Klare KANTE der BVV-Reinickendorf


Liebe KiEZBLATT Leserinnen und KiEZBLATT Leser ~
Sie brauchen noch eine Entscheidungshilfe zur Volksabstimmung „Tegel“ oder Sie wollen nur mal lesen wie die lokale Politik am 13.09.17 in der 11. öffentlichen Sitzung der BVV – sprich Ihre Bezirksverordneten – dazu stehen ~ nun dann lesen Sie bitte mal, wie unsere Volksvertreter das händeln.
Klare Kante haben die Reinickendorfer Bezirksverordneten zur Thematik der Schließung und Nachnutzung des Tegeler Flughafens mit drei Anträgen bezogen –

Antrag A   –
Entschließungsantrag zu der großen Anfrage „Nachnutzung Tegel“ :
Die Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf steht weiterhin hinter ihrer in der Vergangenheit einstimmig getroffenen Beschlüssen zur Schließung des Flughafen Tegels und bekräftigt dies ausdrücklich. Die Bezirksverordneten unterstützen die Öfnung des Tegelgeländes nach dem Ende des Flugbetriebes für neue Nutzungen wie den Bau von neuem Wohnraum am Schuhmacherquartier, einschließlich der notwendigen Infrastruktur sowie der Ansiedlung von Forschung, Unternehmen der urbanen Zukunftstechnologien im Forschungs- und Technologiepark.

Antrag B   –
Entschließungsantrag zu der großen Anfrage „Nachnutzung Tegel“ :
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Flughafen Tegel, TXL, auch nach Eröffnung des BER in Betrieb bleibt.

Antrag C   –
Entschließungsantrag zu der großen Anfrage „Nachnutzung Tegel“ :
Die BVV Reinickendorf möge beschließen: Die BVV Reinickendorf wird das Votum des Volksentscheides vom 24.09.2017 respektieren. Wir fordern den Senat von Berlin auf, den Volksentscheid ebenfalls ernst zu nehmen und dem Mehrheitsvotum entsprechend tätig zu werden

Die namentliche Abstimmung der 55 anwesenden Verordneten ergab folgende Werte:
Zu A – abgelehnt mit 22 > JA und 33 > NeiN
Zu B – abgelehnt mit 4 > JA und 51> NeiN
Zu C – angenommen mit 33 > JA und 15 > NeiN und 7 > Enthaltungen


Ein Gedanke zu „Klare KANTE der BVV-Reinickendorf

  1. Das Volk ist der Souverän. Die Politik hat den mehrheitlichen Volkswillen im Ergebnis demokratischer Abstimmungen zu respektieren, ob´s manchen paßt oder nicht.

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