Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Juli 22″

Hier, liebe KiezBlatt.de Leserinnen & -Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 10. Bezirksverordnetenversammlung (2022.07.06). Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV (206 Aufrufe) abgleichen. (https://www.youtube.com/watch?v=PK3WOGz_D6U)Der neue BVV Vorstand immer noch nicht komplett!
Wahl eines Verordneten einer Partei für den Posten des zustehenden aber noch fehlenden stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin in den Vorstand der BVV.
In der Wahl (Briefwahl) für den Kandidaten „Maack“ in der 9. Sitzung ist der Kandidat dieser Partei durchgefallen. In der geheimen Wahl (am Sitzungsende) in der 10. Sitzung wurde wiederum Herr Maack vorgeschlagen und ist durchgefallen.
Red.:
Somit ist der BVV-Vorstand Reinickendorf nach der 10. Sitzung ! weiterhin nicht komplett! Tja, liebe Wahlberechtigten nehmen wir uns jetzt die Einstellung und dieses verantwortungsvolle Verhalten unseres lokal höchsten politischen Gremiums – durch die dort von uns gewählten vertretenen Verordneten zum Vorbild? Soll uns das für ein politisches demokratisches Engagement motivieren? Naja – auch eine lokale Verwaltung kann halt auch nur so gut sein wie seine Wählerinnen & Wähler!
Null Toleranz für Gewalt gegen Mitarbeitende des Bezirksamtes Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV Reinickendorf sieht mit großer Sorge die immer weiter steigende Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere gegen Ordnungskräfte. Eine Fortsetzung dieses Trends wird den Rechtsstaat und unsere Demokratie in den Grundfesten erschüttern.
Die BVV Reinickendorf fordert daher ein sofortiges und entschiedenes Gegensteuern auf Landes- und Bezirksebene. Dazu müssen die Tätergruppen und die Ursachen schonungslos aufgeklärt und auf dieser Grundlage praxistaugliche Konzepte entwickelt werden. Die verantwortlichen Politiker müssen sich voll hinter ihre Dienstkräfte stellen. Gesetze, welche die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unter Generalverdacht stellen und somit deren Autorität untergraben, müssen geändert werden.
Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes verdienen Respekt und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit und müssen vor verbalen und körperlichen Angriffen effektiv geschützt werde.
Beschluss angenommen.
Einwohnerfragestunde
Ehemaliges Flughafengelände in Tegel
Mein Anliegen befasst sich mit dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel – seit meiner
Geburt, und ich glaube da spreche ich für viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, bin ich mit dem Flughafen Berlin-Tegel “Otto-Lilienthal” (TXL) aufgewachsen. Abseits der Kritik und Befürwortung des Schließens, besteht mein Anliegen darin, das ehemalige Flughafengelände in seinem Nutzen als zukünftiges Wohn- und Bildungsklusters mit einem neuen Ortsteil einzuweihen. Es wäre im Interesse aller Flughafenkritiker und -befürworter sowie der Geschichte Reinickendorfs sowie im Bezug der Cité Pasteur und -Guyenmer dem der Französischen Präsenz.
Frage an das Bezirksamt:
Gibt es Pläne einen neuen Ortsteil auf dem ehemaligen Gelände zu benennen?
Könnte dieser Ortsteil den Namen ‚Berlin-Lilienthal‘ erhalten?
Die Fläche gehört zum Ortsteil Tegel. Keine Aktivitäten für die Gründung eines eigenen Ortsteiles bekannt. Grundsätzlich sollen zukünftige Bewohner in einen solchen Prozess mit einbezogen werden. Eine solche Gründung ist möglich. Eine Benennung nach Lilienthal ist möglich.

