Archiv für den Monat: Februar 2021

.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt Jörg Stroedter:„Jetzt gibt es mit der Schließung des Flughafens Tegel eine neue Chance für das schöne, aber auch mit Problemen belastete Gebiet des Waldidylls mit dem Flughafensee. Das Waldidyll, der Flughafensee und das ehemalige Flughafengelände Tegel müssen zusammen gesehen und beplant werden. Meine Umfrage bei den Anwohnerinnen und Anwohnern im Waldidyll sowie die Antworten auf meine Schreiben an zuständige Senatsverwaltungen und Institutionen zeigen: Hier gibt es nach wie vor keine schnelle Lösung. Es braucht eine kurzfristige Verbesserung für die Situation im Sommer und eine langfristige Konzeption, einen „Masterplan“, für dieses Gebiet im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel….Es gibt eine Reihe von Vorschlägen aus der Anwohnerschaft hinsichtlich der Badestelle: Verlegen der Badestelle ans Südufer des Flughafensees mit Zugang vom TXL-Gelände aus oder eine zusätzliche Badestelle dort (zur Entlastung) einrichten oder die bisherige Badestelle mit Eintrittsgeld und Bewachung versehen. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Vorschläge in Bezug auf die Zufahrtsmöglichkeiten in das Wohngebiet (Straßenführung und Schranken) sowie hinsichtlich der Parkmöglichkeiten („Anwohner-Parkzone“ bzw. zusätzliche Parkplätze). …Die SPD-Bezirksverordneten haben sich im Bezirksparlament bereits für mehr Kontrollen etc. am Flughafensee und im Waldidyll eingesetzt und werden dies ausgehend von meiner aktuellen Umfrage auch weiterhin tun. Die geplante Eröffnung des Strandbads Tegel in diesem Sommer mit einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche hilft hoffentlich schon als eine Alternative zum Badebetrieb am Flughafensee….
.Alles Rathaus, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Platzangebot der S-Bahn Berlin wird von Frohnau Richtung Innenstadt um 50 Prozent ausgeweitet. Dies teilt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt als Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom August 2020 mit (Drs. 2374/XX-01). Demnach wird ab Ende 2023 die S26 nicht mehr in Waidmannslust enden, sondern bis Frohnau weiterfahren. Die Züge werden zudem um zwei auf sechs Wagen verlängert und sollen künftig als S15 unterwegs sein. Auch auf der S1 wird die Kapazität erhöht. Die in Frohnau startenden und endenden Züge sind dann mit acht Wagen anstatt der bisherigen sechs Wagen bestückt. Zusammen erhöht dies nach Berechnungen der S-Bahn Berlin GmbH das Platzangebot um ca. 50 Prozent. Die Ausweitung des Angebotes wird möglich, weil die S-Bahn in den kommenden zwei Jahren eine neue Fahrzeuggeneration in Betrieb nimmt. Dadurch wird der Fuhrpark erheblich erweitert. Die CDU schlug in ihrem Antrag (Drs. 2374/XX) vor, auf der Strecke der „Nordbahn“ eine Express-S-Bahn einzuführen. Diese soll durch ausgewählte Haltepunkte an Umsteigebahnhöfen die Reisezeit deutlich verkürzen und damit vor allem für Pendler aus dem Umland eine attraktive Alternative zum privaten PKW darstellen….
.Alles Rathaus, Fraktion AfD

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion der Reinickendorfer BVV ROLF WIEDENHAUPT:„Es ist ungeheuerlich was im Rahmen meiner mündlichen Anfrage in der BVV Sitzung am 10.02.21 (Drs. 3119/XX) zu Tage getreten ist. Die Bezirke werden von der Senatsverwaltung aufgefordert, bei der Zuarbeit zur Beantwortung einer schriftlichen Frage eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses zu lügen und wenn das Bezirksamt Reinickendorf sich an diesem Schmierentheater nicht beteiligt, wird dessen ausführliche Antwort auch noch verfälscht. Ich bedanke mich bei der Reinickendorfer Stadträtin Schultze-Berndt, dass Sie in der BVV für Reinickendorf die, auffälligerweise erst nachträglich, seitens der Senatsverwaltung UVK veröffentlichte Zahl von 81 weggefallenen Parkplätzen, korrigiert und klargestellt hat, dass mehr als 200 Parkplätze in Reinickendorf vernichtet worden sind. Die Frage ist: Wie lange will sich Berlin eine Verkehrssenatorin leisten, die zulässt, das Antworten ihrer Verwaltung auf parlamentarische Anfragen durch Antwortvorgaben oder falsche Antwortwiedergaben verfälscht werden? …
.Alles Rathaus, Fraktion FDP

Auszüge aus einer PM-Mail – FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel…„Wir fordern endlich einen runden Tisch für das Waldseeviertel. Einen solchen hatten wir bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen. Allen ist klar, dass die Verkehrsbelastung für die Infrastruktur im Waldseeviertel deutlich zu hoch ist. An einem runden Tisch können verschiedene Interessen abgewogen und Lösungen erarbeitet werden. Das Bezirksamt hat es bis heute nicht geschafft, diesen Austausch zu organisieren.“…
.Alles Rathaus, Fraktion B90/Grüne

