Verbot der Frohnauer Kurzzeitparkzone

FDP-Statement
Der Berliner Verwaltungsgericht hat in einem diese Woche bekanntgegebenen Urteil die Kurzzeitparkzone in Frohnau für unzulässig erklärt.

Dazu äußert sich der Bezirksverordnete David Jahn von der FDP wie folgt:
„Dieses Urteil war absehbar. Statt in bezirkliche Egoismen zu verfallen, muss endlich gemeinsam mit den Umlandgemeinden und dem Berliner Senat eine Strategie für die Pendlerverkehre gefunden werden. Die Kurzzeitparkzonen wurden mit dem Ziel eingerichtet, Pendler aus dem Umland zu verdrängen. Dabei sind Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Metropolregion. Statt den Umstieg auf die Bahn zu erleichtern, haben diese Kurzzeitparkzonen das Problem tatsächlich verschärft.“

Jahn fordert nun Lösungen: „Mit dem von uns initiierten runden Tisch zum Pendlerverkehr haben wir bereits ein Forum geschaffen. Ich rufe die CDU auf, ihre bezirkliche Abschottungspolitik zu beenden und endlich gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Dazu gehört der 10-Minuten-Takt auf der S1 und der S25 auch über die Berliner Stadtgrenze hinaus sowie der Ausbau von P+R-Flächen. Auch das Potenzial für den Neubau von Tiefgaragen muss geprüft werden.“
PMM


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