Grüne fordern konkrete Radverkehrsmaßnahmen!
In der Beantwortung der großen Anfrage von Bündnis 90 /Die Grünen zum „Radverkehr in Reinickendorf“ wies die Stadträtin Katrin Schultze-Berndt die Forderung nach einer verstärkten Förderung des Fahrradverkehrs im Bezirk als ideologisch motiviert zurück. Konkrete Radrouten-Vorhaben für die begonnene Legislaturperiode nannte die Stadträtin nicht, verkündete vielmehr die Abschaffung des FahrRates (Beratungsgremium mit Polizei, Verkehrsunternehmen und radverkehrspolitischen Vereinen) und des Fahrradbeauftragten durch das Bezirksamt.
Mit einer verkehrspolitischen Rolle rückwärts stellte der Vertreter der CDU-Fraktion Eberhard Schönberg in seinem Redebeitrag dann sogar die gemeinsamen Erfolge aus der zurückliegenden Zusammenarbeit mit Bündnis 90 / Die Grünen in der Radverkehrsplanung in Frage. Er kündigte an, die CDU werde die Verkehrspolitik jetzt wieder korrigieren, nachdem sie in den letzten fünf Jahren den Grünen zu Liebe zu viel Fahrradpolitik gemacht hätten.
Die Grünen sehen das Bezirksamt auf dem falschen Weg und fordern es auf, angesichts des veränderten Mobilitätsverhaltens vieler Menschen und des stetig wachsenden Radverkehrs umzudenken und den Radverkehr systematisch zu fördern und klare Maßnahmen für die nächsten Jahre zu benennen.
Die Grünen halten zum Beispiel den Ausbau der West-Ost-Fahrradroute von Tegel durch den Steinbergpark nach Wittenau und ins Märkische Viertel für besonders vordringlich, da diese Route insbesondere von Schülerinnen und Schülern genutzt wird.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Jens Augner, meint dazu: „Radverkehrspolitik spielt bislang im Bezirk leider eine untergeordnete Rolle und blieb stets Stückwerk. Eine Gesamtplanung mit konkreten Maßnahmen ist nötig. Die Ost-West-Route von Tegel ins MV durch den Steinbergpark könnte ein Leuchtturmprojekt werden und den Radverkehr für viele sicherer machen. Der Bezirk muss nur wollen. Dies gilt auch für die Ertüchtigung und den Ausbau von Fahrradstreifen und die Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hinrich Westerkamp sieht das Bezirksamt in der Pflicht, eng mit der neuen Landesregierung zusammenzuarbeiten: „Der Bezirk muss mit der neuen Landesregierung kooperieren und die vom Land bereitgestellten personellen Mittel nutzen, den Radverkehr auf vielfältige Weise zu fördern.“
Hinrich Westerkamp
Fraktionsvorsitzender
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90 / Die Grünen
PMM
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