Sie kennen die Bemühungen des KiEZBLATTes um Transparenz der Arbeit unserer Reinickendorfer BVV. Im vorigen Jahr haben wir alle Fraktions-Vorsitzende/den in der BVV mit der folgenden Bitte angeschrieben: „Der Beginn eines neuen Jahres gibt immer wieder Anlass, zu resümieren und zu planen. So wollen wir es auch mit der KiEZBLATT Januar-Ausgabe 2020 halten. Bitte teilen Sie doch unseren KiEZBLATT Leserinnen & KiEZBLATT Lesern mit, was Ihre Fraktion in 2019 für unser Reinickendorf erreicht hat und welche Schwerpunkte Sie für Ihre Arbeit in 2020 gesetzt haben.Nun, warum die CDU, die Grünen, die SPD und die Linke Ihnen nichts zu sagen haben? > Fragen Sie sie!
Die AfD-Fraktion
hat sich in 2019 dafür eingesetzt, dass in der Reinickendorfer Kommunalpolitik viele Anliegen aus der Bevölkerung aufgegriffen und umgesetzt werden konnten.
Unsere bereits im vergangenen Jahr gestartete Aktion „Gefahrmelder Fußgänger“ sorgte erneut dafür, dass die von Bürgerinnen und Bürgern an uns gemeldeten Gefahrenstellen und sonstige Missstände im Straßenverkehr zeitnah beseitigt werden konnten.
Außerdem konnten wir die Bürgerinitiative Paracelsus-Bad erfolgreich dabei unterstützen, den Bau eines weiteren, nicht benötigten MUFs in Wittenau zu verhindern und so zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens beizutragen. Auch mit Bürgerinitiativen aus Waidmannslust, Wittenau und dem Waldseeviertel haben wir vielversprechende Gespräche geführt, um auf diese Weise in Bürgernähe die Anliegen der Bevölkerung aufgreifen zu können und zielführende Initiativen in die BVV einzubringen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir erreicht, dass in den kommenden Jahren mehr Mittel für die
– Instandsetzung von Reinickendorfer Straßen bereitgestellt wurden, unser
– Ordnungsamt mit zusätzlichen E-Bikes für die effiziente Bestreifung von
Parks und Grünflächen ausgestattet wird und wir
– wesentlich mehr Parkbänke für Senioren bekommen, damit die
Reinickendorfer ihre Spaziergänge im Grünen noch mehr genießen und
sich an mehr Orten auch einmal ausruhen und die schöne Landschaft
unseres Bezirks genießen können.
Auch weitere Forderungen der AfD-Fraktion finden sich im beschlossenen Haushalt wieder, wodurch unsere Infrastruktur in Reinickendorf zusätzlich gestärkt wird.
Für das Jahr 2020 haben wir uns vorgenommen, uns noch stärker für Bürgernähe und Transparenz in der Reinickendorfer Politik einzusetzen. Außerdem spielt die Anregung und Kontrolle der Umsetzung der neu verabschiedeten Haushaltsmittel eine entscheidende Rolle, vor allem in den Bereichen Straßensanierung und der Pflege von Grünanlagen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Vorschläge aus der Bevölkerung künftig direkt in die Haushaltsberatungen einfließen können, damit das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger von der Reinickendorfer Kommunalpolitik angemessen gewürdigt wird und viele dieser sinnvollen Vorschläge unmittelbar bei der Verabschiedung des Haushalts berücksichtigt werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt für das kommende Jahr liegt für uns im Bereich des KaBoN-Geländes. Der Erhalt des historischen Baumbestandes und dieses Kulturguts im Allgemeinen ist für den Ortsteil Wittenau von entscheidender Bedeutung. Die Bestrebungen des Senats, hier das gesamte Ankunftszentrum für Asylbewerber, einschließlich weiterer MUFs anzusiedeln, gilt es, gemeinsam mit der dortigen Bürgerinitiative zu verhindern. Stattdessen müssen wir uns für die Schaffung von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum auf diesem Gelände einsetzen.
Auch der Verkehrsthematik werden wir uns verstärkt widmen, mit dem Ziel, ein faires Miteinander von ÖPNV, Fußgänger-, Individual-, Fahrrad- und Wirtschaftsverkehr in Reinickendorf zu schaffen sowie den Bezirk besser an die vorhandenen Sharing-Angebote (Auto, E-Scooter etc.) anzubinden.
Die Herstellung von Sauberkeit und Ordnung im Bezirk wird für uns ebenfalls eines der Hauptanliegen sein. In diesem Zuge wird sich die AfD-Fraktion auch für die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen im Bereich Natur- und Umweltschutz engagieren. Ein wichtiger Schwerpunkt ist hierbei die verstärkte Anpflanzung von bestäuberfreundlichen Blumen sowie neuer Bäume, um den grünen Charakter unseres Bezirkes zu bewahren.
