Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 21

Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Reinickendorfam Mittwoch, dem 24.11.2021, 17:00 – Uhr im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin.
1
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten
2
Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
3
Wahl eines Bezirksstadtrates / einer Bezirksstadträtin, der / die zugleich
zum stellv. Bezirksbürgermeister / zur stellv. Bezirksbürgermeis-
terin gewählt wird
4
Wahl von vier weiteren Bezirksstadträten / Bezirksstadträtinnen
Ja, liebe KiEZBLATT Leserin und lieber KiEZBLATT Leser – hier ein Auszug der Einladung zur 2. Sitzung, um in Reinickendorf das Rathaus wieder „in Schwung“ zu bringen.

Aber es verlief alles ganz anders, als es sich gestandene „lokale Reinickendorfer Demokraten“ gewünscht hätten und wie es eigentlich normaler Weise hätte ablaufen müssen.

Nun ja, in unseren Parlamenten sitzen nun leider keine ausgebildeten Abgeordneten – diesen Berufsstand mit entsprechendem Zertifikat (Jede Türklinke muss heute zertifiziert werden) gibt es nicht – bleibt also nur der Status Laie – und die sind vorrangig mit Nachsicht zu händeln – oder?!

Somit haben die gewählten „Frischlinge und auch Hasen“ es nur bis zu einem zur Hälfte funktionsfähigem Rathaus geschaft – so weit, so gut.

~
Hier die Stellungnahmen von den 2 in Opposition verbliebenen Parteien wie folgt:

Auf zur Vernunft
Reinickendorfer Ampel+CDU müssen wieder lernen für den Bezirk zu arbeiten

Anlässlich der abgebrochenen Bildung des Bezirksamtes in der Sitzung der BVV Reinickendorf am 24.11.21 erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion
ROLF WIEDENHAUPT:

Politik lebt vom Realismus und muss den Menschen dienen. Dies haben gestern die Mitglieder der Ampelfraktionen (SPD,Grüne, FDP) und der CDU vermissen lassen.

Das geltende Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass das Bezirksamt im Stärkeverhältnis der Fraktionen gebildet wird. Das bedeutet für Reinickendorf 3 Stadträte für die CDU, 2 für die SPD und 1 für B90/Die Grünen. Trotz dieses vorgegebenen Verteilungsschlüssels müssen die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten jeweils eine Mehrheit in einer geheimen Wahl innerhalb der BVV gewinnen.

Dies bedeutet, dass natürlich die Fraktionen das Recht haben die Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen und ggf. auch abzulehnen. Aber zu beachten ist immer, dass natürlich Kandidaten einer anderen Fraktion auch immer andere politische Vorstellungen haben, d.h. man wird nie völlig mit ihnen übereinstimmen. Daher kann eine Nichtwahl nur dann begründet werden, wenn es unüberbrückbare Probleme mit der Person gibt.

Die gestern angetretenen 6 Persönlichkeiten stehen alle für verschiedene politische Richtungen und haben sehr verschiedene Vorstellungen von der Umsetzung von Politik im Bezirk, aber sie sind alle grundsätzlich wählbar.

Das die Reinickendorfer Ampel bewusst die CDU Kandidatin zur Stellv. Bürgermeisterin hat durchfallen lassen (mit der Begründung eines Flugblatts im Wahlkampf) ist völlig unverständlich. Das Die CDU wiederum den Saal verlassen hat ist trotzig und verkennt den Wählerauftrag der Reinickendorfer Bürger.

Ergebnis ist, dass die Reinickendorfer Verwaltung ihren Dienstauftrag nur unzulänglich ausführen kann weil das Bezirksamt nur zur Hälfte gebildet ist und beispielsweise die gerade besonders geforderte Gesundheitsverwaltung ohne „Chef“ dasteht.

Dies missachtet den Wählerauftrag, dieses Verhalten gefährdet den Bezirk und muss umgehend beendet werden.

