Auszüge aus einer PM-Mail – …Zebrastreifen am Falkenplatz…Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt konnte die Ängste der Eltern gut verstehen: „Seit Jahren bemühen wir uns um Verbesserungen der Verkehrssituation rund um den Falkenplatz. Die Übersichtlichkeit der zentralen Kreuzung, an der fünf Straßen aufeinandertreffen, die Bushaltestellen, das Geschäftszentrum und der Falkenplatz, der für Jung und Alt eine hohe Aufenthaltsqualität besitzt, kommen hier zusammen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einem Zebrastreifen über die Sandhauser Straße. Das gilt nicht nur für die Kinder, das betrifft auch ältere Menschen, die auf dem Platz nach dem Einkaufen gerne noch etwas verweilen.“ Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt will das Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen: „Ich werde die Forderung als Antrag für die CDU-Fraktion der BVV Reinickendorf einreichen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Die Bahn hat auf der gegenüberliegenden Seite des S+U-Bahnhofes Wittenau Taubengitter angebracht. Aufgrund von mehreren Bürgeranfragen hat sich der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert für die Erweiterung der bisherigen Maßnahmen eingesetzt. „Damit wird das Taubenkotproblem unterhalb der Bahnbrücke wirksam eingedämmt, der Gehweg kann wieder uneingeschränkt genutzt werden“, so Wohlert….

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in Gebäuden lernen sollen, in denen sie die Toiletten nicht benutzen wollen. Es kann auch nicht sein, dass das beauftragte Reinigungspersonal bei niedrigem Lohn und stringenten Zeitvorgaben für die zu reinigenden Flächen unter prekären Verhältnissen angestellt ist. Wir als Bezirksverordnete tragen für beides eine Mitverantwortung. Die Priorität der Schulreinigung muss immer die Sauberkeit sein und nicht der günstigste Preis für die Reinigung. Das sind wir Schülerschaft, Lehrpersonal und Reinigungspersonal schuldig“, so Westerkamp. BVV-Fraktion Reinickendorf Bündnis 90/Die Grünen.

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert setzt sich gegenüber dem Senat für die Erweiterung des Fuhrparks der Berlin Recycling ein. „Die Müllentsorgung während Straßenbaumaßnahmen muss dringend verbessert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Vermieter und Mieter in der Oranienburger Straße ihre Mülltonnen wöchentlich bis zum Göschenplatz transportieren müssen. So wird die Bereitschaft zur Mülltrennung jedenfalls nicht gefördert“, begründet Wohlert seine Initiative…


Auszüge aus einer PM-Mail – Neues vom Güterbahnhof Schönholz…die denkmalgeschützten Gebäude, wie das Brademann-Stellwerk am Nordkopf oder den historischen Lagerschuppen von 1902, in die Planungen zu integrieren. …„Gerade als Vorsitzender des für Denkmalschutz zuständigen Ausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf freue ich mich besonders darüber, dass sich die Deutsche Bahn als Eigentümerin nun ihrer Verantwortung für das Erbe der Berliner Eisenbahngeschichte bewusst geworden ist und die Gebäude nicht weiter dem Verfall überlassen will,“ so Wilhelm. Da die Planungen noch am Anfang stehen, wird es jedoch noch einige Zeit dauern, bis die Bauarbeiten beginnen. V.i.S.d.P.: Marco Käber



Auszüge aus einer PM-Mail – …CDU begrüßt die Einigung auf eine ortsverträgliche Bebauung…In der Oktobersitzung des Ausschusses für Stadtplanung erklärte das Bezirksamt Reinickendorf, es gäbe nun endlich eine Einigung mit dem Investor für eine Wohnbebauung des ehemaligen „TetraPak“-Geländes in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee. „Ich freue mich, dass diese monatelange Hängepartie endlich beendet werden konnte“, kommentiert dies die Heiligenseer Bezirksverordnete und stadtplanungspolitische Sprecherin der CDU in der BVV Reinickendorf, Sylvia Schmidt…. Sylvia Schmidt freut sich, dass die Forderungen nach offener Bauweise und der maximalen GFZ von 0,83 offenbar eingehalten werden: „Mit dem Ausstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan hat das Bezirksamt nun das Verfahren gestartet. Eine Planreife erwarte ich in frühestens zwei Jahren.“…Schmidt: „Dabei gibt es noch viel zu besprechen. Die CDU wird deshalb an dem Thema dranbleiben!“






Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn nimmt die neuen „Kreuzberger Bügel“ beim Jugendamt in der Nimrodstraße in Augenschein und freut sich, dass der FDP-Antrag vom 10.04.2019 nun umgesetzt wurde. „Nun können die zahlreichen Besucher des Jugendamtes ihre Räder sicher abschließen“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende. „Nun gibt es an 13 Fahrradbügeln Platz für 26 Fahrräder.“, Jahn abschließend.

Auszüge aus einer PM-Mail -…Bei den Empfehlungen des Klimaschutzrats soll sowohl das Wissen von Wissenschaftler*innen als auch das praxisorientierte „Alltagswissen“ der weiteren Akteure berücksichtigt werden. Ein solcher Rat wurde bereits 2017 auf der Berliner Landesebene eingerichtet und auch einige Bezirke sind diesem Beispiel gefolgt. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss Reinickendorf eine langfristige Strategie entwickeln und Klimaschutz in alle Bereiche integrieren. Diese Ablehnungshaltung der Fraktionen von CDU, AfD und FDP ist nicht mehr zeitgemäß. Durch Nichtstun werden wir in Sachen Klima nichts erreichen! Wir als Vertreter*innen für den Bezirk stehen in der Verantwortung eine Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu ermöglichen. Das Zeitfenster dafür wird immer kleiner, wir müssen jetzt mit einem umfassenden Strukturwandel beginnen“, so Rietz. Milena von Pressentin Presse- und Öffentlichkeitssprecherin – BVV-Fraktion Reinickendorf Bündnis 90/Die Grünen




Auszüge aus einer PM-Mail – Sanierung der U6 beginnt erst am Jahresende 2021…Die BVG hatte die offizielle Verlegung des Sanierungsbeginns der U6 an das Jahresende 2021 beschlossen, nachdem sie Gespräche mit den am Vorhaben beteiligten Partnern geführt hat. Die BVG teilt mir weiterhin mit, dass sie hofft, damit den von mir beschriebenen Wünschen der Reinickendorfer Bevölkerung entsprochen zu haben.Das zeitliche Nacheinander der Sanierungen von S25 und U6 wird ein großes Verkehrschaos verhindern. Beeinträchtigungen gibt es immer bei Sanierungen im ÖPNV, aber so werden diese wenigstens abgemildert!“ V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt:„Wie mir die BVG mitgeteilt hat, ist das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee erweitert worden: Seit September kann bei der Buchung des Rufbusses per App auch die Option Barzahlung gewählt werden. Dies ist sowohl für Neukunden als auch für Kunden, die bisher die Zahlmöglichkeit per PayPal oder Kreditkarte gewählt haben, möglich. Die Kunden können also bar im Fahrzeug bezahlen – auch den Zuschlag….Ich bin allerdings nach wie vor der Meinung, dass die Buchung per App eine Hürde für so manchen Interessenten darstellt. Um noch mehr Interessenten zu erreichen, wären weitere Buchungsmöglichkeiten, d.h. per Telefon oder mail hilfreich – dafür habe ich mich erneut bei der BVG eingesetzt.“








