Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Anfrage an den Berliner Senat hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, abgefragt, von welchen Straßen das abfließende Regewasser ungeklärt in den Tegeler See und die Oberhavel gelangt…. „Zunächst einmal ist es interessant zu wissen, dass das Regenwasser von ca. 18 ha Straßenfläche in die Oberhavel und ca. von 34 ha in den Tegeler See fließen. Nach den Angaben der Fachleute gelangen so jedes Jahr ca. 42 Tonnen an abfiltrierbaren Schadstoffen in unsere Gewässer. Darunter befinden sich offenbar auch Schwermetalle und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in einer Größenordnung von 100 kg oder mehr….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Vergangene Woche hatte der Bezirk zur Grundsteinlegung, sowie zum Richtfest des Caritas-Hospizes geladen. „Wir hatten den Bau eines Hospizes in Reinickendorf in der vergangenen Wahlperiode in der BVV angeregt. Das Anliegen wurde fraktionsübergreifend unterstützt. Als gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin habe ich mich insbesondere für dieses Projekt eingesetzt und freue mich deswegen besonders, dass es jetzt Form annimmt!“, so Elke Klünder, Bezirksverordnete von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf…




Auszüge aus einer PM-Mail – Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im 34. Bezirksparlament konnte der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Milli-onen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt….



Kindern eine Zukunft geben

Unter dem Motto „Öffnen Sie Ihr Zuhause für Kinder!“ fand im September, die dritte Informationsveranstaltung des Bezirksamtes Reinickendorf im Familienzentrum „Tietzia“ statt. Jugendstadtrat Tobias Dollase begrüßte alle interessierten Bewerberinnen und Bewerber und unterstrich, wie wichtig Pflegeeltern und Kindertagespflegepersonen sind. Ganz egal, ob Familien oder Alleinstehende, verheiratete, unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare, gesucht werden, die bereit sind, Kindern eine liebevolle Betreuung und ein schützendes Zuhause zu geben. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat….Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte….fasste Fraktionsvorsitzender Käber zusammen.


Auszüge aus einer PM-Mail – Informationstafel zu den Luftschutzbunkern in Wittenau eingeweiht…“Viele Anwohner haben in den Bunkern Schutz vor Luftangriffen gesucht. Mit der Informationstafel wird über diesen dunklen Teil der deutschen Geschichte aufgeklärt, Erinnerungen werden geteilt und weitergetragen. Der Ort erfährt nun endlich eine historische Würdigung für kommende Generationen“, so der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert….

Auszüge aus einer PM-Mail – Aufgrund einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Björn Wohlert bestätigt der zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack die Vermutung, dass die Ankündigung des rot-rot-grünen Senats, einen Mietendeckel einzuführen, zu einem deutlichen Anstieg bei den bezirklichen Mieterberatungen im Rathaus Reinickendorf und im Bürgeramt Märkisches Viertel führte…Die Reinickendorfer Mieter werden durch das neue Gesetz im Ergebnis stark belastet und nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietgesetzes langfristig den Preis dafür bezahlen“, kritisiert Wohlert….In einer Stadträtesitzung haben alle Bezirksämter bekundet, dass seine Wohnungsämter auf der derzeitigen Grundlage dazu nicht in der Lage sein werden. Der Senat hat den Bezirksämtern lediglich eine halbe DINA4-Seite mit acht Stichpunkten, vielen unbestimmten Rechtsbegriffen und ohne konkrete Stellenbeschreibungen zukommen lassen….Der Stadtrat Maack geht davon aus, dass zum 1. April 2020 erste Mitarbeiter eingestellt werden und die volle Sollstärke berlinweit frühestens Mitte 2021 erreicht werden könnte….“Bis zur Schaffung neuer Stellen kann das vorhandene Personal im Wohnungsamt nur abgeordnet werden. Dies würde zum Beispiel zu einer langsameren Bearbeitung der Wohngeldanträge führen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Bau-maßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt….Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölke-rung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kom-mentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf freut sich über die erfolgreichen Haushaltsverhandlungen im Bezirk. „Am Ende der Verhandlungen kann ich mit Freude feststellen, dass der neue Haushaltsplan für den Bezirk viele grüne Schwerpunkte setzt! Darunter fallen beispielsweise finanzielle Aufstockungen für die aufsuchende Sozialarbeit für – von Obdachlosigkeit betroffene – Menschen, sowie für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk und Gelder für das Erstellen eines Gutachtens zur Reinigung des Schäfersees von giftigen Straßenabwässern!“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher….


