Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ September 17

Die BVV-Sitzung ging aufgrund der drei „Tegel-Anträge“ mit zwei kurzen Unterbrechungen bis 23 Uhr, von 17 Uhr an.
Im LiveStream ist die Bildauswahl immer noch schlecht – mit dem Präsidium direkt an den oberen Rand geklatscht – bitte etwas anheben!Haushalt
Für die Abschiebung von Ausländern sind in 2018 und 2019 ca. 3 Millionen veranschlagt.Rohrbrunner Straße
Einen breiten zeitlichen Raum nahm der „Sturm im Wasserglas“ wegen einer evtl. gplanten Kita in der Rohrbrunner Straße ein. Der Bezirk hat in den nächsten Jaren evtl. einen Bedarf von ca. 2.900 neuen Kita-Plätzen. So ist man dabei potentielle Flächen zu ermitteln, worunter auch evtl. dann die Rohrbrunner Str. fallen könnte. Bürger Meinungen u. a.: Störender Kinderlärm, Immobilien-Werteverluste, Verkehrsengpässe, Sicherheitsprobleme, zugestellte Bürgersteige. Das BA beruhigte damit, dass vorerst keine Kita und wenn (in 5, 10 oder 30 Jahresplanungen), dann werden Bürgerbedenken entsprechend den dann einsetzenden Planungen, Gutachten, Gespräche usw. sicherlich ihre Geltung finden.„Am Brunnen“
Die Situation durch Bauarbeiten der Wasserwerke in „Am Brunnen“ wird jetzt nach Beendigung der Arbeiten durch Herstellung des ursprünglichen behoben. Die Fällung des 120jährigen Baumes war lt. Gutachten leider aus Stand-Sicherheitsgründen vorsorglich erforderlich – die dringend notwendigen Verlegearbeiten führten zu einer starken Beeinträchtigung des Baum-Lebensraumes. Irritierend war halt der Fällzeitraum, der erst nach den Bauarbeiten angesetzt wurde.

Sportstätten
Für die schnelle (6 Monate) Freiziehung der Reinickendorfer Sportstätten von Ausländern erhielt das BA großes Lob. Kleine Nachbesserungen gäbe es allerdings noch – so z. B. in sanitäern Bereichen. Im Frühjahr 18 sollte das Thema komplett vom Tisch sein. Dadurch, dass Vieles vollkommen erneuert und renoviert werden musste, bekommen die früheren Nutzer eine wesentlich bessere Stätte zurück als sie zur Verfügung gestellt hatten. Über den damaligen Einsatz der Stätten für die Nutzung als Unterkünfte gab es wieder recht kontroverse Meinungen.

„BankBusse“
Der Einsatz eines „BankBusses“ in Wittenau , als Folge des BankenFilialSchwundes kann grundsätzlich nicht genehmigt werden – somit schiebt das BA den Banken, die jetzt auf Grund der neuen Konkurrenzsituation versuchen, mit ihren Dienstleistungen auf preiswertes Straßenland auszuweichen, einen Riegel vor. Die auf die Bürger zukommende höhere Belastung soll in einer Marktwirtschaft halt der Markt regeln. Übrigens sind zu diesem Thema bis jetzt beim BA keine Beschwerden eingegangen. Das BA empflieht den Banken ihre Busse auf privatem Grund aufzustellen wie z.B. auf dem BolleParkplatz in der Oranienburger Straße.

TOOM Wittenau
Was aus dem ehemaligen TOOM-Haus auf Gewerbegebiet wird, ist dem BA nicht bekannt. Es liegen auch noch keine Wünsche zur Belegung/Bau vor.

WahlWerbung
Das „Theater“ um die WahlGroßPlakate wegen des Volksentscheides – keine kommerzielle Werbung in diesen 7 Wochen vor einer Wahl auf sehr preiswerten ParteieFlächen, kann nicht gestattet werden. Was dazu vor der Wahl alles geäußert wurde lesen Sie bitte hier auf KiEZBLATT.de nach.

„Resi“
Zur „Resi“ Umgestaltung an der Raschdorffstraße werden die Prüfergebnisse ende Oktober vorliegen. Dann kann mit der Steigerung der Aufenthaltsqualität in der „Resi“ begonnen werden. Ein Ergebnis gibt es bereits: Der Mittelstreifen muss geschlossen werden.

Feuerwache Hermsdorf
Zum baufälligen Hofgebäude (Ehemaliger Pferdestall) der Feuerwache Hermsdorf, im Besitz des Berlin-Immobilien-Management: Teilung sehr schwierig – Wohnungen möglich, aber wg. Lärm Bedenken – gewerbliche Nutzung wäre verbunden mit hohen Umbaukosten. Idee: Herrichtung des Gebäudes für eine „JugendFeuerwehr“. Finanzierung – dafür gäbe es gute Möglichkeiten. Da das Betreten im Moment lebensgefährlich ist, muss erstmal die Sicherung und der Erhalt im Vordergund aller Bemühungen stehen.

