Neben Julia Schrod-Thiel als Ordnungsstadträtin und Harald Muschner als Schulstadtrat kam
diesmal auch die Wahl der umstrittenen Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner zustande. Sie
war zuvor in zwei Wahlgängen durchgefallen und hatte nicht das Vertrauen der Mehrheit der
Bezirksverordneten erhalten. Nun erhielt sie 23 Ja -Stimmen, bei 16 -Nein-Stimmen und 14
Enthaltungen.
Vor allem die Mehrheit im Bezirk des Ampelbündnisses aus SPD, Bündnis/90 Grüne und FDP
hatte den Wahlkampfstil von Emine Demirbüken- Wegner kritisiert, die sich mit einer
Illustration von einem „brennenden Paracelsus“ gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge vor Ort
wandte. Dadurch war bei den Ampel-Partnern ein Vertrauensverlust eingetreten.
Auf Initiative dieser Parteien hatte Frau Demirbüken-Wegner nun eine Erklärung zur Klarstellung und Entschuldigung abgegeben, durch die nun eine Wahl aus eigenen Kräften der CDU ermöglicht wurde.
Sie hat folgenden Wortlaut und wurde an alle Bezirksverordneten verschickt:
„Als Mitglied des Bezirksamtes stünde ich über den Interessen einer einzelnen Partei. Das
Bezirksamt dient allen in Reinickendorf lebenden Menschen. In der zurückliegenden BVV hatte
ich bereits erklärt, dass meine Positionen zum MUF am Paracelsusbad im Mitgliedermagazin
meines Ortsvereines zugespitzt waren. Mir ist vollkommen bewusst, dass es für die Arbeit als
Stadträtin und umso mehr als Stellvertretende Bürgermeisterin eine höhere Sensibilität in der
Kommunikation politischer Inhalte braucht. Die Veröffentlichung in dieser Form war ein
Fehler, für dadurch entstandene Verletzungen möchte ich mich entschuldigen. Emine Demirbüken-Wegner“
Die Vorsitzenden der Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft erklären dazu:
„Das Bezirksamt ist nun komplett. Wir werden mit allen Mitgliedern konstruktiv zusammenarbeiten. Der Bezirk steht, vor allem im Vorfeld der schwierigen Haushaltsberatungen in Corona -Zeiten, vor großen Herausforderungen, die wir ge meinsam bewältigen müssen. Wir wollen eine neue Politik für den Bezirk und viele Projekte für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dazu brauchen wir ein starkes Bezirksamt, für das unser Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Baustadträtin Korinna Stephan und Jugendstadtrat Alexander Ewers schon seit November engagiert arbeiten.“
PMM