Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das rot-rot-grüne Verkehrs-Investitionsprogramm „i2030“ sieht Verbesserungen zur Anbindung der Berliner Außenbezirke, beispielsweise auch Reinickendorfs, vor. Allerdings sind die Fristen bis zu den Freigaben zusätzlicher Streckenabschnitte oder Ausbauten bestehender Strecken extrem lang gewählt: Allein für den zweigleisigen Ausbau der S1 zwischen Reinickendorf und Oranienburg, der tagtäglich von zehntausenden Pendlern genutzt werden könnte, sieht der Plan eine Frist von bis zu 15 Jahren vor. Dies bedeutet, dass das tagtägliche Pendlerchaos mit verstopften Straßen und einem massiven Parkbedarf um viele Jahre verlängert werden soll….Ich (Frank Steffel) fordere deshalb den Berliner Senat eindringlich auf, endlich das bestehende S-Bahn-Angebot von und über Reinickendorf hin zur Mitte Berlins zu erhöhen und zusätzliche Züge auf die Gleise zu bringen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Zu wenig Engagement für die Mieterberatung…Der rot-rot-grüne Senat hatte 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht ver-ausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel….





Auszüge aus einer PM-Mail – …David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert mehr Fahrradparkplätze am S-Bahnhof Heiligensee. In seinem eingebrachten Antrag fordert Jahn die Einrichtung von überdachten Doppelstockparkmöglichkeiten, wie etwa bereits am Tegeler Bahnhof, oder den Ausbau vorhandener Fahrradunterstellhäusern. Gemeinsam mit der infravelo GmbH soll hier nach der besten Lösung gesucht werden……

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf Nachfrage des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, und häufiger Beschwerden aus der Bevölkerung äußerte die BVG die Absicht, u.a. Verbesserungen auf der Buslinie 124 durchzuführen. Geplant ist eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auch auf samstags zwischen ca. 10:00 und 18:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt Wilhelmsruher Damm – S Heiligensee, auf dem bisher nur ein 20-Minuten-Takt gefahren wird….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine Service-Wüste von Post- und Bankangeboten in Wittenau ist für die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar….Nun hat auch die alte Postfiliale in der Oranienburger Straße, die es dort seit 1928 gegeben hat, geschlossen. Damit wird ein ganzer Ortsteil zur Post- und Servicewüste, wie es schon vor etwa 10 Jahren im benachbarten Borsigwalde zu beobachten war, … Besonders für Ältere und in Ihrer Mobilität eingeschränkte Leute ist der Verweis der Post, sich doch auf den Weg ins Märkische Viertel zu machen, eine unerträgliche Zumutung. Die SPD sucht einen Ausweg aus der Misere und empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich dafür einzusetzen, dass neben der nun hastig aufgebauten Postagentur im Sozialkaufhaus in der Roedernallee Lösungen für weitere Standorte, z. B. in Supermärkten, ge-funden werden. Damit sollen auch chaotische Szenen und lange Schlagen, die zuletzt immer häufiger zu beobachten waren, vermieden werden….


Auszüge aus einer PM-Mail – Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Matthias Bath in der heutigen BVV wurde seitens des Bezirksamts geäußert, dass das ursprünglich geplante Bauvorhaben aufgrund von Denkmalschutzbestimmungen nicht durchgeführt werden kann. Nun soll laut Bezirksamt stattdessen ein MUF auf dem angrenzenden Parkplatz des Paracelsus-Bads errichtet werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es ist unglaublich mit welch einer Konsequenz in dieser Angelegenheit selbst irrsinnige Vorschläge wie die Errichtung eines MUFs auf dem Parkplatz des Schwimmbades in Angriff genommen werden. Ganz abgesehen von den erheblichen Platzproblemen, die ein solcher Bau mit sich bringt, würde hierdurch auch der Schwimmbadbetrieb unzumutbar stark gestört werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zum Jahresauftakt hat die Junge Union Reinickendorf ihre Ziele und Vorsätze für das Jahr 2019 formuliert….Im Jahr 2019 werden wir uns vor allem der Sicherheitspolitik, der Bildungspolitik und der Umweltpolitik widmen. Wir wissen, dass Sauberkeit Sicherheit schafft. Deshalb planen wir einen bezirksweiten Frühjahrsputz, um Dreckecken zu bereinigen. Des Weiteren soll eine Lehrerkonferenz stattfinden, auf wir uns über die Chancen und Herausforderungen des digitalen Lernens austauschen werden. Und nachdem der Berliner Senat erst in dieser Woche bekanntgegeben hat, dass die Luftverschmutzung – trotz den eingeführten Tempo-30-Zonen in der Innenstadt – nicht abgenommen hat, erneuern wir unsere Forderung nach der Bemoosung von Verkehrsschwerpunkten. In der Umweltpolitik bedarf es innovativer, neuer Ideen, keiner Verbote und Quoten.“, sagt der JU-Vorsitzende Marvin Schulz auf der ersten Vorstandssitzung der jungen Christdemokraten in dieser Woche. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die SPD – Abteilung Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort lädt herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung: Sichere Schulwege – Was müssen wir tun?…Was müssen und was können Politik, Schule und Eltern tun?… Mittwoch, den 23.01.2019 um 19.30 Uhr – Montessori-Schule Heiligensee – Gabrielenstraße 12-18 – 13507 Berlin-Tegel…


