Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklärt:„Die aktuell veröffentlichten Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen sprechen eine klare Sprache: Berlin ist überdurchschnittlich stark von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. 25 Prozent der 40.000 neu gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland stammen aus Berlin. …Ich erwarte vom Senat, dass er seine Möglichkeiten nutzt und betroffenen Unternehmen rasch hilft!… die Berliner Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, stehen weiterhin sehr stark unter Druck. Wir steuern in eine dramatische Wirtschaftskrise hinein!…I Zuschusses abwickeln.“


Auszüge aus einer PM-Mail – In den vergangenen Wochen hat die AfD Reinickendorf diverse Aufrufe zur Meldung von Dreckecken im Bezirk gestartet. Zum Erfolg dieser sinnvollen Aktion erklärt der Sprecher des Bezirksverbandes, ROLF WIEDENHAUPT:Wir freuen uns über die große Resonanz aus der Bevölkerung. Von den vielen eingegangenen Dreckecken-Meldungen konnten wir durch unseren Einsatz bereits einige Erfolge bei der kurzfristigen Beseitigung der Müllansammlungen verzeichnen. Wir sind zuversichtlich, dass auch die übrigen gemeldeten Stellen zeitnah geräumt werden. Wir bleiben weiter dran!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Wir begrüßen es, dass der Senat seine fragwürdige Position zur Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge auf dem KaBoN-Gelände aufgrund des großen politischen und öffentlichen Drucks aus der Bevölkerung revidiert hat. Nun gilt es, zügig den dringend benötigten Wohnungsbau auf der Fläche der jetzigen Sternhäuser voranzubringen.Darüber hinaus fordern wir, Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume vorzunehmen, um den grünen Charakter des Geländes an geeigneten Stellen wiederherzustellen.Der wichtigste Aspekt für die sinnvolle Nutzung des Geländes ist und bleibt jedoch, dass nunmehr endlich die Anwohner in das Projekt einbezogen werden und eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Gestaltung und Weiterentwicklung des Kiezes stattfindet….

Auszüge aus einer PM-Mail – Wahlkreisabgeordneter Stephan Schmidt fordert temporäre Dialog-Displays mit Geschwindigkeitsanzeige in Heiligensee. Seit dem 28. Juni 2020 ist die Heiligenseestraße zwischen Reiherallee und Elchdamm gesperrt. Die Fahrbahndecke wird erneuert. Der Verkehr inklusive Bussen wird durch schmale Anwohnerstraßen geleitet. Insbesondere die äußerst kurzfristige Information der betroffene Anwohner durch das Bezirksamt stieß bei Anwohnern auf Unmut. „Das Stecken eines Informationsschreibens 5 Tage vor Beginn der Maßnahme entspricht nicht meinem Verständnis von Bürgernähe. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Sozialdemokraten im Bezirk trauern um Helmut Walz. Der Reinickendorfer starb am 26. Juni 2020 im Alter von 82 Jahren. Helmut Walz stammte aus einem durch und durch sozialdemokratischen Elternhaus. …Helmut Walz war gelernter Maschinenschlosser, später studierte er an der Beuth-Hochschule und arbeitete als Techniker bei der Bewag. Er trat 1958 in die SPD ein und gehörte ihr bis zuletzt an, mithin über 60 Jahre. Von 1967 bis 1971 war er Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung….

Auszüge aus einer PM-Mail – Senatorin Günther plant „die Schaffung neuer Kleingärten“, um die Zahl der verfügbaren …der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Die Senatorin plant nicht etwa, wie die Formulierung der Charta zunächst vermuten lässt, die sinnvolle Erweiterung dieser wichtigen Anlagen durch die Umwidmung vorhandener Flächen oder die Schaffung neuer Flächen zur Anlage von Kleingärten.Stattdessen möchte sie einfach die bereits vorhandenen Kleingärten ab einer bestimmten Größe, die sie für „übergroß“ erachtet, aufteilen und zu allem Überfluss diese auch noch „Vergemeinschaften“, um so den Anschein einer konstant mitwachsenden Kleingartenlandschaft zu erwecken.Dies führt nicht etwa zu einer Erweiterung der Kleingartenlandschaft, sondern lediglich zu einer Verschönerung der Statistik bzgl. der verfügbaren Kleingartenanzahl pro Einwohner, da nun ein Kleingarten von mehreren Gärtnern anteilig genutzt werden soll…






