Pressemitteilung Nr. 9900 vom 30.09.2021
Die erstunterlegene Bewerberin um den Wahlkreis 2 der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Frau Emine Demirbüken-Wegner (CDU), hat per E-Mail vom 27.09.2021 gegenüber dem Bezirkswahlleiter die Bitte um Nachzählung gestellt.
Der führende Direktbewerber Herr Jörg Stroedter (SPD) hat 5.017 Erststimmen (26,7 %) erreicht. Frau Emine Demirbüken-Wegner hat als erstunterlegene Bewerberin 4.975 Erstimmen erzielt. Der Unterschied beträgt somit 42 Erststimmen.
Es gilt zunächst der Grundsatz, dass ein knappes Wahlergebnis per se keine ausreichende Begründung für eine Nachzählung darstellt. Im Hinblick auf bereits angekündigte Nachzählungen bei knappen Wahlergebnissen in anderen Bezirken Berlins sowie den berlinweit bereits bekanntgewordenen Problemen und Fehlern bei der Durchführung der Wahlen sind diese als nachvollziehbare Begründungen für eine Nachzählung vor Beschluss¬fassung über das Wahlergebnis durch den Bezirkswahlausschuss heranzuziehen.
Bezirkswahlleiter Daniel Dreher: „Deshalb habe ich entschieden, dass eine öffentliche Nachzählung für den betroffenen Wahlkreis für die Erststimmen am Freitag, 01.10.2021, auf dem Gelände (Raum 21 im Haus 2 und Badehaus) der Teichstraße 65, 13407 Berlin, in der Zeit von 09.00 bis 18.00 Uhr erfolgen wird. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage über die tatsächlich benötigte Zeit für die Nachzählung der insgesamt 39 Urnen- und Briefwahllokale gegeben werden. Es ist möglich, dass innerhalb kürzer Zeit bereits ein Ergebnis für den Wahlkreis 2 ermittelt sein kann.
Ebenso werden in drei Briefwahllokalen (121E, 124J und 126F) die zum Volksentscheid erfolgte Abstimmung nachgezählt, da hier der Anteil an ungültigen Stimmen auffällig hoch ist. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag werden im Briefwahllokal 124A die Erst- und Zweitstimmen nachgezählt.
PMBA