Auszüge aus einer PM-Mail – …Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. …„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, das anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner. Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Stephan Schmidt: „Wie ich erfahren habe, hat der Verband Deutscher Schullandheime in seinen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich die Berücksichtigung der Schullandheime für das mit 100 Millionen Euro neu aufgelegte Sonderprogramm für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit erreichen können….Außerdem hat mir der Trägervereins-Vorsitzende Manfred Scholz mitgeteilt, dass unser gemeinsamer Aufruf mittlerweile eine Spendensumme von fast 10.000,- EUR ergeben hat. Damit sollte auch die Phase überbrückt werden können, bis die Bundeshilfen fließen. Ich freue mich sehr, dass wir dies gemeinsam geschafft haben und wünsche dem Heiligenseer Schullandheim eine hoffentlich bald wieder gute Zukunft.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die AfD befürwortet daher eine ideologiefreie Betrachtung und setzt sich dort für mehr Fahrradsicherheit ein, wo dies sinnvoll und machbar erscheint. In Reinickendorf stellt die Heiligenseestraße die wichtigste Verbindung zwischen Heiligensee, aber auch Konradshöhe, Tegelort und dem Mobilitätspunkt Alt-Tegel dar….Der im Wald vorhandene Fahrradweg ist brüchig und nur schwer befahrbar, er kann aber nach Aussagen aller Experten, des Forstamts und der Verkehrsbehörde auch nicht saniert werden….Deshalb hat die AfD den Änderungsantrag eingebracht, jetzt mit der Konzeption des Radfahrstreifens zu beginnen und nach der Sanierung des betroffenen Teilstücks der A111 den Radfahrsstreifen umgehend anzulegen. Dies würde die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Bezirk deutlich voranbringen und trotzdem eine auch für den individuellen PKW Verkehr sinnvolle Lösung bieten….

Auszüge aus einer PM-Mail – …AfD-Fraktion … wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat….Die AfD-Fraktion erklärte … man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen….


Auszüge aus einer PM-Mail … Gastronomen und Kneipiers hat es in der Corona Krise mit am Meisten getroffen. Viele konnten sich nur retten, indem sie Möglichkeiten weiterer Tisch und Stuhlkapazitäten auf öffentlichem Straßenland vor ihren Lokalen geschaffen haben….In Reinickendorf dürfen zwar Heizpilze auf der eigenen Pacht-/Mietfläche aufgestellt werden (also z.B. auf den eigenen Schankveranden), aber nicht auf dem bei den Erweiterungen genutzten öffentlichen Straßenland….Deshalb fordert die AfD in ihrem Ersuchen das Aufstellen von Heizpilzen im Außenbereich von Gaststätten auch dann zu erlauben, wenn die Tische und Stühle auf öffentlichem Straßenland stehen. „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie stellt aber auch einen wichtigen Kommunikationspunkt für Menschen dar, wo diese sich treffen, gemeinsam essen und trinken können…



Wildnisinsel Deilinge

Inmitten der Lübarser Felder ist ein neuer, berlinweit einmaliger Wildnistreff für Kinder, Jugendliche und Familien entstanden. Die Wildnisinsel Deilinge wurde extra natürlich und wild belassen, nur ein Tipi wurde aufgebaut. Hier können junge Menschen zwischen 10 und 18 Jahren ihre Outdoorfertigkeiten erproben und gemeinsam die Natur genießen. … weiterlesen





Auszüge aus einer PM-Mail – Präses der 13. Kreissynode Reinickendorf…Die Kreissynode wählte noch nach dem 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange lange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karolinenstraße markiert wird….Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. …Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergriffen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. …






Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzlichen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die Instandsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.

Projektideen gesucht!

 

In der aktuellen EU-Förderperiode (2014-2020) werden Mikroprojekte finanziert, die auf lokaler Ebene für arbeitslose und nicht erwerbstätige Personen neue Beschäftigungschancen eröffnen und soziale Kompetenzen verbessern. Die Förderung erfolgt zu 100 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Mitteln des Landes Berlin.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer appelliert insbesondere an Träger und Vereine, sich an dem Ideenwettbewerb zu beteiligen. Er betont, „dass es gerade in Corona-Zeiten wichtig ist, sich mit neuen und ergänzenden Projekten an die Menschen zu wenden, die Hilfe am dringendsten benötigen. Zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung müssen Angebote entwickelt werden, die benachteiligte Zielgruppen erreichen und ihre persönlichen Kompetenzen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern.“

Die Projekte für den aktuellen Aufruf können frühestens ab dem 01.01.2021 beginnen und eine Förderung in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Weitere Informationen zum Ideenwettbewerb sind im Internet unter www.bbwa-berlin.de abrufbar.

