Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion will den Franz-Neumann-Platz mit einem jährlich stattfindenden Kleinkunstfestival in der Sommerzeit beleben“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Dieser Platz soll mit Hilfe des Quartiersmanagements Lettestraße und dem Geschäftstraßenmanagement noch stärker als bisher aktiviert werden. „Kleinkunst, egal ob Pantomime oder Musik, wir haben dort einen geeigneten Platz, damit Menschen dort verweilen können, um unterhalten zu werden. Das ist auch in Coronazeiten für viele eine willkommene Abwechslung!“ so Senftleben, die sich über die Zustimmung in der BVV sehr erfreut zeigt…


Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, David Jahn, kritisiert den Berliner Senat für die Ablehnung des Diagonalparkens in Alt-Wittenau. In der Straße Alt-Wittenau wurde während der Bauarbeiten an der B96 durch diagonal angelegte Parkplätze temporär zusätzlicher Parkraum geschaffen. Ein von der BVV Reinickendorf bereits im Januar 2019 beschlossener FDP-Antrag fordert, die Parkplätze dauerhaft diagonal anzulegen. In der erst jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung wird der Vorschlag mit dem Verweis auf eine Gefährdung für Radfahrende abgelehnt…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Grünengeführte Senatsverkehrsverwaltung hat beschlossen, die Schrägaufstellung der Parkplätze in Alt-Wittenau nach dem Ende der Bauarbeiten in der Oranienburger Straße wieder aufzuheben. Begründet wird die Entscheidung mit der vermeintlichen Gefährdung von Radfahrern aufgrund des verengten Straßenraums.Die Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert und Michael Windisch kritisieren das Vorhaben:“Der Parkplatzmangel in der Siedlung wird erheblich verschärft, das Verkehrschaos wird wieder zunehmen. Wir haben sehr wenige Beschwerden über fehlende Verkehrssicherheit erhalten, dafür aber viel Zuspruch für die Schaffung von knapp 50 Parkplätzen. …Solange der Senat nicht den ÖPNV-Ausbau massiv vorantreibt, wird in Wittenau jeder zusätzliche Parkplatz für Autos dringend benötigt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Europatag am 9. Mai 2020…Andreas Rietz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf, dass wir auch jetzt nur mit europäischer Solidarität die aktuellen Herausforderungen lösen können….Wenn wir uns alle wieder stärker auf die gemeinsamen europäischen Werte besinnen und ein starkes Gefühl des Zusammenhalts vermitteln, wird Europa auch in Zukunft für Frieden, Freiheit und Demokratie stehen. Dafür machen wir uns als Bündnisgrüne immer wieder stark…

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, MdA: Abwasserproblematik in der Cité Guynemer: das Bezirksamt Reinickendorf muss endlich tätig werden!..ungelöst ist nach wie vor das Problem der öffentlichen Widmung der Straßen. Hier muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihrer Verantwortung nachkommen, was ich in einem Schriftwechsel mit der BImA deutlich angemerkt habe.Leider hat sich das Bezirksamt Reinickendorf in der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht bewegt. Ich erwarte, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird, … Skandalös ist vor allem, dass der Bezirk weiterhin Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Abwasserproblematik nicht gelöst ist….


Maibaum am Rathaus Reinickendorf steht wieder

Der acht Meter hohe Maibaum samt grüner Krone mit blau-weißen Bändern schmückt wieder die Wiese vor dem Rathaus Reinickendorf. Seit mehr als 30 Jahren pflegt der Bezirk diese Tradition, die anlässlich der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit der Stadt Bad Steben begann, als Reinickendorf aus Bayern einen Maibaum geschenkt bekam. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Burkard Dregger, MdA -…„Der Senat muss den Weg für einen zügigen Schulneubau in unserem Kiez jetzt endlich freimachen….Denn klar ist, dass unsere vier Grundschulen im Kiez die steigende Nachfrage nach Schulplätzen mittelfristig nicht mehr decken können, so dass eine wohnortnahe Beschulung vieler Kinder zukünftig nicht gewährleistet werden kann….Dank der schnellen Holzmodulbauweise könnte unsere neue Grundschule doch noch zum Schuljahr 2022/23 errichtet werden. …