Auszüge aus einer PM-Mail – …„Schade und sehr bedauerlich“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben zu der Nachricht, dass Karstadt Kaufhof nun doch nicht nach Tegel kommt. „Gerade für Tegel wäre ein großer Player wie Karstadt Kaufhof nach Jahren des Umbaus und der Weiterentwicklung der Gorkistraße besonders wichtig gewesen. Nun hoffen wir auf das Verhandlungsgeschick des Investors, andere große und attraktive Namen vom Standort in Reinickendorf zu überzeugen“, so Mieke Senftleben, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der BVV-Reinickendorf….

Auszüge aus einer PM-Mail – … „Effizienter Umgang mit illegalen Müllablagen“…erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Seit einiger Zeit haben die normalen BSR-Fahrzeuge ein Diensthandy an Bord, mit dem sie Probleme auf ihrer Tour melden können.Dies nutzt die AfD für eine klare Verbesserung bei der Entsorgung des illegalen Mülls. Wir fordern, dass die BSR über dieses Diensthandy Ort und Art des illegal abgelegten Mülls per Ordnungsamts-App der BSR zuleitet, sodass schnell und kurzfristig die Sonderfahrzeuge auf den Weg geschickt werden können, um den Müll effizient einzusammeln…….



Auszüge aus einer PM-Mail – …Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter erklärt Jörg Stroedter: „Eine gute Nachricht in der Corona-Situation: Die BSR-Recyclinghöfe sind seit, Montag, den 22.06.2020 wieder regulär geöffnet und stehen den Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt zur Verfügung….Ich hoffe, dass die regulären Öffnungszeiten der BSR-Höfe die erheblichen Wartezeiten und das hohe Verkehrsaufkommen vor einigen Höfen deutlich reduzieren und auch die illegalen Müllentsorgungen wieder abnehmen!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Pünktlich zum Beginn der Sommerferien startet der Bezirksverband der AfD-Reinickendorf seine allsommerliche Säuberungsaktion im Kampf gegen illegal abgelegten Müll. Hierzu erklärt der Sprecher des Bezirksverbands, ROLF WIEDENHAUPT:…Bürgerinnen und Bürger können uns per Mail an info@afd-reinickendorf.de über Dreckecken im Bezirk informieren und wir kümmern uns um die Beseitigung….




Auszüge aus einer PM-Mail – … Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf fordert eine Stärkung der Gesundheitsämter, sowie eine attraktivere Besoldung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. „Auch wir als Bezirk können Akzente setzten. Das Bezirksamt muss sich bei den zuständigen Stellen stärker für die Belange der Gesundheitsämter einsetzten, damit Reinickendorf ein pandemieresilienter (Red. resilient/belastbar) Bezirk bleibt und ausreichend für die Zukunft gerüstet ist!“…Es geht darum jetzt zu handeln und Beschäftigte im Gesundheitssektor direkt durch politische Weichenstellungen zu erreichen“…

Spende an Schülerinnen und Schüler

Michael Lind, Kaufmann der Nahkauf-Filiale Senftenberger Ring 46 und Frau Adriana Tasal von der HAAKE Textilpflege GmbH & Co. Wäscherei KG haben über das Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“ 6 Notebooks, 3.000 Euro und 300 Schutzmasken für Schulunterricht und Hausaufgabenhilfe an die Berliner Stadtmission als Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel übergeben. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – „Heute ist kein guter Tag für Tegel“, kommentierte der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt die Nachricht, dass Karstadt neben der angekündigten Schließung von sechs Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen auch den geplanten Standort im neuen Tegel-Center voraussichtlich aufgeben wird. „Karstadt wäre ein wichtiger Ankermieter für das Tegel-Center gewesen. Ohne diesen Ankermieter wird es für das Tegel-Center und das Einkaufszentrum Tegel rund um die Berliner Straße insgesamt schwierig“, befürchtet Stephan Schmidt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatten zunächst ein Ersuchen (Drs. 2251/XX) in die BVV eingebracht, mit dem sie per sofort einen geschützten Fahrradstreifen auf der Heiligenseestraße zwischen Schwarzer Weg und Elchdamm forderten. Die AfD Fraktion teilt grundsätzlich die Forderung nach einem Fahrradstreifen an dieser Stelle, da der ursprüngliche Fahrradweg im Wald am Rande der Heiligenseestraße nicht mehr saniert werden kann. Allerdings hat die AfD in einem Änderungsantrag zwei Änderungen im Vergleich zum Ursprungsantrag gefordert: ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf forderte im Dezember 2019 in einem Antrag, die Polizeidienststelle in Tegel durch ein neues Gebäude in der Nähe des jetzigen Standortes zu ersetzen. „Das derzeitige Gebäude entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der Jahreshauptversammlung der FDP-Reinickendorf wurde die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister mit überwältigender Mehrheit zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Juliane Hüttl konnte nach 4 Jahren den Staffelstab an Sibylle Meister überreichen. „Für die kommenden Jahre müssen wir uns gut für die Wahlkämpfe aufstellen, denn für uns ist klar: Reinickendorf kann es besser“, erklärt die neue Vorsitzende Meister. ….