Zusätzlich finden auch Informationsveranstaltungen an folgenden Terminen statt:
Montag, 07.09.2020, 15:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 10.09.2020, 10:00 bis 12:00 Uhr
Ort: zgs consult GmbH, Kronenstr. 6, 10117 Berlin

Eine Online – Anmeldung ist erforderlich unter: https://www.bbwa-berlin.de/foerderprogramme/lokales-soziales-kapital-lsk.html

Für Rückfragen stehen Frau Dr. Klein (Telefonnummer: 90294 5070) und Frau Kalus (Telefonnummer: 2840 9565) gern zur Verfügung.
PMBA


















Auszüge aus einer PM-Mail – …schlägt der Bezirksverordnete Björn Wohlert daher in einem BVV-Antrag vor, jährlich einen Reinickendorfer Umweltpreis an entsprechende Initiativen zu verleihen. „Mit dem Umweltpreis soll vor allem aufgezeigt werden, wie Bürger sich mit geringem Aufwand selbst für den Umweltschutz engagieren und ihren Beitrag leisten können….10.000 der insgesamt 40.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert für die Förderung von Umweltschutzprojekten reserviert werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist….„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte.

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontingent von Schutzwohnungen zu erhalten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….


Auszüge aus einer PM-Mail – …In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus….


Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das Reinickendorfer Stadtbild wird künftig weniger von Spielhallen geprägt sein. Unsere Kieze werden lebenswerter und können sich positiver entwickeln“, so Björn Wohlert zur Schließung der Spielhallen im Bezirk….sind harte Abstandskriterien festgeschrieben: Eine Spielhalle pro Gebäude, ein Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle und 200 Metern zu Oberschulen.

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf nach dem Beschluss in der BVV-Sitzung am 12.08.20. Jahn weiter: „Der bereits vorhandene Zebrastreifen auf der Fahrbahn wird nun auch auf den Radweg ausgeweitet.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt vor, die A 111 mit Photovoltaikanlagen zu überdachen“, erklärt Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, diese Fläche oberhalb der Autobahn sinnvoll zu nutzen, um Energie zu gewinnen und so den Klimaschutzzielen der Stadt näher zu rücken“, so Senftleben weiter….


Auszüge aus einer PM-Mail – … Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle. Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Behnke, setzt sich dafür ein, dass der Fuchsbau in Reinickendorf-Ost in Zukunft auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderung barrierefrei zugänglich gemacht wird. …In einem Antrag an das Bezirksamt forderte Behnke das Bezirksamt auf, die Sanitäranlagen im Fuchsbau sowie den pädagogischen Übernachtungsbereich für betreute Gruppen behindertengerecht umzubauen und diese Maßnahme schnellstmöglich zu berücksichtigen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt daher den bereits begonnenen Bau eines Fahrstuhles im Fuchsbau, der auch Menschen mit Behinderung den Zutritt zu den Räumlichkeiten ermöglichen soll….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die Nachricht aufgenommen, der Schullandheim „Walter May“ in Heiligensee stehe vor dem finanziellen Aus. … denn wegen der Corona-Pandemie musste das Haus seit März geschlossen bleiben. Die laufenden Kosten sind aber trotzdem weiter vorhanden und deshalb braucht der Verein Unterstützung. Ich rufe deshalb dazu auf, das Schullandheim finanziell mit einer kleinen Spende zu unterstützen. Das Spendenkonto lautet: Schullandheim „Walter May“ e.V., Postbank Berlin, IBAN: DE89 1001 0010 0173 6271 07.

Auszüge aus einer PM-Mail – …. erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Wir müssen die Nachnutzung des TXL-Geländes als Chance sehen, ein völlig neues, modernes und langlebiges Hallenbad zu errichten, um die vorhandenen Schwimmbäder im Sanierungsfall zu entlasten und das Angebot allgemein zu vergrößern. Dieses muss dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen, jedoch darüber hinaus auch allen Bürgerinnen und Bürgern als Freizeitbad offen stehen.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirk, fordert daher den Sportstadtrat, Tobias Dollase, auf, sich um adäquate Ausweichorte für die Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler zu kümmern: „Schwimmen zu lernen ist aus unserer Sicht ein äußerst bedeutender Teil des Sportunterrichts an den Grundschulen. Wir erwarten daher vom Sportstadtrat, dass er für unsere Schülerinnen und Schüler ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stellt, schwimmen zu lernen – auch mit „Ausfall“ des Paracelsus-Bads bis ins Jahr 2023.“


