Stellungnahmen zum Thema wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei Pressemitteilung der SPD-Fraktion Reinickendorf mit dem Titel
„SPD-Fraktion kritisiert Alleingang der CDU-BVV-Vorsteherin bei Absage der  BVV“.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat mit Irritation und Verstimmung die einseitige und einsame Entscheidung der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen zur Kenntnis genommen, die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Oktober im Erst-Reuter-Saal abzusagen.

Die Absage kam aus heiterem Himmel per Mail und war mit keinem Vertreter der anderen Fraktionen vorher abgesprochen. Auch der Ältestenrat, in dem alle parlamentarischen Belange mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen besprochen werden, war nicht mit einbezogen worden. Ein überraschender Alleingang von Kerstin Köppen, der die Reinickendorfer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kalt erwischt hat.

Für einen besonderen Eklat sorgte dabei die Tatsache, dass zugleich auch der Ältestenrat am Montag, den 10. Oktober, in dem man über die Möglichkeiten der Durchführung der Sitzung hätte sprechen können, trotz erfolgter Einladung ohne Absprache abgesagt worden war. Offenbar um eine Sitzung der BVV am Mittwoch endgültig vom Tisch zu fegen.

Als Grund für die Absage der Sitzung wurde die – ohne Frage vorhandene – Personalnot im Büro der Bezirksverordnetenversammlung angegeben sowie die Schwierigkeiten, elektronische Hilfsmittel für die BVV ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gang zu bringen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber:

„Wir hätten die Sitzung in diesen bewegten Zeiten im Sinne der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger gerne durchgeführt. Dies wäre auch möglich gewesen. wenn man auf die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer zurückgegriffen hätte und auf einige elektronische Zusatzangebote, die es vor 10 Jahren noch gar nicht gab, verzichtet hätte. Dies hätte man aber gemeinsam besprechen müssen. Warum die Vorsteherin dieses Gespräch nicht wollte und quasi im Alleingang absolutistisch entschieden hat, bleibt ihr Geheimnis. Eine Absage der Sitzung ohne Rücksprache mit der Mehrheit des Hauses halten wir für undemokratisch und auch für unnötig, da der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen sogar personelle Unterstützung aus anderen Bereichen angeboten hatte, um den Engpass auszugleichen. Dieses Angebot wurde allerdings, ebenfalls ohne Rücksprache mit den Fraktionen, leichtfertig ausgeschlagen.“

Ein Ausfall der BVV aus leichtfertigen Gründen bedeutet zum Beispiel auch, dass die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher für zwei große Krankenhäuser im Bezirk nicht gewählt werden können und die Patientinnen und Patienten damit weiterhin im Notfall ohne Beistand sind. Die Demokratie sollte unter schwierigen Bedingungen in der Verwaltung nicht leiden. Dafür müssen alle Verantwortlichen mit Tatkraft und Kommunikationsbereitschaft sorgen.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen – Oliver Glen – Fraktionsmitarbeiter – SPD-Fraktion Reinickendorf

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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Absage der BVV Sitzung in Reinickendorf am Mittwoch ist Folge der Untätigkeit des Reinickendorfer Bürgermeisters. Lesen Sie hier dazu die Presseerklärung der AfD Fraktion. Mit besten Grüßen i.A. Arnim Hoffmann – AfD Fraktion der BVV Reinickendorf.

Doch seitens des Bezirksbürgermeisters, seitens des Bezirksamtes, kamen nur gute Worte keine Hilfe. Jetzt musste die wichtige Sitzung der BVV am Mittwoch kurzfristig abgesagt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:
Seit Jahren wird die Personalsituation der BVV Büros in Berlin vernachlässigt. Zu niedrige Eingruppierungen der Mitarbeiter/innen, schwierige Arbeitszeiten, hohe Arbeitsbelastungen machen die Arbeit unattraktiv. Konkret in Reinickendorf hat der Bezirksbürgermeister die klaren Hilferufe der BVV Vorsteherin angehört, aber nicht gehandelt. Die BVV hat die Aufgabe die Arbeit des Bezirksamtes zu kontrollieren und neue Initiativen anzuregen. Im Falle der Personalzuweisung aber ist die „Verwaltung“ der BVV, das BVV Büro, auf die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt angewiesen.