12 Projekte gefördert

12 Antragsteller aus den Ortsteilen Wittenau, Hermsdorf und Tegel (ohne Tegel-Süd), bekommen in diesem Jahr Fördergeld aus dem Kiezfonds für lokale soziale Projekte. Das ist das Ergebnis der beiden Jury-Runden, die am 15. und 28. September tagten. Die Jury bestand aus dem Bezirksbürgermeister, der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung und je einer Vertreterin bzw. je einem Vertreter der Fraktionen der BVV. Drei Anträge waren nicht förderfähig. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Sitzung des Integrationsausschusses der BVV Reinickendorf stimmt die CDU gegen die von der AfD-Fraktion eingebrachte Drucksache 2659/XX, mit der der Senat aufgefordert werden soll, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unter Generalverdacht stellende Landesantidiskriminierungsgesetz zurückzunehmen. Dazu erklärt … ROLF WIEDENHAUPT:…Dieses Gesetz demotiviert die öffentliche Verwaltung, schadet der Durchsetzungskraft von Polizisten und Mitarbeitern der Ordnungsdienste in den Bezirken und muss wieder abgeschafft werden….


Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD Reinickendorf freut sich, Thomas Ruschin als neues Mitglied zu begrüßen….Seit seinem 17. Lebensjahr engagiert er sich, vorwiegend als ehemaliges langjähriges Mitglied der CDU, ausgiebig im Rahmen diverser politischer Ämter und Tätigkeiten. Von 2006-2011 bekleidete er das Amt des Stadtrates für Ordnungsangelegenheiten in Reinickendorf….

Heizpilze

Der Bezirk Reinickendorf hat den Weg geebnet, um Gastwirten wegen der Corona-Situation das Betreiben von Gasheizstrahlern (Heizpilze) und Elektrowärmestrahlern kurzfristig für die kommende Herbst- und Wintersaison zu erlauben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bezirksamt einstimmig auf seiner Sitzung am Dienstag. Somit können Heizpilze angesichts der existenzbedrohenden Situation für Gastwirte auf Antrag bis zum 31. März 2021 ausnahmsweise genehmigt werden. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA: Modularer Ergänzungsbau an Max-Beckmann-Schule ist grundsätzlich möglich – „Ein Modularer Ergänzungsbau mit Mensa an der Max-Beckmann-Schule in meinem Wahlkreis ist grundsätzlich möglich – das ist das Ergebnis einer Ortsbesichtigung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) und des Bezirks Reinickendorf im August. Vom Bezirk zu klären sind noch die notwendigen Grundstücksfragen, wie die Ausrichtung des Gebäudes, die Klärung der Lage der unterirdischen Bunkeranlage sowie die Aufgabe der Parkplätze….Wir gehen von einem möglichen Schulplatzgewinn von ca. 300 Plätzen aus. Das Ziel ist den Ausbau der 11. und 12. Klassen zu realisieren. …Mit diesem Modularen Ergänzungsbau an der Max-Beckmann-Schule wird der Fehlbedarf im gymnasialen Bereich der Integrierten Sekundarschulen momentan aufgefangen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – KaBoN-Gelände: Wie weiter mit dem Wohnungsbau? Der Senat sichert in seiner Antwort…zu:- maßvoller Wohnungsbau im Bereich der „Sternhäuser“ (500-600 Wohnungen)- eine ausreichende Zahl an Kitaplätzen- den Erhalt der Hippotherapie- die Gestaltung des Gedenkortes Alter Anstaltsfriedhof- den Schutz der natürlichen Vielfalt- Angebote für Senioren und Sport…Dazu erklären Demirbüken-Wegner und Wohlert:“Wir nehmen den Senat beim Wort und werden auf die Einhaltung der neuerlichen Zusagen drängen. Es reicht aber bei weitem nicht aus, wenn der Senat über die beabsichtigten Planungen auf dem KaBoN-Gelände nur informieren möchte. Bevor weitere Schritte unternommen werden, muss endlich eine umfassende und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung erfolgen. Der in den vergangenen Jahren entstandene Vertrauensschaden muss zügig repariert werden.“


Auszüge aus einer PM-Mail – … Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers … „Vor den Toren Berlins haben wir mit dem Strandbad Bötzsee ein wunderbares Beispiel dafür, wie man ein inklusives Strandbad errichten kann. Dies könnte ein Vorbild für das Strandbad Tegel sein. Ein solch inklusives Bad wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.“… Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird.

Auszüge aus einer PM-Mail – …JELBI-Stationen, sogenannte Mobilitäts-hubs. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2752/XX), nach welchem in den Ortsteilen Tegel, Reinickendorf und Märkisches Viertel entsprechende Stationen durch die BVG in Kooperation mit städtischen Gesellschaften eingerichtet werden sollen….Mit einem weiteren Antrag (Drs. 2755/XX) will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass das Bezirksamt selbst prüft, wo geeignete bezirkseigene Straßenflächen zur Verfügung gestellt werden können….









Auszüge aus einer PM-Mail – …Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. …„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, das anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner. Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Stephan Schmidt: „Wie ich erfahren habe, hat der Verband Deutscher Schullandheime in seinen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich die Berücksichtigung der Schullandheime für das mit 100 Millionen Euro neu aufgelegte Sonderprogramm für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit erreichen können….Außerdem hat mir der Trägervereins-Vorsitzende Manfred Scholz mitgeteilt, dass unser gemeinsamer Aufruf mittlerweile eine Spendensumme von fast 10.000,- EUR ergeben hat. Damit sollte auch die Phase überbrückt werden können, bis die Bundeshilfen fließen. Ich freue mich sehr, dass wir dies gemeinsam geschafft haben und wünsche dem Heiligenseer Schullandheim eine hoffentlich bald wieder gute Zukunft.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die AfD befürwortet daher eine ideologiefreie Betrachtung und setzt sich dort für mehr Fahrradsicherheit ein, wo dies sinnvoll und machbar erscheint. In Reinickendorf stellt die Heiligenseestraße die wichtigste Verbindung zwischen Heiligensee, aber auch Konradshöhe, Tegelort und dem Mobilitätspunkt Alt-Tegel dar….Der im Wald vorhandene Fahrradweg ist brüchig und nur schwer befahrbar, er kann aber nach Aussagen aller Experten, des Forstamts und der Verkehrsbehörde auch nicht saniert werden….Deshalb hat die AfD den Änderungsantrag eingebracht, jetzt mit der Konzeption des Radfahrstreifens zu beginnen und nach der Sanierung des betroffenen Teilstücks der A111 den Radfahrsstreifen umgehend anzulegen. Dies würde die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Bezirk deutlich voranbringen und trotzdem eine auch für den individuellen PKW Verkehr sinnvolle Lösung bieten….

Auszüge aus einer PM-Mail – …AfD-Fraktion … wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat….Die AfD-Fraktion erklärte … man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen….


Auszüge aus einer PM-Mail … Gastronomen und Kneipiers hat es in der Corona Krise mit am Meisten getroffen. Viele konnten sich nur retten, indem sie Möglichkeiten weiterer Tisch und Stuhlkapazitäten auf öffentlichem Straßenland vor ihren Lokalen geschaffen haben….In Reinickendorf dürfen zwar Heizpilze auf der eigenen Pacht-/Mietfläche aufgestellt werden (also z.B. auf den eigenen Schankveranden), aber nicht auf dem bei den Erweiterungen genutzten öffentlichen Straßenland….Deshalb fordert die AfD in ihrem Ersuchen das Aufstellen von Heizpilzen im Außenbereich von Gaststätten auch dann zu erlauben, wenn die Tische und Stühle auf öffentlichem Straßenland stehen. „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie stellt aber auch einen wichtigen Kommunikationspunkt für Menschen dar, wo diese sich treffen, gemeinsam essen und trinken können…



