Auszüge aus einer PM-Mail – „Die SPD-Fraktion wollte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2016/2017 den Passus zur verbindlichen Regelung eines verlässlichen Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz beschließen…. leider gibt es keinen eigenständigen Gesetzentwurf für den Wirtschaftsverkehr, stattdessen wurden die wichtigen und unstrittigen Ziele für den Wirtschaftsverkehr mit strittigen Fragen der Verkehrspolitik, wie z.B. der Einführung einer City Maut verknüpft….Die Unternehmen brauchen sichere und ordentliche Rahmenbedingungen. …Dass die SPD eine City Maut ablehnt, haben wir von Beginn an deutlich gemacht. Da kann sich heute keiner und keine überrascht geben. Die City Maut ist ein unsoziales Instrument, dass ärmere Menschen, die ihr Auto für die Arbeit brauchen, hart trifft und dass sich reiche Menschen aus der Portokasse leisten können. Eine Verkehrspolitik, die Straßen zurückbaut und dann auf engerem Raum eine Vorfahrt für Reiche festlegt, wie es die Grünen hier planen, ist mit der SPD nicht zu machen…. Der von den Grünen geplanten Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe für den öffentlichen Nahverkehr erteile ich auch eine klare Absage. Warum sollen Menschen, die den Nahverkehr nicht nutzen zur Kasse gebeten werden? Das ist unsozial. Die SPD setzt sich stattdessen für ein 365,- € Nahverkehr-Ticket ein.“ Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Reinickendorfer Radwege sind in einem desolaten Zustand. Das ist bekannt. Eine schriftliche Anfrage (Drs. 18/28186) der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini mit dem Titel „Ausbau der Radinfrastruktur – ein Problem nur in Reinickendorf?“ an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verdeutlicht das Problem. „Der Bezirk spielt Verantwortungspingpong mit der Senatsverwaltung und zeigt kaum Engagement, die Radwegsituation zu verbessern“ so Böcker-Giannini. Stattdessen verweist die Bezirksverwaltung auf die Zuständigkeiten des Senats, sorgt sich um Umweltprüfungen, die dem Senat nicht bekannt sind und betont, dass eine Finanzierung der Radwegesanierung nur über den Landeshaushalt möglich ist. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, müssen in unserer Gesellschaft leben und arbeiten können, fordert Torsten Einstmann, Bundestagskandidat für die SPD in Reinickendorf. Am 30. Juli 2021 besuchte er gemeinsam mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, den Inklusionsbetrieb Integra GmbH sowie das Strandbad Tegel. Hier fand eine Diskussionsrunde mit Vertretern des 1. Berliner Inklusions-Tauchclubs statt. … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – CDU-Politiker fordern sofortigen Unterbringungsstopp am Ankunftszentrum KaBoN! Anwohner berichten von chaotischen Verhältnissen und dramatischen Sicherheitssituationen….Emine Demirbüken-Wegner MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Unter der Überschrift „Unser Kiez in Heiligensee“ startet der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt eine große Bürgerumfrage in der Borsigsiedlung und in der Waldsiedlung – in Heiligensee zwischen Ruppiner Chaussee und A111 gelegen. Stephan Schmidt: „Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter setze ich mich für die Anliegen der Menschen in Heiligensee im Berliner Abgeordnetenhaus ein. …Die Umfrage ist ab sofort online unter www.wir-im-norden-umfrage.de zu erreichen sein und in die Briefkästen im östlich der Ruppiner Chaussee verteilt. Einsendeschluss ist der 15. August 2021.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Wir sind in Berlin stolz auf unser gutes Trinkwasser, auf die große Zahl unterschiedlicher Gewässer in schöner Landschaft. Um diese wunderbare Natur zu bewahren, müssen wir unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese zu schützen und zu regenerieren. Hierzu müssen wir auch in Reinickendorf unseren Beitrag leisten. Havel, Tegeler See, Heiligensee, Flughafensee, Tegeler Fließ und viele Kleingewässer sind von sinkenden Wasserständen, Verlandung und Übernutzung bedroht….Mit allen Beteiligten und Betroffenen wollen wir nach Möglichkeiten suchen, unsere wertvollen Gewässer, die Grundlage unseres Lebens sind, zu schützen und für alle erlebbar zu machen. Dass dies erfolgreich sein kann, zeigen gute Beispiele aus anderen Bezirken wie bspw. Spandau….„Von einer guten Qualität unserer Gewässer profitieren wir alle. Gerade die Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Natur zur Erholung ist Der anstehende Sommer führt uns vor Augen, dass unsere Gewässer sauber sein müssen. Mit unseren Maßnahmen leisten wir somit einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Grundwasserschutz.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben sich eindeutig gegen die Einrichtung provisorischen Radwege (POP-UP-RADWEGE) entschieden. Nur 8% befürworten diese Idee. 61% lehnen diese ab. 30% finden die Idee, einen dauerhaften modernen Radweg zu bauen, der auch die Interessenslage der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt, gut!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Gemeinsam mit dem Innensenator Andreas Geisel und der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Nicola Böcker-Giannini, konnte ich mir die zukünftige Feuerwehrakademie auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegels ansehen….Besonders hat mich gefreut, dass gleich an Ort und Stelle das Angebot von Prof. Dr. Bouteiller (Geschäftsführung Berlin TXL) angenommen wurde, dass die Berliner Feuerwehr, sobald das Gelände offiziell übergeben ist, dieses nutzen kann. Bei unserem anschließenden Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort kündigte der Innensenator Andreas Geisel an, dass noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen wird. – Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – … In diesem Jahr übergab die „Zahnputzfee“, Frau Emine Demirbüken-Wegner, pandemiebedingt wieder an der Haustür der 10 teilnehmenden Kitas je ein umfangreiches Überraschungspaket gefüllt mit Informationsmaterialien und Zahnbürsten sowie Merkblättern zur Mundhygiene in unterschiedlichen Sprachen. Ausgerüstet mit diesen Informationsflyern in 19 Sprachen, dem von der Techniker Kasse herausgegebene Heft „Spielend im Freien“ (3 Sprachen), mit Halstüchern und Broschüren von Kroko dem Zahnputzkrokodil sowie vielen bunten Zahnbürsten machte Frau Demirbüken-Wegner Kindern und Kita-Personal mit ihren Gaben eine große Freude….

