Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur
barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt.
Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten
Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der
siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal.
Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung
erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische
Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Auch einem Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit durch eine Anpassung der
Ampelschaltung am Hermsdorfer Damm / Martin-Luther-Straße (DRS 0675/XXI) wurde abgelehnt.
Die Wartezeiten zum Queren des Hermsdorfer Damms sollten für Zufußgehende, vor allem für Schülerinnen und Schüler, insbesondere in der morgendlichen Spitzenstunde reduziert werden.
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen.
Die Mittelinsel in Alt-Tegel widerspricht den Bedürfnissen von Barrierefreiheit.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
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Oliver Glen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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PMM