Die AfD Fraktion hat gestern dafür gesorgt, dass mit der Wahl von 3 Stadträten
zumindest ein „Teilbezirksamt“ sich konstituieren konnte und erwartet nun, dass die CDU kurzfristig zur Politik und die Ampel kurzfristig zur Vernunft zurückkehrt

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

SPD Reinickendorf missachtet Wählerwillen bei Wahl des Bezirksamtes Reinickendorf

Im Nachgang der BVV-Sitzung vom 24.11.2021, in der die Kandidatin der CDU-Fraktion Reinickendorf für das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, Emine Demirbüken-Wegner, in zwei Wahlgängen nicht gewählt wurde, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz:

„26 Jahre lang hat die CDU den Bezirk verantwortungsvoll geführt. In all den Jahrzehnten geschah dies mit wechselnden Mehrheiten und immer mit Blick auf das Wohl der Reinickendorfer.
Kaum hat die SPD-geführte Ampelkoalition im Bezirk das Heft des Handelns in die Hand genommen, wird dieser Weg des gemeinsamen Miteinanders für die Reinickendorfer Bürger verlassen. Insbesondere im Kontrast zu unserer Unterstützung bei der Wahl von Uwe Brockhausen wird deutlich, dass wir auch in der Opposition unserer staatstragenden Verantwortung nachkommen.
Die Reinickendorfer, die uns bei der Wahl am 26. September 2021 zur stärksten
Kraft gewählt haben und die entschieden, dass die CDU mit drei Personen im
Bezirksamt vertreten ist, verdienen ein arbeitsfähiges Bezirksamt.
Unsere Kandidaten, die Expertise in Verwaltungsarbeit, Personal- und Budget-verantwortung haben, sind bestens qualifiziert, um die Herausforderungen, vor denen der Bezirk in diesen Zeiten steht, mit Tatkraft anzugehen.
Wir setzen jetzt darauf, dass die Mitglieder der BVV Reinickendorf ihrer demokratischen Verpflichtung nachkommen und die Bedürfnisse der Reinicken-dorfer wieder in den Fokus nehmen.“

Frank Balzer MdA, der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, erklärt:

„Ich bin entsetzt über das Verhalten der Reinickendorfer Ampelkoalitionäre. Die Entscheidung zur Nichtwahl von Emine Demirbüken-Wegner als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist nicht anhand objektiver Kriterien getroffen worden, sondern stellt eine persönliche Traumabewältigung einzelner SPD-Politiker dar. Die Details dieser Geschichte liegen viele Jahre zurück, sind aber offensichtlich nicht überwunden.
Deshalb hat die Ampelkoalition Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahl-gang nicht gewählt.
Im zweiten Wahlgang haben dann auch Mitglieder anderer Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten, für uns nicht nachvollziehbar, verändert. Sie haben Reinickendorfs Bürgern damit keinen Dienst erwiesen.“

Mit freundlichen Grüßen – Stephan Schmidt MdA
Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Die BVV wählte bisher (30.11.21)

Bezirksbürgermeister, Herrn Uwe Brockhausen,
von 54 Stimmen – 48 ja, 5 nein, Enth 1

Stadträtin Kandidatin Frau Demirbüken-Wegner
fiel 2 mal durch – weiter gehts am 08.12.2021 – wenn die CDU-Fraktion zu diesem Termin erscheinen würde

Stadträtin Korinna Stephan
von 38 Stimmen – 38 erhalten

Stadtrat Alexander Ewers
von 37 Stimmen – 29 ja, 8 nein, Enth 0

Das KiEZBLATT gratuliert allen Gewählten und wünscht viel Erfolg bis zum 30.06.2026

Wahl der stellv. Schriftführerinnen / Schriftführer in den BVV Vorstand

Red.: In der 1. Sitzung wurde Frau Köppen wieder zur BVV-Vorsitzenden gewählt.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.