Auszüge aus einer PM-Mail – Als Vorzeigeprojekt des modernen Städtebaus in den 1960er-Jahren konzipiert, bekommt das Märkische Viertel nunmehr ein „neues Gesicht“. …Neben dem kompletten Umbau des Einkaufszentrums mit einer der größten Markthallen Berlins sehen die Planungen auch neue Wohngebäude mit mehr als 200 modernen Wohneinheiten vor. Der Umbau soll bis 2022 abgeschlossen sein….Die Linksfraktion… Was uns dabei besonders gefällt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden und konkrete Ideen und Wünsche einreichen können, wie sie künftig wohnen, leben und einkaufen möchten.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Junge Union Reinickendorf begrüßt das Schulprojekt „Umweltamt“ an der Evangelischen Schule in Frohnau und nimmt das Projekt zum Anlass die Gründung weiterer Umweltämter in den bezirklichen Schulen vorzuschlagen…. Den Anfang macht dabei das Humboldt-Gymnasium in Tegel, deren Schüler uns schon signalisiert haben, ein entsprechendes Projekt zu starten“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union Reinickendorf, Marvin Schulz, erfreut….Das Umweltamt besteht aus je zwei von der Klasse gewählten Schülern ab der Klassenstufe fünf. Diese treffen sich in regelmäßigen Abständen, um sich über die aktuelle Situation im Hinblick auf den Umweltschutz in den Klassen und an der Schule auszutauschen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Wir freuen uns, dass unsere Beharrlichkeit in dieser wichtigen Angelegenheit dazu geführt hat, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal eine zusätzliche Erhöhung dieses Betrages um 30.000 € erzielen konnten, sodass nun insgesamt 350.000 € mehr im Vergleich zum Jahr 2019 für die Instandsetzung maroder Straßen im Bezirk zur Verfügung stehen werden. PMM – kb175






KiEZBLATTFrageBVV 078 – „U-Bahn“

Wie steht Ihre Fraktion zum Thema „BVV-Ferien“ – welche Notwendigkeit begründet dies? Wird zukünftig damit zu rechnen sein, dass ganze Verwaltungsbereiche „Ferien“ machen werden und uns Bürger „außen vor“ lassen werden? Mir scheint diese Praxis recht veraltet und besonders unter dem Umstand, dass unsere BVV ständig einen „Sack“ mit unerledigten Aufgaben hinter sich herzieht sehr verantwortungslos von den Verantworlichen gegenüber uns Reinickendorfern.
Heißt es hier nicht, dass sich die BVV-Intervalle den bestehenden Aufgaben und nicht umgekehrt anzupassen haben? … weiterlesen


KiEZBLATTFrageBVV 076 – „Bäume“

Wie steht Ihre Fraktion zu Folgendem:
Klar – der Platz in unserem Berlin wird immer weniger. Da stehen natürlich auch die besonders „ertragreichen“, sprich: alte Bäume im Weg und werden gefällt – getötet! Frage: Werden diese getöteten Bäume nach ihrer Stückzahl oder nach ihrem geleistetem Ertrag ersetzt, um die erforderliche Nachhaltigkeit zu erreichen? … weiterlesen


