Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Unterhaltung gehören zu den wichtigsten Aufgaben in den Bezirken. Deshalb hat die AfD Fraktion zu den anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, diese Haushaltstitel deutlich zu erhöhen.
Mit Freude haben wir in der sog. 0. Lesung des Haushalts von Frau Stadträtin Stephan gehört, dass sich die Mittel für die Straßenbausanierung drastisch erhöht haben, wörtlich „eine starke Aufwertung… sehr hohe Zugewinne…Steigerung um 90%…“ und ebenfalls die Mittel zur Grünunterhaltung wörtlich „Die selbe glückliche Situation…Erhöhung der Ansätze… die Mittel wurden um 125% gesteigert…mehr als das Doppelte (Tonprotokoll der Sitzung vom 10.02.22 ab 18:00 Uhr).
Da dies zwar erfreulich aber höchst ungewöhnlich ist und es eine Verschiebung der Finanzierung aus Sonderprogrammen hin zu einer direkten Finanzierung der Bezirke (Globalsumme) gab, hat die AfD Fraktion in einem Berichtsauftrag nachgefragt ob diese Aussagen wirklich stimmen. Die Antwort war ernüchternd, die Mittel zur Straßensanierung haben sich nicht verdoppelt, sondern es gab eine
Ansatzreduzierung von 164.000€. Die Mittel zur Grünflächenunterhaltung haben sich nicht um 125% erhöht, sondern es gab eine Ansatzreduzierung von 25.000€.
Die Aussagen der Bezirksstadträtin waren unwahr!
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT
„Zur Wahrheit und Klarheit bei Aussagen zur haushalterischen Entwicklung gehört, dass nicht nur Zahlen dargestellt werden, sondern auch die Zusammenhänge. Wenn wie in den beiden vorliegenden Fällen stolz auf einen riesigen Zuwachs von Investitionsmitteln verwiesen wird, aber nicht gleichzeitig auf den Wegfall der bisher wichtigsten Finanzierungssäule, dann verschleiert man bewusst die Wahrheit.
Die Nachfragen der AfD haben zu Tage gefördert, dass saldiert die Zahlen bei Investitionen in Straßen und Grün dramatisch sind, weil den deutlich steigenden Kosten weniger Mittel gegenüberstehen.
Ich erwarte von der Stadträtin, dass sie zukünftig Sachverhalte vollumfänglich darstellt. Darüberhinaus erwarte ich, dass nunmehr in den Haushaltsberatungen die Mittel für Straßensanierung und Grünunterhaltung deutlich gesteigert werden.“
PMM