Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA: In der Cité Guynemer ist jetzt dringend das Bezirksamt am Zug….Die Straßen müssen öffentlich gewidmet werden!…Aber es ist ohnehin noch zu klären, ob das Erschließungsbeitragsgesetz hier angewendet werden kann. Die Straßen in der Cité Guynemer sind durch die französische Besatzungsmacht angelegt worden und sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland übergeben worden und waren somit nie Privatstraßen im eigentlichen Sinne gewesen. Die Avenue Mermoz wurde bis 1974 als Zufahrt zum alten Flughafen Tegel-Nord u.a. für den Charterflugverkehr genutzt. Erst danach ist das Quartier vom Bund an Private weiterverkauft worden….Oberste Priorität hat dabei die öffentliche Umwidmung der Hauptstraße Avenue Mermoz, die der BImA gehört. Diese Straße ist für die weitere und zukünftige Planung der Wasserwerke sehr wichtig, da dort der Hauptanschluss für das Frischwasser und die beiden Hebeanlagen direkt anliegen. Die Hebeanlagen sind nach fast 50 Jahren dringend sanierungsbedürftig bzw. müssten ausgewechselt werden….


Auszüge aus einer PM-Mail – Die Beantwortung der großen Anfrage in der letzten BVV hat gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe von SPD, Linken B90/Grüne und FDP völlig haltlos sind. Sebastian Maack hat überzeugend dargestellt, weshalb die Bearbeitung der genannten Initiativen eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat und im Rahmen seiner ausführlichen Beantwortung auch nachvollziehbare Gründe hierfür geliefert; außerdem hat er konkret ausgeführt, wie in Zukunft die Beantwortung in kürzerer Zeit geschehen wird…. Die AfD-Fraktion steht daher weiter hinter Sebastian Maack und seinen fortwährend erbrachten guten Leistungen für Reinickendorf, die für sich selbst sprechen. Wir fordern die genannten Fraktionen daher auf, ihre unbegründete „Hexenjagd“ gegen den Stadtrat endlich zu beenden.


Auszüge aus einer PM-Mail – … Der rot-rot-grüne Senat gefährdet die ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen in Reinickendorf-Ost. Dies wurde in der Antwort durch Stadtrat Tobias Dollase auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Januar-Sitzung der BVV deutlich. In der Region steigen die Schülerzahlen seit Jahren kontinuierlich an….Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, unverzüglich auf dem Gelände Thurgauer Str. / Aroser Allee eine zusätzliche, dreizügige Grundschule – unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Erfordernisse des benachbarten UNESCO-Welterbe „Weißen Stadt“ – zu errichten. Der Neubau muss zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 fertiggestellt sein….



Auszüge aus einer PM-Mail – …Anlässlich eines Verkehrsunfalls mit Personenschaden, der sich im Dezember in Hermsdorf ereignet hatte, bat die Junge Union Reinickendorf, die Verkehrslenkung Berlin um Überprüfung der Lichtzeichenanlage (Ampel) an der Kreuzung Heinsestraße/Falkentaler Steig. Die VLB hat nun geantwortet:…Aufgrund dieser Auswertung teilt die VLB der Jungen Union Reinickendorf abschließend mit, dass die Betriebszeit der Lichtzeichenanlage nicht ausgeweitet wird….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV brachte … eine Empfehlung ein, bei der es um die Vergrößerung der „blauen Augen“ Reinickendorfs geht. „Diese dienen als Oberflächenwasserauffangbecken und sollen verhindern, dass bei Starkregen die Keller volllaufen“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Hierdurch sollen die Eigentümer in Frohnau und Hermsdorf vor größeren Überschwemmungsschäden bewahrt werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV fordert, dass Schutzwohnungen für von Zwangsheirat betroffene Menschen in Reinickendorf geschaffen werden….Immer wieder werden Menschen gegen ihren Willen von ihren Familien gezwungen zu heiraten…. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass jeder Mensch so glücklich wird, wie er es für richtig hält. Dies muss von der Gesellschaft und auch von der nahestehenden Familie akzeptiert werden”, erläutert die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben weiter.