Zweite Anzeige gegen anonyme Bundeswehrgegner

Anonyme Bundeswehrgegner haben erneut Fake-Flugblätter in Hausbriefkästen verteilt, die angeblich vom Bezirksbürgermeister stammen sollen. Wie bei der ersten Fälschung vor wenigen Tagen hat das Bezirksamt Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass derzeit keine amtlichen Postwurfsendungen aus dem Bezirksamt zu erwarten sind. PMBA

COVID-Care – Erprobung neues Versorgungsangebot

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin erprobt seit dem 22. April im Bezirk Reinickendorf das Versorgungsangebot COVID-Care. Der zentrale Ansatz dieses Versorgungsangebotes besteht darin, dass Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Infektion, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, engmaschig medizinisch betreut werden, um bei einer möglichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes gegensteuern zu können. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …Wenn im kommenden Jahr die umfassende Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz beginnt, wird es lange Zeit ein Schienenersatzverkehr geben….Dafür sind in der Berliner Straße in Tegel beidseitig Busspuren geplant…Ein Plan, den die CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck und Dirk Steffel mit Bedenken sehen…Die Sanierung soll voraussichtlich im Mai 2021 beginnen….Die Berliner Straße in Tegel: Wenn die rund 100 Parkplätze im Bereich Alt-Tegel wegfallen, wird sich die Parkplatzsituation weiter verschärfen….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hatte den FDP-Antrag für eine Ampel mit Countdown im Dezember angenommen. In der am Freitag veröffentlichten Vorlage lehnt der Berliner Senat eine Umsetzung des Antrags ab. In der Vorlage verweist der Senat auf eine Untersuchung der Senatsverkehrsverwaltung aus dem Jahr 2016. Darin heißt es: „Bei der Auswertung der Rotläufer sind keine wesentlichen Veränderungen festgestellt worden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter…erwarte ich, dass die rund 40.000 Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und Soloselbstständigen, die seit dem 1. April nur noch die Zuschüsse des Bundes für Betriebsausgaben beantragen konnten, nun zusätzlich auch einen Antrag auf 5.000 € Zuschuss für Lebenshaltungskosten stellen können. Die entsprechenden Mittel müssen umgehend in den Berliner Landeshaushalt eingestellt werden….






Auszüge aus einer PM-Mail – …In dieser schweren Zeit sollte der Staat den Unternehmen keine unnötigen Kosten aufbürden. Die CDU-Fraktion Reinickendorf schlägt daher vor zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann, wenn ein Unternehmer oder Gastronom unter den Corona-Regeln leidet….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eva Marie Plonske, Reinickendorfer Abgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, fordert das Bezirksamt Reinickendorf auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) im Sinne einer pandemieresilienten Infrastruktur auch in Reinickendorf temporäre Radstreifen einzurichten. Eine Umsetzung kann auf Grundlage der dafür bereits vorhandenen Regelpläne von SenUVK ohne größeren Aufwand kurzfristig angeordnet werden. Vorgeschlagen werden unter anderem die Berliner Straße in Tegel, die Ollenhauer Straße (südlich der S-Bahn Trasse), sowie die Scharnweberstraße….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Daher wird am 22. April 2020 um 17:15 Uhr nunmehr eine „öffentliche Informationsveranstaltung” der BVV-Reinickendorf stattfinden, zu der die Vorsteherin alle Bezirksverordneten sowie die Presse und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen hat (www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=5260). Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, während der Informationsveranstaltung Fragen an das Bezirksamt zu stellen. Diese können noch bis Montag, den 20. April 2020 an das BVV-Büro geschickt werden (www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergeranfragen/formular.104864.php). … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf lädt alternativ alle Bezirksverordneten und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen „Bezirksverordnetenkonferenz” per Video oder Telefon ein. Ab 17:15 Uhr steht Bürgermeister Frank Balzer für einen Bericht zur aktuellen Situation in Reinickendorf zur Verfügung. Die Bezirksverordneten haben anschließend die Möglichkeit Fragen zu stellen. Auch Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen an den Bürgermeister einreichen. Diese sollen bis zum 17. April 2020 um 12 Uhr per Mail an info@cdu-fraktion-reinickendorf.de gesendet werden….Es existieren drei Teilnahmemöglichkeiten: Per App: ZOOM Cloud Meetings (für iOS und Android verfügbar) Per Internet: www.zoom.us/j (Anmeldung eines Benutzerkontos bei ZOOM erforderlich) Per Telefon: (030) 5679 5800 – Die Zugangsdaten: Meeting-ID: 986-014-803 Passwort: 123123…


