Auszüge aus einer PM-Mail – Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hat eine dramatische Entwicklung an den Reinickendorfer Grundschulen aufgezeigt. Laut Auskunft des Bezirksamtes sprechen 49,9% aller Reinickendorfer Grundschüler außerhalb der Schule überwiegend nicht Deutsch….Diese negative Entwicklung belastet die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystem und gefährdet die schulische Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer Muttersprache….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Aufstockung des in Bau befindliche sogenannten Ankunftszentrums in Wittenau prüfen. Steht im direkten Konflikt mit den Interessen der betroffenen Anwohner. Schon jetzt stößt die angedrohte Massenunterbringung von Migranten in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik auf deutliche Ablehnung bei den Reinickendorfern. Im Bezirk ist kein Platz für noch mehr Illegale….Die AfD wird sich mit allen demokratischen Mitteln gegen diese Übertölpelung rechtschaffender Bürger stellen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Beantwortung der großen Anfrage in der letzten BVV hat gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe von SPD, Linken B90/Grüne und FDP völlig haltlos sind. Sebastian Maack hat überzeugend dargestellt, weshalb die Bearbeitung der genannten Initiativen eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat und im Rahmen seiner ausführlichen Beantwortung auch nachvollziehbare Gründe hierfür geliefert; außerdem hat er konkret ausgeführt, wie in Zukunft die Beantwortung in kürzerer Zeit geschehen wird…. Die AfD-Fraktion steht daher weiter hinter Sebastian Maack und seinen fortwährend erbrachten guten Leistungen für Reinickendorf, die für sich selbst sprechen. Wir fordern die genannten Fraktionen daher auf, ihre unbegründete „Hexenjagd“ gegen den Stadtrat endlich zu beenden.

Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT erklärt: Wir freuen uns, dass die Entschlossenheit der Bürgerinitiative nun dazu geführt hat, dass dieses fragwürdige Vorhaben des Senats (MUF) nicht zuletzt aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gescheitert ist. Unser Dank gilt vor allem der fleißigen Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ unter Führung des engagierten Anwohners Bernd Thomsen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit völligem Unverständnis hat die AfD-Fraktion auf der gestrigen Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion mit der Drucksache „Hundekotbeseitigung“ eine Empfehlung eingebracht hat, wieder Hundekotbeutelverteilautomaten aufzustellen. Diese Empfehlung ist gegenüber dem ehemaligen Antrag der AfD-Fraktion auch noch inhaltlich schlechter ausgefallen, weil nur auf die Ausgabe der Beutel abgestellt wird, aber weder die Forderung nach umweltverträglichen Beuteln aufgenommen wurde, noch das Problem der Beseitigung angesprochen wird. Dennoch hat die AfD-Fraktion diesem Antrag zugestimmt, weil die Grundrichtung richtig und unterstützenswert ist….

Auszüge aus einer PM-Mail – Den Redebeitrag des Vorsitzenden der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT, zur Verabschiedung des bezirklichen Haushalts 2020/2021 in der 34- Sitzung der BVV können Sie HiER nachhören. (Aktualisierungen beachten)

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Wir freuen uns, dass unsere Beharrlichkeit in dieser wichtigen Angelegenheit dazu geführt hat, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal eine zusätzliche Erhöhung dieses Betrages um 30.000 € erzielen konnten, sodass nun insgesamt 350.000 € mehr im Vergleich zum Jahr 2019 für die Instandsetzung maroder Straßen im Bezirk zur Verfügung stehen werden. PMM – kb175

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit großem Dank für die geleistete Arbeit verabschieden wir unseren Kollegen Dr. Matthias Bath, der aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir begrüßen herzlich als neuen Kollegen: Herrn Hans-Jürgen Fink …

