Anträge der SPD-Fraktion in der BVV (Juli 2022)

Die SPD-Faktion Reinickendorf bringt Reinickendorf in der Kommunalpolitik voran. In der Bezirksverordnetenversammlung am 06. Juli wurden wieder wichtige Anträge beschlossen und können jetzt verwirklicht werden.

Die Bushäfen am Umsteigepunkt des U-Bahnhofes Alt-Tegel sollen barrierefrei umgestaltet werden. Der letzte Umbau stammt aus den siebziger Jahren und erfüllt nicht die Anforderungen des aktuellen Standards für Barrierefreiheit. Zudem sind die Inseln für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal.

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz eine Lösung zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen vor C&A und gegenüber nach Fertigstellung der U-Bahnsanierung 2025 zu finden. Hierbei soll die Verwendung von Mitteln der Hauptverwaltung geprüft werden.

Der Spielplatz im Ludwig-Lesser-Park erfreut sich großer Beliebtheit. Auf dem Areal des Spielplatzes befindet sich ein Schotterweg, welcher die Schönfließer Straße und die Markgrafenstraße verbindet. Dieser Weg wird oftmals von Radfahrerinnen und Radfahrern zur Durchquerung des Parks benutzt, obwohl dies verboten ist.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Unfallgefahr zwischen Fahrradfahren und Kindern auf dem durch den Ludwig-Lesser-Park in Frohnau führenden Weg, vor allem im Bereich vor und nach dem Spielplatz, zu mindern.
Reinickendorfer Bürger haben darum gebeten, die Wegweisung im Rathaus Reinickendorf zu verbessern. Dies soll eine einfachere Wegfindung zu verschiedenen Räumlichkeiten ermöglichen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationstafeln (die Wegweisung) im Dienstgebäude Rathaus Reinickendorf zu verbessern, indem jeweils sämtliche Gebäudeteile abgebildet werden und der jeweilige Gebäudeteil, je nach
Standort, farblich hervorgehoben wird. Weiterhin sollte geprüft werden, ob eine entsprechende Wegweisung in Brailleschrift für Sehgeschädigte angebracht kann.

Die beschlossenen Anträge lauten im Wortlaut:
 Umsteigepunkt U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umgestalten (DRS 0563/XXI)
 Maßnahmen gegen Unfallgefahr im Lesser-Park (DRS 0566/XXI)
 Wegweisung im Rathaus Reinickendorf verbessern (DRS 0567/XXI)Für Nachfragen: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
PMM


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