Auszüge aus einer PM-Mail – …Wenn man in den zurückliegenden Jahren den Friedhof am Thiloweg besuchen wollte, bedeutete ein solches Phänomene leider für Viele nasse Füße. Ursächlich hierfür war, dass sich bei Nässe auf dem Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, große Pfützen gebildet haben….Das Bezirksamt hat dieses Anliegen nun bereits erfolgreich umgesetzt. „Über die zügige Beseitigung dieses Problems freue ich mich natürlich und ich muss sagen, dass sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion nimmt ab sofort gut begründete Vorschläge zur Benennung des BVV-Saales entgegen, um diese in die Ausschussberatung mit einzubringen. „Wir möchten gerne die Bevölkerung beteiligen und freuen uns über Vorschläge der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge einen Reinickendorfer Bezug haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Bitte senden Sie Ihre Vorschläge bis zum 28.02.2021 an die info@fdp-fraktion-reinickendorf.de…




Schülerhaushalt – nächste Runde

Auch in diesem Jahr beteiligen sich Reinickendorfer Schulen wieder am Schülerhaushalt. Bei diesem, vom Senat unterstützten, Projekt der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. bekommen Schülerinnen und Schülern einer Schule 1500 Euro zur freien Verfügung. Wie genau das Geld verwendet werden soll, dürfen sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – Regelmäßig kommt es am BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zum Rückstau bis zur ARAL-Tankstelle auf der Roedernallee (B96). Um die B96 hier vom Rückstau zu befreien, will die FDP-Fraktion prüfen, den Verkehr über die Flottenstraße umzulenken und die Lengeder Straße ab Montanstraße zur Einbahnstraße machen. Die Einbahnstraße soll in Richtung Roedernallee offen sein. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion zur BVV im Februar ein….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neuer Standort für ein MUF in Reinickendorf – Warum nennt der Bezirk ihn nicht?…Leider hat das Bezirksamt bis heute keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sondern sich nur in immer denselben Erklärungen wiederholt: Es gebe keine Alternativstandorte. Da war von kreativen Ideen keine Spur!…Wie aber sieht es mit dem Grundstück des ehemaligen „Hotel Mercure“ am Kurt-Schumacher-Damm aus? Wäre dieses Hotel mit dem Grundstück für ein MUF nicht geeignet?…Wenn aus dem ehemaligen „Hotel Mercure“ am Rande des Flughafens Tegel ein MUF entstehen kann, können wir in Reinickendorf mehr Geflüchtete aufnehmen, und das ist und bleibt unser Ziel.Bettina König und ich haben uns an den Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gewandt und auf dieses Grundstück hingewiesen und um Prüfung gebeten. Wir sind der Meinung, dass es gut geeignet sein könnte: Das Hotel hat 186 Zimmer auf 6 Etagen, einen Gastronomiebereich, Konferenzräume, Parkplätze und Freiflächen mit Spielplatz. Ein Umbau wäre weniger aufwändig und ginge wesentlich schneller als der Neubau eines Gebäudes.“…Jörg Stroedter, MdA


Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der Sitzung des Integrationsausschusses am 26.01.21 hat das Bezirksamt berichtet, dass der Senat plant, das Registrierungszentrum für Asylbewerber in der Bundesallee temporär zu schließen und zu sanieren; als Ersatz soll das Registrierungszentrum im Haus 2 auf dem KaBoN-Gelände zusätzlich angesiedelt werden und dort dauerhaft verbleiben. Außerdem werde ab 01.02. das coronabedingt freigezogene Tempohome auf dem KaBoN-Gelände wieder vollständig mit Asylbewerbern belegt. Diese weitere Belastung des Gebietes durch noch mehr Asylbürokratie lehnt die AfD-Fraktion ab….Wir fordern das Ankunftszentrum, die Registrierungsstellen, etc. auf dem KaBoN-Gelände wieder abzubauen und in einem Bereich in Berlin aufzubauen, wo es räumlich passt und diese Institutionen effektiv arbeiten können. Dafür müssen jetzt endlich, wie von der AfD und der Mehrheit der BVV gefordert, die Sternhäuser auf dem Gelände abgerissen und moderner, sozialer Wohnungsbau errichtet werden. Dies würde nachhaltig und sinnvoll zur Entspannung der sozialen Struktur in Wittenau führen.