Offensichtlich hat hier das Bezirksamt Reinickendorf versagt; wenn jetzt die das Bezirksamt bildenden Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP die Vorsteherin angreifen, ist das ein leicht zu durchschauendes Theaterspiel.

Die AfD Fraktion fordert den Bezirksbürgermeister auf jetzt endlich zu handeln und
Mitarbeiter in das BVV Büro abzuordnen um die Kontrollfunktion der BVV sicher zu stellen.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung,
– Per Mail: fraktionsgeschaeftsstelle@afd–reinickendorf.de – Ihr Ansprechpartner: Herr Arnim Hoffmann. Gerne steht Ihnen auch der Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT zur Verfügung.
Rathaus Reinickendorf – AfD–BVV–Fraktion – Eichborndamm 215–239 – 13437 Berlin fraktionsgeschaeftsstelle@afd–reinickendorf.deBVV–Reinickendorf.

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BVV-Sitzung in Reinickendorf fällt wegen Personalmangel aus!
In Abstimmung mit Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen hat die Vorsteherin der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Kerstin Köppen, die nächste Sitzung des Reinickendorfer Kommunalparlaments am 12. Oktober 2022 wegen fehlenden Personals absagen müssen: Ein alternativloser Umstand, der nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Marvin Schulz, jedoch lange absehbar war. „Seit dem Frühjahr ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Personalsituation im BVV-Büro angespannt war. Trotz zahlreicher Gespräche in denen der Bezirksbürgermeister Lösungen ankündigte, ist bisher nichts geschehen“, sagt er. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Reinickendorfer SPD und FDP, die ihrerseits den Ausfall der Sitzung kommentierten, zeigt sich Marvin Schulz befremdet. „Obwohl sämtliche Entscheidungen in Kenntnis des Bezirksbürgermeisters getroffen wurden, kritisiert sie nun die Reinickendorfer Ampel. Dies ist verwunderlich. Es liegt in der Verantwortung des für Personal zuständigen SPD-Bürgermeisters, dass ein solcher Engpass, nicht zur Arbeitsunfähigkeit der BVV führt. Wenn in einem Bezirk mit 270.000 Menschen die Kommunalpolitik zum Erliegen kommt, ist dies keine Lappalie.“

Soweit aus der Verwaltung verlautet, gab es bis zum 30.06. bereits eine Ausschreibung für eine neue Vollzeitstelle, zu der es auch Bewerbungen gab. Besetzt werden konnte die vakante Stelle indes noch nicht. Lediglich zwei Auszubildende für den Aufbau im Ernst-Reuter-Saal hätte der Bezirksbürgermeister zur Verfügung gestellt, allerdings jedoch nicht für den BVV-Mittwoch selbst.

Der Ausfall einer BVV-Sitzung aufgrund von Personalmangel ist ein einmaliger Vorgang in Reinickendorf. „Das ist ein kommunalpolitischer Super-GAU“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Stephan Schmidt, MdA.

„Nachdem in Berlin Dank der SPD schon keine ordnungsgemäßen Wahlen mehr durchgeführt werden konnten, scheitert es jetzt im SPD-geführten Reinickendorf sogar schon an der Durchführbarkeit von turnusgemäßen BVV-Sitzungen“, ärgert sich Schmidt. „Die SPD macht Berlin zu einem peinlichen Failed State. Die Republik lacht über die deutsche Hauptstadt!“

Stephan Schmidt, der selbst jahrelange kommunalpolitische Erfahrung als Fraktionsvorsitzender seiner Partei gesammelt hat, führt weiterhin aus: „Für die inhaltliche Vorbereitung der BVV-Sitzung braucht es qualifiziertes Personal, immerhin findet hier die parlamentarische Kontrolle der Arbeit des gesamten Bezirksamtes statt. Hier wird wieder einmal die Schläfrigkeit der neuen politischen Führung unter Herrn Brockhausen deutlich. Offenbar ist er mit der Führung einer Verwaltung mit ca. 1700 Mitarbeitenden völlig überfordert.“

Mit freundlichen Grüßen – Stephan Schmidt MdA
Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf
Pressesprecher – CDU Reinickendorf

PMM