Herr Dr. Frank Steffel: „Der Grundsteuerhebesatz in Berlin sollte auf das Niveau von München (535), Hamburg (540) und Potsdam (545) gesenkt werden. Das wäre eine echte Entlastung für die Mieter in Anbetracht der steigenden Mieten und zusätzlichen Belastung. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der Hebesatz in Berlin rund 30 Prozent höher ist als in diesen Städten. Der Berliner Hebesatz von 810 erhöht die Grundsteuer so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Ich fordere deshalb den Senat unverzüglich auf, den Hebesatz zu senken. Mit dem Spielraum, der ihm der Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro bietet und dem Vorhaben, soziale Wohnungspolitik zu betreiben, ist er dazu geradezu verpflichtet.“
Büro Dr. Frank Steffel, MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
PMM
kb144r