Vivantes-Humboldt-Klinikum gesperrt

Das Vivantes-Humboldt-Klinikum in Reinickendorf ist wegen der Corona-Mutation B.1.1.7. geschlossen worden. Das bedeutet: Das Krankenhaus ist ab sofort für die Aufnahme neuer Patienten, für ambulante Diagnostik und für ambulante Eingriffe gesperrt. Das Vivantes Humboldt-Klinikum konzentriere sich auf die derzeit dort stationär behandelten Patienten. … weiterlesen


Virusvariante B.1.1.7 in Reinickendorf

Das Bezirksamt möchte darüber informieren, dass im Vivantes Humboldt-Klinikum ein Routinescreening bei vier Patienten und Patientinnen sowie bei zwei Personen aus dem Personal einen positiven Coronatestbefund mit Ansteckung durch die Covid-Virusvariante des Typs B.1.1.7 aus Großbritannien ergab. … weiterlesen





Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf ihrem Kiezspaziergang durch den Lettekiez am vergangenen Wochenende fiel der FDP-Fraktionsvorsitzenden Mieke Senftleben ein Haus in der Letteallee auf. „Ein abgewirtschaftetes, baufälliges Haus mit einer Zaunanlage, die großes Gefährdungspotenzial für die vorbeigehenden Bürgerinnen und Bürger darstellt. Hier muss das Bezirksamt dringend tätig werden und Kontakt zum Eigentümer aufnehmen, damit diese Missstände schnellstens behoben werden“, fordert die Fraktionsvorsitzende. „Wir wundern uns, dass hier das Ordnungsamt noch nicht tätig geworden ist, um Schaden abzuwenden“, kritisiert Senftleben. „Wir haben inzwischen Kontakt zur Bauaufsicht und dem Bürgermeister aufgenommen, um diese Zustände zur Chefsache zu machen, erklärt Senftleben abschließend.

Auszüge aus einer PM-Mail – „Endlich einen Überweg“, so der Frohnauer Bezirksverordnete der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf Heinz-Jürgen Schmidt erleichtert über die Tatsache, dass es nun endlich auf der Burgfrauenstraße/Im Fischgrund einen gut sichtbaren Fußgängerüberweg gibt. Das ermöglicht es insbesondere der älteren Generation sicher und angstfrei die Straße zu überqueren, wenn Sie zum Beispiel vom oder zum Hermsdorfer Friedhof gehen.


Auszüge aus einer PM-Mail – …Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. Käber nutzte diese Mitgliedschaft in einer Beiratssitzung, um ein Problem zu thematisieren, welches von Patientinnen und Patienten an ihn herangetragen wurde: Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN….In der Sitzung des Krankenhausbeirats zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vor-schlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – In einem Antrag für die Februar BVV fordert die FDP-Fraktion einen „24 Stunden an 7 Tagen Bücherrückgabeschalter-Automaten“, wie er beispielsweise in der Humboldtbücherei bereits eingesetzt wird. … Das ist deutlich stressfreier und zeitgemäßer als es sich gegenwärtig darstellt. Man ist nicht mehr an die Öffnungszeiten der jeweiligen Bücherei gebunden, um Medien zurück zu geben“.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. …Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN….zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vor-schlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“ …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach Informationen der CDU-Fraktion ist die Lieferung der Impfdosen an das Reinickendorfer Humboldt-Klinikum mittlerweile mehrfach verspätet eingetroffen – teilweise bis zu sechs Stunden….Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Die Verzögerungen sind ein großes Ärgernis. Dienstpläne können nicht eingehalten werden, wenn Pflegekräfte über das Dienstende hinaus in der Klinik auf die Impfung warten und sich damit die Ruhezeit bis zum Beginn des nächsten Dienstes verkürzt. Schlimmstenfalls müssen Impfdosen vernichtet werden, wenn sie zu lange aufgetaut waren. Die Pünktlichkeit der Lieferung muss dringend verbessert werden.“ …Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat daher einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wird dem Bezirksamt Reinickendorf empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die planmäßige Lieferung der Impfdosen einzusetzen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf setzt sich nach einem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig für die Einrichtung eines Bus-Shuttle für das medizinische Personal des Humboldt-Klinikums ein. Mit dem Bus soll während der Corona-Pandemie eine bessere Anbindung an das Krankenhaus geschaffen werden. Die Fahrten sollen zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Reinickendorf und Alt-Tegel, rund um Schichtwechsel an sieben Tagen pro Woche (05.30 – 08.00 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr, 21.00 – 23.00 Uhr), erfolgen….Das Krankenhaus ist bisher nur über die Buslinie 220 – bei einer zu geringen Taktung – an den ÖPNV angebunden. …

Dr. Nicola Böcker-Giannini, die Neue

Im Sommer 2020 ist Dr. Nicola Böcker-Giannini als Abgeordnete der SPD von Neukölln nach Reinickendorf gewechselt. „Hier in Reinickendorf bin ich die Neue. Hier kandidiere ich auch bei der nächsten Wahl im Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel und Saatwinkel für ein erneutes Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin“, so Böcker-Giannini. … weiterlesen


Eilantrag Reinickendorfer Oberschulen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt unterstützen die Forderung der Schulen: „In einer Zeit, mit einer schwer einzuschätzenden Virusmutation und unzuverlässigen Inzidenzwerten ist es aus unserer Sicht unvertretbar, zur schulischen Tagesordnung und verpflichtendem Präsenzunterricht überzugehen. Das hat offenbar auch die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am 05. Januar 2021 so gesehen. Es ist völlig unverständlich, warum Berlin diese Empfehlungen drei Tage später einfach in den Wind schlägt.“ …In dem Zusammenhang wiesen beide Abgeordnete auf eine Online-Petition hin, welche ein 46jähriger Berliner Vater gestartet hat und die sich mit genau diesem Thema beschäftigt. In kurzer Zeit hatten sich bereits über 30.000 Unterzeichner (Stand 08.01.2021, 15 Uhr) der Petition angeschlossen…






Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer: “Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, dass sich seit dem ersten Lockdown vor neun Monaten in den Schulen kaum etwas verändert hat. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt eine Namensgebung für den BVV-Saal vor. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende dazu: „Unser BVV-Saal ist einer der schönsten BVV-Säle in ganz Berlin, aber leider nach 100 Jahren immer noch namenlos. Daher schlägt unsere Fraktion vor, eine Expertenkommission zu bilden, einen Namen bis zum Ende der Legislaturperiode zu finden, den alle Fraktionen in der BVV akzeptieren können. Es gibt viele herausragende Persönlichkeiten in unserem Bezirk, daher sollte eine gute Auswahl getroffen werden können.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nicht verausgabte Haushaltsmittel in Reinickendorf: Erfolgreiche Initiative u.a. der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bringt Geld für Wohnungslosenhilfe und Bibliotheken…Nun werden kurzfristig 10.000 Euro für Hilfsgüter für Wohnungslose und Menschen in öffentlichen Unterkünften bereitgestellt, da dort der Bedarf an Schlafsäcken, winterfesten Schuhen und Kleidung aktuell sehr groß ist. Darüber hinaus wird der Ankaufsetat der Bibliotheken in Reinickendorf um 7.000 Euro aufgestockt. In der Corona-Zeit sind Gesellschaftsspiele, sowie Medien und Tablets sehr gefragt und bereits vielfach verliehen. Mit der Aufstockung des Ankaufsetats wird sinnvolle Freizeitbeschäftigung im familiären Umfeld in einer Zeit der Kontaktbeschränkungen unterstützt…







Auszüge aus einer PM-Mail – …Wen hat es nicht schon gestört, die vergammelten „Fahrradwracks“ an Laternen, Zäunen oder Fahrradbügeln. Oft kann man sie über Wochen oder Monate „besuchen“….Die AfD-Fraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des mehrheitlich im August in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedeten Ersuchens (DRS 2373/XX) zur effizienteren Beseitigung von Fahrradwracks im öffentlichen Raum durch das Reinickendorfer Bezirksamt.Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Wir freuen uns, dass der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack durch seinen Einsatz eine pragmatische und zügige Umsetzung des BVV-Beschlusses erreichen konnte. Wir sind zuversichtlich, dass die Verdopplung der Entfernungskapazitäten für Schrotträder von 2 auf 4 Touren pro Jahr die Zahl der sichtbaren Wracks im Bezirk deutlich reduzieren wird….


Ist das Kunst oder kann das weg?