„Reinickendorfer Frauen in Führung“

Aufruf zum Wettbewerb „Reinickendorfer Frauen in Führung“
Dieses Jahr wird der 5. Wettbewerb “Reinickendorfer Frauen in Führung” erneut ausgelobt. Es werden Reinickendorfer Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen gesucht, deren Leistung und Erfolg sichtbar gemacht werden soll. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – Zur Meldung der Berliner Bäderbetriebe, die Sanierung des Paracelsus-Bades dauere bis Ende des Jahres 2023 und die Sanierungssumme werde sich mehr als verdoppeln, erklärten die zuständige Wahlkreisabgeordnete, Emine Demirbüken-Wegner, und das Mitglied des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Stephan Schmidt:„Wir sind entsetzt über die Meldungen vom Paracelsus-Bad. Das Bad wird in Reinickendorf dringend gebraucht, insbesondere in den angrenzenden Ortsteilen Wittenau, Reinickendorf-West und Reinickendorf-Ost. In einer Zeit, in der wir davon sprechen, dass die Schwimmfähigkeit unter Kindern und Jugendlichen immer weiter abnimmt, ist eine anderthalbjährige Bauverzögerung dramatisch zu nennen, denn dies kann eine lebenswichtige Frage sein. Wir fragen uns, wie es zu einer so einer fatalen Fehleinschätzung bei der Bauplanung kommen konnte….

Auszüge aus einer PM-Mail – … angesichts des nach wie vor zu geringen Wohnungsneubaus gilt es jetzt umso mehr, ungenutzte Flächenpotenziale in Reinickendorf zu erschließen. Die geplante Teilsanierung der A111 bietet hierfür eine ideale Gelegenheit, um in spürbarem Umfang effizient Wohnungen zu bauen und so den Wohnungsmarkt für die wachsenden Bevölkerungszahlen zu ertüchtigen. Hierfür hat die AfD-Fraktion eine Empfehlung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die vorsieht, wie in anderen Bezirken nun auch in Reinickendorf die Überbauung von geeigneten Teilstücken der Stadtautobahn zu prüfen…

Auszüge aus einer PM-Mail – … Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten – dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion fordert in der Klemkestraße ein so genanntes Dialog-Display in beide Fahrtrichtungen aufzustellen, damit Autofahrerinnen und Autofahrer die 30er-Zone zwischen Büchsenweg und Emmentaler Straße einhalten. „Leider wird dieser kurze Abschnitt zu oft zum Beschleunigen der Fahrzeuge genutzt, und es wird nicht nur laut sondern auch gefährlich für die Fußgänger, die Straße zu überqueren“, …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die AfD-Fraktion Reinickendorf hat von Mai bis Juni rund 680 portofreie Postkarten rund um das Waldseeviertel verteilt; mit Ihnen ist abgefragt worden, ob angesichts der unzumutbaren Verkehrslage rund um das Waldseeviertel die Anwohner lieber die Lösung „Modalfilter“ oder zeitlich beschränkte Einfuhrverbote in Else-/Schildower Straße wünschen. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – … „Die Ausführungen auf unsere kleine Anfrage entlarven das Bezirksamt, das ganz offensichtlich die Verkehrswende verschläft! Die Antwort auf die erste Frage, wo die 10,8 km neuer Radweg in Reinickendorf zu finden seien, ist außerdem fehlerhaft, da Maßnahmen, welche noch nicht umgesetzt wurden, bereits in die bestehende Kilometerzahl eingerechnet sind. … weiterlesen