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Stadträtin für Bauen, Bildung und Kultur, Frau Schultze-Berndt, hat in der BVV-Sitzung vom 10.2.21 deutlich gemacht, dass sie den vor einem Jahr ohne Gegenstimmen gefassten BVV-Beschluss zu temporären Modalfilter im Waldseeviertel, einer zeitweisen Schließung der Schildower und Elsestraße für den Autoverkehr, sowie der Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 nicht umsetzen wird. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Reinickendorfer BVV fordern die Stadträtin auf, diese Blockadehaltung aufzugeben, da dies die BVV und das Bezirksamt schwäche, die Demokratie im Bezirk beschädige und keine Lösung für die Probleme der Anwohner*innen biete….Um die Debatte um eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu versachlichen, muss der gefasste Beschluss umgesetzt werden. Nur durch die Erprobung einer zeitweisen Schließung der Schildower Straße und der Elsestraße bei gleichzeitiger Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 kann eine auf Fakten basierende Verkehrsmessung erfolgen! Erst auf einer Beobachtung und Evaluation, die auch die Änderung der Verkehrsströme und des Mobilitätsverhaltens berücksichtigt, können folgende nächsten Schritte sachlich beraten werden. …
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin und ihr Anliegen, eine Lösung der problematischen Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel zu finden. Frau Schultze-Berndt pflegt einen engen und transparenten Dialog sowohl mit mehreren Bürgerinitiativen, Entscheidern im Brandenburger Umland als auch mit den Reinickendorfer Bezirksverordneten. Sie alle bringen sich mit unterschiedlichen Sichtweisen in dieses Thema ein. Seit Jahren wird jeder weitere Schritt im Waldseeviertel vom Bezirksamt in den öffentlich tagenden Gremien der BVV eng abgestimmt….Der Vorwurf der politischen Linke, Frau Schultze-Berndt würde den Beschluss der BVV zur Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel missachten, läuft daher ins Leere. Die BVV hat den gesetzlichen Auftrag Verwaltungshandeln “anzuregen”. Das Bezirksamt ist dazu verpflichtet, die fachliche und rechtliche Umsetzbarkeit der Beschlüsse der BVV vor deren Umsetzung zu prüfen. Es entlarvt ein fragwürdiges Demokratieverständnis ebenso wie ein bedenkliches Rechtsverständnis der politischen Linken, wenn Rechtstreue der Umsetzung politischer Wünsche geopfert werden soll….
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Wenn man in den zurückliegenden Jahren den Friedhof am Thiloweg besuchen wollte, bedeutete ein solches Phänomene leider für Viele nasse Füße. Ursächlich hierfür war, dass sich bei Nässe auf dem Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, große Pfützen gebildet haben….Das Bezirksamt hat dieses Anliegen nun bereits erfolgreich umgesetzt. „Über die zügige Beseitigung dieses Problems freue ich mich natürlich und ich muss sagen, dass sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann….
.Alles Rathaus, Fraktion FDP

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion nimmt ab sofort gut begründete Vorschläge zur Benennung des BVV-Saales entgegen, um diese in die Ausschussberatung mit einzubringen. „Wir möchten gerne die Bevölkerung beteiligen und freuen uns über Vorschläge der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge einen Reinickendorfer Bezug haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Bitte senden Sie Ihre Vorschläge bis zum 28.02.2021 an die info@fdp-fraktion-reinickendorf.de…
.Alles Rathaus, Abt Jugend H. Ewers, Abt Schule Herr Harald Muschner

Schülerhaushalt – nächste Runde

Auch in diesem Jahr beteiligen sich Reinickendorfer Schulen wieder am Schülerhaushalt. Bei diesem, vom Senat unterstützten, Projekt der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. bekommen Schülerinnen und Schülern einer Schule 1500 Euro zur freien Verfügung. Wie genau das Geld verwendet werden soll, dürfen sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. … weiterlesen →
.Alles Rathaus, Fraktion FDP

Auszüge aus einer PM-Mail – Regelmäßig kommt es am BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zum Rückstau bis zur ARAL-Tankstelle auf der Roedernallee (B96). Um die B96 hier vom Rückstau zu befreien, will die FDP-Fraktion prüfen, den Verkehr über die Flottenstraße umzulenken und die Lengeder Straße ab Montanstraße zur Einbahnstraße machen. Die Einbahnstraße soll in Richtung Roedernallee offen sein. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion zur BVV im Februar ein….
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neuer Standort für ein MUF in Reinickendorf – Warum nennt der Bezirk ihn nicht?…Leider hat das Bezirksamt bis heute keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sondern sich nur in immer denselben Erklärungen wiederholt: Es gebe keine Alternativstandorte. Da war von kreativen Ideen keine Spur!…Wie aber sieht es mit dem Grundstück des ehemaligen „Hotel Mercure“ am Kurt-Schumacher-Damm aus? Wäre dieses Hotel mit dem Grundstück für ein MUF nicht geeignet?…Wenn aus dem ehemaligen „Hotel Mercure“ am Rande des Flughafens Tegel ein MUF entstehen kann, können wir in Reinickendorf mehr Geflüchtete aufnehmen, und das ist und bleibt unser Ziel.Bettina König und ich haben uns an den Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gewandt und auf dieses Grundstück hingewiesen und um Prüfung gebeten. Wir sind der Meinung, dass es gut geeignet sein könnte: Das Hotel hat 186 Zimmer auf 6 Etagen, einen Gastronomiebereich, Konferenzräume, Parkplätze und Freiflächen mit Spielplatz. Ein Umbau wäre weniger aufwändig und ginge wesentlich schneller als der Neubau eines Gebäudes.“…Jörg Stroedter, MdA