Schulen
Das BA befragt die Schulen nach noch notwendigen „Feinjustierungen“ im Sanierungsbereich – 300.000,- € stehen dafür zur Verfügung.

WahlPlakat
Zum Thema – warum wird sog. sexistische und frauenfeindliche WahlWerbung in Reinickendorf geduldet, erklärte das Ordnungsamt: Uns ist ein Solches nicht bekannt und das Amt darf keinen Einfluss auf den Inhalt von WahlPlakate nehmen. Ferner wurde die Meinung vertreten, dass es eine Frage des Geschmacks sei solche Plakata aufzuhängen.

Schulplätze
Das BA erklärte zur Einschulung: 2.046 Kinder wurden eingeschult. Es gab 892 Wechselwünsche – 202 wurden abgelehnt – davon gab es 72 Widersprüche – 46 konnten entsprochen werden – 26 hatten keine Klage eingereicht.
Beim Wechsel von 2064 Schülern zur Oberschule gab es 70 Widersprüche und keine Klagen.
Bei vielen Widersprüchen zeigte es sich, dass in der Mehrheit die einzelnen Qualitäten der Schulen zu wenig Öffentlichkeit besaßen.

Kita
Zur Neuen Kita im Rallenweg sagte das BA: Bei den Vermessungen wurden 3.200 qm KitaFläche ausgewiesen – Platz für ca. 150 Kinder. Nun würden die Rahmenbedingungen geschaffen.

Impfstoff Polio
Das BA bestätigte die Schwierigkeit entsprechender notwendiger Vorhaltung. Das ist aber bei mehreren bestimmten Impfstoffen leider ein bundesweites Problem – somit besteht für Reinickendorf hier kaum Spielraum.

Tegel
Zur Umgestaltung der Berliner Straße in Tegel sagte das BA: Es bestehe keine zusätzliche Belastung zur Grußdorfzufahrt. Umgestaltungen werden gemeinsam mit dem TC-Umbau-Projekt abgestimmt. Dass es einen Verbesserungsbedarf für die Berliner Straße gibt ist unstrittig – nur gibt es dafür keine Mittel und die Umsetzung einer solchen Planung würde mindestens 5 Jahre benötigen.

Fahrräder
An 17 Schulen werden „FahrradParkflächen“ geschaffen. Ferner werden Flächen im Bezirk erfasst, die Abstellmöglichkeiten besonders für „Bike & Ride“ bieten würden.

Tegeler Flugplatz
Der Bürgermeister erklärte wie folgt:
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sprechen gegen eine weitere Offenhaltung
Für die Planungen ist der Senat kompetent
Volksentscheid zu negieren sei schlecht
Bei der Erstellung des Nachnutzungskonzeptes und der Steigerung der dortigen Lebensqualitäten war das BA mit eingebunden
Planung – Bau von 5.000 Wohnungen für ca. 10.000 Einwohner, 6 Kita, 1 Jugendfreizeitstätte, Grundschule, Oberschule
Planungsverfahren Senat & BA – min. 5 Jahre Dauer – BA für eine schrittweise Umsetzung
BA entsprechende dann öffentliche Vorstellungen für die Bürger
Sicher sei eine Feuerwehr-Akademie und die Beuth-Hochschule – aber Senatszuständigkeit
Kontakte zur Tegel Projekt GmbH und BA sind OK – aber zur Zeit natürlich nur gelegentlich
Das BA ist natürlch in allen Positionen mit eingebunden
Es geht um 420ha davon 200ha für eine bauliche Nutzung
Die Infrastruktur bietet entsprechende Herausforderungen. So sollte die U8 ins MÄV verlängert werden

Voksentscheid
Danach ging es nur noch um diesen (24.09.2017).

Offen lassen –

Berlin wächst – BER zu klein – Tegel Redezierung um 50% – Nachtverbot 22 – 7 Uhr – guten Schallschutz – was sind 5.000 geplante Wohnungen zu dem bestehendem jährlich notwendig werdenden Bestand von 20.000 Wohnungen, um unserer wachsenden Stadt zu entsprechen – als Ausweichflughafen erforderlich – Tegel hat 88 Millionen in 2014 Gewinn gemacht – Planungsgrundlagen für eine Schließung sind über 21 Jahre alt, somit aktuelle Erfordernisse nicht mit einbezogen – aufgeführte Kostenlawiene nicht seriös nachvollziehbar – Tegel wurde in den letzten Jahren ja auch nur auf Verleiß gefahren – zumindest so lange offen halten bis im BER die erforderlichen Erweiterungsarbeiten erledigt – bestehende Rechtslage ändern doch wohl das kleinste Problem – Anstand gebietet einen Voksentscheid zu akzeptieren ansonsten Start eines Volksentscheides zur Auflösung des aktuellen Abgeordnetenhauses – Tegel: Flugplatz für die Bundesregierung, private Flieger und Ryanair.