Auszüge aus einer PM-Mail – … Gemeinsam haben die Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort e.V., Marianne Knoll, Vereinsschatzmeister Alwin Mayer und der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt, die insgesamt 1.903 gesammelten Unterschiften für einen schnellen Neubau der Feuerwache in der Friederikestraße an den Innensenator Andreas Geisel übergeben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Helena Radtke-Ruiz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ist von der ablehnenden Haltung des Ausschusses für Gesundheit gegenüber eines Flyers, welcher Informationen zu Parkplätzen für Menschen mit Behinderung im Bezirk geben soll sehr enttäuscht. „Diesen Flyer als übermäßige Fürsorge zu bezeichnen und den Kosten-Nutzen-Faktor in Frage zu stellen halte ich für falsch. …„Mit unserem Vorschlag, eine aktuelle Übersicht über die Behindertenparkplätze im Bezirk auf die Webseite des Bezirksamtes zu stellen haben wir nur die erste Hälfte der Aufgabe erledigt. Nicht jede Bürgerin und jeder Bürger ist mit den neuen Medien und dem Internet vertraut oder hat Zugang zu einem Computer….








Auszüge aus einer PM-Mail – … Die Junge Union Reinickendorf und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Reinickendorf diskutieren am Freitag, den 18. Januar 2019 um 19 Uhr im Café am See (Residenzstraße 43, 13409 Berlin) gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt, MdA, über die Frage, ob Deutschland eine Ausbildungspflicht braucht…

Auszüge aus einer PM-Mail – Erfreut zeigt sich Mieke Senftleben, FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf, darüber, dass der Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der Graffiti an der Zweigstelle des Romain-Rolland-Gymnasiums ohne Beratung im Bauausschuss umgesetzt wurde. „Der Antrag allein genügte offensichtlich, damit die Verwaltung aktiv wurde! Prima! Jetzt muss es aber weiter gehen: die Fenster sehen verheerend aus und ein kleiner Pausenhof für Schüler und Schülerinnen fehlt!“ …


Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der letzten Sitzung der BVV im Dezember hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion beschlossen, vor der zukünftigen Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenheil-anstalt eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen (Drs. 0698/XX)…. Denn gerade diese nicht erhaltenswerten und teilweise gar nicht bewohnbaren Häuser müssen abgerissen werden, damit allgemeiner Wohnungsbau in genügender Größe entstehen kann…. der Vorsitzende der AfD-Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:Das KaBoN-Gelände ist ein Kleinod in Wittenau und kann bei sorgfältiger Planung und Abstimmung mit den Anwohnern zu einem Vorzeigequartier für modernen und bezahlbaren Wohnungsbau in grüner Umgebung und guter Infrastruktur werden. Jetzt und gerade wieder in Wittenau weitere Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, würde diese schon besonders durch eine hohe Zahl von Flüchtlingsunterkünften belastete Region noch unattraktiver machen und den sozialen Zusammenhalt gefährden….

