FDP bringt Antrag zur Vierspurigkeit der Roedernallee ein.
FDP fordert mehr Verkehrssicherheit in Alt-Wittenau.
Reinickendorfs neuer Haushalt bedroht finanzielle Stabilität
In der Sitzung des Haushaltsausschusses der BVV Reinickendorf am gestrigen Donnerstag wurden die Eckwerte des Bezirksamts vorgestellt. Die Bezirksbürgermeisterin kündigte an, 80 neue Stellen zu schaffen. Gleichzeitig soll die Rücklage des Bezirks in Höhe von 19,6 Millionen Euro innerhalb der beiden Haushaltsjahre vollständig verausgabt werden.
Der FDP-Bezirksverordnete David Jahn kommentiert: „Das CDU-geführte Bezirksamt verabschiedet sich von seriöser Haushaltspolitik im Bezirk. Mit der Auflösung der Rücklage riskiert die CDU die finanzielle Stabilität des Bezirks. Spätestens beim nächsten Doppelhaushalt droht der Bankrott. Die 19,6 Millionen Euro Rücklagen wurden über Jahre mühevoll aufgebaut. Ohne die Rücklage fehlt dem Bezirk ein finanzieller Spielraum, wenn kurzfristig große Ausgaben entstehen. Wichtige Objekte des Bezirks drohen bei Havarien über Jahre schließen zu müssen. Mit der CDU steuert der Bezirk auf die Haushaltssperre zu.“
Jahn weiter: „Die Bürgermeisterin erklärt selbst, dass die Haushaltslage heute angespannter sei als bei der letzten Haushaltsberatung. Damals herrschte Corona, es gab bereits eine wachsende Inflation und unsichere Energiekosten. Man hat darum bewusst die Rücklagen bewahrt. Wenn die Lage heute wirklich noch angespannter ist, dann ist es die völlig falsche Reaktion, auf Kosten der finanziellen Stabilität neue Stellen in diesem Umfang für persönliche Vorhaben im Bezirksamt zu schaffen.“
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V.i.S.d.P.: David Jahn, FDP in der BVV Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin
FDP bringt Antrag zur Vierspurigkeit der Roedernallee ein
Nach Planungen des Berliner Senats soll die bislang vierspurige Roedernallee für einen Radweg auf zwei Fahrspuren reduziert werden. Die FDP sieht die Gefahr eines Verkehrskollaps. Darum haben die Liberalen einen Antrag in der BVV Reinickendorf eingebracht. Sie fordern darin alternative Wege für den Radverkehr und den Erhalt von vier Fahrspuren.
David Jahn von der FDP in der BVV Reinickendorf erklärt: „Verkehspolitik darf nicht länger gegeneinander gemacht werden. Die Roedernallee ist nur im Nebenroutennetz des Radwegeplans, soll nun aber prioritär umgesetzt werden. Würde diese Idee umgesetzt, drohen Stau und ein Verkehrskollaps. Rund um die Roedernallee finden sich Gewerbe und Feuerwehr. Die Pendlerinnen und Pendler aus dem Berliner Umland brauchen Wege in die Innenstadt.“
Jahn weiter: „Statt künstlicher Verknappung von Verkehrsflächen braucht es nachhaltige Angebote. Park&Ride muss ausgebaut werden. Es braucht den 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn auch über die Berliner Stadtgrenzen hinaus. Fahrradwege müssen ausgebaut werden, wo der Bedarf vorhanden ist. Dabei muss eine Trennung der Verkehre das Ziel sein, um die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen.“
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V.i.S.d.P.: David Jahn, FDP in der BVV Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin
FDP fordert mehr Verkehrssicherheit in Alt-Wittenau
Die Kreuzung Alt-Wittenau und Techowpromenade ist schlecht einsehbar. Um die Unfallgefahr zu reduzieren, schlägt die FDP in der BVV Reinickendorf das Aufstellen von Fahrradbügeln zur Einhaltung des Parkverbots vor. Einen Antrag hat die FDP in der BVV eingebracht.
David Jahn von der FDP in der BVV Reinickendorf erklärt: „Das Parkverbot von fünf Metern zur Kreuzung wird nur selten eingehalten. Dadurch kann die Straße schlecht eingesehen werden. Da sich direkt an der Kreuzung auch ein Zebrastreifen befindet, braucht es eine hohe Konzentration aller Verkehrsteilnehmer. Um die Unfallgefahr an der Kreuzung zu reduzieren, wollen wir durch das Aufstellen von Fahrradbügeln die Einsicht in den Kreuzungsbereich verbessern.“
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V.i.S.d.P.: David Jahn, FDP in der BVV Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin
PMM