Die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf hat das Bezirksamt
Reinickendorf gebeten zu prüfen, ob der Taxi-Stand im Frohnauer
Zentrum auf die Frohnauer Brücke gegenüber dem S-Bahn-Ausgang
verlegt werden kann.

Der Frohnauer Bezirksverordnete Lorenz Weser erklärt den Grund der
Verlegung: „Gerade nachts und in der dunklen Jahreszeit fühlen sich die
Menschen sicherer, wenn sie von der S-Bahn einen möglichst kurzen Weg
zum Taxistand haben. Außerdem wäre so der sensible Bereich am S-Bahn-Ausgang unter ständiger Bobachtung durch die Taxifahrer, was ebenfalls das Sicherheitsgefühl erhöhen würde.“

Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt kennt das Problem schon aus früheren Jahren:
„In der Vergangenheit wurde eine solche Verlegung noch wegen der notwendigen Leitungsarbeiten für die Taxisäule abgelehnt. Mit der heutigen Funk- und Solartechnik sollte aber ein autonomes System installiert werden können. Wenn das bei der modernen Technik der Taxizentralen überhaupt noch nötig ist. Wir hoffen auf die Zustimmung der BVV und der Taxi-Innung für die Verlegung.“
Foto Schmidt: Der Taxistand im Frohnauer Zentrum soll näher an die S-Bahn

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Am Freitag, den 16. Mai 2104 feierte Hakan Tas, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, die offizielle Eröffnung seines Wahlkreis- und Bürgerbüros in der Tegeler Brunowstraße 57.
Hakan Tas und seine Mitarbeiter freuten sich über das rege Interesse der zahlreichen Besucher. Denn die Neugier auf das neue Büro war groß.
Knapp 200 Gäste aus dem Kiez und Kollegen aus der Politik, darunter der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der gleichzeitig seinen Jahresempfang abhielt, und die Europaabgeordnete Martina Michels (beide DIE LINKE), folgten der Einladung zur Eröffnungsfeier und machten sich ein Bild von den neuen Räumlichkeiten.
Der Abend bot Gelegenheit mit den Politikern ins Gespräch zu kommen und wurde von mehreren Gruppen musikalisch untermalt. „Mir ist es wichtig, in Reinickendorf vor Ort zu sein. Gemeinsam mit meinem Team möchte ich hier mit den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern ins Gespräch kommen und einen lebendigen Ort der Diskussion und des Austauschs schaffen.“

Das Wahlkreisbüro ist als regionale und bürgernahe Anlaufstelle für die Menschen gedacht, die sich über die Politik in der Stadt und im Bezirk informieren möchten.

           
Neben der allgemeinen Beratung zu allen politischen Fragen findet zwei Mal im Monat, unterstützt von erfahrenen Rechtsanwälten, auch eine Rechtsberatung statt.

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CDU-Fraktion lobt Krisenmanagement von Lehrern, Eltern und Bezirksamt

Zentrales Thema bei den spontanen mündlichen Anfragen in der Mai-
Sitzung der BVV Reinickendorf war die Havarie an der Frohnauer Renée-
Sintenis-Schule. Das Bezirksamt konnte berichten, dass die betroffenen
Räume zunächst gesichert wurde und der Schulbetrieb nach einwöchiger
Unterbrechung wieder aufgenommen wird.

Der CDU-Schulexperte Harald Muschner lobte den schnellen und
unbürokratischen Umgang aller Beteiligten mit der Situation: „Es ist schön
zu sehen, wie Eltern und Lehrer der Sintenis-Schule sofort bereit waren,
an den Lösungen mitzuarbeiten und auch mitanzupacken. Gut ist auch,
dass sofort andere Schulen bereit waren, Klassen für die Reparaturzeit bei
sich aufzunehmen. Dass es dann beim Umzug Reibungsverluste gab, war
fast abzusehen. Wer selbst mal einen Umzug gemacht hat, der weiß, dass
das eigentlich viel Vorbereitung erfordert. Für eine halbe Schule hatte das
Bezirksamt hier nur eine Woche Zeit. Das verdient ebenfalls Respekt.“

Bezirksschulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) berichtete außerdem,
dass der Umzug  der vierten bis sechsten Klassen in die Gustav-Dreyer-
Schule und das Herwegh-Gymnasium nun abgeschlossen seien. In den
nächsten Wochen wolle man die weitere Entwicklung aber noch
beobachten und gegebenenfalls auf neue Entwicklungen reagieren.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt zeigte sich ebenfalls
erleichtert über die schnelle Hilfe und versprach, den Prozess bis zur
Rückkehr der Klassen politisch zu begleiten: „Wir müssen jetzt mal
schauen, wie es mit den neuen Schulwegen klappt und wie die Klassen
sich in der neuen Umgebung eingewöhnen. Wir unterstützen auch hier
kurze Entscheidungswege und eine unbürokratische Hilfe seitens des
Bezirksamts .“

Einer ins Gespräch gebrachten Aufstellung von Schulcontainern in Frohnau
erteilte er aber eine Absage. „Container müssten erst einmal beschafft
werden, es müssten Leitungsarbeiten für die notwendigen Anschlüsse auf
dem Schulgelände stattfinden. Das dauert mit Sicherheit einige Wochen
und ist teuer. Und die Schule würde auf absehbare Zeit ihren Sportplatz
und/oder den halben Schulhof verlieren. Da ist die jetzt gefundenen
Lösung deutlich besser“, so Stephan Schmidt.

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Geschwindigkeitsbegrenzung in der Klemkestraße vereinheitlichen
Für eine einheitliche Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der
Klemkestraße zwischen Kopenhagener Straße und Emmentaler Straße hat
sich die CDU in der BVV Reinickendorf ausgesprochen und deshalb
gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen im Mai einen entsprechenden
Antrag in die BVV eingebracht.

Der Bezirksverordnete Matthias Kubin (CDU) aus Reinickendorf-Ost
erklärt: „In der Nähe der Kreuzung zur Kopenhagener Straße ist in der
Klemkestraße die Kita der Gemeinde St. Marien beheimatet. An dieser
Stelle gilt zwar Tempo 30 – aber nur nachts zwischen 22 und 6 Uhr. Vor
der Kita gibt es noch nicht einmal ein Verkehrsgitter, wie an anderen
Stellen. Zum Schutz der Kinder wollen wir deshalb Tempo 30.“

Zudem bemängelt die CDU-Fraktion die vielen unterschiedlichen
Tempobegrenzungen aus der Klemkestraße. Fraktionsvorsitzender
Stephan Schmidt: „Bei fünf unterschiedlichen Tempozonen auf 1,1 km
Straße wuchert ein ganz hübscher Schilderwald. Der Autofahrer soll sich
aber gerade in der Nähe von Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen auf
den Verkehr konzentrieren. Deshalb fordern wir zumindest für die
westliche Hälfte der Straße eine einheitliche Regelung. Tempo 30 ist da
mit Rücksicht auf die Kinder die beste Lösung.“

Foto: Nächtliches
Tempo 30 macht
in der
Klemkestrasse an
der Kita keinen
Sinn