Richtfest Caritas-Hospiz Katharinenhaus

Seit heute Mittag schwebt die Richtkrone über dem Rohbau für das künftige Caritas-Hospiz in Hermsdorf. Der Bezirk hat sich bereits viele Jahre um die Ansiedlung eines Hospizes in Reinickendorf bemüht. Sowohl Bezirksbürgermeister Frank Balzer als auch Gesundheits- und Sozialstadtrat Uwe Brockhausen waren daran beteiligt. Der Durchbruch gelang im Sommer 2017 bei einem Gespräch zwischen Frank Balzer und dem damaligen Geschäftsführer der Caritas Berlin, Helmut Vollmar. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Standesamt im Rathaus Reinickendorf ist ein beliebter Ort für Paare, sich das Ja-Wort zu geben. Immer wieder kommt es an diesem für die Verliebten und ihre Gäste ganz besonderem Tag an den Stufen des Rathauses zum Einsatz von Konfetti…. Die Konfettireste verschmutzen die anliegenden Büsche und Grünanlagen.Die SPD-Fraktion hat diesbezüglich eine Initiative gestartet, die nun eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gefunden hat. Das Bezirksamt wird nun ersucht, von Konfettiverschmutzung betroffene Büsche und Grünanlagen regelmäßig zu säubern….



Erster Krankenhausbeirat im Dominikus

In der Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf hat die erste Sitzung des neu gegründeten Krankenhausbeirats stattgefunden, an der neben Thilo Spychalski (Geschäftsführer des Dominikus-Krankenhauses) und Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen auch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf teilgenommen haben. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Aufgrund der monatelangen Bauarbeiten auf der Hauptstraße in Glienicke, fließt nun noch mehr Verkehr als sonst am idyllischen Waldsee in Hermsdorf….Marvin Schulz, Vorsitzender der Jungen Union Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der CDU Hermsdorf, fordert eine zügige Evaluation der bisherigen Maßnahmen durch die Verkehrsstadträtin. Als nächster Schritt sind dann temporäre Einbahnstraßen an der Landesgrenze im Gespräch, die, sollte der Erfolg der bisherigen Maßnahmen ausbleiben, sobald wie möglich kommen müssen: Von 00:00 bis 12:00 dürfen motorisierte Kraftfahrzeuge am Ortsausgang des Waldseeviertels nur in Richtung Glienicke fahren; von 12:00 bis 24:00 ist dort nur die Fahrtrichtung nach Berlin erlaubt. Wenn auch diese Maßnahmen keine Abhilfe bringen, dann soll das Waldseeviertel zur Sackgasse werden





Auszüge aus einer PM-Mail – Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist. D. h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir haben in Reinickendorf erhebliche Rückstände der Schulen in der digitalen Ausstattung. Nun stehen nach erheblichen Geburtswehen endlich Gelder bereit, können aber nicht eingesetzt werden, weil der Senat wieder einmal nicht seinen Pflichten nachkommt. Wann endlich wird der R2G Senat begreifen, dass Geld allein nicht digitale Infrastruktur baut, sondern schlichte, solide Verwaltungsarbeit notwendig ist, damit gewünschte Ziele auch erreicht werden können?…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Junge Union Reinickendorf hat anlässlich der neuen, geplanten Tempo-30-Zonen in Reinickendorf ein Umwelt-Happening in der Residenzstraße veranstaltet, um gegen eine bevormundende Verbotspolitik zu protestieren….„Die Klimafrage ist die Schicksalsfrage der jungen Generation. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen zum Umweltschutz nachdenken. Die Junge Union ist aber gegen eine Politik, die Reinickendorfer bevormundet und mit Verboten quält. Der Senat sollte die Bürger lieber darüber aufklären, wie sie mit konkreten Maßnahmen im eigenen Umfeld, z.B. durch die Übernahme einer Baumpatenschaft, etwas für ihre Umwelt tun können. Deshalb fordern wir heute die Passanten selbst dazu auf, den Deckel auf ihren Abgasausstoß drauf zu machen, um zu verdeutlichen: Jeder ist selbst für seinen green footprint verantwortlich und jeder kann selbst etwas für die Umwelt tun“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz…..