Auszüge aus einer PM-Mail – Neujahrsempfang … Wie auch in den letzten Jahren konnten Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD und stellvertretender Vorsitzender Berliner SPD-Fraktion, und Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, hunderte Gäste im gut gefüllten Ernst-Reuter-Saal begrüßen…. So durften Stroedter und Käber am gestrigen Abend den Regierenden Bürger-meister von Berlin, Michael Müller, die Bundesministerin Franziska Giffey und den Vor-sitzenden der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, begrüßen.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion Reinickendorf vom Berliner Senat, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern. Der Antrag wurde in der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am 15.01.2020 eingebracht….

Auszüge aus einer PM-Mail – BVV – wurde darüber diskutiert, ob Herr Maack, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt…. Er räumte jedoch selbst ein,dass dies in diesem Umfang hätte schon viel früher geschehen müssen und ersich in Zukunft um Besserung bemühen wolle….Weiter gab Marco Käber zu bedenken, dass die Beantwortung so lange auf sich warten ließ, obwohl Herr Maack die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Vorlagen von Anfang an gar nicht umsetzen wollte. Darin äußere sich mangelnder Respekt gegenüber diesem demokratisch gewählten Organ des Bezirks …. So wurde der dreijährigen Amtszeit von Herrn Maack ein miserables Zeugnis ausgestellt…..

Auszüge aus einer PM-Mail – Waldseeviertel – Immer mehr Menschen drängten sich in den Gängen des Reinickendorfer Rathauses. Spontan wurde die Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.01.20 in den großen Saal verlegt, in dem sonst die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Grund für den großen Andrang war die Teilnahme von vielen Mitgliedern der seit 2014 bestehenden Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Bereich der Schildower Str. in Hermsdorf. …Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber kommentiert die Sitzung: „In Anbetracht des großen Leidensdruckes, der sich eindrücklich durch die gefüllten Zuschauerbänke manifestierte, ist den Ausschussmitgliedern klar geworden, dass nun doch weiteres Handeln erforderlich ist….









Auszüge aus einer PM-Mail – Im Norden Spandaus entsteht mit der Siemensstadt 2.0 ein Stadtquartier, das viele Chancen für Berlin bietet und in jedem Fall auch Auswirkungen auf Reinickendorf haben wird….Auf dem 70 Hektar großen Areal der Siemensstadt investieren Siemens und Senat gemeinsam in das neue Stadtquartier, das Forschung, Wohn- und Arbeitsräume vereinen will….Jetzt müssen aber auch Bürger*innen mit in die weitere Planung eingebunden werden!…

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Erstaunen stellt die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fest, dass der in der letzten BVV-Sitzung einstimmig beschlossene Antrag, die Umbenennung der Haltestelle „Jugendherberge“ in „Dohnensteig“ zu verhindern, bisher nicht an die BVG weiter geleitet wurde…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Reinickendorfer Register seine Arbeit nun doch nahtlos fortführen kann. Das Reinickendorfer Register dokumentiert – wie die Register in den anderen Berliner Bezirken – rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle, die sich im Bezirk ereignen. (Red.: Ein „Reinickendorfer Register extremer und diskriminierender Vorfälle“ erscheint uns juristisch sauberer sowie demokratischer!)


KiEZBLATTFrageBVV 091 – „Pressemeldungen“

Wie steht Ihre Fraktion zu Pressemeldungen in deren Mittelpunkt „der eigene Frust, Besserwisserei und Häme“ zu Konkurrenten stehen und diesen somit eine besondere Öffentlichkeit in Form des Angegriffenen präsentieren – zum Teil sogar mit Namensnennung von Personen – statt der Wählerzielgruppe die Ideen und Erfolge eigener Arbeit mit besserer Problemlösung zu präsentieren? … weiterlesen

