Überraschender Weise – oder besser, vielleicht auch nicht – gehen zur Zeit nur Fragen zur AfD ein – scheinbar ist die Meinung unserer Leser zu den „etablierten“ Parteien fest gefügt – oder?Hier können Sie jetzt jedenfalls die ersten Antworten auf die KiEZBLATT-Leser-Fragen an den Reinickendorfer Spitzenkandidaten der AfD, Herrn Klaus Meckes lesen, um sich Ihre Meinung zu bilden.
Liebe/r Mitbürger/in,
die von Ihnen an das Kiezblatt gestellten Fragen geben mir Gelegenheit, auf eventuell vorhandene Vorurteile gegenüber der AfD zu antworten und darüber binich froh!
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, daß ich als angehender Kommunalpolitiker keine Weltpolitik kommentieren möchte. Trotzdem werde ich zu entsprechenden Fragen meine persönliche Meinung äußern und die geltende Beschlußlage unserer Partei kurz skizzieren.
zu Frage 1.
Warum wollen Sie wieder die DM einführen?
Die AfD hat in ihrem Programm zur Europawahl 2014 dazu folgende Forderungen aufgestellt:
- „… eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes“ und
- … „die stabilitätsorientierten Euroländer (sollten) unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden“.
Die Einführung der DM gilt uns als letzter Ausweg, sofern eine Neuregelung der Eurozone nicht gelingen sollte.
zu Frage 2.
Warum wollen Sie die EU auflösen und wichtige – besser global zu regulierende Fakten – wieder zurück an die Nationalstaaten geben?
Die AfD hat in ihrem Programm zur Europawahl 2014 dazu folgende Forderungen aufgestellt:
- „… eine Abkehr von der Politik des Zentralismus“ und „die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten … zu überprüfen und, wo immer möglich, eine Rückgabe von Kompetenzen an die …. Länder durchzusetzen“.
- „Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU…“.
- „Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ein.“
Eine Auflösung der EU stand zu keiner Zeit in der AfD zur Debatte. Es geht uns meiner Überzeugung nach um die Beschneidung der Auswüchse und Bevormundung durch EU-Kommission sowie EU-Bürokratie.
zu Frage 3.
Warum sind Ihre Mitglieder dagegen, den Menschen in Griechenland bei ihrer Neugestaltung der staatlichen Organisation mit natürlich auch den dafür zur Verfügung zu stellenden finanziellen Mitteln zu helfen, damit diese auch so schnell wie möglich einen gleichwertigen Platz in der Gemeinschaft einnehmen können?
Diese Frage ist sehr kompliziert gestellt und versucht „Mensch“, „Gesellschaft“, „Finanzmittel“ und „Gemeinschaft“ miteinander zu verbinden. Trotz der Komplexität möchte ich Ihnen darauf meine Antwort geben wie folgt:
- Ich kenne keine AfD-Mitglieder, die „den Menschen“ in Griechenland nicht helfen wollen.
- Allerdings hat die Weigerung aller griechischen Regierungen – insbesondere der jetzigen -, das Mißmanagement der Staatsverwaltung zu beseitigen, eine funktionierende Finanzverwaltung aufzubauen und das Wirtschaftssystem zu reformieren, bei mir Zweifel aufkommen lassen, ob Griechenland tatsächlich reif ist für den Euro.
Die sog. „Griechenlandrettung“ hat ja auch nicht den Menschen in Griechenland geholfen, sondern nur den Gläubigern der griechischen Staatsschulden: Dadurch konnten internationale Investoren ihre Risiken auf die europäischen Steuerzahler abwälzen. Wie sich gerade wieder zeigt, ist Griechenland nicht einmal in der Lage, seine Verpflichtungen aus dem letzten „Rettungspaket“ zu erfüllen. Hier hilft nur der von uns und vielen Experten geforderte Austritt Griechenlands aus dem Euro (nicht aus der EU!), verbunden mit einem Schuldenerlass, damit die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Dies geschieht aber nicht, da unsere Kanzlerin dann zugeben müsste, dass die deutschen Rettungsgelder unwiederbringlich verloren sind und ihre Politik gescheitert ist.
zu Frage 4.
Warum wollen Sie an unserer Grenze wieder von Schusswaffen Gebrauch machen um auf Wehrlose, unsere Grenze Überschreitende, zu schießen?
Meine Antwort dazu lautet wie folgt:
- Die Frage des Schußwaffengebrauchs durch Vollzugsbeamte des Bundes (nicht nur) an der deutschen Außengrenze ist eindeutig im Gesetz über den unmittelbaren Zwang geregelt. Dazu steht die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit ohne Wenn und Aber. Äußerungen unserer Parteivorsitzenden zu diesem Thema wurden in den Medien erwartungsgemäß vielfach stark verkürzt wiedergegeben und sind deshalb politisch entstellt worden.
- Meiner Meinung nach ist die Sicherung der Außengrenze eine der herausragenden Pflichten, die der Staat gewährleisten muß. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Dies sieht das Gesetz über den unmittelbaren Zwang auch ausdrücklich vor. Wer die entsprechenden Passagen des Gesetzes liest, kann leicht feststellen, dass es kaum Fälle gibt, in denen Schusswaffengebrauch verhältnismäßig wäre. Übrigens: Österreich und Mazedonien setzen neuerdings Soldaten zum Schutz ihrer Grenzen ein.
- Gewaltsamen Übertritten ist angemessen zu begegnen, z.B. mit dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray oder Tränengas.
… Weiters folgt ……..Teil 2
Liebe/r Mitbürger/in,
ich hätte mir gewünscht, daß die Fragesteller nicht anonym blieben, sondern sich – genauso wie ich – namentlich zu erkennen gäben. Es ist aber jedenfalls sehr schön zu sehen, dass Sie sich mit der AfD kritisch auseinandersetzen und wenn Sie weitere Fragen haben, dann schicken Sie mir diese bitte auf – meckes.afd@gmail.com –
und wenn Sie im September dann die AfD wählen, so stärken Sie unser Land weiter auf dem Weg zu einer mündigen Demokratie!
Ihr Reinickendorfer AfD-Spitzenkandidat
Ihr
Klaus Meckes
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… weiter geht es dann mit den nächsten Fragen … sehen Sie dazu auch HiER!
Das KiEZBLATT bleibt für Sie am „Wahlzettel“!
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