Auszüge aus einer PM-Mail – …Bezirksbürgermeister Balzer räumt mit falschen Behauptungen auf: Das Bebauungsplanverfahren für die Mäckeritzwiesen ist auf gutem Weg. Der Bezirk befindet sich seit Monaten in intensiven Gesprächen mit den Siedlern. Bürgermeister Balzer verteilte seine Infoschreiben persönlich am Valentinstag in den Siedlungen. Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner war dabei. Nun muss der Senat parallel zum Bezirksverfahren den Bau der Pumpstation endlich ausschreiben. – Emine Demirbüken-Wegner MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neben dem U7-Verlängerungsprojekt ist auch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die U8 zu erstellen. Die NKU wird durch ein Ingenieurbüro erstellt. In der Vergangenheit war dies durch das Verkehrsministerium vorgegeben das Büro Intraplan. Die Senatsverwaltung muss zügig anfangen für diese Verlängerungen die Aufgabenbeschreibung zu erstellen und das Büro Intraplan zu beauftragen. Gegebenenfalls können auch Fördermittel der EU zur Kofinanzierung eingeworben werden. „Die Machbarkeitsstudie zur U8 war durchaus positiv, ebenso die zur U6. Dass diese Streckenerweiterungen zurückgestellt werden, ist absolut unverständlich. Die Verkehrssenatorin ist am Zuge nicht länger die notwendigen Investitionen in den U-Bahnbau zu blockieren“, so Jörg Stroedter, „Personale sind auch in der Verwaltung vorhanden. Einer personellen Verstärkung wird sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht in den Weg stellen, wenn damit eine noch schnellere Bearbeitung eines neuen U-Bahnbauprogrammes verbunden ist. Die SPD wird hier jedoch genau hinschauen, da bereits der erfolgte Personalaufbau für den Straßenbahnneubau offenbar nicht effizient und konstruktiv verwendet wird.“…Die SPD setzt sich nicht nur in Reinickendorf für einen besseren ÖPNV und attraktive Schnellbahnverbindungen ein. In den Außenbezirken der Stadt müssen die Pendlerströme aus Brandenburg und die Ausflugsströme nach Brandenburg bürgerfreundlich und umweltverträglich gelenkt werden. Das ist nur mit intelligenten Verknüpfungen unterschiedlicher Verkehrsträger zu Mobilitätsknoten leistbar. Die U8-Verlängerung ins Märkische Viertel ist eine Chance zur Verkehrswende!Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther hat in der Vorlage des Senats die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklären dazu, dass die SPD die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände gefordert hat, angesichts der Blockadehaltung der beiden Koalitionspartner habe es aber aktuell keine Chance auf eine Durchsetzung der beiden Projekte gegeben. „Ich bedauere das sehr“, erklärt Torsten Einstmann, „denn bei der U 8 muss nur der Schalter auf Bauen gestellt werden, große Teile des Tunnels sind bereits vorhanden und es kann losgehen“. „Die von den anderen Parteien immer wieder ins Spiel gebrachte Straßenbahn auf dem Wilhelmsruher Damm ist eine absurde Idee und würde den Verkehr auf dem Wilhelmsruher Damm komplett zusammenbrechen lassen“, erklärt Jörg Stroedter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – ...Heiligenseer „Birkengraben“ – Stephan Schmidt: „Zunächst einmal kann ich Entwarnung geben! Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung ist nicht geplant, im großen Umfang Bäume zu fällen, sondern überwiegend Totholz und untermaßige Stämmlinge zu entfernen. Es handelt sich um Pflegearbeiten, die fortlaufend notwendig sind, um den Birkengraben in seiner Funktion als Entwässerungsgraben zu erhalten. Wie ich aus der Vergangenheit weiß, ist es gut, wenn kontinuierlich darauf geachtet wird und wie wichtig es ist, wenn solche Arbeiten stattfinden. Ich möchte die Bevölkerung um Verständnis bitten. Die Maßnahmen sind gut abgewogen und notwendig.