Es ist vom Bezirksamt vorgesehen, dass dieser Weg wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.Flüchtlingseinrichtungen
Beständige Beeinträchtigungen für die Einheimischen – Integration statt Pauschalisierungen.Verkehr in der Ulmenstraße
Keine Einschränkungen zu erwarten.
Parkplatzsituation der Anwohner der Oranienburger Straße während der Bausituation Es sollen keine weiteren Baumaßnahmen während dieser Phase zugelassen werden. Gehwegparken wäre keine Lösung.
Erkenntnisse zu Planungen auf dem Tetrapak-Gelände
Dort Wohnungsbau zu errichten, wie es sich das Bezirksamt wünscht, ist leider zur Zeit nicht möglich.
Baumaßnahmen in der Straße Am Brunnen
Grund sind die Sanierungen der Schmutzwasserkanäle in der Fahrbahn.
Keine Zukunft für das Strandbad Tegel
Eine Eröffnung in 2017 sowie auch noch in 2018 scheint sehr unwahrscheinlich. Es geht um zur Verfügungstellung von Gelder für die seit Jahren notwendigen Sanierungen durch den Bäderbetrieb Berlin (BBB). Unverständlich die Schwerfälligkeiten der notwendigen Gespräche mit den entsprechenden Stellen des Senats.
http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2017/artikel.590591.php
LINKE – Schließung des Strandbads Tegel
„Die Linksfraktion begrüßt die Bemühungen des Bezirksamtes gegenüber den BBB, unterstützt die Suche nach langfristigen Lösungen, nach einem Zukunftskonzept zur Sicherung des Strandbades.“ Für die LINKE sei eine Verpachtung oder Vermietung durchaus vorstellbar, um den Weg freizumachen.
FDP-Fraktion in der BVV > S 25
FDP fordert einen zweiten Ausgang am S-Bahnhof Alt-Reinickendorf (S 25) in Richtung Flottenstraße. Damit müssen die Mitarbeiter des Gewerbege-bietes rund um die Flottenstraße nicht immer einen großen Bogen durch den Park laufen und aus unserer Sicht ist es wichtig, nicht nur dass die S 25 wieder im 10 Min.-Takt bis Tegel durchfährt, sondern auch aus Sicherheitsgründen wichtig, einen anderen (zweiten Ausgang) zu erschließen, um einen Rettungsweg zu haben, falls die Überdachung des derzeitigen Bahnhofs in Flammen stehen sollte.
SPD-Fraktion fordert Einigung im Tegel Center
Der von den Mietern beschriebene Umgang des Investors mit den noch verbliebenen Händlern wird bereits seit einiger Zeit öffentlich diskutiert. Daher findet auf Vorschlag der SPD im nächsten Wirtschaftsausschuss eine gemeinsame Beratung mit dem Investor und den betroffenen Mietern in einem gesonderten Tagesordnungspunkt statt.
Haushaltsplanaufstellung BVV Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, die BVV und die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanaufstellung frühzeitiger als bisher zu beteiligen und die Mitentscheidungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Beschluss ging auf einen gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf sollen durch Auswahl aus vorgelegten konkreten Maßnahmen abschließend darüber entscheiden können, Z. B. in welche Fahrradwege im Bezirk prioritär investiert werden soll.
Gemeldete Themen der BVV Fraktionen aus dem Monat Mai!
Die AfD Themen
Die Akteneinsicht „Tegeler Hafenfest“ … keine Fehler.
Die B90/Grüne Themen
… zur Drucklegung lagen der Redaktion leider noch keine Informationen vor – sobald diese eingehen, können Sie sie im KiEZBLATT.de lesen.
Die CDU Themen
Tegeler Hafenfest – U-Bahnhof Wittenau – Schwimmbad – Bargelversorgung Wittenau ~ Lesen Sie dazu die Beiträge im KiEZBLATT.de
Die FDP Themen
Zweiten Ausgang am S-Bahnhof Alt-Reinickendorf – auch aus Sicherheitsgründen.
Die LINKE Themen
Gedenkstein am Falkenplatz in Konradshöhe soll restauriert werden. Erstellung eines Zukunftskonzeptes zur Sicherung des Strandbades.
Die SPD Themen
SPD-Fraktion fordert Einigung zwischen den Mietern und dem Tegel-Center-Investor
Tegeler Hafenfest
Schwerpunkte zu dieser Thematik sind u. a.: 1. Klärung des Verwaltungsentscheidungsprozesses ~ 2. Die Rahmenbedingungen des Festes ~ 3. Die Dauer dieser Festveranstaltung ~ 4. Frage einer Bürgerbeteiligung ~ 5. Verbindlichkeiten von Unterschriftensammlungen für das Bezirksamt ~ 6. Sicherheitskonzept ~
7. Grünflächen ~ 8. Sicherheitsleistungen.
Der Antrag in der BVV zur Beibehaltung des Hafenfestes von 4 statt 10 Tagen wurde mit den Stimmen der AfD und der CDU abgelehnt.
Der FDP, Grüne, Linke & SPD fehlten 5 stimmen.
Die Audioprotokolle (Leider oft „übersteuert“) finden Sie dazu unter > http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2017/artikel.590591.php.
>>> Am 30. 05. > Die Akteneinsicht“ lt. uns vorliegender Meldungen …
Der Vorsitzende der BVV AfD Fraktion, Rolf Wiedenhaupt:
Die Akteneinsicht der Fraktionen zum Thema „Tegeler Hafenfest“ … haben gezeigt, dass sowohl dem … Bezirksbürgermeister Frank Balzer wie dem … Stadtrat Sebastian Maack … keine Fehler vorgeworfen wurden.
BVV CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer:
Genehmigung des Tegeler Hafenfestes transparent und nachvollziehbar: „Die Genehmigung für das Tegeler Hafenfest 2017 ist auf einer rechtlich einwandfreien und nachvollziehbaren Grundlage getroffen worden“ ,… „Die Verwaltung hat eine ausgewogene Entscheidung zwischen dem Interesse zehntausender Besucher an einer fröhlichen und sicheren Feier und dem nachvollziehbaren Wunsch der Anwohner nach einer möglichst belästigungsarmen Veranstaltung getroffen.“
>>> Ferner neue Sondersitzung Tegeler Hafenfest beantragt
Es wurde ein zweiter öffentlicher Termin jetzt im Juni beschlossen und es werden noch weiter Akten vorgelegt.