Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich verärgert über die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 14.6.23 und reagiert mit Unverständnis über das
Agieren der CDU-Stadträt*innen.
Für Irritation während der Fragestunde für Einwohner*innen sorgte Stadträtin Schrodt-Thiel.
Während einer bereits laufenden Anfrage eines Bürgers richtete sie das Wort
unvermittelt zum Zwecke einer Solidaritätsbekundung an das Publikum. Nicht zu übersehen
war dabei, dass die Kenntnis über die geplante Aktion im Vorhinein keinen Weg in die Reihen
der Bezirksverordneten gefunden hatte.
„Wir sind überrascht über das Agieren der Stadträtin Schrodt-Thiel“, sagt Grünen
Fraktionsmitglied Andreas Rietz. „Dieser Solidaritätsbekundung hätten wir uns
selbstverständlich angeschlossen, wären wir im Vorhinein darüber in Kenntnis gesetzt
worden.“ Angemessen wäre es gewesen, solch eine Erklärung abgestimmt aus der Mitte der
BVV über die Bezirksverordnetenvorsteherin an einem geeigneteren Punkt zu verkünden.
Wir sehen in diesem Vorgang eine Missachtung sowohl des anfragenden Bürgers wie auch
der BVV-Verordneten.
Mangelnde Kollegialität zeigte sich auch bei den mündlichen Anfragen. Nachdem
Kulturstadtrat Muschner in über 30 Minuten zum Erhalt der Jugendkunstschule Atrium im
Märkischen Viertel aufgeklärt hatte, schloss sich Verkehrsstadträtin Schrod-Thiel mit einer
weit ausholenden Antwort auf eine Frage zur Parkraumzone in Frohnau an. Damit verblieb
keine Zeit mehr für die Beantwortung weiterer vorliegender Anfragen.
Mündliche Anfragen dienen der Informationsbeschaffung zu Themen, welche den Bezirksvorordneten für ihre Anliegen und Vorhaben zu Nutzen kommen sollen. „Mit dieser sehr ausführlichen Beantwortung der Anfragen entfallen unverhältnismäßig viele weitere Anfragen, was für
unsere Arbeit als Bezirksverordnete sehr schade ist“, bekräftigt Grünen Fraktionsvorsitzende
Güneş Keskin. Zwar werden diese im Nachgang schriftlich beantwortet, aber damit entfällt
die Chance zur direkten Nachfrage in der BVV-Sitzung.
Die mangelnde Kollegialität von Seiten der CDU-Stadträt*innen verhinderte die
Informationsbeschaffung und schränkt die Rechte der BVV-Verordneten massiv ein. Davon
betroffen diverse mündliche Anfragen der BVV-Verordneten zur Verkehrs- und
Mobilitätssituation in Reinickendorf, wie dem gerade fertig gestellten – jedoch bislang nicht
eröffneten – Radweg in der Ollenhauer Straße. Dies geschieht vor dem Hintergrund der
Aufforderung der Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung an die Bezirke
Radwegprojekte vorerst zu stoppen, sobald auch nur ein PKW-Parkplatz wegfällt. Damit
machte Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner unlängst Schlagzeilen als Autoverkehrssenatorin.
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