Auszüge aus einer PM-Mail – Ein Trauerspiel ~ Bis 2026 sollen von landeseigenen Unternehmen etwas mehr als 60.000 Wohnungen in Berlin entstehen, davon lediglich 2000 für die Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert: „Daran kann man erkennen, dass in diesen CDU-geführten Bezirken kein Interesse an dem Neubau von Mietwohnungen und schon gar nicht am sozialen Wohnungsbau besteht! Auf Landesebene wirft die CDU der Regierung vor, dass zu wenig gebaut wird, aber in ihren Bezirken verhindert sie eben das. Luxus-Wohnungen dagegen dürfen gern entstehen, denn an dieser Klientel hat die CDU durchaus Interesse. Diese Politik der CDU ist vollkommen unglaubwürdig, hier geht es doch nur um Wählerstimmen! Ich hoffe, dass es zügig zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) kommt. Ich erwarte von Bezirksamt Reinickendorf, dass dann eine rasche Umsetzung und eine deutliche Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau erfolgt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Ortsverbände Tegel und Wittenau laden anlässlich der Ausschreibung des Kiezfonds 2020 in den beiden Ortsteilen alle Bürger, Vereine und Organisationen zu einem digitalen Bürgerdialog ein. Am 23. Juli ab 19 Uhr findet die Veranstaltung als Videokonferenz über die App „Zoom“ statt. Die Zugangsdaten erhalten die Teilnehmer nach einer Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. „Uns war wichtig, dass durch die gemeinsame Erarbeitung eines Aktionsplans die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in das Bewusstsein der Verwaltungsmitarbeiter*innen gerückt werden. Bei den Themen Wohnen, Bildung, Arbeit, Kul-tur, Sport, Freizeit und Politik gilt es, Barrieren jeglicher Art abzubauen. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Stadträtin Schultze-Berndt blockiert einstimmigen Beschluss der BVV wegen der Planungen des „Schumacherquartiers“. … Dort heißt es: „… werden keine Baumaßnahmen zur Sanierung der Radwege zwischen Reinickendorf (Kurt-Schumacher-Platz bis Hinkeldeybrücke) und Charlottenburg-Wilmersdorf befürwortet.“ … Die von der Stadträtin beschriebene vorhandene Radinfrastruktur ist unsicher und für Radfahrende unzumutbar. Ich fordere die Stadträtin auf, den Beschluss der BVV umzusetzen, statt den Radfahrenden im Bezirk weiter das Leben schwer zu machen.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt,:„Das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee wird von den Bürgerinnen und Bürgern als eine gute bzw. notwendige Ergänzung zu dem bisherigen ÖPNV-Angebot in Heiligensee empfunden. Allerdings sind die Buchung per App bzw. die digitale Bezahlung des Zuschlags Hürden für so manche Interessenten. Um auch die Bevölkerung zu erreichen, die diesen Rufbus per Telefon oder mail buchen möchte, wäre ein solches Angebot der BVG hilfreich, ebenso das Bezahlen des Zuschlags im Bus – per ec-Karte oder in bar….Auch Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf schätzt die Situation so ein: „Es gilt, diesen guten Service bekannter und zugänglicher zu machen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die BVV hatte einstimmig einen FDP-Antrag beschlossen, ein Hinweisschild im Altbau des Rathauses aufzustellen, welches untersagt umweltschädliches Metall- oder Plastikkonfetti bei Hochzeiten zu werfen….sieht es nach standesamtlichen Trauungen katastrophal aus: Die Begrüßung des frisch getrauten Brautpaares mit umweltschädlichem Metall- und Plastikkonfetti sind offensichtlich sehr beliebt bei den Gästen. „Es ist nicht einzusehen, warum der Stadtrat Maack nicht willens ist, hier ein Verbotsschild aufzustellen,“ so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….















Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklärt:„Die aktuell veröffentlichten Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen sprechen eine klare Sprache: Berlin ist überdurchschnittlich stark von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. 25 Prozent der 40.000 neu gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland stammen aus Berlin. …Ich erwarte vom Senat, dass er seine Möglichkeiten nutzt und betroffenen Unternehmen rasch hilft!… die Berliner Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, stehen weiterhin sehr stark unter Druck. Wir steuern in eine dramatische Wirtschaftskrise hinein!…I Zuschusses abwickeln.“


Auszüge aus einer PM-Mail – In den vergangenen Wochen hat die AfD Reinickendorf diverse Aufrufe zur Meldung von Dreckecken im Bezirk gestartet. Zum Erfolg dieser sinnvollen Aktion erklärt der Sprecher des Bezirksverbandes, ROLF WIEDENHAUPT:Wir freuen uns über die große Resonanz aus der Bevölkerung. Von den vielen eingegangenen Dreckecken-Meldungen konnten wir durch unseren Einsatz bereits einige Erfolge bei der kurzfristigen Beseitigung der Müllansammlungen verzeichnen. Wir sind zuversichtlich, dass auch die übrigen gemeldeten Stellen zeitnah geräumt werden. Wir bleiben weiter dran!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Wir begrüßen es, dass der Senat seine fragwürdige Position zur Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge auf dem KaBoN-Gelände aufgrund des großen politischen und öffentlichen Drucks aus der Bevölkerung revidiert hat. Nun gilt es, zügig den dringend benötigten Wohnungsbau auf der Fläche der jetzigen Sternhäuser voranzubringen.Darüber hinaus fordern wir, Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume vorzunehmen, um den grünen Charakter des Geländes an geeigneten Stellen wiederherzustellen.Der wichtigste Aspekt für die sinnvolle Nutzung des Geländes ist und bleibt jedoch, dass nunmehr endlich die Anwohner in das Projekt einbezogen werden und eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Gestaltung und Weiterentwicklung des Kiezes stattfindet….