Liegewiese Schäfersee
Frage an das Bezirksamt:
Wie kann man eine Liegewiese freigeben, wo doch auch die Tiere dort ihr Futter finden und sich ausruhen? Menschen zelten dort, betrinken sich, vertreiben die Tiere und benehmen sich alles andere als tierlieb. Sicher sind nicht alle Menschen so, doch leider viel zu viele.
Hier gilt das Grünanlagengesetz, dass die Erholung der umliegenden Wohnbevölkerung sichern soll. Die Benutzung muss schonend erfolgen – keiner darf gefährdet oder unzumutbar gestört werden. Verstöße wären Ordnungswidrig. Eine Ausweisung als Liegewiese gibt es nicht. Zelten ist unzulässig – Alkoholverbot gibt es nicht.

Fraktionsanträge

Anträge der AfD
Frage an das Bezirksamt:
Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es eine Rechtsgrundlage gibt, die gestattet, grundsätzlich alle Anträge der AfD abzulehnen?
Dem BA sind die rechtlichen Verpflichtungen und Tätigkeit der Bezirksverordneten bekannt. BV üben ein freies Mandat aus und sind bei ihrer Tätigkeit frei in ihren Entscheidungen und sind allein den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Es wird nach Gewissen und Überzeugung entschieden. Das sind Grundsätze der Demokratie.

Strandabschnitte am Nordufer des Flughafensees
Sachverhalt:
Die Sommer in Berlin werden immer heißer, und die Strand- und Freibäder sind an warmen Tagen hoffnungslos überfüllt. Entsprechend beliebt sind die durch das Absinken des Wasserspiegels entstandenen neuen Strandabschnitte am Nordufer des Flughafensees. Nun habe ich aus der Presse erfahren, dass das Baden dort nicht mehr erlaubt sein soll und sogar der FKK-Strand nicht mehr betreten werden darf.
Frage an das Bezirksamt:
Ist bisher durch die angeblich abrutschende Böschung jemals jemand zu Schaden gekommen?
Nachfrage:
In welchem angeblichen Gefahrenbereich laden die zur Sicherung der Böschung am FKK-Strand errichteten Holzbauten zum Baden ein? Der Wasserzugang ist doch dort nicht gefährlicher als an den anderen Badestellen.
2. Frage – Nordufer Flughafensee – FKK Badestelle
Sachverhalt:
Am Nordufer des Flughafensees gibt es eine ruhige und saubere FKK Badestelle, die von den Badegästen gepflegt wird, inklusive einer aus Baumstämmen bestehenden soliden Holzkonstruktion um ein abrutschen der Böschung zu verhindern. Diese Badestelle gibt es seit knapp 30 Jahren. Einer Pressemitteilung des Bezirksamtes und einem Zeitungsbericht zufolge darf der Strand nicht mehr betreten werden, da er als Gefahrenzone gilt. Außerdem wird beabsichtigt die Holzkonstruktion zu entfernen.
Frage an das Bezirksamt:
Besteht für die Badegäste die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt oder einer Vertretung, die Badestelle so zu gestalten, dass sie offen bleibt?
Nachfrage:
Sollte dies NICHT möglich sein, würde die BVV den Badegästen oder einer von ihnen gewählten Vertretung erlauben, Akteneinsicht bei den Behörden zu diesem Fall zu bekommen? Gutachten usw.
Eigentum der Bundesimmobilien Agentur. Die Uferbereiche sind nicht standsicher. Dadurch ein großer Teil bereits gesperrt. BA-Straßen und Grünflächenamt pflegt seit 30 Jahren die Grünflächen inkl. der Badestelle. Bei letzter Prüfung wurde festgestellt, dass über die bereits ausgeschilderten Bereich weiteres Gefahrenpotential bestehen. Zusätzliche Schilder wurden aufgeteilt. Die genannte Badestelle die keine offizielle FFK-Stelle ist kann nicht offengehalten werden. Zu Schaden gekommen ist bisher niemand. Verkehrssicherungspflicht bedeutet handeln bevor Schäden eintreten.