Der Kiosk an der Residenzstraße am Eingang zum Schäfersee wird zum temporären Ausstellungspavillon: Seit Ende November leuchtet es aus dem ehemaligen Kiosk in bunten Neonfarben den Passanten „Resi deluxe“ entgegen, darunter ist ein Mülleimer an einer silber-strahlenden Wand angebracht. „Ist das Kunst oder kann das weg?“, fragten schon manche beim Aufbau der Installation. In diesem Fall kann man antworten: „Beides!“ Denn hier geht es konkret um Kunst mit einer Sache, die sonst eher aus den Augen verschwindet: Müll. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – … erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer AfD-Fraktion, Herr Wiedenhaupt: Wenn die Heimleitung erklärt, der Infektionsherd sei ein Besucher gewesen, der am 20. November das Virus eingetragen habe und der Amtsarzt des Bezirks daraufhin trotzdem am 14. Dezember im Gesundheitsausschuss erklärt, Besucher von Pflegeeinrichtungen stünden nicht in seinem Fokus und seien für die Verbreitung des Virus irrelevant, dann muss der politisch verantwortliche Gesundheitsstadtrat handeln oder er macht sich mitschuldig an solchen falschen, das Leben von Menschen gefährdenden Vorgehensweisen und Aussagen.

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „In der Cité Guynemer muss die Ver- und Entsorgung der Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. Januar 2021 sichergestellt sein! Darüber sind sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die großen Eigentümergesellschaften und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einig. …Wie der Staatssekretär Werner Gatzer mir weiterhin mitteilt, führt die BImA derzeit intensive Gespräche mit dem Land Berlin zur Frage der Übertragung und anschließenden öffentlichen Widmung der im Eigentum der BImA stehenden Straßen „Avenue Jean Mermoz“ sowie „Rue de Commandant Jean Tulasne“. Dazu schreibt der Staatssekretär wörtlich: „Eine Verpflichtung der BImA zur Herrichtung der beiden Straßen nach dem Standard des Berliner Straßengesetzes besteht nicht. Die Widmung einer Straße löst für den Eigentümer keine Pflicht aus, anfallende Kosten für die Herstellung der Gehwege und Fahrbahnen inklusive Straßenbeleuchtung zu tragen. Vielmehr kann der Eigentümer davon ausgehen, dass der Bezirk ein öffentliches Interesse haben muss, solche Flächen in das Eigentum zu übernehmen und so seinen gemeindlichen Aufgaben auf eigenem Eigentum nachkommen zu können.“…Die BImA hat, so der Staatssekretär, immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Lösung, auch unter eigener Kostenbeteiligung, mitwirken will. Im Rahmen der anstehenden Gespräche muss eine Lösung gefunden werden….Ich setze mich weiterhin auch auf Bundesebene dafür ein, hier eine Lösung zu finden. Und aus dem Schreiben des Staatssekretärs Werner Gatzer sehe ich, dass meine jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen. Ich bleibe dran!“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik. Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll….Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt. Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“….Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft. Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll….


Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Reinickendorfer BVV wurde am Mittwoch der Antrag 2331/XX „Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf beraten….David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „CDU und AfD schüren Ängste bei der Anwohnerschaft, statt die Menschen vor Ort aufzuklären. Die CDU lehnt eine Einrichtung für den offenen Vollzug in ganz Reinickendorf ab, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu unterbreiten. Das ist Populismus. Dass der Antrag der CDU erneut nur mit den Stimmen der AfD angenommen wird, ist erschreckend.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab und spricht sich für den Standort aus. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt mit dem auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 09. Dezember 2020 beschlossenen Antrag, der sich gegen die Eröffnung einer Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel ausspricht. Das Bezirksamt Reinickendorf wird sich nun im Sinne des in der BVV beschlossenen Antrags beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der offene Vollzug nicht in Tegel und auch nicht andernorts in Reinickendorf angesiedelt wird….


Friedrich-Engels-Gymnasium – Stufe Rot

Die Schulaufsicht und das Gesundheitsamt in Reinickendorf haben am Donnerstag, den 10.12.2020, gemeinsam entschieden, das Friedrich-Engels-Gymnasium auf Stufe Rot im Corona-Stufenplan für Berliner Schulen zu setzen. Gründe dafür sind die stark gestiegene Anzahl an Quarantänefällen sowie eine sprunghafte Zunahme an Covid-19-Erkrankten seit der vergangenen Woche an der Schule. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn kritisiert die jüngst vom rot-rot-grünen Senat angeordnete Busspur auf dem Wilhelmsruher Damm zwischen Schorfheidestraße und dem Senftenberger Ring: „Diese Busspur ist absolut überflüssig. Durch die Reduzierung auf eine Fahrspur in Richtung Märkisches Viertel entstehen nun lange Staus, die es zuvor einfach nicht gab. Auch die Busse konnten hier meist fließend verkehren. Der Senat hat mit dieser Busspur viele Parkplätze entfernt, die aber stets genutzt wurden. …


Auszüge aus einer PM-Mail – Die Grünen fordern eine Schwangerschaftskonfliktberatung für Reinickendorf! Die Grünen in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung setzen sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen ein. „Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen keine Bevormundung, sondern wohnortnahe und umfängliche Unterstützung und Hilfe. Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2020 immer noch keine bezirkliche Infrastruktur für eine Schwangerschaftskonfliktberatung haben“, so Elke Klünder, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf….

Pflegekinder aufnehmen

„Das Lächeln der Kinder ist unsere Belohnung“, sagt die 77-jährige Margitta Ottke. Seit 1972 nimmt Familie Ottke aus Reinickendorf regelmäßig Pflegekinder bei sich auf. Zurzeit betreut das Ehepaar ihr 56. Pflegekind. Für so viel Engagement und selbstlosen Einsatz haben Jugendstadtrat Tobias Dollase, für CDU) und Jugendamtsleiter Thomas Wackermann das Ehepaar Ottke am Dienstag im Rathaus geehrt. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Drogenszene auf dem KaBoN-Gelände breit gemacht hat. Hier werden im großen Stil nicht nur Drogen angeboten, sondern auch konsumiert. Dass es sich dabei um kriminelle Strukturen handelt, die bekämpft werden müssen, ist den Verantwortlichen eigentlich bewusst….Mit anderen Worten: da sich niemand für Sicherheit und Ordnung auf diesem (noch) Privatgelände verantwortlich fühlt, ist hier ein rechtsfreier Raum entstanden. Man lässt dem kriminellen Treiben einfach seinen Lauf! …Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion ROLF WIEDENHAUPT: Wenn nicht umgehend scharf dagegen vorgegangen wird, droht uns in Reinickendorf ein neuer „Görli“….

Auszüge aus einer PM-Mail – Gemeinsam mit der Mitinitiatorin der Aktion „Weihnachtsfreude“, Klaudyna Droske, hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, Geschenke für die Kinder im Haus Conradshöhe an den Geschäftsführer der Einrichtung der stationären und teilstationären Jugendhilfe, Remigiusz Cisowski, übergeben…. „Als ich von der Aktion Weihnachtsfreude erfuhr, war ich sofort bereit, dabei mitzumachen. Die Aufrufe für die Aktion, die vor allem über die sozialen Medien veröffentlicht wurden, haben einen enormen Erfolg gehabt….





Weihnachtseinkäufe/Essensbestellungen lokal!

Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen empfiehlt allen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern, für Weihnachtseinkäufe insbesondere Geschäfte und Angebote der Gastronomie in unserem Bezirk zu nutzen, um den Handel und die Gastronomie in Reinickendorf zu unterstützen sowie die wohnortnahe Versorgung nach Möglichkeit zu erhalten. „Das wohnortnahe Angebot des Einzelhandels und der Gastronomie ist für unsere Lebensqualität von erheblicher Bedeutung“, so Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile „Alt-Tegel“ aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich machen“, so Jahn weiter. „Hier in Tegel können alle Generationen entspannt spazieren und einkaufen, ohne auf andere Verkehrsarten achten zu müssen. Ein Radschnellweg durch die neue Fußgängerzone in der Gorkistraße und die bestehende in Alt-Tegel sind völliger Irrsinn.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus Bettina König habe ich (Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) mich in einem Schreiben an den Senator für Finanzen, Matthias Kollatz gewandt und den Senat insgesamt aufgefordert, endlich Klarheit zu schaffen und die weiterbetriebene Planung eines Neubaus des MUFs auf dem Gelände des Paracelsusbades aufzugeben. Wir fordern außerdem, dass der Senat und die Aufsichtsräte den Verkauf von Teilflächen des Paracelsusbades und die Auflösung der Sportflächen zwecks Bebauung nicht vollziehen und da, wo schon Beschlüsse vorliegen, diese rückgängig machen. Wir wollen, dass Geflüchteten geeignete Unterkünfte an geeigneten Standorten angeboten werden und die angstschürenden Diskussionen der CDU und AfD aufhören. …