Kurzparkzone Hermsdorf

Eine erste Auswertung der seit März 2019 geltenden Kurzparkzone im Bereich des S-Bahnhofs Hermsdorf ergab, dass sich die Umsetzung überwiegend positiv auf die Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner auswirkt, es aber punktuelle Veränderungen bzw. Anpassungen hinsichtlich der Ausweitung der Parkzone geben sollte. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich der weltweiten Corona Pandemie erklärt die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf: Die weltweite Corona-Pandemie stellt eine große Gefahr für die Gesundheit der Menschen dar, eine tödliche Gefahr für Mitglieder von Risikogruppen, starke Raucher, ältere Menschen (70+), Menschen mit Vorerkrankungen im Lungenbereich und chronisch Kranke. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – …brachte die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf einen Antrag über stationäre Wasserspender in Verwaltungsgebäuden in die BVV ein. „Jetzt im April 2020 konnte ich erfreut feststellen, dass die Bezirksverwaltung begonnen hat, diesen einstimmigen BVV-Beschluss um zu setzen“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Weitere stationäre Wasserspender sollen u.a. bei Bürgerämtern, Senioreneinrichtungen und vor dem BVV-Saal aufgestellt werden. Ein erster Wasserspender steht nun im Eingangsbereich des Rathauses. …











KiEZBLATTFrageBVV 098 – „Corona“

“Corona“ ~ eine schlimme Herausforderung für alle Reinickendorfer Bürgerinnen & Bürger ~ somit also eine große Chance für Sie, als Gewählte, zu zeigen, warum gerade Ihre Partei die richtige ist, in einer solchen Situation an der Seite der Bürger für deren Interessen einzutreten ~ durch welches Engagement heben Sie sich von Ihren Konkurrenten jetzt besonders ab? … weiterlesen



KiEZBLATTFrageBVV 095 – „Fürsorgepflicht“

Wie steht Ihre Fraktion zu den gesetzlichen Fakten der Fürsogepflicht eines Arbeitgebers? Speziell zu den Krankenhausmitarbeitern im Humboldtklinikum z.B. – das Betreuungs und Pflegeklima signalisiert jedem Patienten die Überlas-tung und die Tatsache, dass die dortigen Ärzte 2 Minuten für jeden Patienten zur Verfügung haben spricht nicht für eine Umsetzung bzw. Einhaltung gesetz-licher Vorgaben.
Sorry – leider hat Ihnen keine der Reinickendorfer 6 Parteien geantwortet!

KiEZBLATTFrageBVV 094 – „Baustelle WLD“

Wie steht Ihre Fraktion zu folgendem Sachverhalt –
Baustelle Waidmannsluster Damm 161 (Stand Dez.19)
A – … das der Baukörper wohl sehr dicht an der Straße steht. Ich dachte immer, die Baufluchtlinie gilt für alle.
B – … kein Bauschild mit den Baustellenrelevanten Daten an der Baustelle steht
C – … der vorgesehene Sicherheitsbereich um die herrliche Rotbuche wird auf unerklärliche Weise immer kleiner.
D – … Kontrolle durch die Bauaufsicht findet wohl nicht statt?
Sorry – leider hat Ihnen keine der Reinickendorfer 6 Parteien geantwortet!




Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf empfiehlt dem Bezirksamt, sich dahingehend mit der BSR zu verständigen, dass der Recyclinghof in der Lengeder Straße zukünftig auch Farben und Lacke entgegennimmt. … Für Menschen ohne Auto ist es außerdem schwierig, per Rad oder mit der BVG in die Behmstrasse im Prenzlauer Berg zu fahren, um den Müll dort zu entsorgen“. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung im Herbst 2020 schlagen die Junge Union Reinickendorf und die Junge Union Oberhavel die Einrichtung eines „Busses der deutschen Einheit vor“. Das Konzept der Jungen Union sieht die Verlängerung der Buslinie 125 über die ehemalige innerdeutsche Grenze hinweg, bis hin zum S-Bahnhof Hohen Neuendorf vor….


Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU Wittenau bietet angesichts der Corona-Krise eine Telefon-Hotline für Wittenauer Bürger an. Ab dem 1. bis zunächst zum 29. April 2020 ist der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert jeden Mittwoch zwischen 12 und 21 Uhr unter der Rufnummer 030 / 414 82 76 erreichbar. Insbesondere zu folgenden Fragen können Informationen und Ideen ausgetauscht werden: Wie ist die aktuelle Situation rund um den Coronavirus in Reinickendorf? Wie kann ich meinen Mitmenschen im Alltag helfen oder selbst Hilfe erhalten? Wie werde ich als Unternehmer gezielt unterstützt?…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf begrüßt die aktuellen fraktionsübergreifenden Bemühungen zur Weiterarbeit der BVV. „Gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden haben wir bereits das weitere Vorgehen in einer Videokonferenz besprochen. Technisch hat alles einwandfrei funktioniert. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in der Krise handlungsfähig bleiben und somit dazu beitragen, diese erfolgreich zu meistern“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen….Möglichkeiten im Gespräch, wie die der schriftlichen Abstimmungen, oder Pairing, um auf eine etwaige längere Ausnahmesituation vorbereitet zu sein. Pairing heißt, dass fehlende Abgeordnete von allen Fraktionen „ausgeglichen“ werden, damit die vom Wähler festgelegte Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. So kann beispielsweise eine BVV mit einem Drittel oder der Hälfte der Abgeordneten abgehalten werden und verbindliche Beschlüsse mit Mehrheit fassen….

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Empfehlung an die Senatsinnenverwaltung empfiehlt die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ein neues Gebäude für die Polizeidirektion 11 (Wache in Tegel) zu bauen. „Das derzeitige Gebäude hält den aktuellen Sicherheitsstandards aufgrund des Alters und des Denkmalschutzes nicht mehr statt. Daher empfehlen wir der Senatsinnenverwaltung langfristig ein Grundstück in der Nähe des jetzigen Standortes zu finden und mit Planungen für ein modernes Polizeigebäude zu beginnen“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn fordert das Bezirksamt auf, mehr für die Fahrradinfrastruktur im Bezirk zu tun….“Reinickendorf darf nicht länger Schlusslicht beim Radverkehr in ganz Berlin sein. Mittel für die Radinfrastruktur dürfen nicht länger in die Asphaltierung von Straßen fließen, sondern sie müssen explizit den Radfahrenden zu Gute kommen. Darum drängen wir auf eine zügige Umsetzung des Radverkehrsnetzes. Außerdem braucht es breite Radwege durch den gesamten Bezirk. Radschnellwege und eine Bike&Ride-Infrastruktur vereinfachen außerdem das Pendeln mit dem Fahrrad.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zum Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort: „Die Freiwillige Feuerwehr Tegelort erhält einen Ersatzneubau! In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 hatten sich die Koalitionsfraktionen Ende letzten Jahres darauf verständigt, die Maßnahme Neubau (Ersatzbau) einer Feuerwache für die FF Tegelort mit geschätzten Gesamtkosten von 3,65 Mio. € wieder ins SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) aufzunehmen. Das hat der Senat in seiner Sitzung am 17.03.2020 bestätigt….





Auszüge aus einer PM-Mail – …Nachdem die erforderliche Grundstücksübertragung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort positiv im Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt wurde, hat der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt die Zeitplanung beim Berliner Senat abgefragt. „Wenn alles wie geplant läuft, kann der Neubau 2021 begonnen und Anfang 2022 fertiggestellt sein“, so Schmidt. „Bis Mitte dieses Jahres sollte dafür die Entwurfsplanung fertig sein und anschließend der Bauantrag gestellt werden können. Die Verteilung der dafür notwendigen finanziellen Mittel auf die einzelnen Planungs- und Bauabschnitte wird laut Senatsantwort derzeit abgestimmt. Bis Ende 2021 soll dann der ebenfalls notwendige Neubau des Bootshauses der Feuerwache abgeschlossen werden können. Im Jahr 2022 könnte dann also eine komplett erneuerte Feuerwehr in Tegelort den Dienst aufnehmen…









