Zählgemeinschaftsaktionen 15. BVV

In der Dezember Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 14.12.2022 wurde der SPD-Antrag mit der Antragsnummer 0419/XXI mit Zustimmung der Zählgemeinschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Im Zuge der erforderlichen Umsetzung des geänderten Berliner Straßengesetzes soll ein Konzept für zu schaffende Parkflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder erarbeitet werden.

Ein weiterer wichtiger Beschluss der Zählgemeinschaft liegt in der Integrationsfreundlichkeit der Bezirksämter in Bezug auf Fotoautomaten. Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen regen wir gemeinschaftlich mit der Antragsnummer 0420/XXI an, dass die Bedienung in verschiedenen Sprachen erfolgen kann.

Mit dem Antrag zur Instandsetzung des Radweges Alt-Heiligensee (Drucksachennummer 0634/XXI) regt die FDP-Fraktion an, den Erhalt der Infrastruktur zu sichern. Damit soll erreicht werden, dass Eltern ihre Kinder per Fahrrad oder Lastenfahrrad sicher zur neuen Montessori-Kita und -Schule bringen können, bzw. die Fußgänger um und auf dem Anger nicht mehr auf den ihnen zugewiesenen Fußwegen gefährdet werden.

Mit der Drucksache 0567/XXI wird von der SPD-Fraktion gefordert, die Informationstafeln zur Wegweisung im Rathaus Reinickendorf zu verbessern. Zusätzlich soll zur besseren Orientierung die Wegweisung für Sehgeschädigte in Brailleschrift angebracht werden.

Thematisch anschließend zu diesem Antrag initiiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 0708/XXI die Prüfung der Sicherstellung der Barrierefreiheit im Rathaus. Als Lösungsmöglichkeiten werden eine geeignete mobile Treppensteighilfe und die Behebung bzw. das Hinweisen von Aufzugsausfällen vorgeschlagen.

Die FDP-Fraktion veranlasst mit der Antragsnummer 0596/XXI, dass auf den Einsatz von defensiver Architektur durch verstreute Steine, Betonbänken und Pollern verzichtet wird. Diese haben den Zweck Jugendliche und Obdachlose von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Seniorengerechte Stadtmöbel sollen allerdings als zusätzliches Angebot weiterhin möglich sein.

Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam berücksichtigen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde beschlossen, Maßnahmen zur Minderung der Unfallgefahr von Radfahrerinnen und Radfahrern und Kindern im Ludwig-Lesser-Park in Frohnau zu ergreifen. (Drucksachennummer 0566/XXI)

Die Fortführung des Programms der Städtebauförderung „Nachhaltige Erneuerung“ soll mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für das Märkische Viertel verlängert und auf die Rollbergesiedlung erweitert werden. Durch die Drucksache 0592/XXI regen wir den Ausbau der Nachhaltigkeit im Bezirk an.

Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem Antrag 0800/XXI den Alten Bernauer Heerweg zwischen Quickborner Str. und Wittenauer Str. in das Vorrangnetz des Radverkehrs aufzunehmen.

Als Zählgemeinschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Fördersummen für dezentrale Kulturarbeit erhöht werden. Mit der Drucksachennummer 0522/XXI von Bündnis 90/Die Grünen soll eine signifikante Erhöhung der für kulturelle Projekte zur Verfügung stehenden Mittel erhöht werden.

Abschließend wird mit der Initiative der FDP-Fraktion unter der Drucksache 0875/XXI angeregt, vermehrt und regelmäßiger öffentliche Plätze und Fahrradständer zu kontrollieren und ggf. herrenlose Fahrräder zu entfernen, um Abstellmöglichkeiten wieder nutzbar zu machen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Glen – Fraktionsmitarbeiter – SPD-Fraktion Reinickendorf
PMM


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