Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf zeigt sich irritiert und verärgert über das politische Agieren der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau. Nicht nur, dass die CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung 20 der eigenen Anträge zu unterschiedlichen Sachverhalten kommentarlos zurückgezogen hat, so lehnte sie
auch wichtige Anträge der anderen Fraktionen mit ihrer Ausschussmehrheit ab.
Darunter einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der das
Bezirksamt ersuchen sollte, zusammen mit der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz eine Lösung zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen vor C&A und gegenüber nach Fertigstellung der U-Bahnsanierung 2025 zu finden, und damit eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation erreichen sollte. Ebenso mit CDU-Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag einen Radweg zwischen dem Märkischen Viertel und Wilhelmsruh parallel zur Heidekrautbahn anzulegen.
Das Verhalten der CDU-Fraktion erweckt den Eindruck, dass verkehrspolitische Forderungen für die CDU nur dann von Bedeutung sind, wenn sie nicht durch die eigene CDU-Verkehrsstadträtin umgesetzt werden müssen. Nahezu alle betroffenen Anträge datieren nämlich aus dem Zeitraum von Mai bis September 2022 als mit Korinna Stephan eine grüne Stadträtin die Verantwortung für die Mobilitätspolitik im Bezirk innehatte. Darunter waren unter anderem Anträge zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs am Waldsee-Spielplatz zwischen Hermsdorfer Damm und Schildower Straße, zur Initiierung einer Planung für eine jährlich wiederkehrende Kampagne für sichere Kitawege verbunden mit einer Aktionswoche sowie zur Prüfung, ob ein Bodenleitsystem für Menschen mit Sehbehinderung in der Fußgängerzone Gorkistraße errichtet werden kann.
„Dass dabei die Verkehrssicherheit der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger,
insbesondere von Kindern und Menschen mit Behinderungen auf der Strecke bleibt, wird offenbar billigend in Kauf genommen“, bedauert Andreas Rietz, Bezirksverordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Mobilitätsausschuss.
PMM