Anlässlich der abgebrochenen Bildung des Bezirksamtes in der letzten Sitzung der BVV erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:
Politik lebt vom Realismus und muss den Menschen dienen. Dies haben gestern die Mitglieder der Ampelfraktionen (SPD,Grüne, FDP) und der CDU vermissen lassen.
Das geltende Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass das Bezirksamt im Stärkeverhältnis der Fraktionen gebildet wird. Das bedeutet für Reinickendorf 3 Stadträte für die CDU, 2 für die SPD und 1 für B90/Die Grünen. Trotz dieses vorgegebenen Verteilungsschlüssels müssen die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten jeweils eine Mehrheit in einer geheimen Wahl innerhalb der BVV gewinnen.
Dies bedeutet, dass natürlich die Fraktionen das Recht haben die Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen und ggf. auch abzulehnen. Aber zu beachten ist immer, dass natürlich Kandidaten einer anderen Fraktion auch immer andere politische Vorstellungen haben, d.h.
man wird nie völlig mit ihnen übereinstimmen. Daher kann eine Nichtwahl nur dann begründet werden, wenn es unüberbrückbare Probleme mit der Person gibt.
Die gestern angetretenen 6 Persönlichkeiten stehen alle für verschiedene politische Richtungen und haben sehr verschiedene Vorstellungen von der Umsetzung von Politik im Bezirk, aber sie sind alle grundsätzlich wählbar.
Das die Reinickendorfer Ampel bewusst die CDU Kandidatin zur Stellv. Bürgermeisterin hat durchfallen lassen (mit der Begründung eines Flugblatts im Wahlkampf) ist völlig unverständlich. Das Die CDU wiederum den Saal verlassen hat ist trotzig und verkennt den
Wählerauftrag der Reinickendorfer Bürger.
Ergebnis ist, dass die Reinickendorfer Verwaltung ihren Dienstauftrag nur unzulänglich ausführen kann weil das Bezirksamt nur zur Hälfte gebildet ist und beispielsweise die gerade besonders geforderte Gesundheitsverwaltung ohne „Chef“ dasteht.
Dies missachtet den Wählerauftrag, dieses Verhalten gefährdet den Bezirk und muss umgehend beendet werden.
Die AfD Fraktion hat gestern dafür gesorgt, dass mit der Wahl von 3 Stadträten zumindest ein „Teilbezirksamt“ sich konstituieren konnte und erwartet nun, dass die CDU kurzfristig zur Politik und die Ampel kurzfristig zur Vernunft zurückkehrt.
PMM