Mündliche Anfragen

Wann kommt die Reinickendorfer Open Data Strategie?
(Red.: In 2011 wurde die Berliner Open Data Strategie veröffentlicht. Das Berliner Datenportal ist ebenfalls im Jahr 2011 gestartet. Seitdem sind zehn Jahre vergangenen, in denen das Angebot an Verwaltungsdaten in Berlin kontinuierlich gewachsen ist. Siehe – https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/digitalisierung/open-data/strategieprozess/)
Ich frage das Bezirksamt:
Wann ist die Reinickendorfer Open Data Strategie dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vorgelegt worden?
Ist noch nicht vorgelegt worden. Ein Entwurf liegt vor. So schnell wie möglich.

Baumaßnahmen an der Alfred-Brehm-Grundschule
Ich frage das Bezirksamt:
Wie begründen die Fachbereiche Facility-Management einerseits und Schule andererseits das eklatante Scheitern der mehrfach zugesagten Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Alfred-Brehm-Grundschule, insbesondere nach den eindeutigen Aussagen des Bezirksamtes gegenüber der Schulleitung, dem Schulausschuss und in der Antwort auf die Kleine Anfrage 090/XXI?
Scheitern ist nicht erkennbar sondern nur Fortschritt. Es gibt einen Bauausführungsterminplan. Dieser ist dynamisch und wird ständig angepasst. Gründe für Terminverschiebungen sind sehr komplex und Vielschichtig. (Pandemische Lage, Lieferengpässe, Fachkräftemangel usw.) Abschluss 2022/2023.

Schulessen
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei der Schulessenversorgung durch gestiegene Kosten für Lebensmittel und Energie?
Probleme sind die Erzeugerpreise landwirtschaftliche Produkte die um 34,7% gestiegen sind – Energiepreise, Inflation ca. 7,9 %. Bezirke sollen Preisanpassungen vornehmen – besser eine berlinweite neue Preisfestsetzung. Die Auswirkung auf den Haushalt lässt sich zurzeit noch nicht abschätzen.

Trinkwassernotbrunnen
Ich frage das Bezirksamt:
Im Falle von Katastrophenlagen sind Brunnenanlagen wichtig um die Wasserversorgung der Menschen sicher zu stellen; wie viele Trinkwassernotbrunnen sind in Reinickendorf in Betrieb?
Von 204 sind 156 im Betrieb. Also funktionieren ca. 1/3tel der Brunnen nicht.

Einschulungsuntersuchungen
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der aktuelle Stand bei den Einschulungsuntersuchungen?
2950 Kinder wurden untersucht. In 322 Fällen wurden Kinder zurückgestellt. Ca. 3.000 wurden durchgeführt – davon waren Zuzugsuntersuchungen, 476 davon 386 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.

Hitzeschutz in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Maßnahmen des vom „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ am 20. Juni 2022 vorgestellten Aktionsplanes werden in Reinickendorf noch in diesem Sommer umgesetzt?
Ein Mustermaßnahmenplan auf Landesebene wird jetzt auf die Bezirke runtergebrochen wird und als neue und zusätzliche Aufgabe umgesetzt. Liegt seit dem 13.06.22 dem BA vor. Das Mail-Postfach – Hitzeschutz@Reinickendorf.berlin.de ist eingerichtet. Entsprechende Mittel sind bereitgestellt. Trinkwasser kann auf den öffentlichen Toiletten oder bei den bereits vorhandenen Spendern entnommen werden.

Dialog Display Schulzendorfer Straße in Hermsdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der aktuelle Stand der Ausschreibung für die Wartung und Reparatur des Dialog Displays in der Schulzendorfer Straße in Hermsdorf, die in der schriftlichen Beantwortung meiner mündlichen Anfrage angekündigt wurde?
Diese erfolgt nach Beendigung der vorläufigen Haushaltswirtschaft.

