Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:„Das ist eine gute Nachricht: Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zieht zum BER um! Bisher war sie im militärischen Teil vom Flughafen Tegel stationiert, …Der Umzug der Flugbereitschaft an den BER muss zügig und vollständig erfolgen. Und dort braucht man auch keinen Neubau für 350 Mio. Euro. Das dort seit 2019 vorhandene Regierungsterminal kann weiter genutzt und bei Bedarf entsprechend ausgebaut werden – so günstig wie möglich!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 1. Januar trägt Berlin den Titel „Hauptstadt der Freiwilligen“, einen Titel, den viele als Anerkennung für die tausenden von Ehrenamtlern verstehen, einen Titel der Ansporn sein muss, um die Rahmenbedingungen für die Aktiven stetig zu verbessern. Ein Weg zur Verbesserung dahin sollte unser Antrag mit der Gewährung eines „Mobilitätszuschlags für Ehrenamtler“ sein, der jedoch durch Scheinargumente der Koalition ausgebremst wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail – ÖPNV Anbindung Strandbad Tegel fehlt – Das Bezirksamt bleibt untätig… BVG dazu „„Seitens des Pächters wurde der Wunsch einer ÖPNV-Anbindung über den Bezirk an die BVG herangetragen. Die BVG zeigt sich offen und hat sich diesem Sachverhalt im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches angenommen. Im November 2020 wurde gegenüber dem Bezirk dargelegt, welche Anforderungen für einen Busverkehr zum Strandbad Tegel nötig sind.“ Leider hat sich das Bezirksamt bis zum heutigen Tag nicht dazu geäußert. Es droht deshalb die Gefahr, dass das Strandbad auch in diesem Sommer mit dem Bus nur schlecht erreichbar ist….SP

Auszüge aus einer PM-Mail – Senat: In den Mäckeritzwiesen sind die Siedler nun am Zug… „Die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen der Niederschlagsentwässerung der Mäckeritzwiesen bei Starkregen (Überschwemmungsschutz) im Haushaltsjahr 2021 hängt unmittelbar von dem Fortschritt der geplanten städtebaulichen Entwicklung (u.a. Bebauungsplan) des Bezirksamtes Reinickendorf und der Zustimmung und Umsetzung zu den notwendigen baulichen Maßnahmen, bzw. dem Abschluss einer notwendigen vertraglichen Vereinbarung zur Umsetzung des Konzeptes zur Niederschlagsentwässerung durch die Siedlerinnen und Siedler ab.“…SP

Auszüge aus einer PM-Mail – Gedenkstein auf dem Falkenplatz erhält Blumenbeet ~ Seit 1946 steht ein Granitstein auf dem Falkenplatz. Er erinnert an zwei von den Nazis ermordete Widerstandskämpfer aus Konradshöhe. Errichtet wurde der Gedenkstein von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Nun soll er durch ein Blumenbeet ergänzt werden….SP

Auszüge aus einer PM-Mail – Abgeordneter Stephan Schmidt verteilte FFP2-Masken an Erzieherinnen und Erziehern an Grundschulen und Kitas in seinem Wahlkreis…SP