Wildnisinsel Deilinge

Inmitten der Lübarser Felder ist ein neuer, berlinweit einmaliger Wildnistreff für Kinder, Jugendliche und Familien entstanden. Die Wildnisinsel Deilinge wurde extra natürlich und wild belassen, nur ein Tipi wurde aufgebaut. Hier können junge Menschen zwischen 10 und 18 Jahren ihre Outdoorfertigkeiten erproben und gemeinsam die Natur genießen. … weiterlesen





Auszüge aus einer PM-Mail – Präses der 13. Kreissynode Reinickendorf…Die Kreissynode wählte noch nach dem 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange lange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karolinenstraße markiert wird….Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. …Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergriffen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. …






Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzlichen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die Instandsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.

Projektideen gesucht!

 

In der aktuellen EU-Förderperiode (2014-2020) werden Mikroprojekte finanziert, die auf lokaler Ebene für arbeitslose und nicht erwerbstätige Personen neue Beschäftigungschancen eröffnen und soziale Kompetenzen verbessern. Die Förderung erfolgt zu 100 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Mitteln des Landes Berlin.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer appelliert insbesondere an Träger und Vereine, sich an dem Ideenwettbewerb zu beteiligen. Er betont, „dass es gerade in Corona-Zeiten wichtig ist, sich mit neuen und ergänzenden Projekten an die Menschen zu wenden, die Hilfe am dringendsten benötigen. Zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung müssen Angebote entwickelt werden, die benachteiligte Zielgruppen erreichen und ihre persönlichen Kompetenzen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern.“

Die Projekte für den aktuellen Aufruf können frühestens ab dem 01.01.2021 beginnen und eine Förderung in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Weitere Informationen zum Ideenwettbewerb sind im Internet unter www.bbwa-berlin.de abrufbar.

Zusätzlich finden auch Informationsveranstaltungen an folgenden Terminen statt:
Montag, 07.09.2020, 15:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 10.09.2020, 10:00 bis 12:00 Uhr
Ort: zgs consult GmbH, Kronenstr. 6, 10117 Berlin

Eine Online – Anmeldung ist erforderlich unter: https://www.bbwa-berlin.de/foerderprogramme/lokales-soziales-kapital-lsk.html

Für Rückfragen stehen Frau Dr. Klein (Telefonnummer: 90294 5070) und Frau Kalus (Telefonnummer: 2840 9565) gern zur Verfügung.
PMBA


















Auszüge aus einer PM-Mail – …schlägt der Bezirksverordnete Björn Wohlert daher in einem BVV-Antrag vor, jährlich einen Reinickendorfer Umweltpreis an entsprechende Initiativen zu verleihen. „Mit dem Umweltpreis soll vor allem aufgezeigt werden, wie Bürger sich mit geringem Aufwand selbst für den Umweltschutz engagieren und ihren Beitrag leisten können….10.000 der insgesamt 40.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert für die Förderung von Umweltschutzprojekten reserviert werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist….„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte.

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontingent von Schutzwohnungen zu erhalten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….


Auszüge aus einer PM-Mail – …In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus….


Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das Reinickendorfer Stadtbild wird künftig weniger von Spielhallen geprägt sein. Unsere Kieze werden lebenswerter und können sich positiver entwickeln“, so Björn Wohlert zur Schließung der Spielhallen im Bezirk….sind harte Abstandskriterien festgeschrieben: Eine Spielhalle pro Gebäude, ein Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle und 200 Metern zu Oberschulen.

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf nach dem Beschluss in der BVV-Sitzung am 12.08.20. Jahn weiter: „Der bereits vorhandene Zebrastreifen auf der Fahrbahn wird nun auch auf den Radweg ausgeweitet.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt vor, die A 111 mit Photovoltaikanlagen zu überdachen“, erklärt Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, diese Fläche oberhalb der Autobahn sinnvoll zu nutzen, um Energie zu gewinnen und so den Klimaschutzzielen der Stadt näher zu rücken“, so Senftleben weiter….