Statement zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshof!

Für die FDP-Fraktion gilt, dass wir unabhängig von Wahlen unser Reinickendorf voranbringen und modernisieren möchten. Eine sichere Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer, die Digitalisierung der Verwaltung und eine Wohnungsbauoffensive sind nur drei der vielen drängenden Themen bei uns im Bezirk. Ein gutes Jahr lang haben wir innerhalb der Ampel-Zählgemeinschaft daran arbeiten können. Um die Umsetzung an liberalen Kernanliegen weiter vorantreiben zu können, werden wir auch nach der Wahl um Mehrheiten werben.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otto
FDP-Fraktionsgeschäftsführer

PMM