Wir halten es zudem für unbedingt erforderlich, zeitnah sämtliche Kleingarten-anlagen unseres Bezirks durch die Aufnahme in Bebauungspläne zu schützen, um diese wichtigen und beliebten Grünanlagen für Reinickendorf zu erhalten.
Haben auch Sie ein kommunalpolitisches Anliegen? Gerne können Sie uns über fraktionsgeschaeftsstelle@afd-reinickendorf.de kontaktieren, um gemeinsam sinnvolle Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Ihnen allen viel GESUNDHEiT und ERFOLG in 2020!
Mit freundlichen Grüßen – AfD-Fraktion Reinickendorf
– i.V. Sven Mayer – Fraktionsgeschäftsführung
Die FDP-Fraktion
konnte sich mit einigen wichtigen Punkten bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 durchsetzen. Sie hat dazu beigetragen, dass der Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro einstimmig in der BVV-Sitzung am 11.09.2019 beschlossen wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben.
Zu den Highlights gehören:
1. Eine auf drei Jahre befristete Stelle wurde geschaffen, um den – von der FDP-Bundestagsfraktion durchgesetzten – Digitalpakt Schule zwischen Bund, Land und Gemeinde zu koordinieren,
2. die schon lange von der FDP geforderten öffentlichen Grillplätze. Mit einem Pilotprojekt soll dies in Lübars umgesetzt werden, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die keinen eigenen Garten haben, legal öffentlich Grillen können,
3. das Bezirksamt wird einen E-Bike-Pool anschaffen, um den Mitarbeitern des Rathauses die Möglichkeit zu geben, das Dienstauto stehen zu lassen und das E-Bike zu nutzen.
„Insbesondere freut es uns, dass für die Turnhallenöffnung im Winter für Kinder
und Eltern genügend Gelder in den Haushalt eingestellt wurden“, so Senftleben
weiter. „Dieses erfolgreiche Projekt, das die FDP-Fraktion durchsetzen konnte, wird nun weiter ausgebaut.
„Erfolgreich war die FDP-Fraktion auch bei der Umsetzung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Heiligensee und vor dem Rathaus Reinickendorf. Dort wurden zusätzlich neue Fahrradbügel aufgestellt“, freut sich der verkehrspolitische Sprecher David Jahn.
Die Erweiterung der Zone 30 auf dem Waidmannsluster Damm, ist ein weiterer Punkt, den die FDP im Sinne der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger umsetzen konnte. So ist endlich ein sicheres Überqueren der Straße möglich, der Bürgerinitiative sei Dank.
„Menschen mit Behinderung können nun auf den Seiten des Bezirksamts eine Liste mit Parkplätzen finden, um sich vor Fahrtantritt zu informieren, wo in der Nähe ihres Zielortes ein entsprechender Parkplatz ist. Auch wurde am Rathaus ein Schild von „Zugang für Behinderte“ zum Schild „Barrierefreier Zugang“ aufgrund der Initiative der FDP-Fraktion geändert“, freut sich die Verordnete Helena Radtke-Ruiz, Sprecherin für Gesundheit und Soziales.
„Mit einem Dringlichkeitsantrag konnte sich die FDP-Fraktion einstimmig in der BVV durchsetzen, dass die Bushaltestelle „Jugendherberge“ nicht in „Dohnensteig“ umbenannt wird. Wir sind gespannt, wie die BVG damit umgehen wird“, kommentiert Heinz-Jürgen Schmidt, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Wir freuen uns über die Umsetzung, dass im Kienhorstpark neue lesbare Hinweisschilder aufgestellt wurden und dass dort „Boulebahnen“ gebaut werden, so dass auch der Freizeitwert neben dem Jogging und Basketball im Park auch Boule und Fitness mit Hilfe der neuen „Calestenics“-Geräte, im Park steigt. Selbstverständlich sind uns dabei die unschönen Begleitumstände im Park bewusst, aber mit erhöhtem Einsatz von Parkläufern und durch das Ordnungsamt oder gar durch die Polizei, wird den Drogendealern im Park sicherlich auch die Lust des Aufenthaltes dort vergehen.
Die FDP-Fraktion war in 2019 fleißig und hatte stets ein Ohr für die Bürgerinnen
und Bürger. Kommen Sie in unsere Sprechstunde, wir kümmern uns gerne um Ihre Anliegen.
Für 2020 steht für uns das Thema Kita ganz oben auf der Agenda. Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Faktor für die Erziehung und die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Uns ist lebenslange Bildung wichtig, damit man auch im Alter noch vieles erreichen kann.
Die FDP-Fraktion wünscht Ihnen nun erholsame Feiertage
und alles Gute für das Neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen – Mieke Senftleben – Fraktionsvorsitzende