Eine Zukunft für den Projektmittelfonds Schule
Ich frage das Bezirksamt:
Wann und in welcher Form plant das Bezirksamt, den Projektmittelfonds Schule wieder einzurichten, um damit Reinickendorfer Schulen in der Projektarbeit zu unterstützen?
Wurde bereits gestartet. Es liegen 8 Anträge vor. Eine Mitteilung an die Schulen könnte kurz nach den Sommerferien erfolgen. Einsendeschluss war der 01.07.22.

Sportanlagen im Schumacher Quartier
Ich frage das Bezirksamt:
Ist das Bezirksamt Reinickendorf mit der derzeitigen Planung hinsichtlich des mangelnden Angebots für den Breitensport, Vereinssport, Seniorensportanlagen und Schwimmbädern im künftigen Schumacher Quartier zufrieden?
Nein – Vereine sollen sich dort auch mit Geschäftsräumen ansiedeln sowie div. Sportstätten. „Wunschliste“ wurde 2019 bereits angeregt. Ein Defizit ist akzeptiert..

Kunstbauwagenprojekt im Märkischen Viertel
Ich frage das Bezirksamt:
Wie bewertet das Bezirksamt die Bedeutung des in seinem Fortbestand gefährdeten Kunstbauwagen-Projekts im Märkischen Viertel?
Das Projekt ist dem BA bekannt und unterstützt gern die Suche nach einem Ausweichstandort auf 0bezirklichem Grund. Dieser außerschulische Lernort soll weiter bekanntgemacht werden.

Luftfilter in Reinickendorfer Schulen
Ich frage das Bezirksamt:
Wie groß ist die Zahl, in Prozenten ausgedrückt, der mit Luftfiltern ausgestatteten Reinickendorfer Klassenräume, unterteilt in Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien?
68% Grundschulen – 51% Sekundarschulen – 65% Gymnasien. Nach der 6. Lieferung im Herbst sind 95% der Schulen mit geeigneten Luftfiltern abgedeckt. Die Lieferungen erfolgten termingerecht.

Bezirkliche Koordinationsstelle gegen Kinderarmut
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Schritte hat das Bezirksamt bereits unternommen, um mit Landesmitteln eine bezirkliche Koordinationsstelle für den Kampf gegen Kinderarmut zu schaffen?
Die vorgesehenen Mittel sind bisher nicht eingetroffen. Eine Arbeitsgruppe wird gebildet. Im Haushalt 24/25 wird eine entsprechende Stelle angemeldet.

Beratung offener Drucksachen
Hören Sie dazu auf: https://www.youtube.com/watch?v=PK3WOGz_D6U

Reinickendorfer Extremismus Bericht
Sachverhalt:
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 –
Drucksache Nr. 0250/XX – :
„Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Reinickendorfer Extremismus Bericht zu
erstellen, der analog zum Extremismus Bericht der Polizei Berlin sämtliche Formen
politische oder religiös motivierte Straftat umfasst.
Dieser Bericht soll bereits existierende Berichte zu diesem Themengebiet ergänzen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema
• rechts- bzw. linksextremistische, antisemitisch oder islamistisch geprägte Gruppen
und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur
• Fälle politisch oder religiös motivierter Gewalt und Straftaten
• zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc., die sich gegen politisch
oder religiös motivierten Extremismus engagieren
• bezirkliches Engagement gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus
und Populismus für das Jahr 2020 vor. In diesen Bericht sind die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Erkenntnisse des Registers Reinickendorf eingeflossen.
Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf
veröffentlicht.
Ich bitte die Drucksache Nr. 0250/XX für das Jahr 2020 damit als erledigt zu betrachten.

Übernahme der Unterhaltung der zukünftigen Hochwasserschutzanlage im Bereich
ehemaliger Mäckeritzgraben durch den Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Pflege des neuen Transportkanals im Mäckeritzgraben, dem Bereich des zukünftigen Retensionsgrabens und dem Pumpwerk in den Hohenzollernkanal die jährliche Unterhaltung und Wartung zu übernehmen. Eine Beauftragung für die Umsetzung der Arbeiten durch die BWB AöR ist durch Verwaltungsvereinbarung anzustreben.