KiEZBLATTFrageBVV 090 – „Rathaussturm“

Der 11.11.-11.11 Uhr gab wieder Anlass zu folgender Frage: Wie steht Ihre Fraktion zum Brauchtum „Rathaussturm“?
Reinickendorf hat eine auch sozial sehr stark engagierte aktive Karnevals-gesellschaft die sich auf ihre „Kappe“ den Erhalt und die Pflege des Karneva-listischen Brauchtums geschrieben hat. Sollten nicht solche vor Ort agierenden Vereine hier in unserem Reinickendorf eingebunden werden statt sie
märkische Traditionen in anderen Bezirken umsetzen zu lassen? … weiterlesen

KiEZBLATTFrageBVV 089 – „TEGEL-City Großbaustelle“

Wie steht Ihre Fraktion zu den NEUEN Fakten der Großbaustelle in TEGEL-City?
A / Die Markthändler haben ihre Einkommensquelle verloren
B / – 28% > Von den angekündigten 50.000 qm für ca. 100 Shops ist jetzt nur noch von 36.000 qm die Rede
C / – 100% > Von den angekündigten 200 Fahrradstellplätzen ist jetzt gar keine Rede mehr
D / – 47% > Von den angekündigten 600 Parkplätzen ist nur noch von 320 die Rede, obwohl interessanterweise allein von einem Mieter täglich 1.400 mehr Mitarbeiter für Tegel generiert werden. … weiterlesen


Sicher und verantwortungsvoll ins 2020

Am 28. Dezember begann in Deutschland der Verkauf von Feuerwerkskörpern für Silvester und endet am 31. Dezember 2019. Die Feuerwerkskörper der Klasse II, z. B. Raketen, Böller, Kanonenschläge, Verbundfeuerwerk dürfen nur an Personen ab 18 Jahren verkauft und von diesen in der Zeit vom 31.12.2019 18:00 Uhr bis 01.01.2020 07:00 Uhr gezündet werden. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um die ökologische Verkehrswende auch in Reinickendorf voran zu treiben, ist es nun rasch geboten, dass Verkehrssenatorin Günther endlich die Machbarkeitsstudie zur U8-Verlängerung durch die Verwaltung schnell prüfen lässt und dann weitere Schritte zur Umsetzung einleitet, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD)….

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Ein Bild der Verwahrlosung“ bietet das Strandbad Tegel im Herbst 2019. Das beschreibt der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt nach einem Besuch am Strandbad kurz vor Weihnachten:„Dass ein Strandbad im Herbst und Winter einen etwas melancholischen Eindruck machen kann, war mir schon klar und dass Spielgeräte und Hinweisschilder vor dem Hintergrund der Zwangspause etwas Patina ansetzen können, ebenfalls. Das Bild was sich mir hier bot, war allerdings weitaus schlimmer….Wir stehen ja hoffentlich kurz vor der Vergabe an einen privaten Betreiber, zumindest war dies das Versprechen von Senat und Bäderbetrieben. Es wundert allerdings nicht, dass es kaum Bewerber für ein solch heruntergekommenes Gelände gab…..


Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter MDA, erklärt:„Es gibt keine rationalen Gründe, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft in Tegel zu lassen! Im Gegenteil: Die Helikopter können sofort umziehen – warum sollte ursprünglich überhaupt bis zur Eröffnung des BER gewartet werden? Das war bereits eine Hinhaltetaktik, und jetzt sollen die Hubschrauber sogar noch zehn Jahre lang bis 2029 in Tegel bleiben. Einfach nur deshalb, weil dieser Flughafen bequemer zu erreichen ist….








Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit scharfer Kritik hat die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel reagiert, der in der letzten BVV mit den Stimmen von CDU und AfD und FDP verabschiedet wurde und den Senat von seiner Linie abbringen soll. Vor allem über die vorgetragenen Argumente in der Debatte wunderte sich SPD-Fraktionschef Marco Käber sehr. „Mir fehlte da das Mitgefühl mit den vielen Be-standsmietern….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich gegen die Einführung des vom Berliner Senat beschlossenen „Mietendeckels“ ausgesprochen. Ein in der Sitzung am 11. Dezember 2019 von der CDU-Fraktion eingebrachter Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Darin wird der Senat aufgefordert, „zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.“ ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat in der Sitzung am 11. Dezember 2019 einen BVV Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke abgelehnt, der das Bezirksamt auffordert, sich aktiv für einen Weiterbetrieb des Registers Reinickendorf zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Reinickendorf einzusetzen. Die Fortführung des Registers wurde von Jugendstadtrat Tobias Dollase seit August 2019 zweimal öffentlich ausgeschrieben, im Jugendhilfeausschuss besprochen und in sozialen Medien aktiv beworben. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 hat sich kein Interessent für die Weiterführung dieses Angebotes gemeldet….

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem weiteren BVV-Antrag setzt sich der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert dafür ein, dass die Anwohner und Nutzer des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) künftig nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidung des Senats informiert, sondern dialog- und ergebnisoffen an der Zukunftsplanung beteiligt werden…sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden: … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – Als LINKE Reinickendorf unterstützen wir alle Bemühungen die Arbeitsplätze in unserer Tegeler Markhalle zu sichern. Die Schließung im Hertie Gebäude Ende des Jahres, bevor die neue Markhalle in der Grußdorfstrasse fertig wird, hatten wir bereits verurteilt. Eine Zwischenlösung ist aus finanzieller Sicht für die Marktbeschicker nicht möglich…. nun der DGB Kreisverband Reinickendorf aktiv geworden. Bei Gesprächen mit den Standbetreibern und Angestellten haben sie für Kurzarbeit und für die Zurücknahme der Kündigungen geworben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Parlamentarische Kontrolle nur gegen Geld?…Zur Überraschung aller Fraktionen ließ Stadtrat Maack über seinen Referenten mitteilen, dass jede zur Verfügung gestellte Seite jeder Fraktion nun mit 0,20 Euro in Rechnung gestellt werden soll….Wir zahlen doch nicht an das Amt noch Geld dafür, dass wir es qua-lifiziert kontrollieren können….In der letzten BVV teilte Bezirksbürgermeister mit, dass das Bezirksamt die Informationen auch künftig der BVV kostenlos zur Verfügung stellen werde….

Plastikmüll bei Reinickendorfer Veranstaltungen

BVV Drucksache aus 2018 – 2018/XX-01
Unser Bürgermeister teilt wie folgt mit:
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2019 – Drucksache Nr. 2018/XX -: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei bezirkseigenen Veranstaltungen umweltschonende Alternativen zu Einweg-Plastikgeschirr und -besteck zu verwenden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet: … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über zwei grüne verkehrspolitische Anträge, die in der kommenden BVV beschlossen werden sollen. Menschen die gesundheitsbedingt auf Dreiräder angewiesen sind, dürfen diese bald auch in öffentlichen Verkehrsmitteln offiziell nutzen. Außerdem soll es für die Zeit der umfangreichen Sanierungsarbeiten der U-6 Strecke, und der Bauarbeiten an der A111 und der Linie S25, Busspuren zwischen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel geben, um einen reibungslosen Schienenersatzverkehr zu garantieren“….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Im März hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bezirksamt Reinickendorf empfohlen, sich bei den kommunalen Wohnungsunternehmen dafür einzusetzen, dass vor Ort tätigen Pflegediensten der Zugang zu den Parkplätzen der jeweiligen Wohnanlagen ermöglicht wird. Diese Empfehlung wird diesen Mittwoch endgültig auf der Konsensliste der BVV beschlossen….