SPD – Reinickendorf ~ 3/3 Parteiarbeit

Liebe KiEZBLATT Leserin ~ Leser – Hier nun eine Triologie vom Chef der
Reinickendorfer SPD. Zur momentan doch recht unübersichtlichen und verwirrenden
lokalen Parteiensituation schreibt uns Herr Stroedter – für mehr Durchblick!
Bilden Sie sich bitte, wie vom KiEZBLATT gewohnt, wieder Ihre Meinung.
Ansprechpartner*innen
Nachdem ich Ihnen die Parteiarbeit und die politische Arbeit der SPD Reinickendorf geschildert habe, stelle ich Ihnen in diesem dritten und letzten Teil kurz die Ansprechpartner*innen der SPD in Reinickendorf vor. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf, dass im Bereich Ruppiner Chaussee 289 Poller aufgestellt werden, um zu verhindern, dass PKW oder Lieferfahrzeuge auf den Bürgersteig fahren oder parken und dabei Fußgänger*innen oder Besucher*innen der anliegenden Geschäfte gefährden. Die Initiative wurde durch die SPD-Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini, MdA, gestartet,…

Auszüge aus einer PM-Mail – ….Der Antragstext der FDP Fraktion: „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb bereits im Mai 2020 einen Antrag gestellt, dass die Baumscheiben der Reinickendorfer Stadtbäume derart vorbereitet werden, dass Erdwannen o. Ä das Gießwasser auffangen und für den Baum versickern lassen können. Außerdem sollen, wo notwendig, Baumscheiben gegen das Überfahren durch Kfz gesichert werden. Für die Maßnahmen können, die vom Senat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Straßenbaumpflege herangezogen werden. In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung wurde diesem Antrag nun endlich zugestimmt, sodass sich die Reinickendorfer Straßenbäume hoffentlich bald über bessere Bedingungen freuen können…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Gegen den Ratschlag vieler aus Reinickendorf hatte die Berliner Sozialsenatorin entschieden, das Ankunftszentrum für Asylbewerber (AKUZ) vom Flughafen Tempelhof auf das beengte Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenheilanstalt (KaBoN) in Reinickendorf umzusiedeln und zur Unterbringung der Asylbewerber während des Aufnahmeverfahrens eine zusätzliche Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände zu bauen. Dafür wurde ein wunderschöner, jahrzehntealter Baumbestand gerodet und eine weitere Belastung des strukturell ohnehin sozial belasteten Gebietes ignoriert….Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT: Hätte die Berliner Sozialsenatorin Breitenbach, wie von der AfD gefordert, das Ankunftszent-rum im Bereich des Flughafens Tempelhof gelassen, wäre genügend Ausweichplatz gewe-sen, um kurzfristig auch in Corona Zeiten benötigte Flächen zu nutzen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zu den Boden- und Grundwasserverunreinigungen im Bereich der Trettachzeile:„Wie mir die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf meine Nachfrage hin mitteilt, gibt es im Bereich der Trettachzeile Verunreinigungen des Bodens, der Bodenluft und des Grundwassers durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW). Um die „Schadstofffahne im Grundwasser“ weiter einzugrenzen, hat die Senatsumweltverwaltung dem/den Verantwortlichen gegenüber weitere Detailerkundungen angeordnet….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Piktogrammen auf der Fahrbahn der Seebadstraße und Straße “Am Freibad”, an die Einhaltung von Tempo 30 zu erinnern. Ein solches Piktogramm wurde jetzt bereits auf der Fahrbahn der Seebadstraße angebracht! …Das Bezirksamt hat hier gezeigt, dass der Bezirk in Sachen Verkehr auch schnell und unkompliziert handeln kann“, so Cherim Adelhoefer, Lübarser Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf.  

Auszüge aus einer PM-Mail – „Um den Schulunterricht aufrechthalten zu können, ist es wichtig, den Unterricht zu entzerren und Schulklassen aufzuteilen, da wo es möglich ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Die Schulen sollten deshalb prüfen, ob auch am Samstag unterrichtet werden kann, um insbesondere den Prüfungsjahrgängen die besten Chancen einzuräumen, und eine gute Vorbereitung zu gewährleisten“, so Senftleben weiter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert die Öffnung des Bolzplatzes am Dr.-Ilse-Kassel-Platz in Hermsdorf auch sonntags tagsüber. Seit Kurzem wird der Bolzplatz sonntags geschlossen, weil sich Anwohner über Lärm beschwerten. … Ihn wegen ein paar Beschwerden von Anwohnern zu schließen, kann für die Kinder keine Lösung sein.“…    




Auszüge aus einer PM-Mail – … Die SPD Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäfts-bereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte… „Be-dauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Not-wendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, ge-schwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwick-lungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg….Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt. Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Be-schlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbe-reichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.