Auszüge aus einer PM-Mail – … Der Antrag der Grünen Fraktion in der BVV, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Heiligenseestraße zwischen Schwarzem Weg und Elchdamm beidseitig geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) oder zumindest Radstreifen angelegt werden, wurde von der konservativen Allianz von CDU und AfD im Verkehrsausschuss abgelehnt. „Das vermeintliche Engagement der CDU und der AfD für den Radverkehr in Reinickendorf erweist sich wieder einmal als Luftnummer. Da rühmt sich das Bezirksamt, dass in Absprache mit dem Senat vernünftige Radverkehrsanlagen an der Konradshöher Straße angelegt werden, aber an der Kreuzung nach Heiligensee und Tegel werden die Radfahrenden im Wald stehen gelassen….



Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem FDP-Antrag 2256/XX einstimmig zugestimmt. Darin wird gefordert, „so genannte Ballot Bins im Rahmen eines Pilotprojektes beim S- und U- Bahnhof Wittenau aufzustellen“. Ballot Bins sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über eine spielerische Art werden Raucherinnen und Raucher über eine Umfrage (Ballot) motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Eine gute Nachricht für Radfahrende in Reinickendorf: Die Radverkehrsanlagen in der Wald- und Wittestraße sollen saniert oder erneuert werden! An beiden Straßen sind die teilweise maroden Radwege ein langjähriges Ärgernis. Die Fraktion der Grünen in Reinickendorf hatte im November eine Empfehlung an das Bezirksamt gerichtet, sich bei den zuständigen Stellen für eine Instandsetzung der Radwege einzusetzen. Diese wurde nun im Verkehrsausschuss ohne Änderung angenommen und in der BVV als Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung gesetzt. …









Auszüge aus einer PM-Mail – Das Bezirksamt Reinickendorf folgt der Forderung der FDP-Fraktion und schafft zusätzlich P+R-Flächen am S Waidmannslust. Im Antrag 1387/XX forderte die FDP-Fraktion „zu prüfen, ob zusätzliche P+R Parkplätze bei der S-Bahnstation Waidmannslust, entlang der Jean-Jaurèt-Straße, geschaffen werden können.“ Der Antrag wurde im November 2019 von der BVV beschlossen. In der Vorlage zur Kenntnisnahme kündigt das Bezirksamt die Umsetzung für 2021/2022 an. Zuvor müssen zunächst Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU Reinickendorf trauert um den Berliner Stadtältesten und Senator a.D. Edmund Wronski – im Alter von 98 Jahren verstorben. Er zählte zu den ersten Männern und Frauen, die die Berliner CDU nach dem Krieg aufgebaut haben. Der Partei trat er im März 1946 bei. In den Jahren 1959 bis 1963 sowie von 1967 bis 1991 gehörte er dem Abgeordnetenhaus von Berlin an….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf spricht sich gegen die Einführung temporärer Radwege (Pop-Up-Bike-Lanes) aus. Ziel müsse stattdessen eine sichere Infrastruktur sein, welche Nutzungskonflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern möglichst vermeidet. Dafür fordert die FDP-Fraktion mehr Investitionen in die Radinfrastruktur….