KiEZBLATTFrageBVV 58 – „Reinickendorf & die Milchstraße“

Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung (im Sinne der Licht- und Umweltverschmutzung) für nächtliche Beleuchtungen endlich die seit Jahr-zehnten bekannten Technologien der Infrarot- und Bewegungserfassung für das Abschalten einzusetzen. Straßenlaternen / Wände usw. müssen ja nicht leuchten, wenn ihr Zweck nicht gefordert ist – sprich > KEiNER da ist! „Lassen wir über Reinickedorf doch endlich wieder die MiLCHSTRASSE leuchten!“ … weiterlesen





Andreas-Höhne-Preis

Zum fünften Mal wurde der, diesmal erstmalig nach seinem Initiator Andreas Höhne benannte, Reinickendorfer Integrationspreis im gut besuchten Hermann-Ehlers-Haus verliehen. Unter dem Motto der diesjährigen Auslobung „Integration und Wirtschaft“ bewarben sich zehn verschiedene Reinickendorfer Unternehmen, Vereine und Projekte, die erfolgreich Ideen für die Integration durch Wirtschaft entwickelt und umgesetzt haben. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …So ernüchternd die aktuelle Lage in Bezug auf die Beleuchtungssituation in einigen Teilen des Bezirks sein mag, umso erfreulicher sind die Nachrichten zum Ende des Jahres: Nach einem beinahe einjährigen Kampf mit dem Strassenbauamt und der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner für Reinickendorf-West die Maßnahme zur Schaffung von mehr LED-Beleuchtung in der Quäkerstraße – geplante Umsetzung im Jahr 2019 – realisieren. Die Junge Union schlägt dem Senat von Berlin nun vor, auch die anderen Ortsteile in Reinickendorf, insbesondere aber die Schrammberger Straße in Hermsdorf, auf eine Umrüstung auf LED-Beleuchtung hin zu prüfen.

Auszüge aus einer PM-Mail – Diskussionsveranstaltung: Sichere Schulwege – Was müssen wir tun? Der Streit um die Sicherheit von Schulkindern in Reinickendorf flammt immer wieder auf. Im Juni 2018 wurde in Heiligensee ein Schülerlotse angefahren, in Frohnau gab es im August 2018 harte Auseinandersetzungen um „Elterntaxis“, „Kiss and Goodbye“-Zonen und Halteverbotszonen. Was müssen und was können Politik, Schule und Eltern tun?…


Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zum Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort:…Aktuell besteht noch keine Baureife und damit weder Termin- noch Kostensicherheit….Die Maßnahme „Ersatzbau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort“ wird nach erfolgter Klärung umgehend erneut für SIWANA angemeldet. Geplant sind somit sowohl ein Typenneubau der Freiwilligen Feuerwehr Grünau als auch ein Ersatzbau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort. Beide Maßnahmen sind notwendig und sollen aus nachvollziehbaren Gründen nacheinander realisiert werden….

Ankunftszentrum auf KaBoN-Gelände

Mit Überraschung und Unverständnis reagiert das Bezirksamt Reinickendorf auf die Ankündigung der Senatsintegrationsverwaltung, im geplanten Ankunftszentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN-Gelände) in Wittenau bis zu 600 Flüchtlinge unterbringen zu wollen – … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zum Schulbauvertrag mit der Howoge: „Bis auf Reinickendorf haben alle Bezirke dem Vertrag mit dem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Howoge zum Bau und zur Sanierung von Schulen zugestimmt. Die Begründung aus dem Bezirksamt Reinickendorf ist absurd: Der Vertrag unterlaufe die ab 2020 geltende Schuldenbremse und habe den Charakter eines Schattenhaushalts. Hinter der Verweigerungshaltung des Bezirks stehen vielmehr ideologische Gründe: Die CDU-Reinickendorf will ihren Einfluss auf Schulbau und Schulsanierung behalten…..Das bedeutet, dass Kinder immer noch auf sanierte Schulen bzw. neue Schulen warten müssen und es durch Verzögerung zu Verteuerung kommt. Für mich eine vollkommen falsche und unverständliche Entscheidung.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Frau Nowarra, die neue Kinder- und Jugendbeauftragte im Bezirk….Die neue Stelle einer Kinder- und Jugendbeauftragte im Bezirk, ist ein erster Schritt für mehr Beteiligung der nächsten Generation….Es sei wichtig Kinder und Jugendliche zu motivieren sich selbst im Bezirk zu engagieren und an Entscheidungen teilzuhaben….