Bestehende gesetzliche Lage akzeptieren –

BER bei Bedarf ohne Probleme erweiterbar – Bahn besser (Berlin München schneller als Flugzeug) – juristisch eine Offenhaltung nicht möglich – 3 Eigentümer bestimmen (Bund, Brandenburg, Berlin) davon haben die beiden anderen einen Weiterbetrieb bereits ausdrücklich abgelehnt – Senat muss mit einer großen kostenintensiven Klagewelle aus dem Kreis der 300.000 betroffenen Bürger rechen – Klage nur möglicherweise erfolgreich wenn nachweisbar, dass zur Problembewältigung des anfallenden Flugaufkommens keine Alternativen (keine BER Erweiterung möglich) zur Verfügung stehen und somit zwingend auf Tegel zugegriffen werden muss – nicht die Anzahl an Flugplätzen macht eine Stadt attraktiv – damals ohne Planungsbeschlüsse sondern nach Besatzungsrecht gebaut – sicher damals nach heutigen Anforderungen nicht genehmigungsfähig gewesen – Schluss mit der optimalen Feinstaub und von 310kg Cos Verteilung über unserer Stadt (Bahn 45kg CO2) – Wohnungen ca. 9.000 in Rdf und 8-10.000 in Spandau – im Laufe der Debatten wurden viele Desinformationen gestreut – unmöglich Stimmenfang mit unternehmerischen Mitteln, mit Bezahlungen geht gar nicht, ds hat mit Vokes Stimme nichts zu tun – der Volksentscheid ist auch kein Gesetz zur Offenhaltung sondern nur ein Prüfungsauftrag an einen Eigentümer, den Senat ob Offenhaltung verantwortbar wäre und da sind dann noch die beiden anderen Eigentümer die klare Kante zeigen – neue Betriebsgenehmigung (Umwelt, Lärm, Schutz, Sicherheit, wirtschl.Risiko) aussichtslos und mehrere Jahre bis zur Entscheidung – bei Weiterbetrieb mit ca. 1 Milliarade Kosten zu rechnen – beim Kutschi z.B. gar kein Lärmchutz möglich – Grundlage von Berechnugen sollte nicht die Fracht sondern die Starts und Landungen sein und dafür reicht der BER dicke – aber, und so sollte es unbedingt auch bleiben, aber rechnen wir bloß nicht mit einem Flug-Unfall über Reinickendorf, danach würde es bestimmt nicht eine JA-Stimme geben, jeder sollte also verantwortungsvoll abstimmen –

Zum BER
BVV Reinickendorf kaum Zuständigkeiten
Wenn 2019 dann Eröffnungstermin 7,5 Jahre überfällig – in dieser Zeit baut China 124 Flugplätze
Motivation für einen Volksentscheid war u. a. , dass Bürger getäuscht und an der Nase herumgeführt wurden
Politik kann den Bürgern nicht vorschreiben, was sie zu machen haben
Was die Sicherheit betrifft und die sollte im Mittelpunkt stehen, ist eine Konzentration auf eine Stelle (BER) sinnvoll
Es gilt das von der Politik verspielete Vertrauen der Menschen durch eine tolle Nachnutzung in Tegel wieder zurück zu gewinnen
Die Aufgabe der Nachnutzung eine große einmalige Chance für Reinickendorf
Sportplatz an der Scharnweber zum Bauplatz zu erklären geht gar nicht
Eine schrittweise Bebauung ist vorzuziehen
Erforderlich ein notwendig großer Abstand der Gewerbefläche zu den anderen Bereichen und der Wirtschaftsverkehr zügig zur Autobahn gelenkt wird
S-Bahn zum BER, Gesundbrunnen umsteigen S1 Friedrichstraße zur Stadtbahn geht gar nicht
Umlandbahnhöfe stärken
Regionalbahn zum BER

Die drei gestellten Anträge von einigen Fraktionen der BVV-Reinickendorf finden Sie HiER.
Ferner können Sie die Audio-Sitzungsprotokolle HiER nachlesen.

Vielen Dank unserem Reporter für diese Intensive BVV-Dokumentation –

KiEZBLATT Redaktion

kb151vv


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