eine Mehrheit bekommen hätten. Folge, das Bezirksamt ist nur geschwächt arbeitsfähig und die demokratische Wahlentscheidung vom 26.September wird nicht umgesetzt. Schließlich wird auch die Wahl des AFD Kandidaten zum Stellv. Schriftführer verhindert und wiederum die demokratischen Regeln verletzt; interessant, dass die CDU, die sich zuvor vehement bei der SPD über die Nichteinhaltung der Regeln beschwert hat, nunmehr fleißig mitgemacht hat.

Ich konstatiere, sowohl die Zählgemeinschaft (SPD,B90/Grüne,FDP) als auch die CDU haben gestern nicht nur die demokratische Entscheidung der Reinickendorfer Wähler mit Füßen getreten, sondern auch den Anspruch aller Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auf ein effektiv arbeitendes
Bezirksamt missachtet, so darf es nicht weitergehen. Ich rufe alle Beteiligten auf, spätestens in der Januar Sitzung der BVV die Bezirksamtsbildung und die Vervollständigung der Stellv. Schriftführer der BVV zu ermöglichen.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung,
– Per Mail: fraktionsgeschaeftsstelle@afd-reinickendorf.de
– Per Tel.: 030-902946- 124
Ihr Ansprechpartner: Herr Arnim Hoffmann
PMM


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