Auszüge aus einer PM-Mail – ie Junge Union Reinickendorf hat sich aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Lage in Berlin,… dazu entschlossen, von der Durchführung ihrer Events bis auf weiteres abzusehen. Darüber hinaus hat sich im Bezirk Reinickendorf – auf Vorschlag der Jungen Union – eine parteiübergreifende „Einkaufshelfer“-Initiative gegründet. Ziel …ist es, die Versorgung von Risikogruppen im Rahmen der Corona-Krise zu unterstützen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – „Bei mir häufen sich die Beschwerden über die Parksituation im Bereich zwischen den Borsighallen und der Bernauer Straße“, berichtet der zuständige Wahlkreisabgeordnete für Tegel-Süd, Stephan Schmidt… in diesem eigentlich reinen Wohnviertel reicht von den Beschäftigten der nahen Unternehmen und in den Borsighallen, Pendlern, welche die U-Bahnhöfe Borsigwerke und Holzhauser Straße nutzen, bis hin zu den Besuchern des Schulungszentrums im TOP Tegel. Im Zweifel muss hier eine weitere Kurzparkzone mit Anwohnerparkausweisen geprüft werden. Zusammen mit dem bereits bei der BVG in Prüfung befindlichen Mobilitäts-Hub am Lichtenbergplatz kann so hoffentlich eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden“, so Stephan Schmidt….



Auszüge aus einer PM-Mail – …Im Sommer 2018 hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der BVV eingebracht, der das Bezirksamt ersuchen sollte zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung errichtet werden kann …Nun liegt endlich das Ergebnis der Bezirksamtsprüfung vor. Das Bezirksamt Reinickendorf teilt die Einschätzung eines akuten Mangels an Jugendfreizeiteinrichtungen in Tegel und der direkten Umgebung und strebt daher den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf der Fläche des BVG-Busbahnhofes in Tegel an….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert sogenannte „ballot bins“ im Bezirk. „Ballot bins“ sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über eine spielerische Art werden Raucherinnen und Raucher über eine Umfrage (Ballot) motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen. … „Ein weggeworfener Zigarettenstummel kann bis zu acht Liter sauberes Wasser verschmutzen….

BVV-Sitzung in Reinickendorf abgesagt

SPD-Fraktion begrüßt konsequente Entscheidung des Ältestenrates
Auf Empfehlung des Ältestenrates hat die Reinickendorfer BVV-Vorsteherin Kerstin Köp-pen am Mittwoch, den 11. März die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kurz-fristig abgesagt. Grund dafür war die zugespitzte Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus und die Empfehlung von Fachleuten, größere Menschenansammlungen ge-genwertig zu vermeiden. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hat eine dramatische Entwicklung an den Reinickendorfer Grundschulen aufgezeigt. Laut Auskunft des Bezirksamtes sprechen 49,9% aller Reinickendorfer Grundschüler außerhalb der Schule überwiegend nicht Deutsch….Diese negative Entwicklung belastet die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystem und gefährdet die schulische Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer Muttersprache….

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem BVV-Antrag setzen sich der Digitalexperte der CDU-Fraktion Reinickendorf Michael Windisch und der Sprecher für Sozialraumorientierung Björn Wohlert dafür ein, dass zusammen mit dem neuen Datenkoordinator eine bezirkliche Open Data-Strategie erarbeitet und umgesetzt wird. Das Land Berlin ermöglicht, Daten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Als Datenbereitsteller kann das Bezirksamt Reinickendorf die ihm zur Verfügung stehenden Daten in ein System einpflegen. …



Auszüge aus einer PM-Mail – ……Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass es auf absehbare Zeit keinen Naturerfahrungs-raum (NER) für Kinder in Reinickendorf geben wird…Naturerfahrungsräume sind naturnahe Freiflächen in der Stadt, in denen Kinder ohne Beaufsichtigung und vorgegebene Spielgeräte toben, mit Matsch spielen, aus Ästen etwas bauen, die Natur erkunden und sich ausprobieren können. …„Während allerdings beklagt wird, dass Kinder stundenlang zu Hause am PC oder am Handy spielen, übergewichtig werden und motorische Probleme haben, wird im gleichen Atemzug unser Antrag mit einem Federstrich versenkt…. zeigt sich Budweg enttäuscht.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Jörg Stroedter, erklärt: „Die Helikopter in Tegel müssen zum BER – am besten sofort! Deshalb habe ich eine Petition ins Leben gerufen und freue mich, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterstützen …Diese Petition finden Sie…in meinem Bürgerbüro und im Bürgerbüro von Bettina König, MdA Bürgerbüro Jörg Stroedter, MdA, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin. Telefon: 030-70178034 Bürgerbüro Bettina König, MdA, Amendestraße 104, 13409 Berlin. Telefon: 030-40724336….