Auszüge aus einer PM-Mail – Insgesamt positiv bewertet der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt den Fortschritt bei der Sanierung des Heiligenseer Grabensystems. …Stephan Schmidt: „Ich freue mich, dass es zwei Jahre nach meinen ersten Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus endlich deutliche Fortschritte gibt. Die Freilegung der Grabensohlen, die teilweise meterdick von Sand und Ästen zugeschüttet waren, geht gut voran. Mittlerweile ist man sogar bis zum Wiesengraben am Südfeld vorgedrungen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippothe-rapeutische Reitplatz nicht gefährdet. Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Grün wirkt! Dem Ersuchen von Bündnis 90/Die Grünen, Reinickendorf endlich auch zur Fairtrade-Town zu machen, wurde in der BVV am 14.08.2019 zugestimmt. Jens Augner, Fraktionsmitglied, freut sich über diesen grünen Erfolg: “Endlich ist der erste Schritt getan, um auch in Reinickendorf gezielt den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern. Nun erwarten wir vom Bezirk zügiges Handeln, um auch die nächsten Schritte zur Anerkennung als Fairtrade-Town zu meistern. Es wird Zeit, dass sich auch Reinickendorf seiner Gesellschaftsverantwortung bewusst wird und faire, nachhaltige und ressourcenschonende Produktion aktiv unterstützt.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – …Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit am Waidmannsluster Damm für FußgängerInnen und Rad-fahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert…. für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hin-nehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waid-mannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung den FDP-Antrag „Gefahrenmelder IV – Radweg an der Roedernallee II“ einstimmig angenommen. Darin fordert die FDP eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende entlang der Strecke zwischen Paracelsus Bad und Flottenstraße. Der Antrag schlägt konkrete Maßnahmen vor, etwa die Erneuerung der Farbmarkierung des Radweges, das Entfernen von Unebenheiten und eine Baumfällung….


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Am Waidmannsluster Damm haben wir nicht viel Raum zur Verfügung und somit sind die Verbesserungsmöglichkeiten begrenzt. Wenn der Handlungsspielraum also so begrenzt ist, muss der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, darunter viele Schüler*innen, absoluter Vorrang eingeräumt werden. Dann muss man auch mal auf ein paar Parkplätze verzichten! Dies fordern viele Anwohner*innen seit Langem.“, so Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf. Dieser Vorschlag zur Herstellung von etwas mehr Verkehrssicherheit wurde jedoch von den Fraktionen der CDU, AfD und FDP im Verkehrsausschuss abgelehnt….







Helden des Alltags

Das Ehrenamtsbüro des Bezirks Reinickendorf sucht Nachwuchs – für die eigene Arbeit als bezirkliche Koordinations- und Anlaufstelle und im Namen all jener Vereine, Institutionen und Menschen, die sich dringend Unterstützung durch das Ehrenamt erhoffen. Überall im Bezirk werden helfende Hände gesucht. Und die Wahrheit ist: Zu viel lastet heute noch auf den verdienstvollen Schultern der älteren Generation. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert die testweise Einführung von Ampeln mit Restlaufanzeige im Bezirk Reinickendorf. „Einen Antrag für eine probeweise Einführung für Ampeln mit Restlaufanzeige bringen wir am Mittwoch in die BVV ein.“, so David Jahn….


