Auf zur Vernunft

Reinickendorfer Ampel+CDU müssen wieder lernen für den Bezirk zu arbeiten.

Anlässlich der abgebrochenen Bildung des Bezirksamtes in der letzten Sitzung der BVV
erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:

Politik lebt vom Realismus und muss den Menschen dienen. Dies haben gestern die
Mitglieder der Ampelfraktionen (SPD,Grüne, FDP) und der CDU vermissen lassen.

Das geltende Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass das Bezirksamt im Stärkeverhältnis
der Fraktionen gebildet wird. Das bedeutet für Reinickendorf 3 Stadträte für die CDU, 2 für
die SPD und 1 für B90/Die Grünen. Trotz dieses vorgegebenen Verteilungsschlüssels
müssen die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten jeweils eine Mehrheit in einer
geheimen Wahl innerhalb der BVV gewinnen.

Dies bedeutet, dass natürlich die Fraktionen das Recht haben die Kandidatinnen und
Kandidaten zu prüfen und ggf. auch abzulehnen. Aber zu beachten ist immer, dass natürlich
Kandidaten einer anderen Fraktion auch immer andere politische Vorstellungen haben, d.h.
man wird nie völlig mit ihnen übereinstimmen. Daher kann eine Nichtwahl nur dann
begründet werden, wenn es unüberbrückbare Probleme mit der Person gibt.

Die gestern angetretenen 6 Persönlichkeiten stehen alle für verschiedene politische
Richtungen und haben sehr verschiedene Vorstellungen von der Umsetzung von Politik im
Bezirk, aber sie sind alle grundsätzlich wählbar.

Das die Reinickendorfer Ampel bewusst die CDU Kandidatin zur Stellv. Bürgermeisterin hat
durchfallen lassen (mit der Begründung eines Flugblatts im Wahlkampf) ist völlig
unverständlich. Das Die CDU wiederum den Saal verlassen hat ist trotzig und verkennt den
Wählerauftrag der Reinickendorfer Bürger.

Ergebnis ist, dass die Reinickendorfer Verwaltung ihren Dienstauftrag nur unzulänglich
ausführen kann weil das Bezirksamt nur zur Hälfte gebildet ist und beispielsweise die gerade
besonders geforderte Gesundheitsverwaltung ohne „Chef“ dasteht.

Dies missachtet den Wählerauftrag, dieses Verhalten gefährdet den Bezirk und muss
umgehend beendet werden.

Die AfD Fraktion hat gestern dafür gesorgt, dass mit der Wahl von 3 Stadträten
zumindest ein „Teilbezirksamt“ sich konstituieren konnte und erwartet nun, dass die
CDU kurzfristig zur Politik und die Ampel kurzfristig zur Vernunft zurückkehrt.
PMM


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