Bezirksamt ignoriert Rechte der BVV

Causa Senheimer Straße
In der Senheimer Straße plant das Bezirksamt die Abholzung von über 70 Straßenbäumen zugunsten von Parkplätzen.

Diese Maßnahme stößt auf Kritik in der Anwohnerschaft und auch in der BVV. Der FDP-Vorsitzende David Jahn hat bereits am 7. Juni Akteneinsicht beantragt. Bis heute ignoriert die CDU-Stadträtin Schrod-Thiel dieses Anliegen und missachtet damit die den Bezirksverordneten zustehenden Rechte. Ebenso bleiben Anträge aus der Einwohnerschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz unbeantwortet.

David Jahn erklärt dazu: „Dass sich einzelne Stadträte nicht an Recht und Ordnung halten kennen wir aus Friedsrichshain-Kreuzberg, nicht aber aus Reinickendorf! Die Bezirksverordneten haben das Recht auf Akteneinsicht, um Verwaltungshandeln zu kontrollieren und nachzuvollziehen. Dass die Stadträtin die BVV ignoriert ist ein schwerer Vertrauensbruch und wird ihrem Amt nicht würdig. Sofern die Stadträtin nicht zeitnah Einsicht gewährt, müssen wir das Bezirksamt gerichtlich verklagen.“

Zur Planung der Senheimer Straße erklärt Jahn: „Das Roden von 70 Bäumen wäre ein tiefer Eingriff in den Charakter der Gartenstadt Frohnau. Die FDP fordert die Stadträtin dazu auf, diese Planung sofort zu stoppen. Wir fordern das Verlegen der Parkplätze auf die eine Straßenseite, so dass die Zufahrt der Feuerwehr weiterhin gewährleistet und der Erhalt der Bäume gesichert ist. Die Anliegen der Bürgerinitiative Senheimer Straße unterstützen wir ausdrücklich und sind für ihr Engagement sehr dankbar.“

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V.i.S.d.P. David Jahn, Eichborndamm 215, 13437 Berlin


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