Auszüge aus einer PM-Mail – Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter erklärt Jörg Stroedter: „Die eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Ist doch inzwischen bekannt, dass die Verbreitung des Corona-Virus neben den normalen Ansteckungswegen fast ausschließlich durch Aerosole erfolgt, die in geschlossenen Räumen ein hohes Infektionsrisiko darstellen. Die Nutzung der BSR-Recyclinghöfe erfolgt im Freien. Das Einhalten der Abstandsregeln ist ohne Weiteres möglich, ebenso das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Verkürzung der Öffnungszeiten führt zu erheblichen Wartezeiten und zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Am BSR-Hof in Heiligensee stauen sich die PKWs oft über mehrere Straßenzüge. Die Folgen sind illegale Müllentsorgungen, das kann doch keiner wollen!…




Veitstraße von Berliner Straße bis Buddestraße

Das Bezirksamt Reinickendorf wird im Rahmen des Projekts „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) die Fahrbahnbefestigung in der Veitstraße von der Berliner Straße bis zur Buddestraße erneuern. In diesem Zuge werden zudem die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger verbessert. … weiterlesen





Auszüge aus einer PM-Mail – …Reinickendorfer Familienservicebüro … Es gibt zahlreiche Leistungen, die (werdende) Eltern in Anspruch nehmen können. Oft bringt dies jedoch viele Besuche bei unterschiedlichen Ämtern, sowie bürokratische Arbeit mit sich. Das Familienservicebüro sammelt die Leistungen der Bezirksverwaltung an einem Ort, die für (werdende) Eltern relevant sind. „Ein solches Angebot bietet in Form von bürgerorientierte Verwaltung einen Ort, an dem Eltern zu relevanten Fragen und zu familienfreundlichen Öffnungszeiten von entsprechend qualifiziertem Personal beraten werden“, so Andrea Behnke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin für Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf. Das Jugendamt Reinickendorf hat bei der Senatsverwaltung, auf Anforderung, ein Konzept für ein mobiles Familienservicebüro eingereicht. Das Jugendamt plant darin einen Bus für ein mobiles Familienservicebüro zu nutzten, welcher dann an unterschiedlichen Standorten im Bezirk (werdende) Eltern durch ein vertrauliches, neutrales und kostenfreies Angebot unterstützt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – … hat der Bezirksparteitag der AfD Reinickendorf einen neuen Bezirksvorstand gewählt, der sich durch Erneuerung und Kontinuität auszeichnet. 5 erfahrene Vorstandsmitglieder und 2 Neue die alle mit ca. 90 % der Stimmen der Mitglieder in geheimer Wahl gewählt wurden, zeigen die Geschlossenheit des Verbandes. Für die vergangenen 2 Jahre konnte eine erfreuliche Bilanz gezogen werden; die klare und entschlossene Öffentlichkeitsarbeit hat die AfD in Reinickendorf als konservative Volkspartei verankert; nach wie vor ist die AfD die einzige Oppositionspartei, die klar den Daumen in die Wunden legt und andererseits sachliche Gestaltungsvorschläge macht….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Parteien meinen: Grüne – SPD – Linke …“Siedlung am Steinberg“ …Die Reihenhaussiedlung soll luxusmodernisiert und dann für ein Vielfaches des Ankaufspreises verkauft werden. Bewohner*innen die teilweise schon ihr ganzes Leben dort in „Kleinkleckersdorf“ wohnen, sollen entwurzelt und vertrieben werden. Um die Bewohner*innen loszuwerden wurde und wird alles unternommen: Gerichtsprozess folgt auf Gerichtsprozess. Das interessiert den Investor nicht: nach jedem Obsiegen vor Gericht ist für die Bewohner*innen klar: die nächste Klage folgt! Um zu zeigen, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine stehen, besuchten die BVVFraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE, Marco Käber, Hinrich Westerkamp und Felix Lederle, den Sohn der stadtweit bekannt gewordenen Oma Anni, Herrn Lenz. Herr Lenz wohnt immernoch in der Siedlung am Steinberg und engagiert sich als einer der Sprecher der Bürger-Initiative für Mieterschutz…. stehen wir an der Seite der Mieter*innen in ihrem juristischen Kampf um ihre Wohnungen. …


Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung!

Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen ruft alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auf, die Restaurants und Cafés im Bezirk durch Nutzung der dortigen Angebote zu unterstützen. Unter Einhaltung der Corona-Regeln ist ein Besuch auch in der aktuellen Situation gut zu vertreten und hilft den Unternehmen in dieser schwierigen Zeit. … weiterlesen







Auszüge aus einer PM-Mail – Das 1934 erbaute Brademann-Stellwerk am Nordrand des S-Bahnhofs Schönholz ist denkmalgeschützt. Durch die Umstellung der S25 auf moderne Leit- und Sicherungstechnik verliert das Gebäude allerdings endgültig seine bisher angestammte Funktion. Anlässlich einer Anfrage des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm an das Bezirksamt wendet dieses sich nun mit Blick auf die offene Frage der Nachnutzung an die Deutsche Bahn. „Gerüchte über einen drohenden Abriss haben sich glücklicherweise nicht bestätigt“, berichtet Wilhelm. „Mit den Blick auf die Zukunft erwartet die SPD-Fraktion nun eine sinnvolle Nachnutzung für dieses prägende Gebäude. Die Deutsche Bahn darf sich hier als Eigentümer nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Wilhelm abschließend.


Stadtteilbibliotheken öffnen wieder

Ab dem 2. Juni 2020 werden alle Stadtteilbibliotheken in Reinickendorf wieder geöffnet sein. Seit dem 11. Mai 2020 können die Bürgerinnen und Bürger bereits wieder in der Humboldt-Bibliothek – die auch eine Außenrückgabeanlage hat, welche 24 Stunden geöffnet ist – und in der Bibliothek am Schäfersee Bücher und andere Medien ausleihen. … weiterlesen


Erneute Öffnung der Slipanlage

Auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht vollends überstanden ist, bietet das Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf, wie angekündigt, eine erneute Öffnung der Slipanlage in der Heiligenseer Fährstraße an, wie Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt mitteilt.
Die Anlage wird vom 29.05.2020 bis zum 09.06.2020 geöffnet sein.
Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt weist darauf hin, dass die geltenden Vorschriften hinsichtlich Abstand und Hygiene sowie zulässiger Personenanzahl eigenverantwortlich umzusetzen sind.
PMBA

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter….:„In der Cité Guynemer warten Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren auf die Antwort, wann genau das Bezirksamt seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert hat. … Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters Balzer geht hervor, dass der Eigentümer des Flurstücks 603 bereits im Jahr 2015 an das Bezirksamt mit der Absicht herangetreten war, das Areal baulich zu verwerten. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung des Infektionsrisikos in der Corona-Krise hatte die Grünen Fraktion in Reinickendorf das Bezirksamt aufgefordert, in der Berliner Straße in Tegel, an der Ollenhauer Straße südlich der S-Bahntrasse und in der Scharnweberstraße umgehend temporäre Radstreifen einzurichten. Dies wäre dank der Regelpläne des Senats kurzfristig und kostengünstig möglich. Auch die Linksfraktion hatte entsprechende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung getragen! Der politische Wille der Bezirksverordnetenversammlung, den Radfahrer*innen das Leben zu erleichtern, und auch Verkehrsmaßnahmen in der Pandemie zu ergreifen, fehlt jedoch bislang….


Auszüge aus einer PM-Mail – Unter dem Motto „Let it Bei 2020: Insektenschutz in Reinickendorf“ startet am Weltbienentag (20. Mai) eine bezirksweite Insektenoffensive der Jungen Union Reinickendorf. … Um ein Zeichen gegen die fortschreitende Zerstörung ihrer Lebensräume zu setzen, verteilen wir in den kommenden Wochen 10.000 insektenfreundliche Saatgutmischungen in Reinickendorf, die in Gärten oder auf Balkonen gepflanzt werden können“, führt der Vorsitzende der Jungen Union Reinickendorf, Marvin Schulz, aus. …












Auszüge aus einer PM-Mail – Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten….Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden. „Diese Krise erfordert schnelles und unkonventionelles Handeln. Die kleine und mittelständische Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt“, sagte Stroedter. „Hiermit wird erreicht, dass der komplizierte Weg über die Hausbanken und die KfW vermieden wird und die unter der Krise leidenden Betriebe schnell Hilfe bekommen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen….Darüber hinaus müsse zudem sichergestellt sein, dass sämtliche möglichen hygienischen Maßnahmen ergriffen werden. „Es muss uns allen klar sein, dass es nicht ohne ein klares Hygienekonzept geht, an das sich jeder Betrieb halten muss.“..