Am 2. Januar 2023 hat in Berlin die Briefwahl für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 begonnen. Die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wurde aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts notwendig, da es 2021 landesweit zu gravierenden Mängeln und Unzulänglichkeiten kam. Die Wahlwiederholung kostet den Steuerzahler 39 Millionen Euro.
„Am heutigen Tag erreichte uns die Information, dass es schon wieder ein Problem bei der Briefwahl gegeben hat“, berichtet der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf und Abgeordnete Stephan Schmidt MdA.
„Die Schilderung eines Bürgers, nämlich die fehlende Kennzeichnung des Briefwahl-Umschlags, lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen. Ohne die Wahlschein-Nummer auf dem roten Umschlag kann dieser nicht im Wählerverzeichnis zugeordnet werden. Die Briefwahlstimme wäre dann ungültig. Sind wir auf dem besten Wege, auch die Wiederholungswahl komplett gegen die Wand zu fahren? Das darf nicht wahr sein!“, befürchtet Schmidt.
„Ich fordere die Landeswahlleitung und Innensenatorin Spranger auf, den Vorgang sofort zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass es sich hierbei um einen systematischen Fehler handelt und dadurch sehr viele Stimmen ungültig würden, wäre das eine absolute Katastrophe“, ist sich Schmidt sicher. „Den Berlinerinnen und Bürgern würde noch das allerletzte verbliebene Stück Vertrauen in eine funktionierende Stadt genommen.“
Für Rückfragen: Stephan Schmidt, MdA
Pressesprecher der CDU Reinickendorf