Zählgemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wähler hatte am 12. Februar die regierende Koalition im Land, aber auch die „Zählgemeinschaft“ in Reinickendorf klar abgewählt.

Dies muss sich auch in der Zusammensetzung des Reinickendorfer Bezirksamtes und der Gremien der BVV abbilden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT:

„Wir erwarten, dass der Wählerwille in vollem Umfang auch im Bezirk umgesetzt wird. Dazu gehört, dass eine vollumfängliche Neuwahl des Bezirksamtes stattfindet und der jetzige Bürgermeister angesichts des Wahlergebnisses zurückzieht.

Desweiteren erwarten wir, dass die Gremien der BVV Reinickendorf entsprechend dem D´hondtschen Verfassungsgrundsatz besetzt werden. Der Versuch in den letzten Monaten entgegen dem 21er Wahlergebnis die AfD Kandidaten aus dem Präsidium, dem Vorstand und den Ausschussfunktionen auszugrenzen muss ein Ende haben. Die jetzt anstehenden Gremienwahlen müssen zur Rechtmäßigkeit zurückkehren.“mit besten Grüßen
i.V. Arnim Hoffmann (Fraktionsgeschäftsführer)
pmm


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