Auszüge aus einer PM-Mail – … Monika Grütters besucht Junge Union Reinickendorf…„Ich freue mich, dass Monika Grütters´ erster Besuch der Reinickendorfer Union, nach der Entscheidung unseres CDU-Kreisvorstands, sie zur Jungen Union geführt hat. Als größte politische Jugendbewegung des Bezirks ist es unser Anspruch, die Programmatik der CDU im engen Austausch mitzubestimmen. Mit Monika Grütters haben wir uns deshalb über unsere inhaltliche Arbeit der letzten Jahre ausgetauscht. Es war ein gutes Gespräch, das wir zeitnah fortsetzen werden“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz, im Nachgang an die Veranstaltung.


Auszüge aus einer PM-Mail – …Aufstockung des in Bau befindliche sogenannten Ankunftszentrums in Wittenau prüfen. Steht im direkten Konflikt mit den Interessen der betroffenen Anwohner. Schon jetzt stößt die angedrohte Massenunterbringung von Migranten in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik auf deutliche Ablehnung bei den Reinickendorfern. Im Bezirk ist kein Platz für noch mehr Illegale….Die AfD wird sich mit allen demokratischen Mitteln gegen diese Übertölpelung rechtschaffender Bürger stellen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Lastenfahrrad …Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte mit einem solchem Rad beispielsweise die schwere Hauspost von den Mitarbeitern einfach transportiert werden oder das Facility-Management und das Grünflächenamt eine elektrisch unterstütze Variante für den Transport von Kleinmaterialien einsetzen. Das Rathaus würde so ein Zeichen nach außen dafür setzen, dass viele täglich Besorgungen statt mit dem Auto per Rad getätigt werden können….

Auszüge aus einer PM-Mail – Zum Schutz der Reinickendorfer Bürger hat die AfD-Fraktion ein Ersuchen … in die BVV eingebracht, welches darauf abzielt, Desinfektionsmittelspender direkt an den Eingängen zu öffentlichen Gebäuden aufzustellen und diese mit auffälligen, multilingualen Warnhinweisen zu versehen, um den Besuchern und Mitarbeitern die Wichtigkeit der Händedesinfektion zu verdeutlichen….

Auszüge aus einer PM-Mail – … die Zukunft des Zeltplatzes Saatwinkel. Bis zum Jahr 2018 bot der Zeltplatz Schlafplätze u.a. für Schulklassen und war ein passender Ort für Umweltbildung. Im Jahr 2019 wurde der Nutzungsvertrag gekündigt. Überraschend haben die Berliner Forsten entschieden, diese Fläche künftig zu einem Waldgebiet ohne Bildungsmöglichkeit umzuwidmen….Dazu erklärt David Jahn: „Seit Jahrzehnten wurde der Zeltplatz genutzt. Das Bezirksamt erklärte in der Ausschusssitzung am Mittwoch, ihm seien keine Gefahren für Umwelt oder Trinkwasser bekannt. Die Berliner Forsten scheinen Gründe für eine Schließung zu erfinden. Sollte es tatsächlich eine Bedrohung für das Trinkwasser geben, dann fordere ich eine rasche Aufklärung der Berliner Forsten. Da diese aber weder kommuniziert wurden noch bislang irgendwelche Gefahren vom Zeltplatz ausgingen, halte ich diese Gründe für vorgeschoben.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – … „Dass es uns Bündnisgrünen ernst damit ist, wirksame Maßnahmen für grüne Politik in Reinickendorf einzuleiten, zeigt nicht nur unser konsequentes Engagement für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen und den bezirklichen Klimaschutz, sondern auch all die anderen zahlreichen Anträge und Anfragen in der BVV. Es gibt viel zu tun in unserem Bezirk und in den heutigen Zeiten können wir uns keinen Stillstand mehr leisten!“ so Hinrich Westerkamp.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Durch die Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der BVV ist es also gelungen, dass der aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen genutzt wird, mit dem Bezirksamt einen Fürsprecher zur Sicherung hat. – Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik….

Laib und Seele – Ausgabestelle Klemkestraße

Aus einer Verbindung mit dem Bezirksamt Reinickendorf heraus ist eine Unterstützung der Ausgabestelle für Lebensmittel der Evangeliums-Kirchengemeinde in der Klemkestraße 65 entstanden, bei der jetzt die bereits dritte gemeinsame Aktion mit der Firma Cargill, einem großen Nahrungsmittelhersteller und Schokoladenproduzenten in Reinickendorf, stattgefunden hat. … weiterlesen