Familienfarm Lübars

:„Die Familienfarm Lübars ist immer wieder ein tolles Naherholungsort für Familien. Das Ziel, Kinder mit der Natur und Tieren vertraut zu machen, wird das Bezirksamt Reinickendorf auch künftig unterstützen.“ Das erklärte Bezirksstadtrat Tobias Dollase bei seinem jüngsten Besuch der ehemaligen Fasanerie. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – Erhalt des Hippotherapeutischen Zentrums …Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindet sich ein aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen und insbesondere Rollstuhlfahrenden genutzt wird. Um dieses gerade durch die barrierefreie Anbindung mit der U-Bahn-Linie 8 im näheren Umfeld der Innenstadt einmaliges Angebot in seinem Bestand zu schützen, setzt sich die SPD-Fraktion für den weiteren Erhalt ein. Dies gilt gerade mit dem Blick auf eine zukünftig andere Nutzung des Geländes nach dem Verkauf durch Vivantes, informiert der Stadtplanungs-ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Der entsprechende Antrag der Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit gefunden und wurde folglich beschlossen…


Auszüge aus einer PM-Mail – … David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „In Waidmannslust gibt es bereits ein paar Stellplätze am S-Bahnhof, die jedoch tagsüber stets ausgelastet sind. Auf unsere Initiative hin hat die BVV nun den Ausbau der Anlage beschlossen. Genug Platz dafür ist in der Jean-Jaurés-Straße vorhanden.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen. Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt….Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Rendi-teerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Im-mobilienblase entgegenwirken….


Schul-Sporthallen gesperrt

Das Bezirksamt Reinickendorf informiert darüber, dass bei einer Untersuchung der unzulänglichen Heizungsleistung in den Sporthallen der Bettina-von Arnim-Schule das Belüftungssystem kontrolliert wurde und dabei Schadstoffe festgestellt wurden. In der Konsequenz sind umgehend alle vier Hallen zu schließen. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – … Damals kündigte die Junge Union an, für die Schaffung von weiteren Umweltämtern an Reinickendorfer Schulen zu werben….„Die Schüler des Humboldt-Gymnasiums wollen mit konkreten Maßnahmen etwas für den Umweltschutz tun. Die Junge Union verfolgt den gleichen Ansatz. Insofern begrüßen wir die Initiative an der Humboldt-Schule und stehen gerne mit Rat und Tat bei der Umsetzung einzelner Projekte beiseite. Die Aufgabe der Jungen Union muss es, wegen ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet, sein, das Engagement einzelner Jugendlicher zu fördern und für eine bezirksweite Vernetzung zu sorgen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Warum ein neugegründeter Heimatverein, der nie etwas mit Mieterberatung zu tun hatte, diese auch nicht in seiner Satzung aufgeführt hat, Knall auf Fall die Mieterberatung für das Bezirksamt Reinickendorf organisiert, dafür 114.000 € Jahr vom Staat erhält, und welche Leistungen dahinterstehen, sollte Herr Stadtrat Maack in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) darstellen…. Die SPD-Fraktion wird weiter alles tun, um die Angelegenheit aufzuklären.




Frauenberatungszentrum „Flotte Lotte“

Das Frauenberatungszentrum „Flotte Lotte“ im Märkischen Viertel erhält im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau einen Neubau. Eine vom Bezirksamt Reinickendorf in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte das bestehende Gebäude als stark erneuerungsbedürftig bewertet und einen Neubau empfohlen. … weiterlesen











Auszüge aus einer PM-Mail – …In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt. Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk, konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisautomaten mehrere Jahre dauern musste.“ Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundert auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Käber….






Auszüge aus einer PM-Mail – Stadtrat steht für Bürgerunfreundlichkeit im Bürgeramt Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern….Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt“, kritisiert Marco Käber scharf.



Auszüge aus einer PM-Mail – „Das Berliner Schülerticket ist ineffektiv und viel zu aufwendig“…Ich habe selbst drei schulpflichtige Kinder und finde trotzdem, dass das Geld hier nicht effektiv eingesetzt wird. Dagegen könnte man mit der Tarifzonenausweitung vielen der mittlerweile vermutlich fast 350.000 brandenburgischen Pendlern ein attraktives Angebot machen“, so Stephan Schmidt MDA…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen….




Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion …erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen. Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir – als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk – fordern die Geschäfts-führung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen…