Auszüge aus einer PM-Mail – Die Antwort des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer auf unsere mündliche Anfrage zum Treffen mit der Bürgerinitiative (BI) Kein MUF am Paracelsusbad, welche massiv von NPD und AfD Reinickendorf unterstützt wird und von Parteimitgliedern und Sympathisanten dieser Parteien getragen wird. Mit freundlichen Grüßen, Milena von Pressentin Bündnis 90/ Die Grünen – BVV-Fraktion Reinickendorf.Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die in der 52. BVV nicht besprochene Mündliche Anfrage – Drucksache Nr. 3260/XX -: „Ich frage das Bezirksamt: In welcher Funktion hat Bezirksbürgermeister Balzer an einem Treffen mit der BI „Kein Muf am Paracelsusbad“ teilgenommen? Nachfragen: Wie bewertet das Bezirksamt diesen Vorgang, dass der Bezirksbürgermeister durch öffentlichkeitswirksame Aktionen (z.B. gemeinsames Foto, Facebook-Einträge) eine Organisation unterstützt, die massiv von NPD und AfD Reinickendorf unterstützt wird und von Parteimitgliedern und Sympathisanten dieser Parteien getragen wird? Wurde vom Bezirksbürgermeister in diesem Treffen die gemeinsame Verantwortung des Bezirkes Reinickendorf für die Aufnahme und Unterbringung von nach Deutschland Geflüchteten angesprochen? Aus welchem Grund und von wem wurde dieses Treffen initiiert?“ wird wie folgt beantwortet: Es wurde ein Treffen durch die Abgeordnete Frau Demirbüken-Wegner organisiert, zu dem ich mündlich eingeladen wurde. Von daher kann ich nicht bestimmen, in welcher Funktion die Einladung erfolgte. Zur Auswahl stehen: Als Privatperson, als Kreisvorsitzender, als Dezernent des Stadtentwicklungsamtes, als Bezirksbürgermeister oder als Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin. Mir ist nicht bekannt, wer die Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ unterstützt. Zu der Notwendigkeit der Unterbringung Geflüchteter an diesem Standort habe ich mich in der Bezirksverordnetenversammlung bereits geäußert. Frank Balzer – Bezirksbürgermeister

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