Auszüge aus einer PM-Mail – Nach Beschwerden über die immer noch nicht in Betrieb befindliche Baustellenampel am südlichen Ende der Hennigsdorfer Straße hat sich der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, an den zuständigen Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Herrn Stefan Tidow, mit der Bitte gewandt, die Ampel im Sinne der Schulwegsicherung umgehend einzuschalten…….Die Ampel gehört sofort eingeschaltet!“…


Auszüge aus einer PM-Mail – Frank Steffel, Bundestagesabgeordneter, erklärt: „Auf Betreiben von CDU und CSU ist das Baukindergeld Realität geworden. Mit der finanziellen Förderung werden junge Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützt. Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum ist der Erwerb von Wohneigentum für uns vor allem Altersvorsorge mit Weitblick….Achtung: Ist der Einzug in die Wohnimmobilie vor dem 18.09.2018 erfolgt, muss der Zuschussantrag bis zum 31.12.2018 gestellt werden!…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion in der BVV unterstützt die Entscheidung des Bezirksamtes Reinickendorf, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben….“Der Bezirk bleibt weiterhin gesprächsbereit, hat Bürgermeister Frank Balzer in der Bezirksverordnetenversammlung betont“, ergänzt Harald Muschner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Es geht nicht um Blockade, sondern um Klarheit für die Zukunft und einen praxistauglichen Vertrag ohne versteckte Risiken für unsere Kinder, die diese dann ausbaden müssten. Diese Haltung zeugt von Klugkeit und Sachorientierung. Das Bezirksamt hat für diesen Kurs unsere volle Unterstützung.“


Auszüge aus einer PM-Mail –
Die Junge Union Reinickendorf hat das politische Jahr 2018 mit ihrer traditionellen Weihnachtsfeier beendet. In seiner Begrüßungsrede kündigte der JU-Vorsitzende Marvin Schulz an, das Engagement seiner Bewegung innerhalb der CDU Reinickendorf zu intensivieren. Außerdem wird er erneut für den Vorsitz der Jungen Union Reinickendorf kandidieren. „Weil ich weiß, dass ich nicht nur Freunde mit der gleichen Vision an meiner Seite habe, sondern auch weil ich dazu in der Lage bin, die Dynamiken unserer Bewegung zu einer starken Stimme zu bündeln, um das Beste in Reinickendorf voranzubringen, bewerbe ich mich noch einmal um den Vorsitz der Jungen Union Reinickendorf“, …Als große Aufgabe für die kommenden Monate benennt Marvin Schulz das Vorhaben seiner Bewegung, die Ideen und Vorschläge des kürzlich fertiggestellten JU-Grundsatzprogramms in konkrete Politik umzusetzen. Das Grundsatzprogramm wurde vor wenigen Tagen mit dem Beschluss zur Sicherheitspolitik vollendet… In einem Leitbildprozess mit über 50 Events haben die jungen Christdemokraten mit Experten, Politikern, Betroffenen und untereinander diskutiert, um Antworten auf aktuelle politische Herausforderungen zu finden und ihr eigenes Profil zu schärfen. Die Weihnachtsfeier bildet für die Junge Union Reinickendorf den traditionellen Abschluss des politischen Jahres. Diesmal fand sie in der JU-Lounge in Berlin-Waidmannslust statt….

„Ene, mene, muh – und raus bist du!“ – so heißt die neueste Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung für Kindergärtner und Erzieherinnen. In dieser wird unter anderem anhand von Beispielen anschaulich beschrieben, wie sich „völkische Erziehungsstile“ von vermeintlich rechtsradikalen Eltern erkennen ließen und wie in einem solchen Fall verfahren werden soll. So gelten bereits das Tragen von Kleidern oder Zöpfen bei jungen Mädchen als Indizien für einen autoritären, völkischen Erziehungsstil. Ebenso sollen sportliche, disziplinierte Jungen aus einem Elternhaus mit rechtsradikalem Hintergrund stammen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Wenn das Kita-Personal auf Kinder aufmerksam wird, die sich unserer Kultur entsprechend völlig normal kleiden oder verhalten, sollen die Eltern zu einem „persönlichen Gespräch“ einbestellt werden, um sie „umzuerziehen“. Diese von der Bundesfamilienministerin Giffey unterstützte Broschüre ist somit als eine Anleitung zur systematischen Gängelung und Gesinnungsüberprüfung einzelner Kinder und deren Eltern zu verstehen und darf aus diesem Grund keinesfalls in unseren Kitas verteilt und eingesetzt werden….


Bürgermeister und Strandbad Lübars

Das Bezirksamt Reinickendorf begrüßt die Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe (BBB), den Pachtvertrag für das Strandbad Lübars mit dem Geschäftsführer Henry Arzig von der Arzig-Bäderbetrieb UG um mindestens fünf Jahre (optional zehn Jahre) zu verlängern. … weiterlesen