Auswirkungen von Inflation, gestiegenen Lebenshaltungskosten und hohen
Energiepreisen auf Privathaushalte in Reinickendorf
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welche Aussagen kann das Bezirksamt zu den Auswirkungen von Inflation,
gestiegenen Lebenshaltungskosten und hohen Energiepreisen auf die
Bevölkerung in Reinickendorf bereits jetzt treffen?
2. Welche Informationen besitzt das Bezirksamt zu zusätzlichen Bedarfen für die
Empfänger von Grundsicherung und ALG II durch die aktuelle Entwicklung?
3. Welche besonderen Belastungen erkennt das Bezirksamt hierdurch für die
Situation von Familien und Alleinerziehenden?
4. Wie stellt sich die Situation an den Ausgabestationen der Berliner Tafel im Bezirk
dar?
5. Wie prognostiziert das Bezirksamt vor dem aktuellen Hintergrund die weitere
soziale Entwicklung in unserem Bezirk und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt
das Bezirksamt auf die drohende Verarmung der Menschen durch steigende
Lebenshaltungskosten und Energiepreise zu reagieren?
6. Wie prognostiziert das Bezirksamt vor dem aktuellen Hintergrund die weitere soziale Entwicklung in unserem Bezirk?
7. Welche Informationsangebote bestehen für Menschen, die aufgrund der rasanten
Entwicklung erstmals von Armut bedroht sind und eine soziale Unterstützung
benötigen?
8. Welche Veränderung erkennt das Bezirksamt speziell bezüglich der Bedarfe von
älteren und mobilitätseingeschränkten Personen und was unternimmt es
dagegen?
9. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt bereits jetzt, um die Reinickendorfer
Bevölkerung vor Kälte und Versorgungsengpässen im kommenden Winter zu
schützen?
10. Sieht das Bezirksamt aufgrund der steigenden Kosten eine Notwendigkeit der
Veränderung der Haushaltsansätze?

Beschlussvorschläge

Beleuchtung für Tegeler Wahrzeichen an der Greenwichpromenade
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Wahrzeichen im Bereich der Greenwichpromenade in Tegel (Kanonen, Telefonzelle, Briefkasten aus Greenwich sowie Schmuckbogen und Sechserbrücke) in den dunklen Stunden des Tages (ab Dämmerung bis 22 Uhr und ab 6 Uhr bis Dämmerung) zu illuminieren.
Antrag wurde abgelehnt.

Klimagerechtigkeitsrat für Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimagerechtigkeitsrat einzurichten, in
dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der
Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Es soll zu diesem Zweck eine
Geschäftsordnung für einen Klimagerechtigkeitsrat erarbeiten, in dem Aufgaben, Rechte,
Zusammensetzung sowie Tagungsrhythmus beschrieben werden.
Die Aufgaben des Klimagerechtigkeitsrats sollen darin bestehen, das Wissen zum
Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer Arbeit
zu unterstützen und sich für die sozialverträgliche Gestaltung notwendiger
Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung des
Klimagerechtigkeitsrats ist darauf zu achten, dass die Hälfte aus Frauen besteht. Neben
den o.g. Expert:innen muss eine angemessene Vertretung von Sozialverbänden,
Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Senior:innen sichergestellt
werden.
Antrag wurde abgelehnt.

Gründung einer Partnerschaft zwischen Reinickendorf und einer Ukrainischen Gemeinde
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern, als Zeichen der Solidarität, nach dem
Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen
Gemeinde, beispielweise mit dem Bezirk Obolon in Kiew geschlossen werden kann.
Antrag wurde abgelehnt.

Nächste Sitzung am Mittwoch 17 Uhr ~ 2022 – 09 – 14
Alle Angaben ohne Gewähr.


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