Wer die BVV-Sitzung von der Tribüne im Ernst-Reuter-Saal oder über den Live-Stream beobachtete, wurde Zeuge eines unwürdigen Schauspiels. Statt die nach der Wahlwiederholung erforderlichen Formalien schnell abzuschließen, um wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, wurden wesentliche Entscheidungen, wie die Wahl des Präsidiums der BVV auf die nächste Sitzung vertagt.
Anschließend wurden dann auf Antrag der CDU und mit Stimmen von CDU und LINKE bei Enthaltung der FDP auch noch alle Ausschüsse aufgelöst. Damit ruht die Arbeit des Bezirksparlaments bis auf weiteres.
Die Sitzung, die zunächst für fünf Stunden angesetzt wurde, war dann auch schon nach zwei Stunden vorbei. Die Fortsetzung folgt erst in knapp fünf Wochen am 19. April 23. Dann müssen allerdings erst einmal die vertagten Tagesordnungspunkte nachgeholt, das Bezirksamt neu gewählt und die aufgelösten Ausschüsse wieder gebildet werden.
Allerdings – auch danach ist die BVV noch nicht handlungsfähig. Bevor sich die Ausschüsse konstituieren können, müssen erst noch Bürgerdeputierte nachgewählt werden. Ein Neustart der Arbeit vor der Sommerpause ist damit fraglich.
SEBASTIAN MAACK, der Fraktionsvorsitzende der AfD Reinickendorf kritisiert das Vorgehen scharf:
„Die Bürger in Reinickendorf haben andere Sorgen. Sie fragen sich, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wie sie an einen Termin im Bürgeramt kommen oder wann die Straßen endlich wieder sauber sind. Sie interessiert nicht, ob sich die CDU mit den anderen
Fraktionen in der BVV in mehr als vier Wochen über irgendwelche Machtfragen einigen konnte. Für die Auflösung der Ausschüsse fehlt mir jedes Verständnis. Wir verlieren so mindestens zwei Monate, bis die BVV wieder arbeitsfähig ist.
Das war vermeidbar, überflüssig und stärkt die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Für die AfD steht die Sacharbeit im Vordergrund. Wir stehen an der Seite der Bürger, die sich Lösungen für ihre Probleme und eine bessere Politik wünschen.“
PMM