Verheerende Bilanz –

Senat versagt kläglich im Kampf gegen sexualisierte Gewalt!
Seit 2015 weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Berlin eine kontinuierliche Steigerung insbesondere im Bereich der Kinderschutzfälle auf. Vor allem bei sexuellem Kindesmissbrauch, Missbrauch von Schutzbefohlenen (+ 6,3 %) sowie Cybergrooming (+45,5%) ist die Entwicklung besorgniserregend.

Dazu erklärt Frau Emine Demirbüken-Wegner, CDU-Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Bildung, Familie und Jugend im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das scheint den Senat wenig zu stören, denn er hat bisher keine großen Anstrengungen unternommen, die Situation zu verbessern. Ich begrüße daher die Forderung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages “eine nationale Strategie gegen sexualisierte Gewalt… mit einem geeigneten Maßnahmenkatalog und klaren Zielen“ aufzulegen. Das ist mehr als überfällig.“
Und mit Blick auf den Senat ergänzt sie: „Berlin hätte schon seit Jahren eine Vorreiter-Rolle übernehmen können, denn wir besitzen seit 2016 einen Integrierten Maßnahmenplan gegen sexuelle Gewalt (IMP). Doch diese Chance wurde gründlich vertan, denn weder Koalition noch Senat bemühten sich ihrer Selbstverpflichtung aus der KOA-Vereinbarung – wir setzen den IMP um – nachzukommen. Hätte es nicht 22 Schriftliche Anfragen, 5 Mündlichen Anfragen und 3 Anträge aus der CDU-Fraktion gegeben, der IMP und mit ihm das Thema sexualisierte Gewalt wäre sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden.

Bis zum heutigen Tag gibt es keinen Umsetzungsbericht zum IMP, keine hinreichende Begründung, warum eine „Neuordnung“ der Maßnahmen notwendig wurde, keine Transparenz, warum von den 126 empfohlenen Maßnahmen nur 107 verfolgt werden und warum 82 davon als abgeschlossen gelten, obwohl hinter allen Umsetzungsprozesse stehen, die evaluiert und weiterentwickelt werden sollen.

Und was der größte Skandal ist, viele im Kinderschutz Tätige wissen überhaupt nicht, dass das Land Berlin über eine integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt verfügt.

Trotz dieser verheerenden Bilanz wird der Senat nicht müde, sich selbst zu loben. Er gibt sich im 1. Monitorings gute Noten (S 18/25875). Das Ergebnis spricht jedoch eine andere Sprache: Für 17 Maßnahmen sind noch keine Schritte eingeleitet, für 8 noch keine Zuordnung gefunden und 19 werden einfach gestrichen. Das entspricht einer Reduzierung des ursprünglichen Maßnahmenplanes um 35 %. Qualitativen Aussagen zur Umsetzung es IMP? Fehlanzeige!!

Das hat erhebliche Auswirkungen auf die praktische Arbeit. Nach 5 Jahren IMP gibt es keine Schutzkonzepte an Schulen, nur wenige in Kitas, die Weiterbildung ist nicht verpflichtend, die ressortübergreifende Arbeit nicht einmal im Ansatz begonnen und andere Themen völlig ausgeblendet. Dazu gehören beispielsweise sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen, sexuelle Übergriffe an Hoch- und Fachschulen sowie das seit langem überfällige und sehr wichtige Thema Optimierungsbedarfe in den Versorgungssystemen.

Das 2. Monitoring hatte der Senat für das 1. Quartal 2021 angekündigt, jetzt befinden wir uns bereits im dritten. Was das bedeutet? Weiterer Stillstand zu Lasten der Opfer sexualisierter Gewalt,“ betont die Abgeordnete.

Emine Demirbüken-Wegner, Staatssekretärin a.D. – Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie – Wahlkreisbüro:Scharnweberstraße 118 – 13405 Berlin Telefon: (030) 22466376 – www.emine-dw.de – PMM


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