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Anfrage an den Berliner Senat hat der Wahlkreisabgeordnete Schmidt nachgefragt, welche Bemühungen es seitens des Senats gibt, die Mobilfunkversorgung in seinem Wahlkreis zu verbessern. „In der Antwort hat mir der Senat mitgeteilt, dass es weder auf der zu errichtenden Feuerwache in Tegelort, noch auf anderen landeseigenen Grundstücken oder am Waldesrand die Möglichkeit geben soll, eine Mobilfunkantenne zu genehmigen. Ich finde diese Antwort extrem unbefriedigend. Ich habe Verständnis dafür, dass es bestimmte technische Voraussetzungen wie bei der Feuerwache gibt und dass es Bedenken bei Eltern gibt, Mobilfunkmasten an Kitas, Schulen oder Sportplätzen aufzustellen…..Schmidt: „Die Pandemiezeit hat uns gezeigt, dass man für Homeoffice und Homeschooling auch im Innenbereich von Einfamilienhäusern oder auf den Kleingartenanlagen eine Erreichbarkeit mit 4G-Mobilfunk braucht…. Betroffenenrechte:

Auszüge aus einer PM-Mail – „Nah dran“ – Burkard Dregger und Stephan Schmidt unterwegs… Bei der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort erkundigten sich die beiden Politiker nach dem Fortgang der Planungen um Neubau der Feuerwache…. und … weiterlesen →