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Cité Guynemer – Jörg Stroedter…erklärt:„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat weiterhin ein großes Interesse an einer Widmung auch der kleineren Nebenstraßen als öffentliches Straßenland, um langfristig eine Lösung des Problems mit ihren Käufern zu erzielen, das teilen mir die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aktuell auf meine Nachfrage mit. Gegenüber der BWB hat der Vorstand der BImA erstmalig eine Zusage avisiert, dass die BImA in einem ersten Schritt die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz mittragen würde, wenn es eine langfristige Perspektive für die verbleibenden Grundstücke gibt. Ende Januar gab es zur Fragestellung „Avenue Jean Mermoz als öffentliche gewidmete Straße“ einen Austausch mit den Eigentümern, der BImA und dem Bezirksamt. Auch Fragen zu Mindestanforderungen und Kosten wurden bilateral zwischen den Eigentümern und dem Bezirksamt erörtert. Es wurde verabredet, in einem Ortstermin die Anforderungen und technischen Details des Bezirksamtes für die Nebenstraßen zu besprechen und den Eigentümern mitzuteilen. Hier hat das Bezirksamt seine Unterstützung zugesagt….Um die weitere Ver- und Entsorgung sichern zu können entwickeln die Berliner Wasserbetriebe derzeit auf der Basis dieser Aussagen gemeinsam mit den Eigentümern ein Konzept zur zeitnahen Einzelverzählerung und damit auch Einzelabrechnung der einzelnen Immobilien. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Freiwillige Feuerwehr Tegelort…Stephan Schmidt…„Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mir mitgeteilt, dass die Entwurfsplanung derzeit von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) geprüft und von einem Baubeginn in IV. Quartal 2021 ausgegangen wird. Für das Bootshaus wurde die Baugenehmigung bereits eingereicht, mit dem Bau will man parallel zum Neubau der Wache noch in diesem Jahr beginnen. In der Beantwortung meiner Anfrage von vor etwa einem Jahr war noch vom Baubeginn bei der Wache im I. Quartal 2021 die Rede, das Bootshaus sollte Ende 2021 fertig sein. Das bedeutet schon wieder eine Verzögerung von mindestens einem halben Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass wir jetzt endlich einen realistischen Zeithorizont für den Baubeginn haben“, so Schmidt…

Auszüge aus einer PM-Mail – Erneuerungsprozess in der Staatlichen Ballettschule stagniert auf hohem Niveau …die bisher geglaubt haben, der Senat sei noch Herr bzw. Herrin des Erneuerungsprozesses an der Staatlichen Ballettschule. Dem ist jedoch nicht so, denn aus jeder Zeile spricht, dass er seine Verantwortung und Zuständigkeit an die eingesetzten Arbeitsgruppen und den kommissarischen Schulleiter abgegeben hat. Deshalb wird der Abgeordneten auch dringend anempfohlen, sich bei weiteren Fragen gerne an diesen zu wenden. …Das pädagogische Konzept und das zur Qualität der Schule sind noch nicht einmal begonnen worden. Und das Kinderschutzkonzept wird wahrscheinlich erst in zwei Jahren vorliegen. Letzteres ist für mich ein ausgewachsener Skandal.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – … Reinigung von Parks durch die BSR…dazu erklärt der AfD Abgeordnete für den Wahlkreis Reinickendorf Ost THORSTEN WEIß, MdA „Ich begrüße sehr, dass durch die Aufnahme des Schäferseeparks in die Reinigungs-zuständigkeit der BSR nunmehr ein neuralgischer Punkt in Reinickendorf Ost einer Verbesserung zugeführt werden wird. Gleichzeitig aber ist es unverständlich, dass mal wieder der Bezirk Reinickendorf von Rot-Rot-Grün benachteiligt worden ist. Während anderen Bezirken vom Senat 7 Par-kreinigungen (Steglitz-Zehlendorf) durch die BSR „geschenkt“ bekommen haben, entfiel auf Reinickendorf lediglich ein Park….

Auszüge aus einer PM-Mail – Bildungsumfrage: 3.436 Reinickendorfer befragt / ++ Reinickendorf-Umfrage zeigt aktuelle Unzufriedenheit mit Senat / ++ große Zustimmung zu CDU-Ideen: kleine Klassen, Lehrerführerschein und Schul-WLAN! …Stephan Schmidt, CDU-Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, sagt stellvertretend für alle CDU-Abgeordneten des Bezirks zu den Reinickendorf-Ergebnissen: „Ohne gute Bildung keine gute Zukunft. Seit dem 25. Januar 1996 verantworten SPD-Schulsenatoren die Bildung in Berlin. 25 Jahre SPD-Bildungspolitik sind genug, wir wollen faire Chancen für unsere Kinder. Lehrermangel, zu wenig Schulplätze, Corona-Chaos. So kann es nicht weitergehen, das muss endlich besser laufen….Das ist für uns ermutigend. Offenbar treffen wir den Nerv der Berliner, vor allem den der Eltern und Familien. Gerade sie leiden unter den Versäumnissen der letzten 25 Jahre SPD-Verantwortung. In der aktuellen Pandemie treten die besonders drastisch zu Tage. Berlin braucht kein rot-rot-grünes „Weiter so!“. Berlin braucht einen bildungspolitischen Neustart.“ Für Rückfragen: Reinickendorf: Stephan Schmidt, MdA: 0 179/ 5 30 48 67