Auszüge aus einer PM-Mail – Burkard Dregger MdA: …Der Schäfersee in Reinickendorf-Ost, ein natürlicher See im denkmalgeschützten Schäferseepark, der Lebensbereich für viele Tiere ist und der zentrale Naherholungsraum für die Menschen im Kiez, ist durch ungeklärtes Straßenabwasser vor allem aus der Residenzstraße erheblich belastet. … die zuständige Umweltsenatorin, Regina Günther, im April des Jahres aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Retentionsbodenfilteranlage nach dem Beispiel des Halensees zu veranlassen. „Die Erkenntnisse vom Halensee machen die Wirksamkeit und Effektivität dieser Technologie zweifelsfrei deutlich“, erklärt Dregger….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter MdA, erklärt zum Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort: „Nach aktuellen Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport befindet sich der Ersatzneubau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort auf einem guten Weg, allerdings liegen noch nicht alle Voraussetzungen für den Start des Bauvorhabens vor. … Der Neubau kann erst beginnen, wenn sich das Gesamtgrundstück im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindet. …Auch für das Bootshaus wird ein Ersatzneubau favorisiert, nachdem alle Beteiligten eine Sanierung als unwirtschaftlich bewertet haben. …






Kugelroboter zum Ausleihen

Ab 8.8.2019 gibt es ein neues Angebot in der Humboldt-Bibliothek: 10 kleine Kugelroboter „Sphero Bolt“ können von kleinen und großen Technik-Fans für eigene Programmierversuche mit nach Hause genommen werden. Nötig dafür ist lediglich ein gültiger Bibliotheksausweis. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – … Die Pläne zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel werden jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus massiv vorangetrieben. Bei einem Treffen der Sozialdemokraten im neugebauten U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte wurde ein ganz konkreter Antrag verabschiedet, den man zügig ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Darin heißt es:Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Planung und Umsetzung der Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel zu betreiben. Dies wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit so beschließt, für den Senat bindend….

11. Kiezfest

Am Samstag, dem 17. August 2019, startet das 11. Kiezfest in Tegel- Süd. Es wird um 14 Uhr von den Bezirksstadträten Tobias Dollase (Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport) und Uwe Brockhausen (Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales) eröffnet. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat am gestrigen Tag ihre Schwerpunkte für die anstehenden Bezirkshaushaltsberatungen verabschiedet …Unser Ziel ist es, durch eine bürgerorientierte Politik viele Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu berücksichtigen und in den diesjährigen Haushaltsberatungen zu vertreten. Wir setzen uns für stärkere Infrastrukturinvestitionen in Straßen und Schulen sowie für dringend benötigte Aufstockungen der bezirklichen Verwaltung ein. ….

Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert einen Zebrastreifen auf der Treuenbrietzener Straße in Höhe der Hausnummer 14. „Hier sind bereits abgesenkte Bordsteine und ein Blindenleitsystem installiert. Insbesondere für blinde Menschen ist das allerdings gefährlich, weil sie nicht sehen können, ob Autos vorbeifahren, jedoch davon ausgehen müssen, dass sie an dieser Stelle sicher queren können…



Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Tierschutz-Experte der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert fordert den für das Veterinäramt zuständigen Bezirksstadtrat Sebastian Maack auf, endlich mit Bußgeldern konsequent gegen tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse in Tegel vorzugehen. Seine an den Stadtrat gerichtete schriftliche Anfrage hat ergeben, dass trotz diverser schwerwiegender Verstöße weiterhin nur mündliche Verwarnungen ausgesprochen werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es geht voran bei den Planungen für den Neubau der Feuerwache Tegelort. So fasst der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die Antwort auf seine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat zusammen, mit der er sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigte. Stephan Schmidt: „Nach den Angaben des Senats steht der für den Neubau der Feuerwache Tegelort notwendige Grundstücksübertragung von 485 m² der an das Feuerwehrgrundstück angrenzenden Almazeile an das „Sondervermögen Immobilien Land Berlin“ (SILB) nichts mehr im Wege und der Vorgang befindet sich in der finalen Vorbereitung….





Auszüge aus einer PM-Mail – Der Senat hat im Projektsteckbrief 7 „Attraktive Arbeit von heute und morgen“ des Zukunftspakts Verwaltung richtigerweise auf die Wichtigkeit eines Gesundheitsmanagements für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen….Darum haben wir (AfD) nun im Einklang mit den Richtlinien des neu beschlossenen „Zukunftspakts Verwaltung“ eine entsprechende Initiative in die BVV eingebracht, die darauf abzielt, das Bezirksamt zu ersuchen, eine geeignete Sporthalle im Bezirk Reinickendorf für den Fitnesssport der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Um für einen pragmatischen Ansatz in der Klimapolitik, der die Möglichkeiten des Einzelnen betont, zu werben, hat die Junge Union Reinickendorf eine Baumpatenschaft auf dem Max-Beckmann-Platz in Hermsdorf übernommen.— „Die Finanzierung des Projekts ist durch freiwillige Spenden unserer Mitglieder ermöglicht worden. …Bei dem neuen Reinickendorfer Stadtbaum handelt es sich um ein echtes Allround-Talent: einen Zierapfel, der das ganze Jahr über für Freude sorgen soll. Während sich im Frühjahr die Blüten in leuchtendem Weiß oder Rosa zeigen, ächzt der Baum im Herbst unter der großen Anzahl an Früchten, die von seinen Ästen hängen. Dazwischen fällt er durch besonders dichten Wuchs auf….





Auszüge aus einer PM-Mail – Nachpflanzungen von Bäumen auf dem KaBoN-Gelände…“Der durch die Baumfällungen entstandene Schaden bleibt dennoch enorm. Es wird Jahrzehnte dauern, bis durch die Aufforstung der betroffenen Waldfläche auf dem KaBoN-Gelände das Potenzial der neuen Bäume als natürliche CO2-Speicher ausgeschöpft werden kann. Zudem fehlt auf absehbare Zeit wichtiger Lebensraum für verschiedene Tierarten. Ich erwarte, dass der Senat auf dem Grundstück umgehend weitere Nachpflanzungen plant und die Fällungen mindestens vollständig kompensiert werden.“…Björn Wohlert…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach Berichten über einen flüchtigen Straftäter der JVA Tegel sehen sich die Wahreisabgeordneten aus Reinickendorf-West und Tegel-Süd, Emine Demirbüken-Wegner, und Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt in ihren schlimmsten Befürchtungen in Zusammenhang mit dem Neubau einer Einrichtung für offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel bestätigt….„Der Vorfall ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Sicherheit der neuen Einrichtung zu erhöhen. Jetzt müssen die Konzepte dringend offen diskutiert werden, insbesondere alles, was das Sicherheitsbedürfnis der Nachbarn betrifft muss auf den Tisch. Es zeigt sich, dass hier vieles noch einmal durchdacht und überprüft werden muss, bevor die neue Einrichtung eröffnen kann.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Junge Union Reinickendorf startet unter dem Motto „Let it Bee: Insektenschutz in Reinickendorf“ eine bezirksweite Insektenoffensive, um ein Zeichen gegen das Artensterben zu setzen….wollen die jungen Christdemokraten in den nächsten Wochen die Saatgutmischungen in den Kleingartenanlagen und Haushalten des Bezirks an die Reinickendorfer ausgeben. Die erste Aktion startet am 17. Juli 2019 um 16 Uhr in der Kleingartenkolonie „Am Waldessaum“ (Seitenstraße 20, 13507 Berlin) in Reinickendorf-West. …



Auszüge aus einer PM-Mail – …Heute freut sich Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, über das Ergebnis: „Täglich passieren zahlreiche Wittenauer diese Unterführung und mussten sich dabei lange Zeit oftmals unwohl fühlen. Durch verhältnismäßig kleine Arbeiten konnten nun deutliche Verbesserungen erreicht werden. Dass man unter der S-Bahnbrücke als Fußgänger nun auf einem sauberen, gepflegten und auch deutlich helleren Weg gehen kann, macht den Bezirk ein weiteres Stück lebenswerter.“