Auszüge aus einer PM-Mail – … „Der BSR-Recyclinghof in Heiligensee ist viel gefragt, …Schon häufiger habe ich mich an den Vorstand der BSR gewandt und Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation gemacht, sei es die Öffnungszeiten zu verändern, die Containerwechselzeiten zu verlegen oder die aktuelle Baustellensituation zu optimieren, um nur einiges zu nennen. Jetzt habe ich mich erneut an den Vorstand der BSR gewandt, diesmal gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus, der SPD-Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini. Wir haben vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag in Heiligensee nach dem Vorbild des Bezirks Mitte durchzuführen, um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes zu entlasten. An einem Sperrmülltag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Ähnliches könnte man auch mit dem verstärkt anfallenden Grünschnitt im Frühjahr und der Laubabgabe im Herbst machen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um die Situation sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSR-Hofes (BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße) zu entlasten, haben die SPD-Abgeordnete Bettina König und ich den Vorstand der BSR angeschrieben und vorgeschlagen, pro Quartal einen Sperrmülltag nach dem Vorbild des Bezirks Mitte einzuführen. An diesem Tag werden an einer zentralen Stelle Container aufgestellt. Darüber hinaus wäre auch eine Erweiterung der Öffnungszeiten des BSR-Hofes von Vorteil….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auch in diesem Frühjahr befand sich der offiziell als Forstweg gewidmete der Teil der „Straße“ „Im Saatwinkel“ wieder in einem desolaten Zustand. … Innerhalb weniger Tage konnten die beiden betroffenen Teilbereiche „Im Saatwinkel“ mit einer neuen Deckschicht versehen werden. Ich bin der Forstverwaltung wirklich sehr dankbar, dass hier so kurzfristig gehandelt wurde….Mittel- bis langfristig müsste man überlegen, die Situation nachhaltig zu lösen…. Stephan Schmidt MDA

Auszüge aus einer PM-Mail – Das Strandbad Tegel soll Pfingsten eröffnen und die Busverbindung ist immer noch nicht geklärt. „Ein Unding“ findet Nicola Böcker-Giannini SPD Abgeordnete. Damit werden Bürger:innen im Sommer keine Möglichkeit haben, das Strandbad bequem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen….Obwohl laut BVG eine saisonale Buslinie möglich wäre, scheinen sich Bezirk und Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Strandbad Tegel wird zu Pfingsten wieder öffnen! Allerdings soll es in diesem Sommer noch keine Busanbindung geben, teilte der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt, mit…Ein großer Wermutstropfen ist, dass diese Öffnung noch ohne eine Busanbindung geschehen wird. … Der erste Schritt für die Busanbindung des Strandbades Tegel muss vom Senat ausgehen, denn dieser ist der zuständige Aufgabenträger für den ÖPNV in Berlin nach dem Personenbeförderungsgesetz. Wenn der Senat den Auftrag dazu erteilt, sind die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen dazu aufgerufen, an die Umsetzung zu gehen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zu den neuen Testpflichten im täglichen Leben, erklärt der Wahlkreisabgeordnete von Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt: „Mit den aktuellen Beschlüssen zu den Corona-Testpflichten zeigt der rot-rot-grüne Senats wieder einmal, dass ihm die ausreichende Versorgung der Außenbezirke herzlich egal ist. Die neuen Vorschriften des Senats sind mit vertretbarem Aufwand nicht einzuhalten. Es fehlt insbesondere in den Außenbezirken an Testmöglichkeiten und an einem klaren, verständlichen Konzept. In meinem gesamten Wahlkreis, der von Saatwinkel über Tegel bis nach Tegelort reicht, gibt es derzeit keine einzige Testmöglichkeit….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:„Endlich ist der Flughafen Tegel geschlossen – aber Lärm gibt es immer noch: Jetzt wird er durch Kleinflugzeuge verursacht. … Eine Mindestflughöhe von 300 Metern ist zu wenig. Neben der Lärmbelastung gibt es zudem sicherheitsrelevante Aspekte. Die überflogenen Gebiete sind dicht besiedelt, wir leben in einer Großstadt, und natürlich müssen wir an die öffentliche Sicherheit denken….

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Als ein großes Eingeständnis des Versagens und der Interesselosigkeit“, bewertet die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses, Frau Emine Demirbüken-Wegner, die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 18/26924 zur Kinder- und Jugendgesundheit in Berlin in Zeiten der Pandemie. „Obwohl inzwischen zahlreiche Studien zu den Langzeitfolgen der Pandemie auf die Gesundheit von Kindern und Jugendliche vorliegen, schert sich der Senat nicht die Bohne um diese wichtigen Fragen. Er blendet mit Erfolg die warnenden Stimmen von Berliner Kinderärzten, Psychologen und Sozialarbeitern aus, ignoriert die Berliner Umfrage unter 7.500 Kindern und nimmt Berichte zum Thema aus den Bezirken nicht zur Kenntnis….