Auszüge aus einer PM-Mail – Zum Bürgerdialog konnte die AfD Reinickendorf am gestrigen Abend die Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel begrüßen….Sie machte klar, dass Europa als friedliche Gemeinschaft der Vaterländer durch die aktuelle Bürokratie Politik der EU gefährdet ist und nur die AfD in der Lage ist, die Europäische Union vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Sie warnte eindringlich vor den Folgen eines weiteren Beibehaltens der „Null Zins Politik“, …

Auszüge aus einer PM-Mail – Nachdem erfolglos im Verkehrsausschuss der Reinickendorfer BVV über die Verbesserung der Verkehrsanbindung für die Mitarbeiter/innen des Humboldt-Klinikums gesprochen wurde, hat sich nunmehr die AfD-Fraktion mit einem offenen Brief an die Geschäftsleitung gewandt:…viele der im Schichtdienst arbeitenden Mitarbeiter des Humboldt-Klinikums sind auf die Anbindung des Krankenhauses an den ÖPNV angewiesen. In den Zeiten von 21:00 – 05:00 Uhr ist die Versorgung derzeit jedoch allenfalls schlecht bis gar nicht gewährleistet… da das Humboldt-Klinikum bis heute nicht die nötigen Daten bereitgestellt hat, um den genauen Bedarf für die nächtliche Versorgung des Krankenhauses mit ÖPNV-Mitteln ermitteln zu können….Um den Mitarbeitern schnellstmöglich Abhilfe für diese missliche Lage zu verschaffen, fordern wir Sie daher auf, nun endlich bei der Lösung dieses Problems mitzuwirken und die angeforderten Daten schnellstens bereitzustellen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die EU stellt derzeit Gemeinden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Projekts „WiFi4EU“ finanzielle Mittel für den Ausbau des kostenlosen WLANs in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung….Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion …Mit völligem Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Bezirk Reinickendorf im Jahr 2018 nicht für die EU-Förderungsmittel für kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen beworben hat. …Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf, eine entsprechende Bewerbung für diese Mittel schnellstmöglich vorzubereiten und diese, sobald die neue Bewerbungsfrist angekündigt wird, unverzüglich für Reinickendorf abzugeben, da die Gutscheine über 15000 € für die Gemeinden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben werden.

Auszüge aus einer PM-Mail – Auch in diesem Jahr stehen Reinickendorf wieder 40000,- € aus dem Kiezfonds zur zweckgebundenen Verwendung im Bezirk zur Verfügung. Diese Mittel wurden bedauerlicherweise bereits im Jahr 2018 nicht ausgeschöpft. Damit dies nicht erneut geschieht, ist ein rascher Entscheidungsfindungsprozess erforderlich. … Aufgrund des formalen Ablaufs kann eine Beschlussfassung nunmehr erst in der Juni-BVV Sitzung kurz vor den Sommerferien geschehen. Dies bürgt die Gefahr, dass eine Umsetzung bis zum Jahresende nicht mehr erreicht werden kann, sodass auch die für 2019 eingeplanten Mittel verfallen würden….

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) über ein gemeinsames Papier von RdB und Senat zur Reform der Berliner Verwaltung diskutiert… Hierzu erklärt die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Eine Umsetzung dieses Papieres würde eine starke bis radikale Veränderung in den bezirklichen Verwaltungen mit sich bringen. Deshalb hält es die AfD-Fraktion für unbedingt notwendig, dass das Bezirksamt gegenüber den Fraktionen des Hauses äußert, in welcher Form man die in dem Papier dargestellten Forderungen in den Beratungen im RdB unterstützt bzw. ablehnt. Hierzu halten wir es für unabdingbar, dass auch die Fraktionen in der BVV Reinickendorf zuvor angemessen an der Diskussion beteiligt werden. Da zur RdB Sitzung am 11. April die Bezirke Stellungnahmen einbringen sollen und abschließend auf der RdB Sitzung am 16. Mai 2019 darüber beschlossen werden soll, ist eine gemeinsame Diskussion der BVV mit dem Bezirksamt dringend überfällig….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der vergangenen Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 28.02.2019 wurde ein Ersuchen der AfD-Fraktion zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Vorfeld der geplanten Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV, KLAUS-DIETER MECKES: Zu unserem Unverständnis wurde unsere sinnvolle Initiative zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung bzgl. des Umbaus des Märkischen Zentrums im Stadtplanungsausschuss abgelehnt, wodurch damit zu rechnen ist, dass es zu einem Alleingang der Bezirksverwaltung und des Investors bei den Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum kommt, sofern die BVV der Ausschussentscheidung folgt. Wir fordern daher die übrigen Fraktionen auf, dies zu verhindern und sich trotz der nicht nachvollziehbaren Entscheidung im Stadtplanungsausschuss in der BVV für die umfassende Bürgerbeteiligung auszusprechen und unserem Ersuchen zuzustimmen, damit die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bei den geplanten Umbaumaßnahmen nicht übergangen werden.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Seit über einem Jahr wurde nun bereits in der BVV über ein sinnvolles Nachnutzungskonzept für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik debattiert. Ursprünglich waren sich alle Fraktionen einig, dass an dieser Stelle dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden soll. … Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Das KaBoN-Gelände bietet ideale Voraussetzungen, um die Wohnungsnot in Wittenau zu entspannen und das gesamte Quartier maßgeblich durch eine sinnvolle Nachnutzung aufzuwerten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses immense Potential nun auch zügig für diesen Zweck genutzt wird…. Eine Aussetzung des Wohnungsbaus auf dem KaBoN-Gelände auf unbestimmte Zeit zugunsten dieser absurden Senatsentscheidung belastet das ohnehin bereits sozial überlastete Gebiet Wittenau massiv, weshalb dieses unverantwortliche Vorhaben unbedingt verhindert werden muss. Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt weiterhin auf, sich endlich konsequent gegen die Umsetzung der Senatspläne zu stellen und sich für den dringend benötigten Wohnraum auf dem KaBoN-Gelände einzusetzen. Die politische Weichenstellung in Reinickendorf muss heißen: Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum!

Auszüge aus einer PM-Mail – Auch im Nachgang der jüngsten tragischen Ereignisse an der Hausotter-Grundschule wenden sich viele verzweifelte Eltern an die Öffentlichkeit und beklagen, dass ihre Beschwerden über Mobbing und Gewalt an der Schule ihrer Kinder oftmals ignoriert und totgeschwiegen werden. Obwohl es durchaus diverse Anti-Mobbing Konzepte an nahezu allen Schulen gibt, sind wir als AfD-Fraktion der Auffassung, dass viel mehr getan werden muss, um präventiv und vor allem reaktiv gegen Mobbing vorzugehen. Zu diesem Zweck haben wir eine Initiative in die BVV eingebracht (DRS 1113/XX), die auf die stärkere Sensibilisierung der Lehrkräfte sowie die verstärkte Durchführung von Anti-Mobbing-Projekten an den Schulen abzielt, was jedoch zu unserem Unverständnis von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach vielfachen Hinweisen aus Elternkreisen zu Gewaltvorfällen an Reinickendorfer Schulen hat die AfD Fraktion im vergangenen Jahr die Drucksache 1113/XX (Die AfD Fraktion wollte, dass Lehrer und Schulleitungen stärker sensibilisiert werden, dass vielfach Vorgänge auf dem Pausenhof und in den Schulgängen nicht nur einfache Streitereien sind, sondern schulische Gewalt darstellen.) in die BVV eingebracht…Dazu ROLF WIEDENHAUPT:Die Annahme dieser Drucksache hätte sicherlich nicht den jetzigen Vorfall an der Hausotter Schule vermeiden können. Aber eine neue Offenheit mit diesen Vorgängen umzugehen, könnte in der Zukunft allen helfen und solche Vorfälle vermeiden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Matthias Bath in der heutigen BVV wurde seitens des Bezirksamts geäußert, dass das ursprünglich geplante Bauvorhaben aufgrund von Denkmalschutzbestimmungen nicht durchgeführt werden kann. Nun soll laut Bezirksamt stattdessen ein MUF auf dem angrenzenden Parkplatz des Paracelsus-Bads errichtet werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es ist unglaublich mit welch einer Konsequenz in dieser Angelegenheit selbst irrsinnige Vorschläge wie die Errichtung eines MUFs auf dem Parkplatz des Schwimmbades in Angriff genommen werden. Ganz abgesehen von den erheblichen Platzproblemen, die ein solcher Bau mit sich bringt, würde hierdurch auch der Schwimmbadbetrieb unzumutbar stark gestört werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Trotz nahezu täglicher Skandalmeldungen über Kriminelle Schleppergruppen das Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigungen durch arrangierte Scheinehen NGOs, die Scheinflüchtlinge „coachen“, um rechtswidrig einen Asylstatus durch Vortäuschen falscher Tatsachen bei den Erstaufnahmestellen zu erhalten … und weiterer unfassbarer Machenschaften der Asylindustrie, ist weiterhin kein Einlenken der Landesregierung zu erkennen. Wir gehen davon aus, dass die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf für die Aufnahme der nach dem derzeit geltenden Asylrecht tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge völlig ausreichend sind und stellen uns daher entschieden gegen die Politik der Rot-Rot-Grünen ideologisch motivierten Rechtsmissachtung….

Auszüge aus einer PM-Mail –…hat die AfD-Fraktion Reinickendorf einen sehr erfolgreichen Bürgerdialog zur „Zukunft der Kleingärten in Reinickendorf“ veranstaltet. Über 40 Besucher diskutierten in guter Atmosphäre zu den Themen Sicherung der Kleingärten durch Bebauungspläne, Dauerwohnrecht in Lauben, Einhaltung von Vereinssatzung und Pachtverträgen und vielen weiteren spannenden Anliegen und Sorgen der Kleingärtner. Wir als AfD-Fraktion setzen uns energisch dafür ein, dass die Kleingartenanlagen nicht fragwürdigen Bauvorhaben, wie der Errichtung weiterer MUFs und unüberlegter Verdichtungspolitik weichen müssen. Die Kleingärten stellen für Reinickendorf wichtige Ausgleichsflächen zum großstädtischen Klima dar und leisten einen wertvollen Beitrag für das soziale Miteinander….

Auszüge aus einer PM-Mail –… erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Wir hoffen, dass das nun angelaufene Interessenbekundungsverfahren fair durchgeführt wird und trotz des vorsätzlichen, unverantwortlichen Handelns der Bäderbetriebe und der für uns unverständlichen Untätigkeit und Billigung des Senats doch noch ein Weg gefunden werden kann, um dieses traditionsreiche Strandbad für die Reinickendorfer zu erhalten und in den nächsten Jahren wiederzueröffnen….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsusbad“ für den 12.10.2018 geplanten Diskussionsveranstaltung und der neuen Information zum Standort Cité Foch, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es gibt in Reinickendorf keinen Standort mehr, der sich für den Bau eines weiteren MUFs eignen würde; deshalb bleibt es bei der Grundforderung der AfD-Fraktion Reinickendorf, dass der Senat konsequent alle Nichtbleibeberechtigten abschieben muss; dann erübrigen sich auch die Diskussionen um neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte….in der Auswahl befindliche Standorte für den Bau von MUFs sind nicht geeignet: Paracelsus-Bad …Cité Foch …Waidmannsluster Damm 12-14 …
Senheimer Straße…

Auszüge aus einer PM-Mail –…Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Nachdem wir im Rahmen unserer Gefahrmeldeaktion von Anwohnern auf die gefährliche Situation in der Mittelbruchzeile aufmerksam gemacht wurden, haben wir umgehend persönlich die Lage vor Ort begutachtet und binnen kürzester Zeit diverse erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachten können. Daraufhin haben wir uns bei der Polizei dafür eingesetzt, dass endlich effektiv gegen rücksichtslose Temposünder vorgegangen wird….Die AfD-Fraktion bittet auch weiterhin um entsprechende Gefahrmeldungen…

Auszüge aus einer PM-Mail –Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion Reinickendorf schaut auf einen erfolgreichen Bürgerdialog in der Bettina von Arnim Schule zurück. 50 Besucher führten sehr sachliche Diskussionen, interessante Gespräche und das alles in einer sehr offenen Atmosphäre….Fehlende niederschwellige Freizeitangebote, das verstärkte Gefühl von Unsicherheit beim Laufen durch das MV, die offensichtliche Problematik von Rattenbefall und Müll,… waren nur einige Themen….

Auszüge aus einer PM-Mail –…AfD-Fraktion in der BVV , ROLF WIEDENHAUPT:Es besteht dringend Handlungsbedarf seitens der BVG, um das Wirrwarr der verschiedenen Streckenführungen der Linie 222 zu reduzieren und damit Klarheit für Fahrgäste aber vor allem auch für die Busfahrer zu schaffen. Die AfD-Fraktion setzt sich daher derzeit bei der BVG dafür ein, dass sämtliche aus dem Märkischen Viertel kommenden Busse regulär auch die Dorfhaltestelle anfahren,…

Auszüge aus einer PM-Mail –…AfD-Fraktion ROLF WIEDENHAUPT: Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass die Bürger rund um das Paracelsusbad nur informiert werden, was die Politik, der Senat oder der Bezirk dort wollen; sondern es muss auch eine Mitsprachemöglichkeit geschaffen werden….

Auszüge aus einer PM-Mail –…erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir sind der Auffassung, dass das „Kaputtsparen“ wichtiger Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Bevölkerung führt und hierfür umgehend Abhilfe geschaffen werden muss….Es müssen daher schnellstmöglich entsprechende Mittel für die zeitgemäße Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr bereitgestellt werden und diese sollte der Berufsfeuerwehr ausrüstungstechnisch gleichgestellt werden.
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Auszüge aus einer PM-Mail –…Tegel – Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass stärkere Kontrollen und vor allem Unterweisungen der Fahrradfahrer auf den Gehwegen durchgesetzt werden. Wir freuen uns, dass der Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack, bereits zugesichert hat, diesbezüglich regelmäßige Kontrollen auf den Tegeler Fußwegen einzurichten. Bzgl. der Halteverbotszone in der Buddestraße wird sich die AfD-Fraktion nun ebenfalls dafür einsetzen, dass dort möglichst zeitnah entsprechende Kontrollen durchgeführt werden, um die Falschparker für die aus gutem Grund eingerichtete Parkverbotszone zu sensibilisieren und die Sicherheit des Verkehrs in der Buddestraße zu verbessern….