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist. D. h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir haben in Reinickendorf erhebliche Rückstände der Schulen in der digitalen Ausstattung. Nun stehen nach erheblichen Geburtswehen endlich Gelder bereit, können aber nicht eingesetzt werden, weil der Senat wieder einmal nicht seinen Pflichten nachkommt. Wann endlich wird der R2G Senat begreifen, dass Geld allein nicht digitale Infrastruktur baut, sondern schlichte, solide Verwaltungsarbeit notwendig ist, damit gewünschte Ziele auch erreicht werden können?…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat am gestrigen Tag ihre Schwerpunkte für die anstehenden Bezirkshaushaltsberatungen verabschiedet …Unser Ziel ist es, durch eine bürgerorientierte Politik viele Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu berücksichtigen und in den diesjährigen Haushaltsberatungen zu vertreten. Wir setzen uns für stärkere Infrastrukturinvestitionen in Straßen und Schulen sowie für dringend benötigte Aufstockungen der bezirklichen Verwaltung ein. ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Senat hat im Projektsteckbrief 7 „Attraktive Arbeit von heute und morgen“ des Zukunftspakts Verwaltung richtigerweise auf die Wichtigkeit eines Gesundheitsmanagements für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen….Darum haben wir (AfD) nun im Einklang mit den Richtlinien des neu beschlossenen „Zukunftspakts Verwaltung“ eine entsprechende Initiative in die BVV eingebracht, die darauf abzielt, das Bezirksamt zu ersuchen, eine geeignete Sporthalle im Bezirk Reinickendorf für den Fitnesssport der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich der großen Anfrage der AfD „Grundlegende Veränderung der bezirklichen Strukturen“ in der Sitzung der BVV…betont die AfD-Fraktion, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung in den letzten 30 Jahren Enormes geleistet haben. Durch die radikalen Einsparungen … ist aber die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung kaputt gemacht und die Kundenorientierung vergessen worden. Mögliche Effizienzsteigerungen durch den Einsatz von digitalen Möglichkeiten sind verschlafen worden und darüber hinaus hat eine unklare Zuordnung von Haupt- und Bezirksverwaltung den Mitarbeitern das Leben schwer gemacht….Dazu sollte ein Diskurs im Parlament geführt werden, nicht nur in einer Steuerungsgruppe oder dem Senat. Deshalb treten wir für den Einsatz einer Enquete-Kommission ein….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion der AfD in der BVV Reinickendorf hat als Verstärkung des Schutzes für die Reinickendorfer Kleingärten den Antrag eingebracht, Kleingärten grundsätzlich durch Bebauungspläne zu schützen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um diese wichtige Maßnahme zur Stärkung der schwächsten Verkehrsteilnehmer auch in unserem Bezirk voranzubringen, hat die AfD-Fraktion bereits im Herbst 2018 ein Ersuchen zur Ernennung eines Fußverkehrsbeauftragten für Reinickendorf in die BVV eingebracht, der konkret bei Straßen-, städtebaulichen- und sonstigen Veränderungen angehört werden muss, damit gefährliche Auswirkungen auf den Fußgänger frühzeitig erkannt und vermieden werden. Dieses sinnvolle Ersuchen wurde nun zu unserem Unverständnis in der heutigen Sitzung von den übrigen Fraktionen abgelehnt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Bürgerbeteiligung muss bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird…hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion…Die Berliner Senatsverwaltung hat zu unserem Unverständnis im Falle der neuen Flüchtlingsunterkünfte auf dem KaBoN-Gelände wieder einmal gezeigt, dass sie es ablehnt, die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Baumaßnahmen zu beteiligen. Stattdessen wird nun lediglich am 17.05. eine Informationsveranstaltung durchgeführt, nachdem die Unterkünfte bereits eingerichtet wurden. Ein derartiges Übergehen der Bürger verurteilen wir als AfD-Fraktion aufs Schärfste….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Initiative für die Bewerbung des Ausbaus von Dachgeschossen in Mehrfamilienhäusern zur Schaffung von Wohnraum von SPD und CDU abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion … Es ist bedauerlich, dass SPD und CDU sich gegen diese sinnvolle Art der Wohnraumgewinnung ausgesprochen haben. Durch die Nutzung und den Ausbau von Dachgeschossen ließen sich Kleingärten und Grünflächen schützen und kurzfristig dringend benötigter Wohnraum schaffen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …dass die AfD-Fraktion sich gegen den Neubau der Feuerwache Frohnau ausgesprochen hätte und wir stattdessen den Bau eines MUFs an dieser Stelle fordern würden. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben im Gegenteil den Neubau der Feuerwache als längst überfällig begrüßt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat kürzlich ein Versäumnis des Bezirksamtes Reinickendorf beanstandet, wodurch unser Bezirk im November 2018 keine Bewerbung für EU-Fördermittel aus dem WiFi4EU-Projekt abgegeben hat. Nun hat die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Bernd im Rahmen der Bauausschusssitzung am 02.04.2019 zugesichert, die nächste Bewerbungswelle … nutzen zu wollen, um diese wichtigen Mittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur für Reinickendorf zu sichern….